Rechtsprechung
| BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 7.77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verhinderung der Waffenführung durch Nichtberechtigte - Sinn und Zweck der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 3 WaffG 76 - Verweigerung der Ausstellung einer Waffenbesitzkarte bei fehlender Zuverlässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 09.01.1976 - 13 K 1276/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1976 - XIV A 513/76
- BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 7.77
Papierfundstellen
- DÖV 1979, 567
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 30.12.1976 - RReg. 4 St 108/76
Überlassen einer Schußwaffe
Auszug aus BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 7.77
Diese Regelungen sind nur verständlich als Ausnahmen einer grundsätzlich normierten Erlaubnispflicht für Vorgänge, bei denen jemand die tatsächliche Gewalt über Schußwaffen unter gleichzeitiger fortbestehender Sachherrschaft einer anderen Person ausübt (vgl. BayObLG, NJW 1977, 1737).
- VG Hamburg, 14.08.2012 - 4 K 126/10
Überlassen einer Waffe an eine nichtberechtigte Person
Für ein Überlassen genügt, wenn einem Nichtberechtigten die Möglichkeit eingeräumt wird, sich selbständig der Waffe oder Munition zu bedienen (BVerwG, Urteil vom 6.12.1978, 1 C 7.77, juris).Für ein Überlassen genügt, wenn einem Nichtberechtigten -wie vorliegend- die Möglichkeit eingeräumt wird, sich selbständig der Waffe (oder Munition) zu bedienen (BVerwG, Urteil vom 6.12.1978, 1 C 7.77, juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2017 - 4 MB 53/16
Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …
Ein Überlassen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffG liegt schon dann vor, wenn der Überlassende - ohne seine eigene tatsächliche Gewalt aufzugeben - einer anderen Person die Möglichkeit einräumt, sich selbstständig der Waffe bedienen zu können (BVerwG, Urt. v. 06.12.1978 - 1 C 7.77 -, DÖV 1979, 567).Ehegatten können deshalb untereinander ein Überlassen nur dadurch vermeiden, dass sie dem jeweils anderen Ehepartner keinen alleinigen Zugang zu der Waffe einräumen (BVerwG, Urt. v. 06.12.1978 - 1 C 7.77 -, a.a.O.;… ebenso Steindorf, WaffR 10. Aufl., § 5 Rn. 12 m.w.N.).
- OLG Koblenz, 15.02.2022 - 1 OLG 32 Ss 153/21
Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe: Anforderungen an ein …
Ein Überlassen ist vielmehr schon beim Einräumen einer Mitverfügungsgewalt anzunehmen, d.h. wenn der Überlassende - ohne seine eigene tatsächliche Gewalt aufzugeben - einer anderen Person die Möglichkeit einräumt, sich selbständig der Waffe bedienen zu können (vgl. BGH, 4 StR 431/06 v. 06.08.2007 - NStZ 2008, 158; BVerwG, 1 C 94/76 v. 06.12.1978 - NJW 1979, 1564; I C 7/77 v. 06.12.1978 - juris; OLG Hamm, 6 Ss OWi 1327/80 v. 06.08.1980 - BeckRS 1980, 4040, beck-online;… MüKoStGB/Heinrich, a.a.O., Rn. 177).Dies ist nicht nur vom Wortlaut, der nicht Aufgabe und Übertragung der tatsächlichen Gewalt fordert, sondern das Einräumen der tatsächlichen Gewalt (die auch mehrere Personen über einen Gegenstand ausüben können, vgl. BGH, 4 StR 431/06 v. 06.08.2007 - NStZ 2008, 158) genügen lässt, gedeckt, sondern entspricht vor allem dem Sinn der Vorschrift, die den vom Gesetzgeber als gefährlich bewerteten Umgang mit Waffen durch Nichtberechtigte verhindern will (vgl. BVerwG, I C 7/77 v. 06.12.1978 - juris;… OLG Hamm, a.a.O.; zum Schutzzweck auch BGH, 1 StR 737/08 v. 05.05.2009 - NStZ 2010, 456).
- VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 22 K 3797/09
Widerruf; Unzuverlässigkeit; Überlassen; Ruhen der Jagd
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1978 - 1 C 7.77 - juris. - VG München, 12.05.2021 - M 7 K 18.2637
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
Hierbei erfordert das Überlassen nicht, dass der Überlassene die tatsächliche Gewalt aufgibt, vielmehr ist ein Überlassen schon dann anzunehmen, wenn der Überlassende - ohne seine eigene tatsächliche Gewalt aufzugeben - einer anderen Person die Möglichkeit einräumt, sich selbstständig und ohne Mitwirkung des anderen der Waffe bedienen zu können (vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1978 - I C 7.77 - juris Rn. 18;… OVG SH, B.v. 11.1.2017 - 4 MB 53/16 - juris Rn. 5).Ehegatten können untereinander ein Überlassen nur dadurch vermeiden, dass sie dem jeweils anderen Ehepartner keinen alleinigen Zugang zu der Waffe einräumen (vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1978 - I C 7.77 - juris Rn. 18;… OVG NW, B.v. 15.9.2017 - 20 B 316/17 - juris Rn. 20).
- BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 94.76
Waffenanmeldungen - Waffenbesitzverbot - Erteilung einer Waffenbesitzkarte - …
Mißbräuchliche Verwendung im Sinne des WaffG § 40 meint nicht nur eine waffenspezifische Verwendung - z.B. das Schießen oder das Drohen mit der Waffe -, sondern jeden Umgang mit der Waffe, der für andere Personen gefährlich sein kann, zB auch die nicht sorgfältige Verwahrung der Waffe und das Überlassen der Waffe an Personen, die zum Waffenbesitz nicht berechtigt sind (Vergleiche BVerwG, 06.12.1978, I C 7.77). - VG Bayreuth, 10.07.2015 - B 1 S 15.432
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugangs einer unberechtigten Person
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, U. v. 06.12.1978 - I C 94.76 und I C 7.77; BGH, U. v. 12.06.1990 - VI ZR 297/89) erfordert dies nicht eine körperliche Übergabe der Waffe, mindestens aber das Gewähren der Möglichkeit für andere, die Waffe selbstständig zu verwenden.Dies setzt nach den zitierten Entscheidungen zum einen nicht nur die tatsächliche Möglichkeit für den Dritten voraus, die Waffe an sich zu nehmen, sondern auch einen dahingehenden Willen des Waffenbesitzers, und zum anderen die Möglichkeit für den Dritten, die Waffen selbstständig zu verwenden, selbst unter Aufrechterhaltung der eigenen Sachherrschaft des Besitzers (BVerwG, U. v. 06.12.1978 - I C 7.77).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 20 B 316/17
Widerruf der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bzgl. Zuverlässigkeit …
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 7.77 -, DÖV 1979, 567; OVG NRW, Urteil vom 11. März 1983 - 20 A 1132/82 -, MDR 1983, 960. - VG Neustadt, 10.12.2018 - 5 K 754/18
Waffenrechtrechtliche Unzuverlässigkeit bei Überlassen der Waffe an einen …
Ein Überlassen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffG ist bereits dann gegeben, wenn der Waffenbesitzer einer anderen Person unter Aufrechterhaltung seiner eigenen Sachherrschaft die Möglichkeit gewährt, die Waffen ohne Mitwirkung des Waffenbesitzers selbständig zu verwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 7.77 -, juris, DÖV 1979, 567; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. März 1983 - 20 A 1132/82 -, MDR 1983, 960). - VG Gelsenkirchen, 16.04.2021 - 17 L 274/21
Aufbewahrung Schusswaffen Sorgfaltsanforderungen Waffenbesitzkarte …
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 7.77 -, und 1 C 94/76; OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 316/17 -, sämtlich juris. - OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - 11 S 7.11
Waffenbesitzkarte; Widerruf; fehlende Zuverlässigkeit; Überlassung an unbefugte …
- VG Bayreuth, 27.10.2023 - B 1 S 23.820
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, sorgfältige Verwahrung (Küchenschrank, …
- VGH Bayern, 04.11.2019 - 21 CS 19.226
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Ungültigerklärung sowie Einziehung …
- VG Düsseldorf, 23.07.2003 - 18 K 7801/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines angeordneten Waffenbesitzverbots; …
- VG Ansbach, 11.07.2011 - AN 15 S 11.01195
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Aufbewahren erlaubnispflichtiger geladener …
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Potsdam, 17.10.2022 - 3 L 627/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - 20 A 432/96
- VG Bayreuth, 27.09.2022 - B 1 K 21.1057
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG Minden, 06.01.2006 - 8 K 2308/05
Widerruf einer ausgestellten Waffenbesitzkarte und Anordnung einer dauerhaften …
Rechtsprechung
| BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 94.76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Waffenanmeldungen - Waffenbesitzverbot - Erteilung einer Waffenbesitzkarte - Fristgerechte Anmeldung - Mißbräuchliche Verwendung
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1564
- MDR 1979, 697
- DVBl 1979, 725
- DÖV 1979, 567
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 7.77
Verhinderung der Waffenführung durch Nichtberechtigte - Sinn und Zweck der …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 94.76
Mißbräuchliche Verwendung im Sinne des WaffG § 40 meint nicht nur eine waffenspezifische Verwendung - z.B. das Schießen oder das Drohen mit der Waffe -, sondern jeden Umgang mit der Waffe, der für andere Personen gefährlich sein kann, zB auch die nicht sorgfältige Verwahrung der Waffe und das Überlassen der Waffe an Personen, die zum Waffenbesitz nicht berechtigt sind (Vergleiche BVerwG, 06.12.1978, I C 7.77).
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11
Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; …
Eine solche Aufgabe kann die Vorschrift aber nur erfüllen, wenn sie auch jenseits des eigentlichen Gebrauchmachens von Schusswaffen die Tatbestände erfasst, die für einen derartigen Schutz der Allgemeinheit von Bedeutung sind, so z.B. die Gefahren, die aus einer nicht sorgfältigen Verwahrung der Schusswaffe oder einem Überlassen der Waffen an Nichtberechtigte entstehen können (Urteil vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14 S. 43 f.).Bereits unter Geltung der Vorgängervorschrift des § 40 WaffG a.F. war ebenso anerkannt, dass die Behörde das Recht hatte, nach Ausstellung der Waffenbesitzkarte zum Nachweis der Anmeldung ein Waffenbesitzverbot zu erlassen, und es ihr auch möglich sein musste, die Prüfung der Voraussetzungen eines entsprechenden Waffenbesitzverbotes vorbeugend in das Verfahren zur Erteilung einer Waffenbesitzkarte nach § 59 WaffG 72 einzubeziehen (Urteil vom 6. Dezember 1978 a.a.O. S. 42 f.).
Dies zeige, dass der Schutz der Allgemeinheit im Vordergrund stehe und dieses Ziel auf dem effektivsten Wege verfolgt werden müsse (Urteil vom 6. Dezember 1978 a.a.O. S. 43 f.).
- VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 22 L 3104/17
Widerruf, Zuverlässigkeit, Überlassen, Aufbewahrungspflichten, gemeinschaftliche …
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, juris, Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 316/17 -, n. v.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 MB 53/16 -, juris, Rn. 5; Steindorf, WaffR 10. Aufl., § 5 Rn. 12; Runkel, in: Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, 73. EL 2017, § 1 WaffG Rn. 157.vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, juris, Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 316/17 -, n. v.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 MB 53/16 -, juris, Rn. 5.
- VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
Denn missbräuchliche Verwendung im Sinn der Waffengesetze meint nicht nur eine waffenspezifische Verwendung - z.B. das Schießen oder Drohen mit der Waffe -, sondern jeden Umgang mit der Waffe, der für andere Personen gefährlich sein kann, z.B. auch die nicht sorgfältige Verwahrung (vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1978 - I C 94.76 - NJW 1979, 1564; BayVGH, B.v. 24.06.1999 - 21 ZB 98.429, BayVBl 2000, 153;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, § 5 WaffG Rn. 51 m.w.N.).
- VG Düsseldorf, 23.07.2003 - 18 K 7801/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines angeordneten Waffenbesitzverbots; …
Damit mangelt es zugleich an fassbaren Tatsachen, die zukünftig die Gefährdung von Menschen durch den Umgang des Klägers mit Waffen rechtfertigen könnten, vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 1993 - 1 S 995/93, NJW 1994, 956; BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14, NJW 1979, 1564.Allerdings kann auch die durch Tatsachen begründete Besorgnis einer missbräuchlichen Verwendung durch Dritte zu einem Waffenbesitzverbot gegenüber dem bisherigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt führen, BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14, NJW 1979, 1564.
- BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 158.80
Waffenbesitzkarte - Nachträgliche Unzuverlässigkeit - Widerruf der …
Die Vorschrift des § 59 Abs. 3 Satz 1 WaffG 76 unterscheidet sich in dieser Hinsicht freilich von § 59 Abs. 4 Satz 2 WaffG 72, der für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte die Zuverlässigkeit des Anmeldenden nicht verlangt (Urteil des Senats vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14).Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß sich der Geltungswille des § 59 WaffG 72 auf die Verwaltungsakte beschränkt, die während des aus dieser Vorschrift ersichtlichen Zeitraumes beantragt worden sind (Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14 und - BVerwG 1 C 55.76 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 13).
- BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 144.80
Waffenerlaubnis - Waffenbesitzverbot - Besitzausübung - Widerruf der …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 40 Abs. 1 WaffG in einem weiten Sinne zu verstehen und umfaßt in seinen Voraussetzungen die durch Tatsachen gerechtfertigte allgemeine Besorgnis, der Waffenbesitzer werde mit seinen Waffen so umgehen, daß andere Personen dadurch zu Schaden kommen können (Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14, und - BVerwG 1 C 19.77 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 20).Ein Waffenbesitzverbot steht der Ausübung tatsächlicher Gewalt über die von ihm erfaßten Gegenstände zwingend entgegen; es hindert damit einerseits die Erteilung einer Waffenbesitzkarte (Urteil vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14) und erzwingt andererseits den Widerruf einer zuvor erteilten Waffenbesitzkarte nach § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 76, weil Personen, gegen die ein Verbot nach § 40 WaffG 76 ergangen ist, auch die weitere Innehabung der tatsächlichen Gewalt über Schußwaffen nicht erlaubt werden darf.
- OVG Saarland, 11.12.2008 - 1 B 355/08
Ableitung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit aus Verhalten des Ehegatten
(BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - 1 C 94.76 -, NJW 1979, 1564).In allen diesen Konstellationen gilt allerdings, dass nicht allein die Tatsache, dass der Ehegatte gewerbe- oder waffenrechtlich unzuverlässig bzw. zum Besitz von Waffen nicht berechtigt ist, zur Versagung oder zum Widerruf der entsprechenden Erlaubnis führt, sondern dass weitere Tatsachen vorliegen müssen, aus denen zu schließen ist, dass der unzuverlässige Ehegatte auf die Führung des Gewerbebetriebes (BVerwG…, Beschluss vom 29.05.1964, a.a.O.) oder des Waffenhandels (HessVGH…, Urteil vom 26.06.1979, a.a.O.) Einfluss nehmen bzw. dass dem nicht zum Waffenbesitz berechtigten Ehegatten ein ungehinderter Zugriff auf die Waffen ermöglicht wird (BVerwG, Urteil vom 06.12.1978, a.a.O.) .
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1997 - 20 A 1399/96 Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14 (S. 43 f.); Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 144.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35 (S. 35); Beschluß vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69. Eine derartige zukunftsgerichtete Aussage muß sich, soll sie vor dem Gesetz Bestand haben, auf Tatsachen stützen können, die den Schluß zulassen, der Waffeninhaber verdiene künftig nicht mehr das nach dem Waffengesetz zu fordernde Vertrauen, er werde mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewußt umgehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, a.a.O., Nr. 14; Beschluß vom 2. Oktober 1981 - 1 B 684.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 30 (S. 10 f.).
- VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 1080/17
Versagung eines Jagdscheins für einen verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung …
Weiter ist davon auszugehen, dass § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BJagdG und § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG die durch Tatsachen gerechtfertigte allgemeine Besorgnis umfassen, der Waffen- bzw. Munitionsbesitzer werde mit seinen Waffen bzw. seiner Munition nicht so umgehen, dass andere Personen nicht zu Schaden kommen können.(vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - I C 94.76-, DÖV 1979, 567, sowie Beschluss vom 03.03.1994 - 1 B 8.94-, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.08.1997 - 20 A 1399/96 -, sowie Beschluss vom 02.06.2003 - 20 B 847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.); VG Münster…, Urteil vom 26.09.2006 - 1 K 972/04 -, juris, Rz. 16) Gefordert ist eine zukunftsbezogene Beurteilung unter Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen, die in diesem Zusammenhang bedeutsam sind. - OVG Thüringen, 10.03.2006 - 3 EO 945/05
Waffenrecht; Waffenrecht; erlaubnisfreie Waffen; Waffenbesitzverbot; psychische …
Missbräuchliche Verwendung im Sinne des § 40 WaffG a. F. meint danach nicht nur eine waffenspezifische Verwendung - z. B. das Schießen oder das Drohen mit der Waffe, sondern jeden Umgang mit der Waffe, der für andere Personen gefährlich sein kann (BVerwG, Urteil v. 6. Dezember 1978 - I C 94.76 - DVBl 1979, 725 und Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Juni 2001 - 21 ZB 01.631 - BayVBl. 2002, 673;… Steindorf, Waffenrecht, 7. A., München 1999, § 40, Rdnr. 4). - BVerwG, 18.02.1983 - 1 B 24.82
Widerruf einer Waffenbesitzkarte gem. § 47 WaffG wegen Vorliegens der …
- OLG Koblenz, 15.02.2022 - 1 OLG 32 Ss 153/21
Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe: Anforderungen an ein …
- OVG Thüringen, 10.03.2006 - 3 EO 946/05
Waffenrecht; Waffenrecht; nachträgliche waffenrechtliche Auflage; Lebensgefährte; …
- VGH Hessen, 22.03.1988 - 11 UE 2254/85
- BGH, 12.06.1990 - VI ZR 297/89
Überlassen einer Waffe durch vorübergehendes Ablegen in Reichweite eines anderen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2010 - 7 A 10410/10
Waffenbesitz unzulässig nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2021 - 17 L 274/21
Aufbewahrung Schusswaffen Sorgfaltsanforderungen Waffenbesitzkarte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2007 - 1 M 179/07
Einziehung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit
- VG Münster, 26.09.2006 - 1 K 593/04
Untersagung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition; …
- BVerwG, 02.10.1981 - 1 B 684.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 22 L 1877/11
Widerruf; Unzuverlässigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - 20 A 432/96
- VG Saarlouis, 10.09.2013 - 1 L 1011/13
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VG Münster, 26.09.2006 - 1 K 972/04
Ungültigkeit eines Jagdscheines und Einziehung; Missbräuchliche Verwendung von …
- VG Bayreuth, 10.07.2015 - B 1 S 15.432
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugangs einer unberechtigten Person
- BVerwG, 23.01.1979 - 1 B 120.78
Klärungsbedürftigkeit des Begriffs des missbräuchlichen Verwendung i.S.d. § 40 …
- VG München, 17.04.2013 - M 7 S 13.1255