Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1997

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.03.1997 - 4 S 2774/96   

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VGH Baden-Württemberg, 20.03.1997 - 4 S 2774/96 (https://dejure.org/1997,16779)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.03.1997 - 4 S 2774/96 (https://dejure.org/1997,16779)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. März 1997 - 4 S 2774/96 (https://dejure.org/1997,16779)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Beamten auf Probe auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Entlassungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 197 (Ls.)
  • DÖV 1997, 602
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 16.03.1984 - RiZ(R) 6/83

    Wirksamkeit der Unterzeichnung mit einer Paraphe

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1997 - 4 S 2774/96
    Soweit bei der Namenswiedergabe teilweise ein Beglaubigungsvermerk für erforderlich gehalten wird (so Bay.VGH, Urteil vom 30.8.1984, BayVBl. 1985, 153; vgl. auch BGH, Urteil vom 16.3.1984, NJW 1984, 2533) oder jedenfalls eine mit dem Zusatz "gez." versehene Namenswiedergabe (vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl., RdNr. 32 zu § 37), steht einem solchen Erfordernis schon der Wortlaut des § 37 Abs. 3 VwVfG entgegen, der außer der Namenswiedergabe weitere Anforderungen nicht nennt.

    Das Erfordernis der Unterschrift bzw. der Namenswiedergabe dient vor allem dem Interesse der Rechtssicherheit und soll verhindern, daß unfertige, noch nicht als endgültige Entscheidung gedachte Schreiben, insbesondere Entwürfe, als Verwaltungsakt ergehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.6.1974, BVerwGE 45, 189 [BVerwG 05.06.1974 - BVerwG VIII C 1.74] ; BGH, Urteil vom 16.3.1984, a.a.O.); es soll außerdem sicherstellen, daß Verwaltungsakte nur von den nach der internen Organisation der Behörde zuständigen zeichnungsberechtigten und damit für die Handlung verantwortlichen Amtsträgern bzw. nur mit deren Beteiligung erlassen werden (sog. Beweis- und Garantiefunktion, vgl. Knack, a.a.O., RdNr. 5.2 zu § 37; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., RdNr. 37 zu § 37).

    Soweit der Antragsteller rügt, es fehle die erforderliche - aber auch ausreichende (vgl. BGH, Urteil vom 16.3.1984, a.a.O.) - Paraphe auf der bei den Akten verbleibenden Urschrift der Entlassungsverfügung, verkennt er, daß die Paraphierung der Anweisung, dem Antragsteller die Entlassungsverfügung auszuhändigen (vgl. AS. 123 der Personalakte), die vorstehende Entlassungsverfügung (AS. 120 - 122 der Personalakte) mit abdeckt.

  • GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

    Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1997 - 4 S 2774/96
    Der in der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, bei Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts oder Behörden, die unmittelbar zur Einreichung bestimmender Schriftsätze bei Gericht befugt sind, das Schriftlichkeitserfordernis als gewahrt anzusehen, wenn der Schriftsatz mit einem Beglaubigungsvermerk versehen und der Name des die Verantwortung Tragenden nur in Maschinenschrift wiedergegeben ist (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30.4.1979, BVerwGE 58, 359), läßt sich angesichts der in § 37 Abs. 3 VwVfG ausdrücklich getroffenen Regelung ebenfalls nicht entsprechend heranziehen.
  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1997 - 4 S 2774/96
    Soweit bei der Namenswiedergabe teilweise ein Beglaubigungsvermerk für erforderlich gehalten wird (so Bay.VGH, Urteil vom 30.8.1984, BayVBl. 1985, 153; vgl. auch BGH, Urteil vom 16.3.1984, NJW 1984, 2533) oder jedenfalls eine mit dem Zusatz "gez." versehene Namenswiedergabe (vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl., RdNr. 32 zu § 37), steht einem solchen Erfordernis schon der Wortlaut des § 37 Abs. 3 VwVfG entgegen, der außer der Namenswiedergabe weitere Anforderungen nicht nennt.
  • VGH Bayern, 22.08.1986 - 23 B 85 A.446
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1997 - 4 S 2774/96
    Bei dieser Sachlage dürfte im übrigen selbst ein insoweit etwa vorliegender - lediglich zur Rechtswidrigkeit führender (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 22.8.1986, NVwZ 1987, 729 [VGH Bayern 22.08.1986 - 23 B 85 A/446] ) - Formfehler nicht zur Aufhebung der Entlassungsverfügung führen, da offensichtlich ist, daß der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflußt hätte (vgl. § 46 VwVfG in der Fassung des Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom 12.9.1996, BGBl. I S. 1354).
  • BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 1.74

    Rechtswidrigkeit eines Einberufungsbescheids - Versagung der Zurückstellung -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1997 - 4 S 2774/96
    Das Erfordernis der Unterschrift bzw. der Namenswiedergabe dient vor allem dem Interesse der Rechtssicherheit und soll verhindern, daß unfertige, noch nicht als endgültige Entscheidung gedachte Schreiben, insbesondere Entwürfe, als Verwaltungsakt ergehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.6.1974, BVerwGE 45, 189 [BVerwG 05.06.1974 - BVerwG VIII C 1.74] ; BGH, Urteil vom 16.3.1984, a.a.O.); es soll außerdem sicherstellen, daß Verwaltungsakte nur von den nach der internen Organisation der Behörde zuständigen zeichnungsberechtigten und damit für die Handlung verantwortlichen Amtsträgern bzw. nur mit deren Beteiligung erlassen werden (sog. Beweis- und Garantiefunktion, vgl. Knack, a.a.O., RdNr. 5.2 zu § 37; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., RdNr. 37 zu § 37).
  • VK Rheinland-Pfalz, 06.01.2021 - VK 1-22/19

    Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!

    Auch ein Beglaubigungsvermerk, ein Dienstsiegel oder selbst der Namenszusatz "gez." sind nach dem klaren Wortlaut des § 37 Abs. 3 VwVfG entbehrlich (vgl. Stelkens, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.08.2012, 1 L 20/12; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.03.1997, 4 S 2774/96).
  • VG Aachen, 31.08.2016 - 7 K 893/15

    Bekanntgabe; Albanien; Blutrache; Bescheinigung; Versöhnungskomitee

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.05.1997 - 1 B 129/96 -, juris Rn. 12 mit dem zutreffenden Hinweis, dass die in der Kommentierung von Kopp - nunmehr Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 37 Rn. 35 - zitierten Entscheidungen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 30.04.1979 - GmS-OGB 1/1978 -, juris; BayVGH, NVwZ 1985, 430) andere Fallgestaltungen beträfen; OVG NRW, Beschluss vom 22.05.2014 - 1 A 2414/12 -, juris Rn. 15 m.w.N.; OVG LSA, Beschluss vom 24.08.2012 - 1 L 20/12 -, juris Rn. 25; BayVGH, Beschluss vom 30.03.2011 - 6 CS 11.234 -, juris, Rn. 9, m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 20.03.1997 - 4 S 2774/96 -, DÖV 1997, 602; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 26.10.2011 - 3 L 882/11.NW -, juris Rn. 23; VG Augsburg, Beschluss vom 01.10.2002 - Au 2 S 02.805 -, Rn. 10, juris; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 37 Rn. 104; a.A. VG Magdeburg, Urteil vom 12.01.2012 - 3 A 212/09 -, juris Rn. 29.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2020 - 2 M 41/20

    Untersagung der Pferdehaltung; Geruchsemissionen; eigener Rechtsverstoß des

    Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG, der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA zur Anwendung kommt, genügt die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten in gleicher Weise der Schriftform wie eine Unterschrift, ohne dass das Gesetz zusätzliche Anforderungen, wie z.B. eine Beglaubigung, aufstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 - 11 C 29.93 - juris Rn. 21; VGH BW, Beschluss vom 20. März 1997 - 4 S 2774/96 - DÖV 1997, 602; OVG LSA, Beschluss vom 24. August 2012 - 1 L 20/12 - juris Rn. 26 m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 18.10.2000 - 4 K 3358/00

    Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage;

    Eine solche maschinenschriftliche Namenswiedergabe genügt jedoch den gesetzlichen Anforderungen des § 37 Abs. 3 LVwVfG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.03.1997 - 4 S 2774/96 -, DÖV 1997, 602).

    Außerdem soll sichergestellt werden, dass Verwaltungsakte nur von den nach der internen Organisation der Behörde zuständigen Zeichnungsberechtigten und damit den für die Handlung verantwortlichen Amtsträgern bzw. nur mit deren Beteiligung erlassen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.03.1997 a.a.O).

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1997 - 2 B 10052/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3736
OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1997 - 2 B 10052/97 (https://dejure.org/1997,3736)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.01.1997 - 2 B 10052/97 (https://dejure.org/1997,3736)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 (https://dejure.org/1997,3736)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beamter; Beförderungsamt; Dienstposten; Anforderungsprofil; Dienstpostenbewertung; Beamtenrechtlicher Leistungsgrundsatz; Konkurrentenstreit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖD 1997, 161
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

    Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1997 - 2 B 10052/97
    Ist indessen eine vom Haushaltsgesetzgeber geschaffene Planstelle im Wege der Beförderung nach vorangegangener Ausschreibung zu besetzen, hat der Dienstherr nach § 10 Abs. 1 LBG die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21/95 -, DVBl. 1996, 1146).

    Schließlich steht es dem Dienstherrn aufgrund seines Organisationsrechts zu, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von der ursprünglich geplanten Beförderung abzusehen, ohne daß davon die Rechtsstellung von Bewerbern berührt würde (BVerwG, Urteil vom 25. April 1996, aaO).

  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80

    Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1997 - 2 B 10052/97
    Diese Abschottung gegen "Außenbewerber", die aber dienstrechtlich keine Außenbewerber sind, will auch das Haushaltsrecht nicht, das den besoldungsrechtlich vorgegebenen Rahmen der Ämter durch die Einrichtung von Planstellen konkretisiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 02. April 1983 - 2 C 13.80 -, ZBR 1981, 315).
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

    Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz -

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1997 - 2 B 10052/97
    Daneben berücksichtigt sie aber auch das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen und begründet einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung dieser Vorschriften (BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 51.86 -, BVerwGE 80, 123).
  • BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

    Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen -

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1997 - 2 B 10052/97
    Freilich setzt dies eine aussagekräftige Dienstpostenbewertung i.S.d. § 18 BBesG und zusätzlich voraus, daß die Dienstposten ihrerseits nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vergeben werden (Beschluß des Senats vom 28. Februar 1996 - 2 B 10089/96.OVG - BVerwG, Beschluß vom 10. November 1993, DVBl. 1994, 118).
  • OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates

    Bedenken könnten sich insoweit aus der Eigenart der vom Antragsgegner im Auswahlverfahren offenbar praktizierten Topfwirtschaft ergeben (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. März 1995 - 4 S 4/95 -, ESVGH 45, 251; HessVGH, Beschlüsse vom 27. März 2007 - 1 TG 27/07 -, Juris, vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622, und vom 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -, NVwZ-RR 1998, 446; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 5 M 7168/95 -, NdsVBl 1996, 133; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 -, Juris, und vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 -, IÖD 2004, 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 -, IÖD 1997, 260).

    Dies erfordert regelmäßig eine aussagekräftige Dienstpostenbewertung im Sinne der besoldungsrechtlichen Regelungen und zusätzlich, dass die Dienstposten ihrerseits nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vergeben werden (vgl. hierzu insbesondere: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 -, a. a. O.).

    Der Senat braucht daher auch nicht der Frage weiter nachzugehen, inwieweit eine Beförderung des Antragstellers auch dann möglich ist, wenn in der die Ausschreibung betreffenden Abteilung nunmehr keine freien Beförderungsdienstposten zur Verfügung stehen (vgl. hierzu bereits: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 -).

  • OVG Sachsen, 09.04.2001 - 2 BS 97/00

    Einstweilige Anordnung zur Sicherung des Rechts auf eine fehlerfreie Entscheidung

    Denn der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens kann für eine nachfolgende Beförderung auf diesem Dienstposten eine vorentscheidende Bedeutung zukommen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993, aaO, S. 120; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.9.1995, VBlBW 1995, Beil. 12, B 2 [nur Leitsatz: 405/1995]; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 30.1.1997, DÖD 1997, 161 [162]).

    Das wäre der Fall, wenn eine einem höheren statusrechtlichen Amt - hier dem des Verwaltungsdirektors (A 15) - zugeordnete Planstelle auch dann nicht besetzbar wäre, wenn sie (hier nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 GemHVO) zur Beförderung in ein niedrigeres statusrechtliches Amt - hier das der Verwaltungsoberrätin (A 14) - im Wege der sogenannten Unterbesetzung in Anspruch genommen wird (so BVerwG, Beschl. v. 31.10.1973, Buchholz 235.12 § 22 LBesG Berlin; Urt. v. 25.8.1988, BVerwGE 80, 127 [130 f.]; offen gelassen in: Urt. v. 22.7.1999, ZBR 2000, 40 [43]; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.9.1995, aaO; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 30.1.1997, aaO, S. 162).

  • OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09

    Beförderung; Leistungsgrundsatz

    Ob und ggf. inwieweit angesichts der dargestellten Rechtslage der Rechtsprechung anderer Obergerichte, die für Beschränkungen des Bewerberkreises auch innerhalb der Beamten eines Bundeslandes sachlich vertretbare Gründe genügen lässt (so Hessischer VGH, B. v. 13.03.2003, 1 TG 75/03, NVwZ-RR 2003, 664; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 20.01.2004, 6 B 2320/03 und 26.03.2007, 6 B 26/07; Niedersächsisches OVG, B. v. 06.11.2008, 5 ME 164/08; Thüringer OVG, B. v. 16.12.2008, 2 EO 228/08; wie hier dagegen OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 30.01.1997, 2 B 10052/97, DÖD 1997, 161; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.04.2000, 12 B 1959/99, DÖD 2001, 127), zu folgen ist, kann im vorliegende Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden.
  • VGH Hessen, 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99

    Verfahrensmangel im beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren - unterbliebene

    In Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit darüber, dass die Vorschrift des § 18 BBesG als besoldungsrechtliche Konkretisierung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) den Gesetz- und Verordnungsgeber unmittelbar und nicht nur im Sinne eines Programmsatzes bindet; das darin liegende Regelungs- und Bewertungsprinzip der Verknüpfung von Ämtern und Funktionen ist durch die Kompetenzzuweisung in Art. 74a Abs. 3 GG verfassungsrechtlich sanktioniert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251, 266; OVG NW, Urteil vom 3. August 1979 - XV A 359/78 - OVGE 34, 150; vgl. auch OVG Rh-Pf., Beschluss vom 20. Januar 1997 - 2 B 10052/97 - DÖD 1997, 161 = RiA 1997, 258; Clemens/Millack/Engelking /Lantermann/Henkel, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 1999, Ziffer 5.4.1 zu § 18 BBesG; Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Anm. 2 zu § 18).
  • VGH Hessen, 17.01.2008 - 1 TG 1899/07

    Dienstpostenbesetzung im Wege der Topfwirtschaft; Information des Personalrats;

    Aus diesem Umstand lässt sich jedoch weder die generelle Unzulässigkeit der in vielen Behörden bundesweit praktizierten Topfwirtschaft herleiten (siehe nur die Entscheidungen des OVG Weimar vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 - für Thüringen; des OVG Koblenz vom 17. September 2007 - 2 B 10807/07 - und vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 - für Rheinland-Pfalz; des OVG Münster vom 6. September 2007 - 1 B 754/07 - und vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 - für Nordrhein-Westfalen; des VGH München vom 3. Dezember 2002 - 3 CE 02.2619 - für Bayern; des VGH Mannheim vom 8. Februar 1996 - 4 S 47/96 - für Baden-Württemberg; des OVG Lüneburg vom 19. Dezember 1995 - 5 M 7168/95 - für Niedersachsen sowie des BVerwG vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 - zwar unter Äußerung rechtlicher Zweifel, aber ohne durchgreifende Bedenken) noch führt dieser Verfahrensmangel in jedem Fall zur Verletzung des subjektiv öffentlichen Rechts eines Beamten auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung.
  • OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08

    Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren:

    Wie bereits das Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz hierzu ausgeführt hat (vgl. Beschluss vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 -RiA 1997, 258, Juris Rz. 9; vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 - ThürVBl 2008, 231) stünden der Dienstbehörde mehrere Möglichkeiten offen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - 12 B 1255/99

    Chancengleiche Behandlung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der

    vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 -, DöD 1997, 161, 162; VG Frankfurt (Main), Beschluß vom 2. März 1998 - 1 DB 9, 98 -, IÖD 1998, 124, 125.

    vgl. Hessischer VGH, Beschluß vom 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -, IÖD 1997, 219, 221; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30. Januar 1997, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - 12 B 1256/99

    Chancengleiche Behandlung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der

    vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97 -, DöD 1997, 161, 162; VG Frankfurt (Main), Beschluß vom 2. März 1998 - 1 DB 9, 98 -, IÖD 1998, 124, 125.

    vgl. Hessischer VGH, Beschluß vom 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -, IÖD 1997, 219, 221; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 30. Januar 1997, a.a.O..

  • VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

    Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung

    Der vom Kläger bereits im Erstverfahren zitierten Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Nordrhein-Westphalen (B.v. 13.4.2000 - 6 B 513/00 - DÖD 2001, 127 - juris), Bremen (B.v. 12.10.2009 - 2 B 77/09 - ZBR 2010, 49 - juris) und Rheinland-Pfalz (B.v. 30.1.1997 - 2 B 10052/97 - DÖD 1997, 161 - juris) lässt sich eine allgemeine Ausschreibungspflicht aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht im Ansatz entnehmen.
  • VG Trier, 27.11.2007 - 1 K 624/07

    Beförderung eines Polizeibeamten; Beförderung eines Konkurrenten allein aufgrund

    Erst wenn eine vom Haushaltsgesetzgeber geschaffene Planstelle im Wege der Beförderung zu besetzen ist, hat der Dienstherr danach die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG im Rahmen der gegenständlich und zeitlich anschließenden Auswahlentscheidung zu beachten (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, NVwZ-RR 2000, 172; Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 172; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. September 2000 - 2 B 11405/00.OVG -, DÖD 2002, 103; Beschluss vom 30. Januar 1997 - 2 B 10052/97.OVG -).
  • VGH Hessen, 26.04.2010 - 1 B 217/10

    Konkurrentenstreit und Bewerberverfahrensanspruch - Zulässigkeit von

  • VG Arnsberg, 18.05.2011 - 2 K 160/11

    Rechtswidrigkeit der Beschränkung eines Bewerberkreises auf unbefristet im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2000 - 12 B 1959/99

    Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Übertragung eines

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.01.2000 - 3 M 47/99

    Einstweiliger Rechtsschutz von Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes der Schutz-

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2000 - 2 B 11405/00

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Beförderung zweier Beamter zu Amtsräten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - 6 B 2320/03

    Organisationsermessen eines Dienstherrn bei Ausschluss eines "Außenbewerbers" bei

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2002 - 2 A 10534/02

    Beförderung im Polizeidienst - Wartezeiten für Bewährungsaufsteiger

  • VGH Bayern, 16.07.2012 - 6 CE 12.1216

    Bundesbeamtenrecht; Untersagung der Besetzung von Stellen;

  • VG Gelsenkirchen, 29.10.2003 - 1 L 1393/03

    Ausschreibung, Begrenzung, Bewerberkreis, Lehrer, Mehrfachbewerbung,

  • VG Saarlouis, 03.11.2009 - 2 L 896/09

    Beförderung; getrennte Stellenpläne

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.1999 - 5 A 12191/98

    Mitbestimmung des Personalrats bei Erlass von Richtlinien über die personelle

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