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   BVerwG, 13.04.1984 - 7 B 20.83   

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BVerwG, 13.04.1984 - 7 B 20.83 (https://dejure.org/1984,789)
BVerwG, Entscheidung vom 13.04.1984 - 7 B 20.83 (https://dejure.org/1984,789)
BVerwG, Entscheidung vom 13. April 1984 - 7 B 20.83 (https://dejure.org/1984,789)
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Südafrika-Politik der Bundesregierung

§ 1004 BGB analog, 'Recht zum Gegenschlag'

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Politische Auseinandersetzung - Politische Meinungsäußerung - Politische Auseinandersetzungen

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 1004; GG Art. 5; StGB § 193

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2591
  • NJW 1985, 721
  • MDR 1984, 783
  • NVwZ 1984, 793 (Ls.)
  • VersR 1985, 73
  • DÖV 1983, 940
  • DÖV 1984, 940
  • afp 1984, 251
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1982 - 20 A 2202/81
    Auszug aus BVerwG, 13.04.1984 - 7 B 20.83
    Sie hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg (Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 1982, NJW 1983, 2402).
  • BGH, 22.06.1982 - VI ZR 251/80

    Rechtmäßigkeit des Abdrucks rufschädigender Äußerungen - Begründetheit einer …

    Auszug aus BVerwG, 13.04.1984 - 7 B 20.83
    Das Berufungsgericht unterscheidet entsprechend der straf- und zivilrechtlichen Tradition (vgl. hierzu Wenzel, NJW 1968, 2353), an die auch das Presserecht anknüpft (…vgl. Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 1978, S. 116 ff. und 233 ff.), zwischen Tatsachenbehauptungen einerseits, Werturteilen und Meinungsäußerungen andererseits; es geht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 22. Juni. 1982, NJW 1982, 2246) davon aus, daß diese Unterscheidung für die Klageansprüche von Bedeutung ist, weil die Voraussetzungen von Widerrufs- oder Unterlassungsansprüchen unterschiedlich sind je nachdem, ob es um eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil geht.
  • BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90

    Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …

    Da das Äußerungsrecht der Bundesregierung, wie in der Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 40, 287 [292 f. ]; 57, 1 [7 f. ] sowie Senatsbeschluß vom 13. April 1984 - BVerwG 7 B 20.83 - Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 65) seit langem anerkannt ist, neben der Abgabe genereller Meinungsäußerungen die Möglichkeit öffentlicher Individualkritik umfaßt, ist die Bundesregierung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch dazu berechtigt, das Verhalten einzelner Grundrechtsträger als gefährlich zu bewerten.
  • BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 33.96

    Widerruf ehrverletzender amtlicher Äußerungen durch einen Bürgermeister

    Der daraus gezogene Schluß des Berufungsgerichts, das Schwergewicht der im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Äußerungen liege nicht im Bereich der Bewertung und Meinungsäußerung, sondern in der unwahren Schilderung tatsächlicher Vorgänge, hält sich im Rahmen der dem Tatrichter obliegenden Tatsachenwürdigung (vgl. auch Beschluß vom 13. April 1984 - BVerwG 7 B 20.83 - Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 65 S. 5 ).

    Das gilt insbesondere für die Frage, wo die Grenzen einer zulässigen politischen Meinungsäußerung und des Rechts zum angemessenen "Gegenschlag" auf Angriffe von Bürgern im Rahmen politischer Auseinandersetzungen jeweils zu ziehen sind (vgl. insoweit auch Beschluß vom 13. April 1984 - BVerwG 7 B 20.83 - Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 65 S. 5 ).

  • BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86

    Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages

    Dies wird durchweg höher liegen als die Unterhaltssätze, die sich in der familiengerichtlichen Rechtsprechung herausgebildet und in der sog. Düsseldorfer Tabelle (NJW 1984, 2330; s. hierzu auch NJW 1987, 370) oder vergleichbaren Tabellenwerken (vgl. NJW 1985, 721 ff.) ihren Niederschlag gefunden haben.
     
  • VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 582/10

    Verletzende Äußerung durch Pressesprecher eines Senators

    Einer Regierung steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das "Recht zum Gegenschlag" zu (BVerwG, Beschluss vom 13.08.1984 - 7 B 20.83 in DÖV 1984, 940, 941).

    Dieses beruht letztlich auf den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Güterabwägung (BVerwG, Beschluss vom 13.08.1984 - 7 B 20.83, a.a.O).

    Dazu gehört insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerwG, Beschluss vom 13.08.1984 - 7 B 20.83, a.a.O).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1984 - 20 B 1361/84
    BVerwG, Beschl. v. 13.4.1984 - 7 B 20.83 - Senatsurt. v. 8.12.1982 - 20 A 2202/81 -, NJW 1983, 2402.

    Herzog in Maunz/Dürig/Herzog, aaO, Rdn. 108, der Art. 65 S. 1 u. 2 GG eine Garantie der freien Rede für die Mitglieder der Bundesregierung entnimmt; vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 13.4.1984 - 7 B 20.83 -.

  • OLG Hamm, 09.02.2023 - 10 U 117/22

    Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers; Auslegung der …

    Wenn nämlich bei keinem der Beteiligten ein Missverständnis vorliegt, ist es nicht zu rechtfertigen, eine andere rechtliche Regelung als die wirklich gewollte zur Geltung zu bringen, dies selbst dann nicht, wenn die Erklärung diesen Willen nicht oder nicht genau wiedergibt (…Münchener Kommentar BGB § 133 Rn. 15; BGH NJW 1985, 721).
  • VG Stuttgart, 09.07.2004 - 18 K 1474/04

    Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht

    35 Einer Regierung steht grundsätzlich das Recht zur politischen Meinungsäußerung als ureigenes verfassungsmäßiges Recht gegenüber jedem zu, der sich an der politischen Auseinandersetzung beteiligt, ohne dass hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung erforderlich wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.1984 - 7 B 20/83 -, NJW 1984, 2591; VGH Baden-Württ., Urteil vom 29.08.1988 - 1 S 1233/86 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1985 - 14 S 942/85

    Abwehranspruch gegen abwertende Äußerungen von Hoheitsträgern

    Diese Überlegungen sind auf den öffentlich rechtlichen Unterlassungsanspruch übertragbar (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.04.1984, NJW 1984, 2591 ; OVG Münster, Urteil vom 08.12.1982, NJW 1983, 2402).
  • VG Berlin, 06.07.2006 - 27 A 236.04

    Rechtswidrige Aussagen der KJM in Bezug auf die FSF

    Zwar dient die Äußerung der Erläuterung des - nicht mehr streitgegenständlichen - Werturteils, die FSF habe die rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten, das für sich genommen den Beurteilungskategorien für die Rechtmäßigkeit von Tatsachenbehauptungen (wahr - unwahr) nicht unterzogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1984 - 7 B 20.83 - Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 65).
  • BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97

    Angriffe auf die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Rahmen der …

    Das trifft insbesondere auch für die Frage zu, wo die Grenzen einer zulässigen politischen Meinungsäußerung und des Rechts zum angemessenen "Gegenschlag" auf Angriffe von Bürgern im Rahmen politischer Auseinandersetzungen jeweils zu ziehen sind (vgl. insoweit auch Beschluß vom 13. April 1984 - BVerwG 7 B 20.83 - Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 65 S. 5 ).
  • VGH Hessen, 26.04.1989 - 6 TG 748/89

    Zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.10.1988 - 1 S 3235/87

    Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes und Sachlichkeitsgebotes bei …

  • VG Düsseldorf, 10.08.2009 - 22 L 511/09

    Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von …

  • BVerwG, 19.03.1992 - 1 B 131.91

    Unwahre und damit rechtswidrige Behauptung der Polizei in einem Polizeibericht - …

  • OVG Sachsen, 02.05.2001 - 2 BS 346/00
  • VG Düsseldorf, 17.08.1999 - 1 L 1883/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Kritisierung einer Partei auf lokaler Ebene …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.08.1984 - 1 A 26.83   

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https://dejure.org/1984,3477
BVerwG, 13.08.1984 - 1 A 26.83 (https://dejure.org/1984,3477)
BVerwG, Entscheidung vom 13.08.1984 - 1 A 26.83 (https://dejure.org/1984,3477)
BVerwG, Entscheidung vom 13. August 1984 - 1 A 26.83 (https://dejure.org/1984,3477)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Verbots und der Auflösung eines Vereins - Voraussetzungen für den Anspruch auf Aufhebung eines Vereinsverbots - Umfang der Klagebefugnis eines Vereinsmitglieds

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 1985, 133
  • DÖV 1984, 940
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.08.1970 - V 531/70
    Auszug aus BVerwG, 13.08.1984 - 1 A 26.83
    Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. August 1970 - V 531/70 - (JZ 1971, 457 [VGH Baden-Württemberg 05.08.1970 - V - 531/70]) könne ein Vereinsverbot außer von der betroffenen Vereinigung selbst auch von jedem ihrer Mitglieder angefochten werden.

    Einer Auseinandersetzung mit dem vom Kläger angeführten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. August 1970 - V 531/70 - (JZ 1971, 457 [VGH Baden-Württemberg 05.08.1970 - V - 531/70]) bedarf es nicht: Der Verwaltungsgerichtshof hat ausdrücklich offengelassen, ob - wie dies hier der Fall ist - einzelne Mitglieder unabhängig von der verbotenen Vereinigung oder sogar gegen deren Willen gegen das Vereinsverbot vorgehen können (…a.a.O. S. 458 links).

  • BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 1.19

    Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

    Diese ist ungeachtet ihrer Rechtsform nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig und wird im Rechtsstreit gemäß § 62 Abs. 3 VwGO durch ihren Vorstand vertreten (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. August 1984 - 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 und vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 …sowie Beschlüsse vom 2. März 2001 - 6 VR 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34, vom 4. Juli 2008 - 6 B 39.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5 und vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …

    aa) Eine Vereinigung im Sinne von § 61 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn sich eine Personenmehrheit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat, also ein Mindestmaß an Organisation vorliegt (BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 74 f.; Urteil vom 13. August 1984 - 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7).
  • BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

    Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …

    Ist die Vereinseigenschaft einer Personengruppierung unstreitig und wird die materielle Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung im Übrigen angegriffen, insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen in Frage gestellt, ist zur Anfechtung der Verfügung nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht hingegen ein Mitglied (Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 S. 2…, Beschluss vom 2. März 2001 a.a.O., Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 - BVerwG 6 A 5.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39 S. 67, Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 6 VR 5.05 - NVwZ 2006, 214 , vom 4. Juli 2008 a.a.O., vom 19. Juli 2010 a.a.O. …und vom 6. Januar 2014 a.a.O.).
     
  • BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

    Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …

    Diese ist ungeachtet ihrer Rechtsform nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig und wird im Rechtsstreit gemäß § 62 Abs. 3 VwGO durch ihren Vorstand vertreten (Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 S. 1 f., Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 - BVerwG 6 A 5.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39 S. 67, Beschluss vom 2. März 2001 - BVerwG 6 VR 1.01, 6 A 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40…, Beschluss vom 4. Juli 2008 - BVerwG 6 B 39.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5).
  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …

    a) Eine Vereinigung im Sinne von § 61 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn sich eine Personenmehrheit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat, also ein Mindestmaß an Organisation vorliegt (BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 74 f.; Urteil vom 13. August 1984 - 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7).
  • BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 5.19

    Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

    Diese ist ungeachtet ihrer Rechtsform nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig und wird im Rechtsstreit gemäß § 62 Abs. 3 VwGO durch ihren Vorstand vertreten (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. August 1984 - 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 und vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 …sowie Beschlüsse vom 2. März 2001 - 6 VR 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34, vom 4. Juli 2008 - 6 B 39.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5 und vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 2.19

    Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

    Diese ist ungeachtet ihrer Rechtsform nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig und wird im Rechtsstreit gemäß § 62 Abs. 3 VwGO durch ihren Vorstand vertreten (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. August 1984 - 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 und vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 …sowie Beschlüsse vom 2. März 2001 - 6 VR 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34, vom 4. Juli 2008 - 6 B 39.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5 und vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 3.19

    Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

    Diese ist ungeachtet ihrer Rechtsform nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig und wird im Rechtsstreit gemäß § 62 Abs. 3 VwGO durch ihren Vorstand vertreten (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. August 1984 - 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 und vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 …sowie Beschlüsse vom 2. März 2001 - 6 VR 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34, vom 4. Juli 2008 - 6 B 39.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5 und vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 m.w.N.).
  • BVerwG, 31.08.2022 - 6 A 9.20

    Neonazi-Gruppe: "Nordadler" bleiben verboten

    Wird dem Einzelnen in einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung zu Unrecht eine Mitgliedschaft in der verbotenen Vereinigung zugeschrieben, kann er hiergegen vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Rechtsschutz suchen (BVerwG…, Beschluss vom 22. September 2015 - 1 A 1.15 - Rn. 1; siehe auch BVerwG, Urteil vom 13. August 1984 - 1 A 26.83 - DÖV 1984, 940 …und Beschluss vom 4. Mai 2017 - 1 VR 6.16 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 4.19

    Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

    Diese ist ungeachtet ihrer Rechtsform nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig und wird im Rechtsstreit gemäß § 62 Abs. 3 VwGO durch ihren Vorstand vertreten (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. August 1984 - 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 und vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 …sowie Beschlüsse vom 2. März 2001 - 6 VR 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34, vom 4. Juli 2008 - 6 B 39.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5 und vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 m.w.N.).
  • OVG Bremen, 09.06.2020 - 1 D 137/13

    Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bremen" - Beteiligtenfähigkeit; Hells Angels; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2014 - 5 D 83/12

    Klage der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" erfolglos

  • BVerwG, 03.04.2003 - 6 A 5.02

    Erstreckung des Verbots eines Vereins auf alle eingegliederten Organisationen - …

  • BVerwG, 02.03.2001 - 6 VR 1.01

    Berechtigung eines Mitgliedes einer verbotenen Vereinigung zur Anfechtung des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2015 - 5 D 96/12

    Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung aufgrund eines Verstoßes …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2010 - 1 A 3.09

    Klage wegen Vereinsverbots gegen den "Chicanos MC Barnim" als unzulässig …

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