Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - Irreführende und vergleichende Werbung - Begriff 'Werbung' - Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens - Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website

• webshoprecht.de

  Gebrauch von Metatags und Markenrechtsverletzung

• webshoprecht.de

  Zum Begriff der Werbung im Domainrecht und beim Gebrauch von Metatags

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Irreführende Werbung durch Metatags mit fremden Marken

• Europäischer Gerichtshof

  Belgian Electronic Sorting Technology

  Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - Irreführende und vergleichende Werbung - Begriff "Werbung" - Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens - Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website

• EU-Kommission

  Belgian Electronic Sorting Technology

  Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - Irreführende und vergleichende Werbung - Begriff ‚Werbung‘ - Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens - Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website“

• JurPC

  Irreführende und vergleichende Werbung, Begriff 'Werbung', Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens, Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Belgian Electronic Sorting Technology/Bert Peelaers u. a.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Metatags auf Webseiten können irreführende Werbung sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Meta-Tags können irreführende Werbung sein

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Irreführende und vergleichende Werbung

 
• socialmediarecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  "Ist die Registrierung und Nutzung einer Domain Werbung?” und "Ist die Nutzung von Metatags Werbung?”

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Werbung durch Metatags und Domainnamen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Werbung durch Metatags und Domainnamen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nutzung von Metatags kann Werbung sein

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Internetadressen können auch Werbung sein

Besprechungen u.ä. (2)

• anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbsrecht: Schutz gegen Domains und Metatags

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ist die Nutzung von Metatags Werbung?

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Belgian Electronic Sorting Technology

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Hof van Cassatie van België - Auslegung von Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) und von ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-657/11
• EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

Papierfundstellen

• GRUR 2013, 1049
• GRUR Int. 2013, 937
• EuZW 2013, 910
• MMR 2013, 781
• K&R 2013, 579

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 25.01.2007 - C-321/03

  Dyson - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

  Denn nur die mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, die über den Rechtsstreit entscheiden müssen, haben im jeweiligen Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihrer Entscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. Urteile vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, Slg. 1999, I-1597, Randnr. 14, vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249, Randnr. 21, sowie vom 25. Januar 2007, Dyson, C-321/03, Slg. 2007, I-687, Randnr. 23).

  Der Gerichtshof hat zwar wiederholt entschieden, dass, wenn ein vorlegendes Gericht seine Frage formal auf die Auslegung bestimmter möglicherweise in Betracht kommender Gemeinschaftsbestimmungen beschränkt, dies den Gerichtshof gleichwohl nicht daran hindert, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig davon, worauf es in seiner Frage Bezug genommen hat (vgl. u. a. Urteile Dyson, Randnr. 24, vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64, und vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnr. 42).

• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

  Wenn nun in der Liste der natürlichen Ergebnisse Links zu anderen Websites angezeigt werden, auf denen Produkte eines Mitbewerbers dieses Unternehmens angeboten werden, kann der Internetnutzer somit diese Links als Angebot einer Alternative zu den Waren dieses Unternehmens betrachten oder denken, dass diese Links zu Websites führen, auf denen die Produkte dieses Unternehmens angeboten werden (vgl. entsprechend Urteil vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417, Randnr. 68).
• EuGH, 16.03.1999 - C-159/97

  Castelletti

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

  Denn nur die mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, die über den Rechtsstreit entscheiden müssen, haben im jeweiligen Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihrer Entscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. Urteile vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, Slg. 1999, I-1597, Randnr. 14, vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249, Randnr. 21, sowie vom 25. Januar 2007, Dyson, C-321/03, Slg. 2007, I-687, Randnr. 23).

 
• EuGH, 25.10.2001 - C-112/99

  Toshiba Europe

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass es angesichts dieser besonders weiten Definition sehr unterschiedliche Formen von Werbung geben kann (vgl. u. a. Urteil vom 25. Oktober 2001, Toshiba Europe, C-112/99, Slg. 2001, I-7945, Randnr. 28) und diese daher in keiner Weise auf die Formen klassischer Werbung beschränkt ist.
• EuGH, 06.07.2006 - C-154/05

  Kersbergen-Lap und Dams-Schipper - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

  Denn nur die mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, die über den Rechtsstreit entscheiden müssen, haben im jeweiligen Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihrer Entscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. Urteile vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, Slg. 1999, I-1597, Randnr. 14, vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper, C-154/05, Slg. 2006, I-6249, Randnr. 21, sowie vom 25. Januar 2007, Dyson, C-321/03, Slg. 2007, I-687, Randnr. 23).
• EuGH, 26.04.2007 - C-392/05

  Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

  Der Gerichtshof hat zwar wiederholt entschieden, dass, wenn ein vorlegendes Gericht seine Frage formal auf die Auslegung bestimmter möglicherweise in Betracht kommender Gemeinschaftsbestimmungen beschränkt, dies den Gerichtshof gleichwohl nicht daran hindert, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig davon, worauf es in seiner Frage Bezug genommen hat (vgl. u. a. Urteile Dyson, Randnr. 24, vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64, und vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnr. 42).
• EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

  Der Gerichtshof hat zwar wiederholt entschieden, dass, wenn ein vorlegendes Gericht seine Frage formal auf die Auslegung bestimmter möglicherweise in Betracht kommender Gemeinschaftsbestimmungen beschränkt, dies den Gerichtshof gleichwohl nicht daran hindert, diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig davon, worauf es in seiner Frage Bezug genommen hat (vgl. u. a. Urteile Dyson, Randnr. 24, vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64, und vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, Slg. 2008, I-271, Randnr. 42).
• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

  Diese Bedingungen bezwecken, wie der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 84/450 festgestellt hat und wie sich für die Richtlinie 2006/114 aus den Erwägungsgründen 8, 9 und 15 dieser Richtlinie ergibt, eine Abwägung der verschiedenen Interessen, die durch die Genehmigung der vergleichenden Werbung berührt sein können, indem den Mitbewerbern erlaubt wird, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen, und zugleich Praktiken verboten werden, die den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Verbraucher negativ beeinflussen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 68, sowie vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, Slg. 2010, I-11761, Randnr. 20).
• EuGH, 18.11.2010 - C-159/09

  Lidl - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

  Diese Bedingungen bezwecken, wie der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 84/450 festgestellt hat und wie sich für die Richtlinie 2006/114 aus den Erwägungsgründen 8, 9 und 15 dieser Richtlinie ergibt, eine Abwägung der verschiedenen Interessen, die durch die Genehmigung der vergleichenden Werbung berührt sein können, indem den Mitbewerbern erlaubt wird, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen, und zugleich Praktiken verboten werden, die den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Verbraucher negativ beeinflussen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 68, sowie vom 18. November 2010, Lidl, C-159/09, Slg. 2010, I-11761, Randnr. 20).

• BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

  Facebook-Funktion "Freunde finden"

  Der Begriff der Werbung ist daher in keiner Weise auf die Formen klassischer Werbung beschränkt (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - C-657/11, GRUR 2013, 1049 Rn. 35 = WRP 2013, 1161 - Belgian Electronic Sorting Technology NV/Peelaers u.a.).
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …

  Der weit gefasste Begriff der Werbung ist nicht auf die Formen klassischer Werbung beschränkt, sondern umfasst sehr unterschiedliche Formen von Werbung (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - C-657/11, GRUR 2013, 1049 Rn. 35 = WRP 2013, 1161 - Belgian Electronic Sorting Technology;… BGH, GRUR 2016, 946 Rn. 28 - Freunde finden).
• OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21

  Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt

  Die Nutzung solcher Tags, die den Bezeichnungen der Waren eines Mitbewerbers und dem Handelsnamen dieses Mitbewerbers entsprechen, hat somit im Allgemeinen zur Folge, dass, wenn ein Internetnutzer auf der Suche nach den Produkten dieses Mitbewerbers eine dieser Bezeichnungen oder diesen Namen in eine Suchmaschine eingibt, das von dieser angezeigte natürliche Ergebnis zugunsten des Nutzers dieser Metatags geändert wird und der Link zu seiner Website in die Liste der Ergebnisse aufgenommen wird, ggf. in unmittelbarer Nähe des Links zur Website dieses Mitbewerbers (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 2 UWG, Rn. 15 mwN.; EuGH, Urteil vom 11.07.2013 - C-657/11, GRUR Int. 2013, 937, Rn. 35, 48, 54 - Belgian Electronic Sorting Technology).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2024 - 6 A 10927/23

  Lotterierecht

  Der Begriff der Werbung ist weit zu verstehen und erfasst ohne Beschränkung auf die Formen klassischer Werbung jede kommerzielle Kommunikationsform und damit auch indirekte Arten (s. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - C-657/11 -, Belgian Electronic Sorting Technology NV gegen Bert Peelaers und Visys NV, juris Rn. 50 und Rn. 58;… Schmitz, in: Hamacher/Krings/Otto, Glücksspielrecht, 1. Aufl. 2022, § 5 Rn. 3).
• OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 6 U 16/15

  Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer …

  Möglich ist aber auch, dass er diese Links mit dem von ihm gesuchten Produkt in Verbindung bringt, wodurch die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird (EuGH GRUR 2013, 1049, 1051 Tz. 56 BEST/Visys; EuGH GRUR 2010, 445 Tz 68 - Google France und Google).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-544/13

  Abcur - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Humanarzneimittel - …

  44 - Vgl. Urteile in den Rechtssachen Posteshop (C-52/13, EU:C:2014:150) und Belgian Electronic Sorting Technology (C-657/11, EU:C:2013:516).

  46 - Vgl. Urteil Belgian Electronic Sorting Technology (EU:C:2013:516, Rn. 35).

  47 - Vgl. Urteil Belgian Electronic Sorting Technology (EU:C:2013:516, Rn. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

  Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - …

  10 - Vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 2006, Kersbergen-Lap und Dams-Schipper (…C-154/05, Slg. 2006, I-6249, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Juli 2013, Belgian Electronic Sorting Technology (C-657/11, Rn. 28).

  Vgl. auch Nr. 25 der Schlussanträge von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache, in der das Urteil AC-ATEL Electronics ergangen ist, Nr. 46 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache, in der das Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, Slg. 2011, I-13755), ergangen ist, und Nr. 18 meiner Schlussanträge in der Rechtssache, in der das Urteil Belgian Electronic Sorting Technology ergangen ist.

• VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681

  Untersagung der Fernsehwerbung für im Internet veranstaltete Glücksspiele

  Allein die Nutzung einer sorgfältig ausgewählten Domain, die einen fremden Markennamen zum Bestandteil habe, unterfalle dem Begriff der Werbung wie sich aus der Entscheidung des EuGH vom 11.7.2013 -C-657/11 ergebe.

  In dem vom EuGH vom 11.7.2013 -C-657/11 entschiedenen Fall hat das Gericht allein die Nutzung einer Domain mit einer fremden Marke als Werbung eingestuft (…s. Rn. 43, 47, 48, 58).

• VG Regensburg, 15.05.2019 - RO 5 K 18.672

  Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet - Untersagung von Werbespots

  Allein die Nutzung einer sorgfältig ausgewählten Domain, die einen fremden Markennamen zum Bestandteil habe, unterfalle dem Begriff der Werbung wie sich aus der Entscheidung des EuGH vom 11.7.2013 -C-657/11 ergebe.

  In dem vom EuGH vom 11.7.2013 -C-657/11 entschiedenen Fall hat das Gericht allein die Nutzung einer Domain mit einer fremden Marke als Werbung eingestuft (…s. Rn. 43, 47, 48, 58).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …

  37 - Urteile Franzén (…C-189/95, EU:C:1997:504, Rn. 79) und Belgian Electronic Sorting Technology (C-657/11, EU:C:2013:516, Rn. 28) sowie Beschluss Szabó (…C-204/14, EU:C:2014:2220, Rn. 16).
• OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 15 U 80/12

  Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13

  Wagner-Raith - Nicht unterbreitete Vorfrage - Freier Kapitalverkehr - Art. 73c …
• VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

  Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung
• EuGH, 27.10.2022 - C-411/21

  Instituto do Cinema e do Audiovisual - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 …
• VG München, 09.08.2018 - M 17 S 18.3799

  Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-722/17

  Reitbauer u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …