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   OVG Niedersachsen, 18.09.2012 - 5 ME 122/12   

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https://dejure.org/2012,26897
OVG Niedersachsen, 18.09.2012 - 5 ME 122/12 (https://dejure.org/2012,26897)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.09.2012 - 5 ME 122/12 (https://dejure.org/2012,26897)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. September 2012 - 5 ME 122/12 (https://dejure.org/2012,26897)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: keine Inzidentkontrolle der Dienstpostenbewertung eines Konkurrenten im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Beförderungsauswahlentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Auswahlverfahrensanspruchs eines Beamten im Konkurrentenstreit um eine Beförderung durch eine fehlerhafte Bewertung des Dienstpostens des Konkurrenten; Einbeziehnung eines Beamten in die Beförderungsauswahl infolge einer sachwidrigen Dienstpostenbewertung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung des Auswahlverfahrensanspruchs eines Beamten im Konkurrentenstreit um eine Beförderung durch eine fehlerhafte Bewertung des Dienstpostens des Konkurrenten; Einbeziehnung eines Beamten in die Beförderungsauswahl infolge einer sachwidrigen Dienstpostenbewertung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 977
  • DÖD 2012, 281
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14

    Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

    b) Ausnahmsweise kann dem Beamten die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis gegen eine Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung dann zustehen, wenn er eine Manipulation des Dienstherrn oder sonstige Willkür des Dienstherrn zu seinen Lasten geltend macht und diese nicht offensichtlich ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 - Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1 S. 4 = juris Rn. 24 und vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11 f. = juris Rn. 19 ff.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 3. Juni 2010 - 5 LA 82/09 - RiA 2010, 272 = juris Rn. 7 und vom 18. September 2012 - 5 ME 122/12 - DÖD 2012, 281 = juris Rn. 18 f.; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 7. September 2012 - 1 B 213/12 - ZBR 2013, 169 = juris Rn. 30 und vom 17. November 2015 - 1 B 158/15 - BeckRS 2015, 55852 Rn. 13; OVG Münster, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 6 A 359/14 - IÖD 2014, 270 = juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 5 ME 121/12

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Bildung sog. Beförderungskreise als

    Aufgrund der letzten Beurteilungen wählte die Antragsgegnerin sodann unter ausschärfender Betrachtungsweise für die dem Beförderungskreis B zugewiesene Stelle die Beigeladene und für die dem Beförderungskreis C zugewiesene Stelle den Beigeladenen in dem Verfahren zu Az. 5 ME 122/12 aus.
  • VG Aachen, 10.03.2017 - 1 L 86/17

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Auswahlentscheidung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. September 2012 - 5 ME 122/12 -, juris Rn. 12 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2013 - 13 L 872/13 -, juris Rn. 17 ff.
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