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   BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12 D und 27.12 D   

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https://dejure.org/2013,15951
BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12 D und 27.12 D (https://dejure.org/2013,15951)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.2013 - 5 C 23.12 D und 27.12 D (https://dejure.org/2013,15951)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D und 27.12 D (https://dejure.org/2013,15951)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Ermessen; effektiver Rechtsschutz; Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; überlanges -; Bedeutung von -; Komplexität ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
    Bedeutung von -; Einzelfallmaßstab für -; Entschädigung; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Ermessen; Faustregel für -; Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; Komplexität von -; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 6 Nr 1 GVG, § 198 Abs 4 S 3 GVG, Art 6 Abs 1 MRK
    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Ausbildungsförderung

  • rewis.io

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Ausbildungsförderung

  • datenbank.nwb.de

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerwG zu überlanger Verfahrensdauer - Alles eine Frage des Einzelfalls

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Entschädigung wegen überlanger Prozessdauer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 146
  • NJW 2014, 96
  • ZIP 2013, 64
  • FamRZ 2013, 1889
  • DVBl 2013, 1388
  • DÖV 2013, 952
 
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Wird zitiert von ... (222)Neu Zitiert selbst (41)

  • BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
    Dem Grundgesetz lassen sich keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 - NJW 2008, 503;… vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789 ).

    Vielmehr muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789 ).

    Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen, weshalb sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (…stRspr des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.).

    Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 - NJW 2005, 3488 und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O.).

    Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2012 a.a.O. m.w.N.).

    Im Hinblick auf die Rechtfertigung von Verzögerungen ist der auch in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 17/3802 S. 18) deutlich zum Ausdruck gekommene Grundsatz zu berücksichtigen, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann (…stRspr des BVerfG, vgl. Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 - NVwZ-RR 2011, 625 , vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - EuGRZ 2009, 699 Rn. 14 und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. ; vgl. auch BFH…, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 = juris Rn. 43).

    Strukturelle Probleme, die zu einem ständigen Rückstand infolge chronischer Überlastung führen, muss sich der Staat zurechnen lassen; eine überlange Verfahrensdauer lässt sich damit nicht rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2012 a.a.O. ).

    Dementsprechend haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (…BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - VZ 1/12 - NVwZ 2013, 789 m.w.N.).

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

    Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
    Denn unter rechtskräftigem Abschluss des Gerichtsverfahrens im Sinne dieser Vorschrift ist der Eintritt der formellen Rechtskraft einer Entscheidung zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 24 m.w.N.).

    Entgegen der Rechtsansicht des Klägers können auch die statistischen Durchschnittslaufzeiten für verwaltungsgerichtliche Verfahren im Land Brandenburg nicht zu einer Objektivierung des Angemessenheitsmaßstabs herangezogen werden (vgl. zur Heranziehung statistischer Durchschnittswerte im sozialgerichtlichen Verfahren: BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 28 ff.).

    Dieser Maßstab erschließt sich aus dem allgemeinen Wertungsrahmen, der für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unangemessenheit vorgegeben ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 a.a.O. Rn. 25 ff.), und wird durch diesen weiter konkretisiert.

    Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist mithin die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 a.a.O. Rn. 25 m.w.N.).

    Damit wird eine gewisse Schwere der Belastung vorausgesetzt; es reicht also nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung des Gerichts aus (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 a.a.O. Rn. 26).

    Im Zusammenhang mit der Verfahrensführung durch das Gericht ist zu berücksichtigen, dass die Verfahrensdauer in einem gewissen Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) und zum rechtsstaatlichen Gebot steht, eine inhaltlich richtige, an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 a.a.O. Rn. 27).

    Deshalb kann hier dahingestellt bleiben, ob im Fall einer unangemessenen Verfahrensdauer die Entschädigung die Regel und die bloße Feststellung im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG die Ausnahme ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 45 f.) oder ob weder ein Vorrang der Geldentschädigung noch eine anderweitige Vermutungsregelung gilt (vgl. BFH…, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 Rn. 57).

  • BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

    Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
    Beide Gerichte gehen im Hinblick auf das Recht auf ein Gerichtsverfahren in angemessener Dauer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass grundsätzlich auf die Gesamtdauer des Verfahrens abzustellen ist (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 24. Juni 2010 - Nr. 25756/09 - juris Rn. 21 …und vom 30. März 2010 - Nr. 46682/07 - juris Rn. 36; BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214 und vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 m.w.N.).

    Gegen die Möglichkeit, die materiell-rechtliche Prüfung auf eine Verfahrensstufe zu begrenzen, spricht vor allem der Umstand, dass eine lange Verfahrensdauer innerhalb einer Stufe gegebenenfalls durch eine zügige Verfahrensführung in einer anderen (höheren) Stufe ausgeglichen werden kann (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 7. Januar 2010 - Nr. 40009/04 - juris Rn. 151 und vom 22. März 2012 - Nr. 23338/09, Kautzor/ Deutschland - NJW 2013, 1937 ;… BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2000 a.a.O. und vom 14. Dezember 2010 a.a.O.).

    Dem Grundgesetz lassen sich keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 - NJW 2008, 503; vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789 ).

    Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen, weshalb sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (stRspr des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.).

    Dementsprechend haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - VZ 1/12 - NVwZ 2013, 789 m.w.N.).

     
  • EGMR, 24.06.2010 - 25756/09

    Rechtssache P. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
    Beide Gerichte gehen im Hinblick auf das Recht auf ein Gerichtsverfahren in angemessener Dauer in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass grundsätzlich auf die Gesamtdauer des Verfahrens abzustellen ist (vgl. etwa EGMR, Urteile vom 24. Juni 2010 - Nr. 25756/09 - juris Rn. 21 …und vom 30. März 2010 - Nr. 46682/07 - juris Rn. 36; BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214 …und vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 m.w.N.).

    Sofern die Einlegung dieses Rechtsbehelfs ein notwendiger erster Schritt ist, bevor das gerichtliche Verfahren anhängig gemacht werden kann, hat der Gerichtshof den Zeitraum, der für die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach Art. 6 Abs. 1 EMRK maßgeblich ist, mit dem Tag beginnen lassen, an dem der Beschwerdeführer den behördlichen Rechtsbehelf (Widerspruch) eingelegt hat (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 28. Juni 1978 - C 78/31, König/Deutschland - NJW 1979, 477 , vom 30. Juni 2011 - Nr. 11811/10 - juris Rn. 21 und vom 24. Juni 2010 a.a.O. m.w.N.).

    Allerdings beziehen sich diese Entscheidungen auf einen Zeitraum, in welchem das deutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 EMRK vorsah, der geeignet war, Abhilfe für die unangemessene Dauer von Verfahren zu schaffen (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O. Rn. 30 m.w.N.).

  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
    Die zügige Erledigung eines Rechtsstreits ist kein Selbstzweck; vielmehr verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (stRspr des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337 und vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 - NJW 1999, 2582 ; ebenso BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 - BGHZ 187, 286 Rn. 14 m.w.N.).

    Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 - NJW 2005, 3488 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O.).

  • BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
    Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - NJW-RR 2010, 207 und vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 - WM 2012, 76 ).

    Dieses hat, sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festzulegen (BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2009 a.a.O.).

  • EGMR, 25.02.2000 - 29357/95

    Gabriele Gast

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
    Ebenso fordert Art. 6 Abs. 1 EMRK zwar, dass Gerichtsverfahren zügig betrieben werden, betont aber auch den allgemeinen Grundsatz einer geordneten Rechtspflege (EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000 - Nr. 29357/95, Gast und Popp/Deutschland - NJW 2001, 211 Rn. 75).

    Soweit dies auf eine Überlastung der Gerichte zurückzuführen ist, gehört dies zu den strukturellen Mängeln, die der Staat zu beheben hat (EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000 a.a.O. Rn. 78).

  • EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

    Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
    Eine Zurechung der Verfahrensverzögerung zum Staat kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insbesondere für Zeiträume in Betracht, in denen das Gericht ohne rechtfertigenden Grund untätig geblieben, also das Verfahren nicht gefördert oder betrieben hat (vgl. EGMR, Urteile vom 26. Oktober 2000 - Nr. 30210/96, Kudla/Polen - NJW 2001, 2694 Rn. 130 …und vom 31. Mai 2001 - Nr. 37591/97, Metzger/Deutschland - NJW 2002, 2856 Rn. 41).

    Eine Zurechung der Verfahrensverzögerung zum Staat, die insbesondere für Zeiträume in Betracht kommt, in denen das Gericht das Verfahren nicht gefördert oder betrieben hat (EGMR, Urteile vom 26. Oktober 2000 a.a.O. Rn. 130 …und vom 31. Mai 2001 a.a.O. Rn. 41), ist hier für den Zeitraum von Ende April 2004 bis Januar 2010 anzunehmen.

  • EGMR, 31.05.2001 - 37591/97

    Deutschland verurteilt: Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren wegen zu langer …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
    Eine Zurechung der Verfahrensverzögerung zum Staat kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insbesondere für Zeiträume in Betracht, in denen das Gericht ohne rechtfertigenden Grund untätig geblieben, also das Verfahren nicht gefördert oder betrieben hat (…vgl. EGMR, Urteile vom 26. Oktober 2000 - Nr. 30210/96, Kudla/Polen - NJW 2001, 2694 Rn. 130 und vom 31. Mai 2001 - Nr. 37591/97, Metzger/Deutschland - NJW 2002, 2856 Rn. 41).

    Eine Zurechung der Verfahrensverzögerung zum Staat, die insbesondere für Zeiträume in Betracht kommt, in denen das Gericht das Verfahren nicht gefördert oder betrieben hat (…EGMR, Urteile vom 26. Oktober 2000 a.a.O. Rn. 130 und vom 31. Mai 2001 a.a.O. Rn. 41), ist hier für den Zeitraum von Ende April 2004 bis Januar 2010 anzunehmen.

  • BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
    Im Hinblick auf die Rechtfertigung von Verzögerungen ist der auch in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 17/3802 S. 18) deutlich zum Ausdruck gekommene Grundsatz zu berücksichtigen, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann (…stRspr des BVerfG, vgl. Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 - NVwZ-RR 2011, 625 , vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - EuGRZ 2009, 699 Rn. 14 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. ; vgl. auch BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 = juris Rn. 43).

    Deshalb kann hier dahingestellt bleiben, ob im Fall einer unangemessenen Verfahrensdauer die Entschädigung die Regel und die bloße Feststellung im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG die Ausnahme ist (vgl. BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 45 f.) oder ob weder ein Vorrang der Geldentschädigung noch eine anderweitige Vermutungsregelung gilt (vgl. BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 Rn. 57).

  • BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

    Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  • EGMR, 29.05.2012 - 53126/07

    TARON v. GERMANY

  • BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

    Untersuchungshaft

  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  • BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 467/99

    Siebenjährige Dauer eines aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens …

  • BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03

    Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …

  • BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …

  • BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11

    Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …

  • BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11

    Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …

  • BVerwG, 05.07.2011 - 5 B 35.11

    Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht

  • BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 11.11

    NS-Schädigung; Unternehmensschädigung; später angeschafftes Betriebsgrundstück; …

  • EGMR, 26.11.2009 - 13591/05

    NAZAROV v. RUSSIA

  • EGMR, 02.09.2010 - 46344/06

    Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert

  • EGMR, 22.03.2012 - 23338/09

    Vaterschaftsprozess: Welchen Papa braucht das Kind?

  • OVG Sachsen, 15.01.2013 - 11 F 1/12

    Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Frist des Art. 23 S. 6 …

  • EGMR, 16.01.2003 - 50034/99

    OBASA v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

    Rechtssache v. K. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 09.10.2008 - 62936/00

    MOISEYEV v. RUSSIA

  • EGMR, 29.09.2011 - 854/07

    Späth ./. Deutschland

  • BVerwG, 18.07.2013 - 5 C 8.12

    Bemessungsgrundlage; Begrenzung der Revision; Berechtigter; Bescheidungsklage; …

  • BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

    Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  • EGMR, 11.01.2007 - 20027/02

    Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits

  • EGMR, 22.01.2008 - 10763/05

    G. Z. gegen Deutschland

  • EGMR, 28.06.1978 - 6232/73

    König ./. Deutschland

  • EGMR, 10.01.2008 - 1679/03

    Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 30.03.2010 - 46682/07

    Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 30.06.2011 - 11811/10

    Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 29.03.2006 - 36813/97

    SCORDINO c. ITALIE (N° 1)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

    Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …

    aa) Der für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch maßgebende Haftungsgrund ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (…vgl. BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL und 2/12 KL, BeckRS 2013, 69771 und 2013, 69268, jeweils Rn. 25; BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D und 5 C 27.12.

    D, NJW 2014, 96 Rn. 38 und BeckRS 2013, 56027 Rn. 30).

    Es ist vielmehr im Rahmen einer abschließenden Gesamtabwägung insbesondere zu überprüfen, ob Verzögerungen innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden (…Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 30 …und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 41; vgl. auch BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 44;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 79, 100 f).

    Die Verfahrensdauer muss eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen (Rechtsstaatsprinzip, Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit) für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (…Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 31 …und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 42; vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D Rn. 31;… siehe auch BFH, BeckRS 2013, 96642 Rn. 53;… BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 aaO jeweils Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen").

    Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (…Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 33 …und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 44 ff; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C 27.12 D Rn. 34).

  • VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

    Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... …

    Nicht Bestandteil des Gerichtsverfahrens im Sinne des § 198 GVG sind damit das Verwaltungsverfahren und das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Widerspruchsverfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, BVerwGE 147, 146, NJW 2014, 96, juris Rn. 20 ff. und 5 C 27.12 D -, juris Rn. 12 ff.; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, juris Rn. 25 ff.).

    Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, Urteile 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 38 …und vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 18 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).

    Als Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 GVG ist gemäß Absatz 6 dieser Vorschrift jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss zu verstehen, also das Gesamtverfahren von der Klageeinreichung über alle Instanzen bis zum rechtskräftigen Abschluss (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 19: bei anfechtbaren Entscheidungen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist;… Marx/Roderfeld, a. a. O., § 198 GVG Rn. 6).

    Dabei erfasst der Begriff des "Gerichtsverfahrens" im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG nicht ein vorausgegangenes Verwaltungsverfahren oder Vorverfahren (so jetzt ausdrücklich: BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 20 ff. und 5 C 27/12 D -, juris Rn 12 ff.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 4. September 2014 - 21 F 1/13 -, juris Rn. 36; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15. Januar 2013 - 11 F 1/12 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 -, juris Rn. 23 ff.).

    Insofern gibt es keine allgemein gültigen und pauschalen Richtsätze für eine angemessene Verfahrensdauer (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 19 und  vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 -, juris Rn. 28; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25.07.2012 - 7 KE 1/11 -, juris Rn. 60).

    Es ist insbesondere auch nicht auf die tatsächliche Durchschnittsdauer von gerichtlichen Verfahren, verwaltungsgerichtlichen Verfahren oder Gerichtsverfahren in einem bestimmten Sachgebiet abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 29 ff. und 5 C 27.12 D -, juris Rn. 25 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 29 C 1693/12.E - BFH…, Urteil vom 7. November 2013 - X K 13/12 -, juris Rn. 49 ff.; BGH…, Urteil vom 14. November 2013 - III ZR 376/12 -, juris Rn. 26 f.).

    Insoweit ist eine Kompensation von unangemessenen Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten möglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 12 und vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - juris Rn. 17, 44; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 30. Januar 2013 - 4 EntV 9/12 -, juris Rn. 57; Hess. LSG…, Urteil vom 6. Februar 2013 - L 6 SF 6/12 EK U - juris Rn. 59).

    Daraus ergibt sich mittelbar eine Pflicht der zweiten Instanz, Verfahren schneller zu betreiben, wenn das Verfahren in erster Instanz schon unangemessen lange gedauert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 39 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG).

    Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob unter Berücksichtigung des dem zuständigen Gericht insoweit zukommenden Gestaltungsspielraumes Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, sachlich gerechtfertigt erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12.D -, juris Rn. 42).

    Dabei ist insbesondere die richterliche Unabhängigkeit zu berücksichtigen, die zu einem Freiraum in der Verfahrensgestaltung führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 42).

    Bei zunehmender Verfahrensdauer erhöhen sich insoweit die Anforderungen an die Notwendigkeit der Nutzung von Verfahrensbeschleunigungsmöglichkeiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 39;… Marx/Roderfeld, a .a .O., § 198 GVG Rn. 17, 20).

    Die Nichtbearbeitung eines Verfahrens, das "ausgeschrieben" und deshalb entscheidungsreif ist, kann nach längerer Zeit als unangemessene Verzögerung des Verfahrens qualifiziert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn 53: verfahrensfördernde Maßnahmen hätten 8 Monate nach Entscheidungsreife einsetzen müssen).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 39), so dass es hier angesichts des sehr langen Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens hätte geboten gewesen sein können, die Terminierung der Sache gegenüber anderen bei dem Senat anhängigen Verfahren vorzuziehen.

    Nur wenn dieser Betrag nach den Umständen des Einzelfalles unbillig ist, kann das Gericht gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 58).

  • BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

    Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …

    Ein weiteres bedeutsames Kriterium zur Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer ist die Verfahrensführung durch das Gericht, die unter Berücksichtigung des den Gerichten zukommenden Gestaltungsspielraums zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien in Bezug zu setzen ist (vgl. BVerwG, Urteile jeweils vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D, BeckRS 2013, 55758 Rn. 40 f und 5 C 27.12 D, BeckRS 2013, 56027 Rn. 32 f;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 128).

    Der Verzicht auf allgemeingültige Zeitvorgaben schließt es regelmäßig aus, die Angemessenheit der Verfahrensdauer allein anhand statistischer Durchschnittswerte zu ermitteln (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 28 ff und 5 C 27/12 D Rn. 20 ff; siehe auch BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL, juris Rn. 25 ff zu dem Sonderfall des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach dem SGG: statistische Zahlen als "hilfreicher Maßstab").

    b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 37 und 5 C 27.12 D Rn. 29).

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens" (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) und die ihn ausfüllenden Merkmale im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG müssen unter Rückgriff auf die Grundsätze näher bestimmt werden, die der EGMR zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und das Bundesverfassungsgericht zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben, zumal diese gefestigte Rechtsprechung dem Gesetzgeber bei der Textfassung des § 198 Abs. 1 GVG zum Vorbild diente (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 18; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 38 und 5 C 27.12 D Rn. 30).

    Es ist vielmehr im Rahmen einer abschließenden Gesamtabwägung zu überprüfen, ob Verzögerungen innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 44;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 79, 100 f).

    Vielmehr muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D Rn. 31;… siehe auch BSG aaO Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen").

    Maßgebend ist, ob das Gericht gerade in Relation zu jenen Gesichtspunkten den Anforderungen an eine angemessene Verfahrensdauer in jedenfalls vertretbarer Weise gerecht geworden ist, wobei das Ausgangsgericht die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht ex ante einschätzen durfte (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 41 und 5 C 27.12 D Rn. 33).

    Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (…vgl. Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14;… BSG aaO Rn. 27; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C 27.12 D Rn. 34;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 81, 127 f;… Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, Rn. 97).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12 D   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15963
BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12 D (https://dejure.org/2013,15963)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.2013 - 5 C 27.12 D (https://dejure.org/2013,15963)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 5 C 27.12 D (https://dejure.org/2013,15963)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; überlanges -; Gerichtsverfahren; Bedeutung von -; Komplexität von -; Nachteil; immaterieller -; materieller -; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. ... 3; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; GVG § 198 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 3,; § 198 Abs. 3 und 4 Satz 1; ÜblVfRSchG Art. 23 Satz 5; BGB § 249, § 906 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 287 Abs. 1
    Bedeutung von -; Einzelfallmaßstab für -; Enteignungsentschädigung; Entschädigung; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer; Faustregel für -; Gerichtsverfahren; Gerichtsverfahren; Komplexität von -; Nachteil; Nachteilsausgleich; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 2 GVG, § 198 Abs 3 GVG, § 198 Abs 4 S 1 GVG, § 198 Abs 6 Nr 1 GVG
    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; Erkrankung des Richters als Verzögerungsgrund

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im Zusammenhang mit einem Streit über die Umsetzung eines Polizeibeamten

  • rewis.io

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; Erkrankung des Richters als Verzögerungsgrund

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; überlanges -; Gerichtsverfahren; Bedeutung von -; Komplexität von -; Nachteil; immaterieller -; materieller -; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 952
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (41)

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

    Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
    Bezugsrahmen des von der Klägerin geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist danach das gesamte - hier abgeschlossene - verwaltungsgerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit, und zwar vom Zeitpunkt der Klageerhebung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft einer Entscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 24 m.w.N.).

    Dem Oberverwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass die statistischen Durchschnittslaufzeiten für amtsgerichtliche oder verwaltungsgerichtliche Verfahren im Land Sachsen-Anhalt nicht zu einer Objektivierung des Angemessenheitsmaßstabs herangezogen werden können (vgl. zur Heranziehung statistischer Durchschnittswerte im sozialgerichtlichen Verfahren: BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 28 ff.).

    Dieser Maßstab erschließt sich aus dem allgemeinen Wertungsrahmen, der für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unangemessenheit vorgegeben ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 a.a.O. Rn. 25 ff.), und wird durch diesen weiter konkretisiert.

    Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist mithin die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 a.a.O. Rn. 25 m.w.N.).

    Damit wird eine gewisse Schwere der Belastung vorausgesetzt; es reicht also nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung des Gerichts aus (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 a.a.O. Rn. 26).

    Im Zusammenhang mit der Verfahrensführung durch das Gericht ist zu berücksichtigen, dass die Verfahrensdauer in einem gewissen Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) und zum rechtsstaatlichen Gebot steht, eine inhaltlich richtige, an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 a.a.O. Rn. 27).

    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob im Fall einer unangemessenen Verfahrensdauer die Entschädigung die Regel und die bloße Feststellung im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG die Ausnahme ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 45 f.) oder ob weder ein Vorrang der Geldentschädigung noch eine anderweitige Vermutungsregel gilt (vgl. BFH…, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 Rn. 57).

  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
    Die zügige Erledigung eines Rechtsstreits ist kein Selbstzweck; vielmehr verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (stRspr des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337 und vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 - NJW 1999, 2582 ; ebenso BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 - BGHZ 187, 286 Rn. 14 m.w.N.).

    Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 - NJW 2005, 3488 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O.).

  • BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
    Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - NJW-RR 2010, 207 und vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 - WM 2012, 76 ).

    Dieses hat, sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festzulegen (BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2009 a.a.O.).

     
  • BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04

    Tierseuchenrecht; gemeiner Wert eines Tieres; gemeiner Wert eines Tieres auch …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
    Gegen die Anwendung dieser Vorschriften bei der Ermittlung der Höhe der nach § 198 Abs. 1 GVG geschuldeten Entschädigung bestehen keine Bedenken, weil die Schätzvorschriften auch ansonsten bei Entschädigungsansprüchen Anwendung finden (vgl. Urteil vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 15.04 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 18 S. 10).

    In diesem Fall ist das Revisionsgericht regelmäßig auf die Prüfung beschränkt, ob die vorinstanzliche Schätzung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, ob wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (Urteile vom 1. März 1995 - BVerwG 8 C 36.92 - Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3 S. 11 und vom 20. Januar 2005 a.a.O.).

  • EGMR, 25.02.2000 - 29357/95

    Gabriele Gast

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
    Ebenso fordert Art. 6 Abs. 1 EMRK zwar, dass Gerichtsverfahren zügig betrieben werden, betont aber auch den allgemeinen Grundsatz einer geordneten Rechtspflege (EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000 - Nr. 29357/95, Gast und Popp/Deutschland - NJW 2001, 211 Rn. 75).

    Soweit dies auf eine Überlastung der Gerichte zurückzuführen ist, gehört dies zu den strukturellen Mängeln, die der Staat zu beheben hat (EGMR, Urteil vom 25. Februar 2000 a.a.O. Rn. 78).

  • BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

    Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
    Im Hinblick auf die Rechtfertigung von Verzögerungen ist der auch in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 17/3802 S. 18) deutlich zum Ausdruck gekommene Grundsatz zu berücksichtigen, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann (…stRspr des BVerfG, vgl. Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 - NVwZ-RR 2011, 625 , vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - EuGRZ 2009, 699 Rn. 14 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. ; vgl. auch BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 = juris Rn. 43).

    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob im Fall einer unangemessenen Verfahrensdauer die Entschädigung die Regel und die bloße Feststellung im Sinne von § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG die Ausnahme ist (vgl. BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - juris Rn. 45 f.) oder ob weder ein Vorrang der Geldentschädigung noch eine anderweitige Vermutungsregel gilt (vgl. BFH, Urteil vom 17. April 2013 - X K 3/12 - BeckRS 2013, 95036 Rn. 57).

  • BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

    Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
    Dem Grundgesetz lassen sich keine allgemeingültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 - NJW 2008, 503; vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12, NVwZ 2013, 789 ).

    Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen, weshalb sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (stRspr des BVerfG, vgl. etwa Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.).

  • BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
    Dem Grundgesetz lassen sich keine allgemeingültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (BVerfG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 - NJW 2008, 503;… vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - juris Rn. 11 und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12, NVwZ 2013, 789 ).

    Vielmehr muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789 ).

  • EGMR, 29.05.2012 - 53126/07

    TARON v. GERMANY

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
    Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜblVfRSchG) vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) steht jedoch nunmehr ein solcher Rechtsbehelf gegen Verzögerungen gerichtlicher Verfahren im Sinne des Konventionsrechts zur Verfügung, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund zu der Annahme gibt, dass die damit verfolgten Ziele nicht erreicht werden (EGMR, Urteil vom 29. Mai 2012 - Nr. 53126/07, Taron/Deutschland - NVwZ 2013, 47 ).

    Den Konventionsstaaten kommt bei der gesetzlichen Ausgestaltung des von Art. 13 EMRK geforderten Rechtsbehelfs ein Gestaltungsspielraum zu (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 29. März 2006 - Nr. 36813/97, Scordino/Italien - NVwZ 2007, 1259 Rn. 189 und vom 29. Mai 2012 a.a.O. Rn. 41).

  • EGMR, 24.06.2010 - 25756/09

    Rechtssache P. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
    Sofern die Einlegung dieses Rechtsbehelfs ein notwendiger erster Schritt ist, bevor das gerichtliche Verfahren anhängig gemacht werden kann, hat der Gerichtshof den Zeitraum, der für die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach Art. 6 Abs. 1 EMRK maßgeblich ist, mit dem Tag beginnen lassen, an dem der Beschwerdeführer den behördlichen Rechtsbehelf (Widerspruch) eingelegt hat (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 28. Juni 1978 - C 78/31, König/Deutschland - NJW 1979, 477 , vom 30. Juni 2011 - Nr. 11811/10 - juris Rn. 21 und vom 24. Juni 2010 - Nr. 25756/09 - juris Rn. 21 m.w.N.).

    Allerdings beziehen sich diese Entscheidungen auf einen Zeitraum, in welchem das deutsche Recht keinen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 EMRK vorsah, der geeignet war, Abhilfe für die unangemessene Dauer von Verfahren zu schaffen (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O. Rn. 30 m.w.N.).

  • BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99

    Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

    Kiefern in Nachbars Garten

  • BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

    Untersuchungshaft

  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  • BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 467/99

    Siebenjährige Dauer eines aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens …

  • BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03

    Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …

  • BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …

  • BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11

    Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …

  • BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11

    Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …

  • BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92

    Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis - Verwaltungsschuldverhältnis - …

  • EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

    Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in …

  • EGMR, 31.05.2001 - 37591/97

    Deutschland verurteilt: Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren wegen zu langer …

  • EGMR, 16.07.2009 - 8453/04

    Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 02.09.2010 - 46344/06

    Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert

  • EGMR, 29.09.2011 - 854/07

    Späth ./. Deutschland

  • EGMR, 27.06.2000 - 30979/96

    FRYDLENDER c. FRANCE

  • EGMR, 23.04.2009 - 1479/08

    Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 28.06.1978 - 6232/73

    König ./. Deutschland

  • BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

    Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  • EGMR, 11.01.2007 - 20027/02

    Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits

  • EGMR, 22.01.2008 - 10763/05

    G. Z. gegen Deutschland

  • EGMR, 26.11.2009 - 13591/05

    NAZAROV v. RUSSIA

  • OVG Sachsen, 15.01.2013 - 11 F 1/12

    Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Frist des Art. 23 S. 6 …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

  • EGMR, 10.01.2008 - 1679/03

    Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 29.03.2006 - 36813/97

    SCORDINO c. ITALIE (N° 1)

  • EGMR, 09.10.2008 - 62936/00

    MOISEYEV v. RUSSIA

  • EGMR, 30.06.2011 - 11811/10

    Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND

  • EGMR, 16.01.2003 - 50034/99

    OBASA v. THE UNITED KINGDOM

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …

    aa) Der für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch maßgebende Haftungsgrund ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (…vgl. BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL und 2/12 KL, BeckRS 2013, 69771 und 2013, 69268, jeweils Rn. 25; BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D und 5 C 27.12.

    D, NJW 2014, 96 Rn. 38 und BeckRS 2013, 56027 Rn. 30).

    Die Verfahrensdauer muss eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen (Rechtsstaatsprinzip, Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit) für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (…Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 31 …und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 42; vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D Rn. 31;… siehe auch BFH, BeckRS 2013, 96642 Rn. 53;… BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 aaO jeweils Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen").

    Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (…Senatsurteile vom 14. November 2013 aaO Rn. 33 …und vom 5. Dezember 2013 aaO Rn. 44 ff; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C 27.12 D Rn. 34).

  • BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

    Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …

    Ein weiteres bedeutsames Kriterium zur Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer ist die Verfahrensführung durch das Gericht, die unter Berücksichtigung des den Gerichten zukommenden Gestaltungsspielraums zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien in Bezug zu setzen ist (vgl. BVerwG, Urteile jeweils vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D, BeckRS 2013, 55758 Rn. 40 f und 5 C 27.12 D, BeckRS 2013, 56027 Rn. 32 f;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 128).

    b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 37 und 5 C 27.12 D Rn. 29).

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens" (§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) und die ihn ausfüllenden Merkmale im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG müssen unter Rückgriff auf die Grundsätze näher bestimmt werden, die der EGMR zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und das Bundesverfassungsgericht zum Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und zum Justizgewährleistungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt haben, zumal diese gefestigte Rechtsprechung dem Gesetzgeber bei der Textfassung des § 198 Abs. 1 GVG zum Vorbild diente (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 18; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 38 und 5 C 27.12 D Rn. 30).

    Vielmehr muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D Rn. 31;… siehe auch BSG aaO Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen").

    Maßgebend ist, ob das Gericht gerade in Relation zu jenen Gesichtspunkten den Anforderungen an eine angemessene Verfahrensdauer in jedenfalls vertretbarer Weise gerecht geworden ist, wobei das Ausgangsgericht die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht ex ante einschätzen durfte (vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 41 und 5 C 27.12 D Rn. 33).

    Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (…vgl. Senatsurteil vom 4. November 2010 aaO Rn. 14;… BSG aaO Rn. 27; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C 27.12 D Rn. 34;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 81, 127 f;… Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, Rn. 97).

  • BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …

    Ob sich die Verfahrensdauer in einer von mehreren Instanzen als angemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG darstellt, ist materiellrechtlich unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des gerichtlichen Verfahrens von dessen Einleitung in der ersten Instanz bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss in der letzten Instanz zu ermitteln (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16 f. und 61).

    Dass es das Gesetz zulässt, verschiedene Verfahrensstufen unterschiedlich in den Blick zu nehmen, zeigt sich auch daran, dass die Verzögerungsrüge erneut erhoben werden muss, wenn die Sache bei einem anderen Gericht anhängig wird und es dort nochmals zu einer weiteren unangemessenen Verzögerung kommt (vgl. § 198 Abs. 3 Satz 5 GVG) sowie daran, dass bei einem bis zum Bundesverwaltungsgericht geführten Verwaltungsrechtsstreit verschiedene Rechtsträger - nämlich zum einen das jeweilige Land und zum anderen der Bund (§ 201 Abs. 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 2 VwGO) - für die in ihrem Bereich zu verantwortenden Verfahrensverzögerungen in Anspruch genommen werden können (vgl. so auch für die Begrenzung des Feststellungsantrags auf die Verfahrensdauer einer Instanz Urteil vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 60 f.).

    Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 26, 37 und 42 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 18, 29 und 34; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).

    Das Oberverwaltungsgericht hat sich in Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu Recht (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 28 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 20 ff.;… s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 a.a.O. ) nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen.

    Vielmehr ergibt eine Beurteilung am Maßstab des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, dass bei der Führung des Berufungszulassungsverfahrens Verzögerungen eingetreten sind, die auch bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums eine unangemessene Verfahrensdauer bewirkt haben (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 37 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 29 ff.).

    Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 41 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 33 ff.; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12- NJW 2013, 3630 ).

    Denn die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 39 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 31, jeweils mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG;… s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 a.a.O.).

    Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 57 und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 48, jeweils m.w.N.).

    Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist mithin die Verletzung des in Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 38 und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 30, jeweils m.w.N.).

    Es findet damit nur ein Ausgleich der erlittenen Vermögenseinbuße, aber grundsätzlich keine Naturalrestitution statt (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 54 m.w.N.).

     
  • BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und …

    Der Verzicht auf allgemeingültige Zeitvorgaben schließt es regelmäßig aus, die Angemessenheit der Verfahrensdauer allein anhand statistisch ermittelter Durchschnittswerte oder ausschließlich durch Rückgriff auf sonstige Orientierungs- beziehungsweise Richtwerte zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D aaO Rn. 28 ff und 5 C 27.12 D, BeckRS 2013, 56027 Rn. 20 ff;… siehe auch BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 aaO jeweils Rn. 25 ff zu dem Sonderfall des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach dem SGG: statistische Zahlen als "hilfreicher Maßstab").

    b) Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist (…Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 28; vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 37 und 5 C 27.12 D Rn. 29).

    Vielmehr muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (…Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 31; vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D Rn. 31;… siehe auch BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 aaO jeweils Rn. 26: "deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen").

    Dabei kommt es darauf an, wie das Ausgangsgericht die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht ex ante einschätzen durfte (…Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 32; vgl. BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 41 und 5 C 27.12 D Rn. 33).

    Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (…Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 33;… BSG aaO jeweils Rn. 27; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C 27.12 D Rn. 34).

  • BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

    Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung des BVerwG vom 11.7.2013 (5 C 27/12 D - juris RdNr 45) beruft , wonach ein einfach gelagertes Verfahren auch in einem Jahr abgeschlossen werden könne, berücksichtigt er nicht ausreichend, dass das BSG die Bemessung der den Gerichten zuzubilligenden Zeit nach außen nicht erkennbarer Aktivität ausgehend von typischen sozialrechtlichen Streitfällen durch die Zwölfmonatsregel anders strukturiert hat als das BVerwG.

    Das BVerfG spricht in diesem Zusammenhang von Ursachen, die nicht in den Verantwortungsbereich der staatlichen verfassten Gemeinschaft fallen (BVerfG Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16 - juris RdNr 52) , der EGMR (EGMR Urteil vom 16.7.2009 - 8453/04 - juris RdNr 53) und das BVerwG (BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 27/12 D - juris RdNr 44) nutzen - ebenso wie das LSG - den Begriff der "höheren Gewalt".

    Dabei hat der für den Verhinderungsfall im Geschäftsverteilungsplan vorgesehene Vertreter das Verfahren zu fördern (vgl BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 27/12 D - juris RdNr 44; Roller, VSSR 2015, 65, 90) , und zwar im Lichte des Justizgewährleistungsanspruchs - soweit wie nötig und möglich - schon von Beginn der Vertretung an grundsätzlich in derselben Weise wie sonst der durch Erkrankung verhinderte Richter.

    Vielmehr kann danach die Erkrankung eines Richters wegen der Vertretungsregelungen, welche der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts vorzusehen hat, allenfalls eine kurzfristige Verzögerung rechtfertigen (BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 27/12 D - juris RdNr 44) .

    Vielmehr verlängert sich in dieser Konstellation die Laufzeit des Verfahrens durch eine unvermeidbare Störung des Verfahrensablaufs, was keine Entschädigungspflicht zu begründen vermag (vgl BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 27/12 D - juris RdNr 44; s auch LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 2.8.2013 - L 37 SF 252/12 EK AL - juris RdNr 48; BGH Beschluss vom 17.3.2005 - 3 StR 39/05 - juris RdNr 17).

  • BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13

    Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …

    Diese beiden Zeiträume sind auch unter Berücksichtigung der Pflicht, aufgelaufene Zeiten einer unangemessenen Verfahrensdauer mit zunehmendem Zeitablauf durch besonders zügige Förderung der Verfahren wenigstens teilweise zu kompensieren, nicht als unangemessen einzustufen (…zur Kompensation eingetretener Verzögerungen und der daraus resultierenden besonderen Förderungspflicht in späteren Verfahrensabschnitten vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 -, NJW 2013, S. 3630 ; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08 -, wistra 2009, S. 147 m.w.N.;… Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG, Rn. 101 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 27.12 D -, BayVBl 5/2014, S. 149, Rn. 33 ff., 44).
  • BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14

    Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …

    Mit rechtskräftigem Abschluss ist zum einen die formelle Rechtskraft einer Entscheidung gemeint (BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 19 und - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 11).

    In Übereinstimmung mit dem darlegten rechtlichen Maßstab hat sich das Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zwar zu Recht nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 28 ff. und - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 20 ff.; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).

    Die Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, ergibt sich unmittelbar aus der dem Staat obliegenden Justizgewährleistungspflicht, aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 41).

    Vielmehr setzt der Entschädigungsanspruch aus § 198 Abs. 1 GVG voraus, dass der Beteiligte durch die Länge des Gerichtsverfahrens in seinem Grund- und Menschenrecht auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit beeinträchtigt worden ist, was eine gewisse Schwere der Belastung erfordert (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 39 und - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 31 m.w.N.).

  • BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15

    (Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; …

    In Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab hat sich das Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht zu Recht nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 28 ff. und - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 20 ff.;… s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 Rn. 30).

    Die Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, ergibt sich unmittelbar aus der dem Staat obliegenden Justizgewährleistungspflicht, aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK (…BVerwG, Urteile vom 26. Februar 2015 - 5 C 5.14 D - NVwZ-RR 2015, 641 Rn. 37 und vom 11. Juli 2013 - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 41).

    Vielmehr setzt der Entschädigungsanspruch aus § 198 Abs. 1 GVG voraus, dass der Beteiligte durch die Länge des Gerichtsverfahrens in seinem Grund- und Menschenrecht auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit beeinträchtigt worden ist, was eine gewisse Schwere der Belastung erfordert (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 39 und - 5 C 27.12 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 31 m.w.N.).

  • OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …

    Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 -, Rn. 6, juris; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 27/12 D -, Rn. 34, juris).

    Grund für einen solchen vorübergehenden Engpass in der Arbeits- und Verhandlungskapazität des Gerichts kann etwa die unvorhergesehene Erkrankung eines Richters sein (…Ott, a.a.O. m.w.N.;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juli 2004 - 1 BvR 1196/04 -, Rn. 8, juris; BGH…, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 StR 39/05 -, Rn. 17, juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 2. August 2013 - L 37 SF 252/12 EK AL -, Rn. 48, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 27/12 D -, Rn. 44, juris;… vgl. ferner Gohde, Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG, 2020, S. 100 ff.).

  • VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

    Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... …

    Nicht Bestandteil des Gerichtsverfahrens im Sinne des § 198 GVG sind damit das Verwaltungsverfahren und das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Widerspruchsverfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, BVerwGE 147, 146, NJW 2014, 96, juris Rn. 20 ff. und 5 C 27.12 D -, juris Rn. 12 ff.; BSG…, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, juris Rn. 25 ff.).

    Es ist insbesondere auch nicht auf die tatsächliche Durchschnittsdauer von gerichtlichen Verfahren, verwaltungsgerichtlichen Verfahren oder Gerichtsverfahren in einem bestimmten Sachgebiet abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 29 ff. und 5 C 27.12 D -, juris Rn. 25 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 29 C 1693/12.E - BFH…, Urteil vom 7. November 2013 - X K 13/12 -, juris Rn. 49 ff.; BGH…, Urteil vom 14. November 2013 - III ZR 376/12 -, juris Rn. 26 f.).

    Auch die Erkrankung eines Richters kann als Fall höherer Gewalt eine kurzfristige Verzögerung des Rechtsstreits rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 27.12 D -, juris Rn. 44).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 11/15

    Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer in einem 30 Monate dauernden …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 27/14

    Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung wegen verspäteter Verzögerungsrüge; …

  • BFH, 04.06.2014 - X K 12/13

    Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren

  • BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

    Zugrundelegung der in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen …

  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252

    Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer, …

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

    Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2018 - 7 P EK 1/17

    Entschädigung aufgrund immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer eines …

  • BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

    Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren; …

  • BFH, 26.10.2016 - X K 2/15

    Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 13 D 60/18

    Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung …

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die …

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16

    Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18

    Entschädigungsverfahren gemäß GVG §§ 198 ff; materieller Bezugsrahmen eines …

  • BFH, 17.06.2014 - X K 7/13

    Entschädigungsklage

  • BFH, 23.03.2022 - X K 2/20

    Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - L 37 SF 276/19

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  • OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20

    Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in …

  • EGMR, 05.12.2013 - 46344/06

    RUMPF ET 70 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ALLEMAGNE

  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254

    Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer

  • OVG Sachsen, 05.12.2022 - 11 F 5/20

    Überlange Verfahrensdauer; Asylverfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

    Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren; …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 13 SF 5/19

    Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens; Bloße …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 116/14

    Ausschluss einer Person von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht …

  • BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17

    Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; …

  • OVG Sachsen, 12.07.2022 - 11 F 19/21

    Überlange Verfahrensdauer; Verfahren nach dem Asylgesetz; Eilbedürftigkeit; …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
  • BFH, 04.06.2014 - X K 5/13

    Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte …

  • BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14

    Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …

  • BVerwG, 30.10.2018 - 5 B 34.18

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des Verfahrens einer bestimmten …

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - 11 SF 70/16

    Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens - …

  • OVG Sachsen, 17.04.2023 - 11 F 3/22

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 SF 4/14
  • OVG Thüringen, 23.03.2023 - 3 SO 322/21

    Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer, Mitwirkungsobliegenheiten …

  • OVG Thüringen, 03.11.2020 - 3 SO 339/19

    Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines …

  • VG Gelsenkirchen, 15.06.2020 - 20 K 11540/17

    Gerichtsstatistik, Kammerstatistik, Anhangszahlen, Erledigungsleistung, …

  • OVG Sachsen, 31.08.2021 - 11 F 24/19

    Überlange Verfahrensdauer; Restitutionsverfahren

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 D 96/11.AK   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23585
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 D 96/11.AK (https://dejure.org/2013,23585)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.07.2013 - 20 D 96/11.AK (https://dejure.org/2013,23585)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juli 2013 - 20 D 96/11.AK (https://dejure.org/2013,23585)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG für eine Klage betreffend eine Rechtsverordnung über die Festsetzung von Lärmschutzbereichen für einen Verkehrsflughafen

  • rechtsportal.de

    GVG § 17 Abs. 3
    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG für eine Klage betreffend eine Rechtsverordnung über die Festsetzung von Lärmschutzbereichen für einen Verkehrsflughafen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 1398
  • DÖV 2013, 952
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

    Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 D 96/11
    vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276; ferner (einen "unmittelbaren Zusammenhang" fordernd) OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 20 B 2452/06.AK -, juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2005 - 12 A 54.05

    Erteilung einer Berechtigung zum Betreten nicht allgemein zugänglicher und …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 D 96/11
    Siehe auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 12. August 2005 - OVG 12 A 54.05 -, juris, Rn. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 20 B 2452/06

    Flughafen Düsseldorf: Kein Eilrechtsschutz für Flughafennachbarn gegen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 D 96/11
    vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276; ferner (einen "unmittelbaren Zusammenhang" fordernd) OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 20 B 2452/06.AK -, juris.
  • VG Berlin, 06.01.2015 - 13 K 391.14

    Erstinstanzielle Zuständigkeit des OVG für Rechtstreit betreffend die Genehmigung …

    Angesichts der herausragenden verkehrspolitischen Bedeutung dieser Anlagen erscheint es sachgerecht, auch für damit zusammenhängende Rechtsstreitigkeiten ... die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts zu begründen" (…BT-Drs. 10/171, S. 12, s. a. OVG Münster, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 D 96/11.AK -).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - 8 B 829/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23295
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - 8 B 829/13 (https://dejure.org/2013,23295)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.08.2013 - 8 B 829/13 (https://dejure.org/2013,23295)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. August 2013 - 8 B 829/13 (https://dejure.org/2013,23295)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 952
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - 8 B 829/13
    vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 u. a. -, BVerfGE 35, 263 (…juris Rn. 32).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 8 B 1130/12

    Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage zur …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - 8 B 829/13
    Der Senat hat jedoch die aufschiebende Wirkung des von den Antragstellern eingelegten Rechtsbehelfs mit unanfechtbarem Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 799/11 - wiederhergestellt; die Abänderungsbegehren der Beigeladenen hatten keinen Erfolg (VG Minden, Beschluss vom 14. September 2012 - 11 L 521/12 - OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 8 B 1130/12 -).
  • VG Minden, 14.09.2012 - 11 L 521/12

    Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Biogasanlage

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - 8 B 829/13
    Der Senat hat jedoch die aufschiebende Wirkung des von den Antragstellern eingelegten Rechtsbehelfs mit unanfechtbarem Beschluss vom 23. Juli 2012 - 8 B 799/11 - wiederhergestellt; die Abänderungsbegehren der Beigeladenen hatten keinen Erfolg (VG Minden, Beschluss vom 14. September 2012 - 11 L 521/12 - OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 8 B 1130/12 -).
  • VGH Hessen, 03.12.2002 - 8 TG 2177/02

    Marktfestsetzung durch Gemeinde zugunsten der Gemeinde ist VA; Sicherungsmaßnahme …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - 8 B 829/13
    vgl. ausführlich Hess. VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 8 TG 2177/02 -, NVwZ-RR 2003, 345 (…juris Rn. 7); Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80a Rn. 17a; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Band 1, Stand: August 2012, § 80a Rn. 64; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 80a Rn. 36.
  • OVG Thüringen, 28.07.1993 - 1 EO 1/93

    Bauherr; Aufschiebende Wirkung; Widerspruch; Anfechtungsklage; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - 8 B 829/13
    - Beschluss vom 28. Juli 1993 - 1 EO 1/93 -, LKV 1994, 110 (…juris Rn. 54) - verkennt die Bedeutung der aufschiebenden Wirkung.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13

    Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft; …

    Allein dies rechtfertigt eine auf die Effektuierung der aufschiebenden Wirkung gerichtete gerichtliche Anordnung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2013 - 8 B 829/13 - DÖV 2013, 952; vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 03.12.2002 - 8 TG 2177/02 - NVwZ-RR 2003, 345 (346)).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 8 B 188/21

    Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf

    vgl. Hess. VGH, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 21; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80 Rn. 122; Haase/Huschens, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, Kap. T Rn. 83; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 VwGO Rn. 117; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Februar 2021, § 80 Rn. 446; Windthorst, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 80 VwGO Rn. 246; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2013 - 8 B 829/13 -, juris Rn. 8 ff. (für den hier nicht in Rede stehenden Fall des faktischen Vollzugs).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

    Änderung des Familiennamens eines Kindes zur Abwehr der Gefahr einer …

    Die streitige Frage, ob die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ohne Weiteres (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.04.2014 - 8 S 1528/13 -, juris Rn. 24;… HessVGH, Beschl. v. 07.03.2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 21 m.w.N.; OVG NRW, Beschl. v. 06.08.2013 - 8 B 829/13 -, juris Rn. 7 ff.;… Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Aufl. 2019 § 80 Rn. 115;… Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 80 Rn. 122 m.w.N.;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 163a;… Schoch-KoVwGO/Schoch, 41. EL Juli 2021, VwGO § 80 Rn. 343, 446) oder nach gerichtlicher Ermessensausübung, bei der das öffentliche Interesse an dem Fortbestand des Vollzugs gegenüber dem Interesse des Antragstellers an seiner Aufhebung abzuwägen ist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschl. v. 11.12.2020 - 3 CS 20.1407 -, juris Rn. 19;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 02.07.2010 - OVG 11 S 63.09 -, juris Rn. 3;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 03.01.2007 - 2 M 354/06 -, juris Rn. 3;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1026;… offengelassen von OVG NRW, Beschl. v. 29.09.2021 - 8 B 188/21 -, juris Rn. 44 ff.), zur Aufhebung der Vollziehung führt oder materiell die Voraussetzungen des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs erfüllt sein müssen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.06.2008 - 11 S 1136/07 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, juris Rn. 12 m.w.N.;… Gersdorf, in: BeckOK VwGO, 60. Edition Stand: 01.07.2021, § 80 Rn. 155;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1026 u. 1126f.;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80 Rn. 176 m.w.N.), kann hier offenbleiben.
     
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2021 - 8 ME 135/20

    Abberufung; Abberufung eine Stiftungsvorstandes; Annexverfahren; Evidenz; …

    Die Streitfrage, ob die auf einer gerichtlichen Interessenabwägung beruhenden Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ohne Weiteres (…so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.4.2014 - 8 S 1528/13 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.8.2013 - 8 B 829/13 -, juris Rn. 8 u. v. 11.1.2000 - 10 B 2060/99 - juris Rn. 5ff.;… VGH Kassel, Beschl. v. 7.3.2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 21 m.w.N. u. v. 3.12.2002 - 8 TG 2177/02 -, juris Rn. 7;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 80 Rn. 341, 343;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 163a;… Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80 Rn. 113, 115;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019 § 80 Rn. 115) bzw. nach gerichtlicher Ermessensausübung (…so Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.2.1996 - 9 M 7867/95 -, juris Rn. 3;… Thüringer OVG, Beschl. v. 28.7.1993 - 1 EO 1/93 -, juris Rn. 49) zur Vollzugsaufhebung führt oder materiell die Voraussetzungen des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs erfüllt sein müssen (…so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.6.2008 - 11 S 1136/07 -, juris Rn. 21 m.w.N. u. v. 14.2.2007 - 13 S 2969/06 -, juris Rn. 14;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.3.2007 - 18 B 2533/06 -, juris Rn. 12;… VG Arnsberg, Beschl. v. 15.12.2009 - 8 L 699/09 -, juris Rn. 24;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.8.1995 - 2 M 62/95 -, juris Rn. 15;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1126f.;… Gersdorf, in: BeckOK VwGO, 57. Edition Stand: 1.10.2019, § 80 Rn. 155;… Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 61;… Bostedt, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 2021, § 80 Rn. 172;… Schenke, in Kopp, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80 Rn. 176 m.w.N.), bedarf insbesondere mit Rücksicht auf die unter II 3. b cc.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/138

    Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; …

    Allein dies rechtfertigt eine auf die Effektuierung der aufschiebenden Wirkung gerichtete gerichtliche Anordnung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2013 - 8 B 829/13 - DÖV 2013, 952; vgl. auch Hessischer VGH , Beschluss vom 03.12.2002 - 8 TG 2177/02 - NVwZ-RR 2003, 345 (346)).
  • VG Minden, 24.02.2014 - 11 K 805/11

    Nachbarrechtsschutz gegen die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer …

    Das dagegen gerichtete Beschwerdeverfahren ist erfolglos geblieben (OVG NRW, Beschluss vom 06. August 2013 - 8 B 829/13 -).
  • VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2013 - 8 B 829/13 -, juris, Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Mai 2009 - OVG 6 S 8.09, OVG 6 M 10.09 -, juris, Rn. 4.
  • VG Minden, 19.07.2023 - 1 L 571/23

    Aufschiebende Wirkung, Feststellung der Gestaltungsbefugnis Maßnahmen zur …

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2013 - 8 B 829/13 -, juris Rn. 7 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. April 2014 - 8 S 1528/13 -, juris Rn. 22 ff.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 35 f.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 D 23/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17986
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 D 23/13 (https://dejure.org/2013,17986)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.06.2013 - 13 D 23/13 (https://dejure.org/2013,17986)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Juni 2013 - 13 D 23/13 (https://dejure.org/2013,17986)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gerichtsbescheid, Verfahrensdauer, überlange Verfahrensdauer, Verzögerungsrüge, ehrenamtliche Richter

  • Wolters Kluwer

    Verstoß des Vertretungserfordernisses für das erstinstanzliche Entschädigungsverfahren gegen höherrangiges Recht; Erfordernis der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter für den Erlass eines Gerichtsbescheides durch das OVG NRW

  • rechtsportal.de

    Verstoß des Vertretungserfordernisses für das erstinstanzliche Entschädigungsverfahren gegen höherrangiges Recht; Erfordernis der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter für den Erlass eines Gerichtsbescheides durch das OVG NRW

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1630
  • DÖV 2013, 952
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 06.02.2013 - X K 11/12

    Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 D 23/13
    vgl. BFH, Urteil vom 6. Februar 2013 - X K 11/12 -, juris, Rn. 7 bis 13.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - 2 K 5/12

    Entschädigungsklage - Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Vertretungszwang

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 D 23/13
    vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Gerichtsbescheid vom 15. August 2012 - 2 K 5/12 -, NVwZ-RR 2013, 76 = juris, Rn. 10 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2013 - 13 D 28/13

    Erhebung einer Anhörungsrüge bzgl. des Bestehens eines Vertretungszwangs als …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 D 23/13
    Die dagegen erhobene Anhörungsrüge hat der Senat mit Beschluss vom 17. Mai 2013 - 13 D 28/13 - zurückgewiesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 D 45/15

    Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; …

    vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2013 -13 D 23/13 -, juris; Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 173 VwGO, Rn. 18; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 173 VwGO, Rn. 4 und 15.

    vgl. dazu ausführlich OVG NRW, Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2013 - 13 D 23/13 -, juris, Rn. 26 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - 13 D 93/14

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens bzgl. der …

    vgl. OVG NRW, Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2012 -13 D 23/13 -, juris; Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 173 VwGO Rn. 18; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 173 VwGO Rn. 4 und 15.

    vgl. dazu ausführlich OVG NRW, Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2013 - 13 D 23/13 -, juris, Rn. 26 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - 13 D 93/14

    Abgrenzung einer Klageschrift von einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag oder …

    vgl. BFH, Urteil vom 6. Februar 2013 - X K 11/12 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG NRW, Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2013 - 13 D 23/13 -, juris, Rn. 48.
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2013 - 13 D 28/13
    Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 10. Mai 2013 - 13 D 23/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

    Dies gilt schon deshalb, weil die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in dem Beschluss des Senats vom 10. Mai 2013 - 13 D 23/13 - nicht nur auf der Unzulässigkeit der Klage als Folge der mangelnden Postulationsfähigkeit der Klägerin beruhte, sondern auch auf der Unzulässigkeit der Klage mangels Erhebung einer statthaften Verzögerungsrüge mindestens sechs Monate vor Klageerhebung (§ 198 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 GVG) sowie auf der fehlenden Begründetheit der Klage mangels unangemessen langer Dauer des Verfahrens 10 K 4628/12 VG Köln und eines darauf beruhenden Nachteils der Klägerin (§ 198 Abs. 1 GVG).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - 13 D 101/13

    Postulationsfähigkeit der Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht und vor …

    vgl. BFH, Urteil vom 6. Februar 2013 - X K 11/12 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG NRW, Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2013 - 13 D 23/13 -, juris, Rn. 48.
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 21 F 1/16

    Entschädigung; Entschädigungsklage; Krankheit; Strukturelle Mängel; Überlänge; …

    § 84 VwGO ist gemäß § 173 Satz 2 VwGO i. V. m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG auf Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nach dem 17. Titel des GVG anzuwenden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.6.2013 - 13 D 23/13 -, juris, Rn. 17 f.;… Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 173 VwGO, Rn. 4 und 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - 13 D 77/14

    Postulationsfähigkeit für ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

    vgl. BFH, Urteil vom 6. Februar 2013 - X K 11/12 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG NRW, Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2013 - 13 D 23/13 -, juris, Rn. 48.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.09.2013 - 12 ME 114/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24265
OVG Niedersachsen, 10.09.2013 - 12 ME 114/13 (https://dejure.org/2013,24265)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.09.2013 - 12 ME 114/13 (https://dejure.org/2013,24265)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. September 2013 - 12 ME 114/13 (https://dejure.org/2013,24265)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aufforderung zur Vorlage eines Keimgutachtens als behördliche Verfahrenshandlung (hier: in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren); Isolierte Überprüfung nach § 44a VwGO im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de

    VwGO § 44a
    Aufforderung zur Vorlage eines Keimgutachtens als behördliche Verfahrenshandlung (hier: in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren); Isolierte Überprüfung nach § 44a VwGO im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufforderung zur Vorlage eines Keimgutachtens als behördliche Verfahrenshandlung (hier: in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren); Isolierte Überprüfung nach § 44a VwGO im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein sofortiger Rechtsschutz gegen Aufforderung zur Vorlage eines Keimgutachtens für Geflügelmast

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 6
  • NVwZ-RR 2013, 988
  • DÖV 2013, 952
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2013 - 12 ME 114/13
    § 44a VwGO ist zwar einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen darf, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (BVerfG, Beschl. v. 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 -, NJW 1991, 415, juris Rn. 27;… BVerwG, Beschl. v. 20.11.2012 - 1 WB 4.12 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 55, juris Rn. 22;… Stelkens, in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 44a Rn. 29 m. w. N).
  • BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2013 - 12 ME 114/13
    Zu den nach dieser Vorschrift ausgeschlossenen Rechtsbehelfen zählen - wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat - auch die Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (BVerwG, Beschl. v. 21.3.1997 - 11 VR 2.97 -, NVwZ-RR 1997, 663;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., Rn. 60).Die Regelung des § 44a VwGO führt allerdings bereits zur Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs (…vgl. dazu Stelkens, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Aug. 2012, § 44a Rn. 24;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 44a Rn. 1).
  • BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12

    Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2013 - 12 ME 114/13
    § 44a VwGO ist zwar einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen darf, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (…BVerfG, Beschl. v. 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 -, NJW 1991, 415, juris Rn. 27; BVerwG, Beschl. v. 20.11.2012 - 1 WB 4.12 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 55, juris Rn. 22;… Stelkens, in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 44a Rn. 29 m. w. N).
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 12 ME 37/13

    Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.09.2013 - 12 ME 114/13
    Eine entsprechende Regelungsanordnung, die einen möglichen Anspruch auf Neubescheidung des (aus Sicht des Antragstellers) rechtswidrig abgelehnten Antrags in der Hauptsache endgültig vorwegnehmen würde, kommt aber nur in Betracht, wenn der Antragsteller anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, würde er auf den Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden (Beschl. d. Sen. v. 24.7.2013 - 12 ME 37/13 -, juris Rn. 17;… ob ein Anspruch auf (Neu-)Bescheidung überhaupt Gegenstand einer einstweiligen Anordnung sein kann, ist schon umstritten, vgl. dazu Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 123 Rn. 158 ff., Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn. 209 ff., jeweils m. w. N.).
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