Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 56 Abs. 2 Satz 2; LV, Art. 56 Abs. 2 Satz 1
  Parlamentsrecht; Abgeordneter; Fragerecht; Auslagenerstattung; Tenor

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Art. 56 Abs. 2 u. 4, 113 Nr. 1 LV Bbg.; §§ 12 Nr. 1, 32 Abs. 7 Satz 2, 35 ff. VerfGGBbg
  Parlamentarische Anfragen/Pflichten der Landesregierung zur Beantwortung/verfassungsgerichtliche Nachprüfung

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Art. 56 Abs. 2 u. 4, 113 Nr. 1 LV Bbg.; §§ 12 Nr. 1, 32 Abs. 7 Satz 2, 35 ff. VerfGGBbg
  Parlamentarische Anfragen/Pflichten der Landesregierung zur Beantwortung/verfassungsgerichtliche Nachprüfung

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 556 (Ls.)
• NJ 2001, 138 (Ls.)
• DVBl 2001, 231 (Ls.)
• DÖV 2001, 164

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

• VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96

  Abgeordneter; Aktenvorlagerecht; Akteneinsichtsrecht; Parlamentsrecht; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

  Mit dem Begriff der "privaten Interessen an der Geheimhaltung" nimmt der Verfassungsgesetzgeber die Grundrechtsverbürgung des Art. 11 LV in Bezug (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 186).

  Im Rahmen der danach anzustellenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Abgeordneten und dem gegebenenfalls zu berücksichtigenden Geheimhaltungsinteresse (vgl. zu diesem Abwägungserfordernis bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 187) ist auch der Bedeutung der Pflicht zur erschöpfenden Beantwortung parlamentarischer Anfragen für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2085; BVerfGE 57, 1, 5).

  Insoweit kann weiterhin offenbleiben, ob in einem Organstreitverfahren eine Auslagenerstattung deshalb außer Betracht bleiben muß, weil die Beteiligten derselben Rechtsperson angehören (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 189).

• VerfGH Sachsen, 16.04.1998 - 14-I-97

  Organstreitverfahren auf Antrag eines Abgeordneten wegen unvollständiger …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

  Ob bereits das Gebot, daß die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Regierung nicht gefährdet werden darf, die Verweigerung der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage rechtfertigen kann (so Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Oktober 1993 - VerfGH 15/92 -, NVwZ 1994, 678, 679 f.; offengelassen durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 16. April 1998 - Vf.14-I-97, LKV 1998, 316, 317;… ablehnend etwa Versteyl, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz- Kommentar, 3. Aufl. 1995, Rn. 22 zu Art. 43) oder gegebenenfalls nur eine Verzögerung der Beantwortung rechtfertigt (vgl. Weis, DVBl. 1988, 268, 273), bedarf aus Anlaß des vorliegenden Falles - wie nachfolgend unter b)bb) dargelegt wird - keiner abschließenden Entscheidung.

  Daraus folgt weiter, daß die Landesregierung nach der Verfassungsrechtslage im Land Brandenburg - anders als etwa in Nordrhein-Westfalen (vgl. hierzu Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Oktober 1993 - VerfGH 15/92, NVwZ 1994, 678, 679) - bei der Beurteilung der Frage, welche Informationen sie den Abgeordneten zur Verfügung stellt, keinen nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraum hat, sondern in dieser Hinsicht der vollen verfassungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (so auch Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen, Urteil vom 18. April 1998 - Vf. 14-I-97 -, LKV 1998, 316, 317, zu Art. 51 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.1993 - VerfGH 15/92

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen von …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

  Ob bereits das Gebot, daß die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Regierung nicht gefährdet werden darf, die Verweigerung der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage rechtfertigen kann (so Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Oktober 1993 - VerfGH 15/92 -, NVwZ 1994, 678, 679 f.; offengelassen durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 16. April 1998 - Vf.14-I-97, LKV 1998, 316, 317;… ablehnend etwa Versteyl, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz- Kommentar, 3. Aufl. 1995, Rn. 22 zu Art. 43) oder gegebenenfalls nur eine Verzögerung der Beantwortung rechtfertigt (vgl. Weis, DVBl. 1988, 268, 273), bedarf aus Anlaß des vorliegenden Falles - wie nachfolgend unter b)bb) dargelegt wird - keiner abschließenden Entscheidung.

  Daraus folgt weiter, daß die Landesregierung nach der Verfassungsrechtslage im Land Brandenburg - anders als etwa in Nordrhein-Westfalen (vgl. hierzu Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Oktober 1993 - VerfGH 15/92, NVwZ 1994, 678, 679) - bei der Beurteilung der Frage, welche Informationen sie den Abgeordneten zur Verfügung stellt, keinen nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraum hat, sondern in dieser Hinsicht der vollen verfassungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (so auch Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen, Urteil vom 18. April 1998 - Vf. 14-I-97 -, LKV 1998, 316, 317, zu Art. 51 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung).

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99

  Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

  Da die Landesregierung nur für ihre Amtsführung - im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln -verantwortlich ist, braucht sie nur in solchen Angelegenheiten Auskunft zu geben, die in ihre Zuständigkeit fallen (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen- Anhalt, Urteil vom 17. Januar 2000 - LVG 6/99 -, NVwZ 2000, 671, 672).

  Wegen der Komplexität der im Landtag zu behandelnden Gegenstände und der von ihm mitzugestaltenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge sind die Abgeordneten dabei in der Regel auf die Informationen angewiesen, die der Regierung insbesondere durch die Ministerialverwaltung zur Verfügung stehen (…vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, a.a.O., S. 679; Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Januar 2000 - LVG 6/99 -, NVwZ 2000, 671, 672).

• VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 16/97

  Abgeordneter; Auskunftsrecht

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

  In jedem Fall muß die Auskunft jedoch stimmig und aus sich selbst heraus verständlich sein und darf nichts Wesentliches oder erkennbar Interessierendes vorenthalten (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 16/97 -, LVerfGE 7, 138, 141, zu dem in Art. 56 Abs. 3 LV gewährleisteten Auskunftsrecht der Abgeordneten).

  An die in § 60 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages (GeschO LT) bestimmte Frist von vier Wochen zur Beantwortung Kleiner Anfragen ist die Landesregierung - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - rechtlich ohnehin nicht gebunden (vgl. hierzu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 16/97 -, LVerfGE 7, 138, 141).

• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79

  NPD

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

  Im Rahmen der danach anzustellenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Abgeordneten und dem gegebenenfalls zu berücksichtigenden Geheimhaltungsinteresse (vgl. zu diesem Abwägungserfordernis bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 187) ist auch der Bedeutung der Pflicht zur erschöpfenden Beantwortung parlamentarischer Anfragen für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2085; BVerfGE 57, 1, 5).

  Der Umfang der Prüfung durch das Landesverfassungsgericht wird im Verfahren der Organklage durch den Antrag bestimmt, der den Streitgegenstand begrenzt (vgl. BVerfGE 57, 1, 4, m.w.N.).

• VerfGH Sachsen, 16.04.1998 - 19-I-97

  Organstreitverfahren auf Antrag eines Abgeordneten wegen unvollständiger …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

  Nicht vollständig ist auch eine ausweichende Antwort (vgl. Sächsischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 16. April 1998 - Vf.19-I-97, LKV 1998, 315; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Beschluß vom 25. November 1997 - StGH 1/97 -, S. 8 des Entscheidungsumdrucks).

  Bestem Wissen entspricht die Antwort, wenn das Wissen, das bei der Landesregierung präsent ist, sowie jene Informationen mitgeteilt werden, die innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand eingeholt werden können (vgl. Sächsischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 16. April 1998 - Vf. 19-I-97, LKV 1998, 315).

• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

  In diesem Sinne ist ein "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" anzuerkennen, der - in im einzelnen schwer abzusteckenden Grenzen - einen selbst im Verhältnis zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht offenbarungspflichtigen Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt (vgl. BVerfGE 67, 100, 139).
• BVerfG, 15.03.1996 - 1 BvR 570/96

  Folgenabwägung bei Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

  Im Rahmen der danach anzustellenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Abgeordneten und dem gegebenenfalls zu berücksichtigenden Geheimhaltungsinteresse (vgl. zu diesem Abwägungserfordernis bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 187) ist auch der Bedeutung der Pflicht zur erschöpfenden Beantwortung parlamentarischer Anfragen für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2085; BVerfGE 57, 1, 5).
• StGH Niedersachsen, 25.11.1997 - StGH 1/97

  Voraussetzungen der Auskunftsverpflichtung der Landesregierung - Anforderungen an …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

  Nicht vollständig ist auch eine ausweichende Antwort (vgl. Sächsischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 16. April 1998 - Vf.19-I-97, LKV 1998, 315; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Beschluß vom 25. November 1997 - StGH 1/97 -, S. 8 des Entscheidungsumdrucks).

• VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16

  Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur …

  Bbg zu Bd. 12, 9, 19; Beschluss vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE 11, 166, 168, LVerfGE Suppl.

  Das durch die Landesverfassung angelegte System der parlamentarischen Kontrolle, die nicht nur durch das Plenum, sondern insbesondere auch durch den einzelnen Abgeordneten erfolgt (vgl. zu Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz: BVerfGE 70, 324, 356; 80, 188, 218), erfordert, den Kontrollbefugnissen größtmögliche Effizienz zu verleihen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 192; vgl. auch VerfG MV NJW 2003, 815, 818).

  Wegen dieses Ziels kommt in Zweifelsfällen dem Informationsinteresse des Abgeordneten das höhere Gewicht zu (Beschluss vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg zu Bd. 11, 183, 192).

  In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass aus dem Gewaltenteilungsprinzip ein Kernbereich exekutive Eigenverantwortung folgt (vgl. etwa Urteil vom 20. November 1997 - VfGBbg 12/97 - LVerfGE 7, 123 ; Beschluss vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 - LVerfGE 11, 183 ).

  Auch wenn die Landesverfassung den Informationsinteressen des Abgeordneten besonderes Gewicht zuweist (Beschluss vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 - LVerfGE Suppl. Bbg zu Bd. 11, 183, 192), gelten sie nicht unbegrenzt.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung …

  Darüber hinaus begrenzt das Rücksichtnahmegebot die Antwortpflicht der Landesregierung auf solche Informationen, die ihr vorliegen oder von ihr mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können (zur Begrenzung der exekutiven Informationsbeschaffungspflicht durch das Kriterium der Zumutbarkeit vgl. SächsVerfGH, LKV 1998, 315 ; BbgVerfG, LKV 2001, 167 ; MVVerfG, NJW 2003, 815 ).
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; …

  Das durch die Landesverfassung angelegte System der parlamentarischen Kontrolle, die nicht nur durch das Plenum, sondern insbesondere auch durch den einzelnen Abgeordneten erfolgt (vgl. zu Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz: BVerfGE 70, 324, 356; 80, 188, 218), erfordert, den Kontrollbefugnissen größtmögliche Effizienz zu verleihen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 192; vgl. auch VerfG MV NJW 2003, 815, 818).

  dd) Aufgrund vorstehender Erwägungen und der - im Vergleich zu den alten Bundesländern und dem Bund - herausragenden Bedeutung des Individualkontrollrechts des Abgeordneten nach Art. 56 Abs. 3 LV (…vgl. Breidenbach/Kneifel-Haverkamp , in: Simon/Franke/Sachs, Handbuch der Verfassung des Landes Brandenburg, Rn. 30 zu § 21), dem im Zweifel der Vorrang einzuräumen ist (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 192), sperrt Art. 11 Abs. 3 Satz 1 LV nicht das Akteneinsichtsrecht des Abgeordneten für den Bereich des Verfassungsschutzes.

  Vielmehr unterliegt sie in dieser Hinsicht der vollen verfassungsgerichtlichen Nachprüfung (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 193 m.w.N.).

  Nicht zuletzt kommt in Zweifelsfällen dem Informationsinteresse des Abgeordneten das höhere Gewicht zu (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 192 f.).

 
• VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …

  Die Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen erstreckt sich grundsätzlich auf alle Informationen, über die die Staatsregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (vgl. BVerfGE 124, 161/197; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 DÖV 2001, 164 f.;… vom 12.6.2008 - 53/06 - juris Rn. 81; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/816; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 19.8.2008 DVBl 2008, 1380/1381; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/193; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486).

  Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 59, 144/182 f.; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/143 f.; VerfG Brandenburg DÖV 2001, 164/165; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/818; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1382;… VerfGH Sachsen vom 20.4.2010 - Vf. 54-I-09 - juris Rn. 371;… vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24;… Geck, Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, 1986, S. 94 ff.; Weis, DVBl 1988, 268/272; Glauben, ZParl 1998, 496/503; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; Kestler, ZParl 2001, 258/268 ff.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/188 f.; zu möglichen Abwägungskriterien vgl. Gusy, ZRP 2008, 36/38; Wolff, JZ 2010, 173/177).

• VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

  Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …

  Dies gebietet der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme von Verfassungsorganen, der hier zur Nachfrage verpflichtet (vgl. VerfGH 54, 62/76; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 = DÖV 2001, 164/165).
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …

  Die Annahme eines aus Art. 70 Abs. 2 Satz 2 LV für die PKK folgenden Grundmandats der Fraktionen stünde auch in einem deutlichen Spannungsverhältnis zum Zweck von Art. 11 Abs. 3 LV, nämlich einer möglichst wirksamen parlamentarischen Kontrolle der für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes politisch verantwortlichen Regierung (hierzu allgemein Beschluss vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 192; Urteil vom 9. Dezember 2004, VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 129;… vgl. auch Klein, in: Maunz-Dürig, GG, Bd. IV, Stand: Oktober 2009, Art. 45d Rn. 33).

  Der Antragsteller bestimmt mit seinem Antrag und der hierin angeführten Maßnahme oder Unterlassung sowie mit der Benennung der als verletzt behaupteten Verfassungsnorm den Streitgegenstand des Organstreitverfahrens (Beschluss vom 19. November 2009 - VfGBbg 44/09 - Urteil vom 19. Februar 2009 - VfGBbg 44/08, LVerfGE 20, 95, 98 f; Beschluss vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE 11, 166, 176; 174 f; vgl. auch Urteil vom 28. Juli 2007 - VfGBbg 53/06 -, LVerfGE 19, 65, 72; ebenso schon BVerfGE 2, 347, 367 f; E 57, 1, 4; E 134, 141, 192; Benda/Klein, a. a. O., S. 396 f, Rn. 986; Lenz/Hansel, Bundesverfassungsgerichtgesetz, 2. Aufl., § 64 Rn. 36; Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., S. 160, Rn. 394; Barczak/Görisch DVBl 2011 332, 334 f m. umf.

• VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 53/06

  Organstreitverfahren - Recht der Landtagsabgeordneten, mit Gefangenen einer …

  Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts erfordert das durch die Landesverfassung angelegte System der parlamentarischen Kontrolle es allerdings, den Kontrollbefugnissen auch des einzelnen Abgeordneten größtmögliche Effizienz zu verleihen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 192; vgl. auch VerfG MV NJW 2003, 815, 818).

  Auch ausweichende Antworten sind nicht vollständig in diesem Sinn (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE 11, 166, 168).

  Um eine "ausweichende" Antwort, die nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts als nicht vollständig anzusehen ist (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00, a. a. O.), handelt es sich deswegen nicht, weil die Ministerin in ihrer Äußerung vor dem Rechtsausschuss deutlich gemacht hat, daß über den umfangreichen Auskunfts- und Akteneinsichtsantrag noch nicht abschließend entschieden ist.

• VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

  Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 59, 144/182 f.;… VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 84;… vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 37; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/143 f.; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 DÖV 2001, 164/165; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/818; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 19.8.2008 DVBl 2008, 1380/1382;… VerfGH Sachsen vom 20.4.2010 - Vf. 54-I-09 - juris Rn. 371;… vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24;… Geck, Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, 1986, S. 94 ff.; Weis, DVBl 1988, 268/272; Glauben, ZParl 1998, 496/503; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; Kestler, ZParl 2001, 258/268 ff.; Lennartz/ Kiefer, DÖV 2006, 185/188 f.).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter

  Vollständig ist die Antwort, wenn alle Informationen, über die eine Landesregierung verfügt oder mit zumutbarem Aufwand verfügen könnte, lückenlos mitgeteilt werden, das heißt nichts, was bekannt ist oder mit zumutbarem Aufwand hätte in Erfahrung gebracht werden können, verschwiegen wird (SächsVerfGH…, Urteil vom 16. April 1998, LKV 1998, S. 315; NdsStGH, Beschluss vom 25. November 1997 - StGH 1/97-; VfG Bbg, Beschluss vom 16. November 2000, DÖV 2001, 164).

  c) Um festzustellen, ob schutzwürdige Interessen dem Auskunftsrecht entgegenstehen, sind das Informationsinteresse des Abgeordneten und das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Anwälte unter Berücksichtigung der Bedeutung der Pflicht zur erschöpfenden Beantwortung parlamentarischer Anfragen für die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems gegeneinander abzuwägen (BVerfGE 57, 1,5; VfG Bbg, DÖV 2001, 164, 165).

• VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

  Diese Bewertung ist einzelfallbezogen anhand der jeweiligen konkreten Gesamtumstände vorzunehmen (VerfGHE 59, 144/182 f.;… VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 84; BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/143 f.; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 DÖV 2001, 164/165; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/818; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 19.8.2008 DVBl 2008, 1380/1382;… VerfGH Sachsen vom 20.4.2010 - Vf. 54-I-09 - juris Rn. 371;… vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24;… Geck, a. a. O., S. 94 ff.; Weis, DVBl 1988, 268/272; Glauben, ZParl 1998, 496/503; Poppenhäger, ThürVBl 2000, 152/155; Kestler, ZParl 2001, 258/268 ff.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/188 f.).

  c) Die Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen erstreckt sich grundsätzlich auf alle Informationen, über die die Staatsregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (vgl. BVerfG vom 1.7.2009 BVerfGE 124, 161/197; VerfG Brandenburg DÖV 2001, 164 f.;… vom 28.7.2008 - VfGBbg 53/06 - juris Rn. 81; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/816; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1381; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/193; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486).

• VerfGH Bayern, 17.07.2001 - 56-IVa-00

  Verfassungsstreitigkeit wegen der Antwort der Bayerischen Staatsre­gierung auf …
• VerfG Brandenburg, 15.03.2007 - VfGBbg 42/06

  Organstreitverfahren: Verletzung der Aktenvorlagepflicht eines Abgeordneten aus …
• VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21

  Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …
• VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15

  Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
• StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12

  Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen
• VerfGh Saarland, 31.10.2002 - LV 1/02

  Zuverlässigkeit der Empfehlungen der Grundschulen beim Übergang zum Gymnasium; …
• VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20

  Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig
• VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 4/03

  Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens - …
• VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 95/02

  Auslagenerstattung
• VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 22/21

  Organstreit unzulässig; Verfristung; Ausschlussfrist; Fristbeginn; …
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 95/02

  Ablehnung eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• VerfG Hamburg, 20.05.2003 - HVerfG 9/02

  Einschränkung des Fragerechts nach Art. 25 HV auf öffentliche Angelegenheiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 5/21

  Organstreit verworfen; politische Partei; Verfassungsschutzbericht; …
• VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 46/00

  Zur Frage der Verletzung des Rederechts der Landtagsabgeordneten und des …
• VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 10/21

  Auslagenerstattung; Billigkeitsgründe; Rechtsfragenklärung; Abhilfe; …