Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
  Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht des Dienstherrn zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung; Zulässigkeit der Verteilung von Beförderungsstellen auf unselbständige Behördenuntereinheiten und einer allein hierauf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung, einstweilige; Ausschreibung, beschränkte; Beamter; Beförderung; Dokumentation; Konkurrenz; Nachweis; Organisationsentscheidung; Vollziehung; Sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung (Beförderungsdienstpostenkonkurrenz)

• rechtsportal.de

  Zustellung von Anwalt zu Behörde als ausreichender Vollzugsakt; Organisationsfreiheit des Dienstherrn hinsichtlich der Wahl zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung; Auswahlentscheidung des Dienstherrn i.R.d. Leistungsgrundsatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zustellung von Anwalt zu Behörde als ausreichender Vollzugsakt; Organisationsfreiheit des Dienstherrn hinsichtlich der Wahl zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung; Auswahlentscheidung des Dienstherrn i.R.d. Leistungsgrundsatzes

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 112
• DÖD 2016, 200

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (34)

• OVG Thüringen, 14.11.2013 - 2 EO 838/12

  Konkurrentenstreit wegen Beförderung eines Richters

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Ob der Dienstherr die Organisationsgrundentscheidung im Rahmen seines grundsätzlich weiten, aber pflichtgemäßen personalwirtschaftlichen Ermessens auf Grund sachlicher Erwägungen getroffen hat, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung, da anderenfalls ein nicht berücksichtigter Bewerber rechtsschutzlos wäre, wenn ihm die Berücksichtigung in einer Auswahlentscheidung, die den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet ist, zu Unrecht verschlossen bliebe ( siehe: OVG Thüringen, Beschluss vom 14. November 2013 - 2 EO 838/12 -, juris ).

  Es unterfällt - wie ausgeführt - dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken ( vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 6 B 1663/06 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 5 ME 31/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 -, jeweils juris; siehe zudem: OVG Thüringen, Beschluss vom 14. November 2013 - 2 EO 838/12 - und Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 2 EO 457/14 -, jeweils juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. August 2012 - 6 B 408/12 - und Beschluss vom 21. Februar 2013 - 6 B 1392/12 -, jeweils juris [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2013 - 3 CE 13.1839 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. September 2013 - 5 ME 153/13 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, und Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, jeweils juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - und Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 37.09 -, jeweils juris ).

  Ein Nachweis muss deshalb schriftlich jedenfalls in Form eines entsprechenden Vermerkes in den Akten des Auswahlverfahrens geführt werden können, um dergestalt die Funktion, eine nachträgliche Veränderung der Auswahlgrundlagen zu verhindern, erfüllen zu können (… siehe: BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 und 25. März 2010, jeweils a. a. O.; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. November 2013 - 2 EO 838/12- juris ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 1 M 12/15

  Folgen der Nicht-Vollziehung einer auf ein Unterlassen gerichteten einstweiligen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  a) Gemäß § 929 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 123 Abs. 3 VwGO ist die Vollziehung eines Arrestbefehls unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist ( OVG LSA, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 1 M 12/15 -, juris [m. w. N.] ).

  Ob ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der formlosen Bekanntgabe der einstweiligen Anordnung abzustellen ist, wenn eine förmliche Zustellung unterblieben ist ( OVG LSA, Beschluss vom 26. Februar 2015, a. a. O. [m. w. N.] ), bedarf vorliegend keiner Klärung.

  Wenn die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung auch auf andere Weise als durch Zustellung im Parteibetrieb möglich ist, muss es sich dann jedenfalls um eine ähnlich formalisierte oder urkundlich belegte, jedenfalls leicht feststellbare Maßnahme handeln ( siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 26. Februar 2015, a. a. O. [m. w. N.] ).

• BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14

  Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Es unterfällt - wie ausgeführt - dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken ( vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 6 B 1663/06 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 5 ME 31/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 -, jeweils juris; siehe zudem: OVG Thüringen, Beschluss vom 14. November 2013 - 2 EO 838/12 - und Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 2 EO 457/14 -, jeweils juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. August 2012 - 6 B 408/12 - und Beschluss vom 21. Februar 2013 - 6 B 1392/12 -, jeweils juris [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2013 - 3 CE 13.1839 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. September 2013 - 5 ME 153/13 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, und Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, jeweils juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - und Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 37.09 -, jeweils juris ).

  Die Organisationsgrundentscheidung unterliegt im Übrigen zwar nicht unmittelbar der Dokumentationspflicht, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet hat ( BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - und Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 37/09 -, jeweils juris ).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09

  Zur Zulässigkeit der ausnahmslos erfolgten Verteilung von Beförderungsstellen auf …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Aus der Organisationsfreiheit des Dienstherrn folgt sein Recht, nach pflichtgemäßem Ermessen zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung zu wählen und über die Besetzung von im Haushalt eingestellten Beförderungsstellen nicht nur zentral zu entscheiden, sondern diese Untergliederungen bzw. Untereinheiten zuzuordnen und sodann einen lediglich jeweils internen Leistungsvergleich anzustellen (Festhalten an OVG LSA, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 M 54/09 -).(Rn.13).

  Ebenso liegt es im Organisationsermessen des Dienstherrn und ist es daher grundsätzlich möglich, über die Besetzung von im Haushalt eingestellten Beförderungsstellen nicht nur zentral zu entscheiden, sondern diese Untergliederungen bzw. Untereinheiten zuzuordnen und sodann einen lediglich jeweils internen Leistungsvergleich anzustellen ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 M 54/09 -, juris ).

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.] ).

  Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint ( BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ).

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007- 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178 ).

  Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt ( siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, a. a. O.; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.] ).

• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99

  Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt auf Grund sachlicher Erwägungen einzuengen ( so schon: BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 -, juris ).
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Die Ausübung dieses Rechts steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ( so in ständiger Rechtsprechung, BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 [m. w. N.; OVG LSA, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 22/07 -, juris ).
• OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14

  Beförderungsauswahlentscheidung bei Auswahl nach den bekleideten Dienstposten und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Es unterfällt - wie ausgeführt - dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken ( vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 6 B 1663/06 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 5 ME 31/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 -, jeweils juris; siehe zudem: OVG Thüringen, Beschluss vom 14. November 2013 - 2 EO 838/12 - und Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 2 EO 457/14 -, jeweils juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. August 2012 - 6 B 408/12 - und Beschluss vom 21. Februar 2013 - 6 B 1392/12 -, jeweils juris [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2013 - 3 CE 13.1839 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. September 2013 - 5 ME 153/13 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, und Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, jeweils juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - und Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 37.09 -, jeweils juris ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 6 B 1392/12

  Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Es unterfällt - wie ausgeführt - dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken ( vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 6 B 1663/06 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 5 ME 31/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 -, jeweils juris; siehe zudem: OVG Thüringen, Beschluss vom 14. November 2013 - 2 EO 838/12 - und Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 2 EO 457/14 -, jeweils juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. August 2012 - 6 B 408/12 - und Beschluss vom 21. Februar 2013 - 6 B 1392/12 -, jeweils juris [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2013 - 3 CE 13.1839 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. September 2013 - 5 ME 153/13 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, und Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, jeweils juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - und Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 37.09 -, jeweils juris ).
• OVG Niedersachsen, 09.05.2006 - 5 ME 31/06

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage betreffend die Übertragung der Stelle des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14

  Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens
• BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85

  Wehrrecht - Berufssoldat - Dienstpflicht - Disziplinarverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - 6 B 1663/06

  Streit über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von einem Auswahlverfahren zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 6 B 408/12

  Organisationsermessen eines Dienstherrn i.R.d. Besetzung einer freien …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 31/14

  Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils; …
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
• VGH Bayern, 25.10.2013 - 3 CE 13.1839

  Beamtenrecht; Beförderung; Besetzung einer sog. "Hebungsstelle"; Stellenhebung …
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
• OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05

  Beamtenrecht: Im Rahmen des Organisationsermessens darf die Ausschreibung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2015 - 4 S 43.14
• BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 37.09

  Förderungsbewerber; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 1 M 22/07

  Zur Berücksichtung eines Staatssekretärs a. D. bei einem beschränkten ("Bewerber …
• OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 5 ME 153/13

  Berechtigung eines Dienstherrn zur Schaffung eines Beförderungsdienstpostens als …
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 10 S 81/13

  Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02

  Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2015 - 1 O 147/15

  Einstweilige Anordnung; Inlaufsetzen der Vollziehungsfrist
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07

  Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

• OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

  Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung

  OVG, Beschuss vom 14.11.2013 - 2 EO 838/12 -, juris Rn. 26f.; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 11).

  Als sachliche, eine Beschränkung des Bewerberkreises rechtfertigende Gründe können Haushaltszwänge bzw. finanzpolitische Erwägungen in Betracht kommen (vgl. etwa OVG NRW…, Beschluss vom 3.7.2001 - 1 B 670/01 -, juris Rn. 11 f.; Hamb. OVG…, Beschluss vom 29.12.2005 - 1 Bs 260/05 -, juris Rn. 39; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 17f.; vgl. auch Nds. OVG…, Beschluss vom 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, juris Rn. 3, 16, 22, 29 [im Hinblick auf einen seinerzeit bestehenden "Einstellungsstopp"]), etwa, wenn "Überhang-Personal" einer geregelten, dauerhaften Verwendung zugeführt werden soll.

  Es ist grundsätzlich auch möglich, das Bewerberfeld auf Untereinheiten/bestimmte Dienststellen einer Behörde zu beschränken und sodann lediglich einen internen Leistungsvergleich anzustellen (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 16.3.2013 - 3 CE 13.307 -, juris Rn. 34ff.; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016, a. a. O., Rn. 13; Nds. OVG…, Beschluss vom 6.2.2017, a. a. O., Rn. 9 m. w. Nw.).

  OVG, Beschluss vom 14.11.2013, a. a. O., Rn. 26f.; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016, a. a. O., Rn. 19; VG Magdeburg, Beschluss vom 17.3.2016 - 5 B 613/15 -, juris Rn. 11).

  OVG, Beschluss vom 14.11.2013, a. a. O., Rn. 27; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016, a. a. O., Rn. Rn. 19; VG Magdeburg, Beschluss vom 17.3.2016, a. a. O., Rn. 11).

  Die Begründung, die für diese Organisationsgrundentscheidung maßgeblich war, muss - wenn sie nicht offenkundig ist - zeitlich vor der beschränkten Ausschreibung dokumentiert worden sein, um zu verhindern, dass die Grundlagen der Auswahlentscheidung nachträglich zu Lasten einzelner konkreter Bewerber verändert werden können (in diesem Sinne OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, a. a. O., Rn. 14 bis 19).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - 1 M 106/17

  Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu …

  Es unterfällt ferner dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 -, juris [m. z. N.] ).

  Ob der Dienstherr die Organisationsgrundentscheidung im Rahmen seines grundsätzlich weiten, aber pflichtgemäßen personalwirtschaftlichen Ermessens auf Grund sachlicher Erwägungen getroffen hat, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung, da anderenfalls ein nicht berücksichtigter Bewerber rechtsschutzlos wäre, wenn ihm die Berücksichtigung in einer Auswahlentscheidung, die den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet ist, zu Unrecht verschlossen bliebe ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016, a. a. O.; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. November 2013 -2 EO 838/12 -, juris ).

  Die Organisationsgrundentscheidung unterliegt dabei zwar nicht unmittelbar der Dokumentationspflicht, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet hat ( BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - und Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 37/09 -, jeweils juris; OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016, a. a. O. ).

  Ein Nachweis muss deshalb schriftlich jedenfalls in Form eines entsprechenden Vermerkes in den Akten des Auswahlverfahrens geführt werden können, um dergestalt die Funktion, eine nachträgliche Veränderung der Auswahlgrundlagen zu verhindern, erfüllen zu können (… siehe: BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 und 25. März 2010, jeweils a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016, a. a. O. [m. w. N.] ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2020 - 1 M 110/20

  Öffentliches Dienstrecht: Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung …

  Es unterfällt u. a. dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 -, juris [m. z. N.] ).

  (1) Ob der Dienstherr eine Organisationsgrundentscheidung im Rahmen seines grundsätzlich weiten, aber pflichtgemäßen personalwirtschaftlichen Ermessens auf Grund sachlicher Erwägungen getroffen hat, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung, da anderenfalls ein nicht berücksichtigter Bewerber rechtsschutzlos wäre, wenn ihm die Berücksichtigung in einer Auswahlentscheidung, die den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet ist, zu Unrecht verschlossen bliebe ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016, a. a. O.; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. November 2013 -2 EO 838/12 -, juris ).

  Eine Organisationsgrundentscheidung unterliegt nicht unmittelbar der Dokumentationspflicht, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet hat ( BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - und Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 37/09 -, jeweils juris; OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 -, juris ).

  Ein Nachweis muss deshalb schriftlich jedenfalls in Form eines entsprechenden Vermerkes in den Akten des Auswahlverfahrens geführt werden können, um dergestalt die Funktion, eine nachträgliche Veränderung der Auswahlgrundlagen zu verhindern, erfüllen zu können (… siehe: BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 und 25. März 2010, jeweils a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016, a. a. O. [m. w. N.] ).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 - 1 M 17/21

  Organisationsgrundentscheidung; Dokumentationspflicht; Tragfähigkeit einer …

  (a) Es unterfällt - wie der Senat bereits mit dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 12. November 2018 (1 M 108/18) entschieden hat - dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken ( siehe: OVG LSA, Beschlüsse vom 14. November 2017 - 1 M 106/17 - und vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 -, jeweils juris [m. z. N.] ).

  Die Organisationsgrundentscheidung unterliegt dabei zwar nicht unmittelbar der Dokumentationspflicht, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet hat ( BVerwG…, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 -, juris Rn. 41, …und Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 37/09 -, juris Rn. 31; OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016, a. a. O. ).

  Ein Nachweis muss deshalb schriftlich jedenfalls in Form eines entsprechenden Vermerkes in den Akten des Auswahlverfahrens geführt werden können, um dergestalt die Funktion, eine nachträgliche Veränderung der Auswahlgrundlagen zu verhindern, erfüllen zu können (… siehe: BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 und 25. März 2010, jeweils a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016, a. a. O. [m. w. N.] ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19

  Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, …

  In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Senatsbeschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18

  Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

  Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die gegen die Vollstreckungsschuldnerin ergangene einstweilige Anordnung - ein ohne besonderen Ausspruch vorläufig vollstreckbarer Vollstreckungstitel (§ 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) - nicht nach § 172 VwGO, sondern nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 890 ZPO vollstreckt wird (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, juris Rn. 29; VGH BW…, Beschluss vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, juris Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 3. April 2018 - 22 S 17.2280 -, juris Rn. 14; HambOVG…, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 So 110/15 -, juris Rn. 6; s. auch OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 5).

  Wenn die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung auch auf andere Weise als durch Zustellung im Parteibetrieb möglich ist, muss es sich dann jedenfalls um eine ähnlich formalisierte oder urkundlich belegte, jedenfalls leicht feststellbare Maßnahme handeln (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016, a. a. O. Rn. 4. m. w. N.).Mit fruchtlosem Ablauf der Vollziehungsfrist wird die einstweilige Anordnung endgültig unvollziehbar und damit gegenstandslos (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 27. August 2015 - 1 O 147/15 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

  Dass die Parteizustellung als solche im Wege der Zustellung von Anwalt zu Behörde - wie sie die Vollstreckungsgläubigerin am 16. Februar 2018 unstreitig gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin bewirkt hat (vgl. Bl. 10 der Gerichtsakte 5 D 51/18 HAL) -einen ausreichenden Vollzugsakt darstellt, um die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zu wahren, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (…vgl. etwa OVG LSA, Beschlüsse vom 27. August 2015. a. a. O. Rn. 5, vom 1. Februar 2016, a. a. O. Rn. 3, 5, …und vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris Rn. 3, 5; s. auch VGH BW…, Beschluss vom 28. Februar 2013, a. a. O. Rn. 6).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18

  Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …

  In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).

  Zudem sind auch die vom Beklagten angeführten fiskalischen Erwägungen ein sachlicher Grund für eine Beschränkung des Bewerberkreises (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 - juris Rn. 39; OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - juris Rn. 17 f. …und vom 14. November 2017 - 1 M 106/17 - juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 5 ME 187/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch

  Als sachliche, eine Beschränkung des Bewerberkreises rechtfertigende Gründe können Haushaltszwänge bzw. finanzpolitische Erwägungen in Betracht kommen (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 3.7.2001 - 1 B 670/01 -, juris Rn 11 f.; Hamb. OVG, Beschluss vom 29.12.2005 - 1 Bs 260/05 -, juris Rn 39; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn 17 f.; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, juris Rn 3, Rn 16, Rn 22 und Rn 29 [im Hinblick auf einen seinerzeit bestehenden "Einstellungsstopp"]), zum Beispiel, wenn "Überhang-Personal" einer geregelten, dauerhaften Verwendung zugeführt werden soll.

  Es ist grundsätzlich auch möglich, das Bewerberfeld auf Untereinheiten/bestimmte Dienststellen einer Behörde zu beschränken und sodann lediglich einen internen Leistungsvergleich anzustellen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16.3.2013 - 3 CE 13.307 -, juris Rn 34 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016, a. a. O., Rn 13; Nds. OVG…, Beschluss vom 6.2.2017, a. a. O., Rn 9 m. w. N.;… Beschluss vom 3.12.2018, a. a. O., Rn 24).

• VG Mainz, 14.07.2020 - 5 K 1128/19

  (Kein) Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung des …

  Die Einflussnahme des Dienstherrn auf das Bewerberfeld dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Aufgabenerfüllung und geht dem Anspruch des Beamten oder Richters auf berufliche Förderung vor (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.12.1992 - 6 P 32/90 -, PersR 1993, 120 und juris, Rn. 25; OVG RP…, Beschluss vom 4.7.2017 - 2 B 11166/17 -, ZBR 2018, 211 und juris, Rn. 4; OVG SA, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).

  Sie unterliegt daher nicht der Mitbestimmung unter dem Gesichtspunkt von Ausschreibungsgrundsätzen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 7.11.2019 - 3 CE 19.1578 -, juris, Rn. 3 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 18.10.2000 - 1 A 5334/98.PVL -, PersV 2003, 101 und juris, Rn. 30 ff.; OVG SA, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris, Rn. 13 ff., 17 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 6/19

  Bindungswirkung einer konkurrentenrechtlichen Sicherungsanordnung

  Teils wird die Vorschrift für anwendbar gehalten (Hessischer VGH…, Beschluss vom 20. September 1988 - 8 TG 2440/88 -, Rn. 10, juris;… Beschluss vom 7. September 2004 - 10 TG 1498/04 -, Rn. 4, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 15 B 200/17 -, Rn. 8 und 10, juris;… Beschluss vom 8. Juli 1991 - 11 B 773/91 -, Rn. 20, juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 7 S 2505/99 -, Rn. 9 f., juris;… Beschluss vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, Rn. 9, juris;… Beschluss vom 1. Februar 2019 - 4 S 2770/18 -, Rn. 21, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13. März 2003 - 4 C 03.640 -, Rn. 22, juris;… Beschluss vom 26. März 2003 - 12 CE 03.421 -, Rn. 5, juris; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 -, Rn. 3, juris;… Beschluss vom 26. Februar 2015 - 1 M 12/15 -, Rn. 3, juris;… Beschluss vom 16. Februar 2009 - 4 M 463/08 -, Rn. 5, juris), teils wird angenommen, dass der Fristbeginn zu modifizieren sei (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. September 1983 - 9 S 1924/83 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Dezember 1987 - 6 B 90/87 -, juris; wohl auch Thüringer OVG…, Beschluss vom 25. April 2001 - 3 ZEO 196/01 -, Rn. 4, juris), teils wird sachbereichsbezogen für konkurrentenrechtliche einstweilige Anordnungen die Anwendbarkeit verneint (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. Juli 2019 - 5 OB 107/19 -, Rn. 6 f., juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Beschluss vom 20. September 2017 - 1 E 722/17 -, Rn. 7, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 CE 14.771 -, Rn. 50, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. März 2007 - OVG 4 S 16.06 -, Rn. 6, juris; in der Tendenz wohl auch Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 So 110/15 -, Rn. 8, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 1 B 1065/22

  Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …
• OVG Niedersachsen, 06.02.2017 - 5 ME 172/16

  Auswahlverfahren; Beschränkung; Bewerberkreis; Organisationsermessen; sachlicher …
• OVG Saarland, 20.09.2017 - 1 E 722/17

  Fristgerechte Vollziehung einstweiliger Anordnungen; hier: vorläufige Untersagung …
• VG Berlin, 14.02.2019 - 5 L 318.18

  Kein Anspruch auf Wechsel vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2020 - 1 M 45/20

  Unterlassungsverfügungen nach § 123 Abs. 1 VwGO im dienstrechtlichen …
• VG Cottbus, 11.10.2019 - 4 L 458/19

  Ausschluss eines Bewerber von dem Auswahlverfahren um einen Dienstposten, wenn …
• VG Magdeburg, 03.11.2021 - 5 B 164/21

  Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine …
• VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15

  Vorläufiger Rechtsschutz - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit