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   BVerwG, 06.06.2000 - 1 D 66.98   

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https://dejure.org/2000,1598
BVerwG, 06.06.2000 - 1 D 66.98 (https://dejure.org/2000,1598)
BVerwG, Entscheidung vom 06.06.2000 - 1 D 66.98 (https://dejure.org/2000,1598)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juni 2000 - 1 D 66.98 (https://dejure.org/2000,1598)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten eines Beamten - Einfluss eines strafgerichtlichen Freispruchs eines Beamten wegen eines persönlichen Strafaufhebungsgrundes auf disziplinarrechtliche Maßnahmen - Berücksichtigung eines Geständnisses nach der Tat als Milderungsgrund - Nachzahlung von hinterzogenen Abgaben als Milderungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zollbeamter a.D.; Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von 14 Handfeuerwaffen zu Sammlerzwecken; Steuerschaden: 2 500 DM; strafgerichtlicher Freispruch wegen Selbstanzeige (§ 371 AO ); keine Sperrwirkung gemäß § 17 Abs. 5 BDO , weil die Vorschrift nur Freisprüche aus materiellen Gründen erfaßt; Maßnahmemilderung aufgrund der Selbstanzeige; Disziplinarmaß: Ruhegehaltskürzung auf die Dauer von 30 Monaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1151 (Ls.)
  • DÖD 2000, 290
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

    Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger

    Der Milderungsgrund greift nicht mehr ein, wenn der Beamte das Dienstvergehen offenbart, weil er damit rechnet, dass deswegen gegen ihn ermittelt wird (Urteile vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 31.94 - BVerwGE 103, 177 , vom 6. Juni 2000 - BVerwG 1 D 66.98 - Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 4 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 ).

    Die Fähigkeit zur Wiedergutmachung des Schadens ist im Allgemeinen wegen des Einsatzes der Dienst- oder Versorgungsbezüge zu bejahen (Urteile vom 5. Oktober 1994 a.a.O. , vom 6. Juni 2000 a.a.O. S. 4 und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ).

    Gleiches gilt, wenn der Beamte durch seine Mitwirkung die Aufklärung des Dienstvergehens ermöglicht oder erheblich vereinfacht hat (Urteil vom 6. Juni 2000 a.a.O. S. 4).

  • BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

    Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer

    Zugunsten des Beamten kann auch nicht berücksichtigt werden, dass dieser die hinterzogenen Steuern nachgezahlt hat; hierzu war er als Steuerschuldner rechtlich verpflichtet (vgl. Urteil vom 6. Juni 2000 BVerwG 1 D 66.98 DÖD 2000, 290).
  • BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14

    Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe

    Erfüllt also ein bestimmtes Verhalten zwar keinen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand, wohl aber den Tatbestand eines Dienstvergehens, liegt ein disziplinarer Überhang vor und entfaltet der rechtskräftige Freispruch im Straf- oder Bußgeldverfahren keine Sperrwirkung für das Disziplinarverfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Mai 1990 - 1 D 54.89 - BVerwGE 86, 279 , vom 30. Juli 1991 - 2 WD 5.91 - BVerwGE 93, 143 , vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 - Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 2 f. und vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81).

    Grundsätzlich können auch die Tatsachenfeststellungen in sachgleichen freisprechenden Strafurteilen unter die Bindungswirkung nach den Disziplinargesetzen fallen, wenn und soweit diese auf einer vollständigen Prüfung der Tat- und Schuldfrage beruhen oder wenn das freisprechende Strafurteil darauf beruht, dass - etwa im Falle eines persönlichen Strafaufhebungsgrundes - Tat und Täterschaft des Beamten feststehen (BVerwG, Urteile vom 21. März 1974 - 1 D 1.74 -, vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 - Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 2 f. und vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81).

  • BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00

    Außerordentliche Kündigung

    Dem entspricht es, daß bei einer Steuerhinterziehung eines Beamten dessen Freispruch im Steuerstrafverfahren, der auf dem in § 371 Abs. 1 AO normierten persönlichen Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige beruht und den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung sowie den Schuldvorwurf gerade voraussetzt, die Rechtsfolge des § 17 Abs. 5 BDO nicht auslöst und einer disziplinarrechtlichen Maßregelung daher nicht entgegensteht (BVerwG 6. Juni 2000 - 1 D 66/98 - DÖD 2000, 290 mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 12d A 2517/01

    Diszziplinarrechtliche Versetzung eines Beamten in das Amt eines

    Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist, da es für die disziplinarische Ahndung eines Dienstvergehens, das die Hinterziehung von Steuern betrifft, keine alle denkbaren Fallgestaltungen erfassende Regelmaßnahme gibt, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, DokBer.

    B 2000, 299 = DÖD 2000, 290 = Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1; Urteil des Senats vom 12. November 2001 - 15d A 5014/99.O -, eine Gesamtwürdigung anhand der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O. (dort zu einem Zollbeamten).

    Hinterziehungsbeträge in dieser Größenordnung vgl. zur entscheidenden Bedeutung des Gesamtbetrages der hinterzogenen Abgaben im Rahmen der disziplinaren Ahndung von Steuerhinterziehungsdelikten etwa BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O., sind nicht zu vernachlässigen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, DÖD 2000, 290.

    Ebenso BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 15d A 2517/01

    Versetzung eines Beamten wegen eines Dienstvergehens ; Einstellung als

    Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist, da es für die disziplinarische Ahndung eines Dienstvergehens, das die Hinterziehung von Steuern betrifft, keine alle denkbaren Fallgestaltungen erfassende Regelmaßnahme gibt, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, DokBer.

    B 2000, 299 = DÖD 2000, 290 = Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1; Urteil des Senats vom 12. November 2001 - 15d A 5014/99.O -, eine Gesamtwürdigung anhand der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O. (dort zu einem Zollbeamten).

    Hinterziehungsbeträge in dieser Größenordnung vgl. zur entscheidenden Bedeutung des Gesamtbetrages der hinterzogenen Abgaben im Rahmen der disziplinaren Ahndung von Steuerhinterziehungsdelikten etwa BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O., sind nicht zu vernachlässigen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, DÖD 2000, 290.

    Ebenso BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2001 - 15d A 5014/99

    Dienstpflichtverletzung eines Beamten wegen Abgabe unvollständiger

    Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist, da es für die disziplinarische Ahndung eines Dienstvergehens, das die Hinterziehung von Steuern betrifft, keine alle denkbaren Fallgestaltungen erfassende Regelmaßnahme gibt, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 - DokBer.

    B 2000, 299 = DÖD 2000, 290 = Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1; Urteil des Senats vom 7. August 2001 - 15d A 4171/00.O -, eine Gesamtwürdigung anhand der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O. (dort zu einem Zollbeamten).

    Hinterziehungsbeträge in dieser Größenordnung vgl. zur Maßgeblichkeit des Gesamtbetrages der hinterzogenen Abgaben im Rahmen der disziplinaren Ahndung von Steuerhinterziehungsdelikten etwa BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O., sind nicht ohne weiteres zu vernachlässigen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 7. August 2001 - 15d A 4172/00.O - Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2000 - 12d A 4145/99.O -, IÖD 2001, 53, vom 5. Mai 2000 - 12d A 4813/99.O -, vom 10. Mai 2000 - 12d A 4369/99.O - und vom 5. April 2001 - 15d A 878/00.O -.

  • OVG Saarland, 12.11.2008 - 6 A 157/08

    Disziplinarverfahren; Steuergeheimnis; Steuerhinterziehung; Verwertungsverbot;

    Daher liegt ein ahndungswürdiges Dienstvergehen vor vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 6.6.2000 - 1 D 66/98 -, DÖD 2000, 290 (291); OVG Münster, Urteil vom 30.5.2006 - 21d A 3905/05.0 -, ZBR 2006, 420, und OVG Koblenz, Urteil vom 15.4.2005 - 3 A 12188 u. 12224/04 -, AS 32, 188.

    Vielmehr ist eine Gesamtwürdigung anhand der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen so BVerwG, Urteil vom 6.6.2000 - 1 D 66.98 -, DÖD 2000, 290; OVG Münster, Urteil vom 30.5.2006, a.a.O., und OVG Koblenz, Urteil vom 15.4.2005, a.a.O..

    Außerdem war - auch für die Klägerin - offensichtlich, dass sie grob pflichtwidrig handelt vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 6.6.2000, a.a.O., durch das eine außerdienstliche Zollhinterziehung eines damals noch aktiven Zollbeamten in einem Umfang von knapp 2.500,-- DM trotz strafbefreiender Selbstanzeige mit einer Ruhegehaltskürzung disziplinar geahndet wurde.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - 22d A 2672/01

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten aufgrund eines

    Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme für das dem Ruhestandsbeamten und der Ruhestandsbeamtin vorwerfbare Dienstvergehen ist, da es für die Ahndung eines Dienstvergehens, das die Hinterziehung von Steuern betrifft, keine alle denkbaren Fallgestaltungen erfassende Regelmaßnahme gibt, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, DÖD 2000, 290; OVG NRW, Urteil vom 12. November 2001 - 15d A 5014/99.O -, eine Gesamtwürdigung anhand der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O. (dort zu einem Zollbeamten).

    Hinterziehungsbeträge in dieser Größenordnung vgl. zur Maßgeblichkeit des Gesamtbetrages der hinterzogenen Abgaben im Rahmen der disziplinaren Ahndung von Steuerhinterziehungsdelikten etwa BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O., sind nicht ohne weiteres zu vernachlässigen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O.; NRW OVG Urteil vom 7. August 2001 - 15d A 4172/00.O - Beschlüsse vom 4. Mai 2000 - 12d A 4145/99.O -, IÖD 2001, 53, vom 5. Mai 2000 - 12d A 4813/99.O -, vom 10. Mai 2000 - 12d A 4369/99.O - und vom 5. April 2001 - 15d A 878/00.O -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2002 - 15d A 4131/01

    Versetzung einer Steueramtsrätin wegen eines Dienstvergehens in das Amt einer

    Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme für das der Beamtin disziplinarrechtlich vorwerfbare Dienstvergehen ist, da es für die Ahndung eines Dienstvergehens, das die Hinterziehung von Steuern betrifft, keine alle denkbaren Fallgestaltungen erfassende Regelmaßnahme gibt, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 12. November 2001 - 15d A 5014/99.O -, NVwZ-RR 2002, 291 (LS) = DVBl. 2002, 791 (LS), eine Gesamtwürdigung anhand der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O. (dort zu einem Zollbeamten).

    Hinterziehungsbeträge in dieser Größenordnung vgl. zur Maßgeblichkeit des Gesamtbetrages der hinterzogenen Abgaben im Rahmen der disziplinaren Ahndung von Steuerhinterziehungsdelikten etwa BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O., sind nicht ohne weiteres zu vernachlässigen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2000 - 1 D 66.98 -, a.a.O.; Senatsurteil vom 7. August 2001 - 15d A 4172/00.O - Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2000 - 12d A 4145/99.O -, IÖD 2001, 53, vom 5. Mai 2000 - 12d A 4813/99.O -, vom 10. Mai 2000 - 12d A 4369/99.O - und vom 5. April 2001 - 15d A 878/00.O -.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2011 - DL 13 S 2145/10

    Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten als zwingendes Interesse für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 15d A 4172/00

    Kürzung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen eines Dienstvergehens auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 21d A 2894/04

    Disziplinarrechtliche Würdigung der Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2002 - 15d A 3598/00

    Pflichtwidriges Verhalten eines Beamten durch Hinterziehung von Schenkungssteuer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 15d A 1836/01

    Versetzung eines Steueramtmannes in das Amt eines Steueroberinspektors (A 10)

  • BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03

    In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2002 - 12d A 3598/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2006 - 21d A 3905/05

    Folgen für einen Finanzbeamten nach Steuerhinterziehung im Dienst binnen 10

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00
  • BVerfG, 08.02.2002 - 2 BvR 1566/00

    Rspr des BVerwG zur einschränkenden Auslegung des § 17 Abs 5 BDO nicht zu

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 12d A 878/00

    Vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten sowie Anordnung der Einbehaltung von 50

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - 21d A 3905/05

    Entfernung eines Steuerbeamten aus dem Dienst wegen der Begehung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 3d A 2529/12

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2009 - 3d A 1849/08

    Außerdienstliches Dienstvergehen i.S.d. § 83 Abs. 1 S. LBG NRW a.F. durch

  • BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 8.06

    Bahnbeamter des gehobenen Dienstes (Bauüberwacher) im Ruhestand; Verletzung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 3d A 2434/13

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden

  • VGH Bayern, 06.12.2013 - 16a D 12.1815

    Disziplinarrecht; Oberstudienrätin (BesGr. A 14); außerdienstliches

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2012 - 19 LD 2/10

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst nach strafbefreiendem

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2015 - 16 LB 3/12

    Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn; Umfang und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr

  • VGH Bayern, 06.12.2013 - 16a D 12.134

    Disziplinarrecht; Oberstudienrat (BesGr. A 14); außerdienstliches Dienstvergehen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 22d A 3966/01

    Anforderungen an eine angemessene disziplinarische Ahndung eines Dienstvergehens

  • VG Düsseldorf, 18.06.2008 - 31 K 5/07

    Vorliegen eines Wirtschaftsdeliktes bei Begehung einer vorsätzlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 6d A 3966/01

    Versetzung eines Beamten in eine niedrigere Besoldungsgruppe wegen eines

  • VGH Bayern, 27.09.2013 - 16a D 12.713

    Disziplinarrecht; Justizhauptsekretär (BesGr. A 8); Einkommen- und

  • BVerwG, 08.11.2000 - 1 D 52.99

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Paketzusteller - Ablage von Paketen in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 22d A 1396/02
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2000 - 12d A 3031/99

    Aberkennung des Ruhegehalt eines Finanzbeamten aufgrund einer ungenehmigten

  • VG Berlin, 21.03.2007 - 80 A 33.06

    Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von

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