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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.05.1967 - IV C 37.65   

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https://dejure.org/1967,42
BVerwG, 26.05.1967 - IV C 37.65 (https://dejure.org/1967,42)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.1967 - IV C 37.65 (https://dejure.org/1967,42)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 1967 - IV C 37.65 (https://dejure.org/1967,42)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entfernung von aufgestellten Werbeplakaten - Verunstaltung eines Ortsbildes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 27, 129
  • MDR 1967, 864
  • ZMR 1968, 184
  • DVBl 1961, 380
  • DVBl 1968, 722
  • DÖV 1961, 382
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei

    Soweit das Berufungsgericht eine Verwirkung des Abwehrrechts aus § 37 StBauO verneint hat, ergänzt der dem allgemeinen Verwaltungsrecht angehörende Grundsatz der Verwirkung das Landesrecht und erweist sich deswegen als irrevisibel (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 37.65 - BVerwGE 27, 129 [131]).
  • BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 174.81

    Gesetzwidriger Beitragsverzicht - Unbeachtlichkeit - Gewährender Verwaltungsakt -

    Der für die Zeit vor Inkrafttreten der Abgabenordnung (und des Verwaltungsverfahrensgesetzes) dem allgemeinen, ungeschriebenen Verwaltungs(Verfahrens)recht zu entnehmende Grundsatz, daß ein Verwaltungsakt nur nichtig ist, wenn der ihm anhaftende Fehler besonders schwerwiegend und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist, ist vom Berufungsgericht zur Ergänzung nichtrevisiblen Landesrechts herangezogen worden und deshalb seinerseits nicht revisibel (Urteile vom 21. Januar 1955 - BVerwG II C 177.54 - BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54] [23] und vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 37.65 - BVerwGE 27, 129 [131]).
  • BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74

    Vornahme eines Verwaltungsakts - Wiederholen eines Antrags - Jahresfrist -

    Dienstrechts -, so daß die betreffenden Vorschriften und Rechtsgrundsätze hier ebensowenig revisibel sind wie die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, wenn sie nicht der Ergänzung von Bundesrecht dienen (vgl. hierzu BVerwGE 27, 129 [131]; Urteil vom 1. Oktober 1971 - BVerwG VII C 10.68 [JZ 1972, 119 = VerwRspr. 23 S. 767]; Beschluß vom 29. Juni 1972 - BVerwG VII B 15.71 - [DVBl. 1973, 373]).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.12.1960 - V C 228.59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,209
BVerwG, 07.12.1960 - V C 228.59 (https://dejure.org/1960,209)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1960 - V C 228.59 (https://dejure.org/1960,209)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1960 - V C 228.59 (https://dejure.org/1960,209)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 1130
  • MDR 1961, 340
  • MDR 1961, 349
  • DVBl 1961, 380
  • DÖV 1961, 382
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 30.10.1963 - V C 89.62
    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts dann ausgeschlossen, wenn im Einzelfall das Interesse des Begünstigten an der Aufrechterhaltung das öffentliche Interesse an der Beseitigung des Verwaltungsakts überwiegt (Urteil vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - [Buchholz BVerwG 21 Widerruf Nr. 26 = NJW 1961, 1130 = DVBl. 1961, 380 = DÖV 1961, 382 = MDR 19.61, 349 = JuS 1961, 236 = VerwRspr. Bd. 13, 406 = BayVBl. 1961, 194 mit weiteren Nachweisen]).

    Bd. 12, 154 = Buchholz BVerwG 427.3, § 335 a LAG Nr. 5] , vom 29. Januar 1960 - BVerwG IV C 170.58 - [a.a.O.] und vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - [a.a.O.]).

    Nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 7. Dezember 1960 - V C 228.59 - [a.a.O.], die an das Urteil des VI. Senats vom 28. Oktober 1959 (BVerwGE 9, 251) - ebenso Urteil vom 20. Oktober 1959 - BVerwG II C 394.57 - (Buchholz BVerwG 21 Widerruf Nr. 20) - anknüpft, ist der Widerruf für die Zukunft ausnahmsweise dann ungerechtfertigt, wenn die Begünstigung ursächlich war für eine einschneidende und dauernde Änderung der Lebensführung des Begünstigten.

  • BVerwG, 21.09.1966 - V C 155.65
    Zum Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 (BGBl. I S. 734) - AbgG - hat der erkennende Senat ausgesprochen, daß der Entschädigungsanspruch im öffentlichen Recht wurzelt und sich ausschließlich nach öffentlichem Recht richtet (Urteil vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - [NJW 1961, 1130]).
  • BVerwG, 23.05.1962 - V C 73.61

    Anspruch auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) für die

    Da nach der Ansicht auch des Bundesverwaltungsgerichts schon ein unanfechtbarer rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt grundsätzlich zurückgenommen werden kann und das Verbot der Zurücknahme die Ausnahme bildet (insbesondereUrteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - [NJW 1961, 1130 = DÖV 1961, 382 = DVBl. 1961, 380]), muß für einen angefochtenen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt das Verbot der nachteiligen Änderung noch mehr eingeschränkt sein und kann mithin nur in ganz seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen, so daß in aller Regel die reformatio in peius zulässig ist.
  • BGH, 08.07.1964 - Ib ZB 7/63

    Löschung nicht eintragbarer Warenzeichen

    Solche Verwaltungsakte seien auch beim Fehlen ihrer materiellen Voraussetzungen dann nicht mehr zurücknehmbar, wenn das Interesse des Begünstigten am Schutz seines Vertrauens auf den Fortbestand des Verwaltungsaktes das öffentliche Interesse an seiner Beseitigung überwiege (BVerwG NJW 1961, 1130).
  • BVerwG, 29.06.1972 - VII B 15.71

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtung eines Grundstücksbesitzers zum

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts nicht revisibel, wenn sie zur Ergänzung nicht revisiblen Rechts herangezogen werden (BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177.54] und 27, 129; Urteil vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - [DVBl. 1961, 380] für Widerruf eines Verwaltungsaktes; Urteil vom 21. August 1970 - BVerwG I C 22.68 - [Buchholz 418, 03 Hebammen Nr. 7]), wie es hier geschieht.
  • BVerwG, 21.08.1970 - I C 22.68

    Anrechnung des Einkommens der Familienmitglieder einer verheirateten Hebamme bei

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts nur dann dem Bundesrecht zuzurechnen, wenn sie Bundesrecht ergänzen (vgl. u.a. BVerwGE 2, 22; Urteil vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - [DÖV 1961, 382 = DVBl. 1961, 380 = NJW 1961, 1130]; BVerwGE 27, 129 [131]).
  • BVerwG, 19.06.1968 - V C 75.66

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Der Anspruch auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz - wie auch nach den früheren besatzungsrechtlichen Vorschriften - ist eine öffentlich-rechtliche Forderung, deren bürgerlich-rechtliche Färbung nicht etwa immer und nur die lückenausfüllende Heranziehung des bürgerlichen Rechts gebietet, sondern die sich nach dem öffentlichen Recht beurteilt (Urteil vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - [NJW 1961, 1130]).
  • BVerwG, 11.12.1963 - V C 65.62

    Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Revision - Umfang der Nachprüfung bei

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl.Urteile vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - [DÖV 1961 S. 382] undvom 18. Juni 1962 - BVerwG V C 14.61 - [DVBl. 1962 S. 791]) können begünstigende Verwaltungsakte nicht jederzeit, sondern nur widerrufen werden, wenn sie von Anfang oder einem späteren Zeitpunkt an mit dem maßgebenden Recht nicht im Einklang stehen.
  • BVerwG, 14.07.1975 - 4 B 1.75

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

    Der Hinweis auf das Urteil vom 7. Dezember 1960 - BVerwG V C 228.59 - NJW 1961, 1130 - hilft der Beschwerde nicht weiter: Dort hat der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts seine frühere Auffassung aufgegeben, daß die Grundsätze über Widerruf und Rücknahme stets dem - regelmäßig irrevisiblen - Verwaltungsverfahrensrecht zuzurechnen seien, und sich, der Auffassung der anderen Senate angeschlossen, daß diese Grundsätze dem materiellen Recht zuzurechnen seien, das sie jeweils ergänzen.
  • BGH, 14.11.1962 - IV ZR 113/62
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 1961, 1130 Nr. 27), mit weiteren Nachweisen und des Bundessozialgerichts (NJW 1961, 1943 Nr. 26), auf die sich die Revision bezieht, können rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte mit Dauerwirkung für die Zukunft nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungs rechts zurückgenommen werden, wobei es darauf ankommt, ob im Einzelfall das schutzwürdige Interesse des Begünstigten an der Aufrechterhaltung oder das öffentliche Interesse an der Beseitigung des Verwaltungsakts überwiegt.
  • BVerwG, 12.04.1961 - V C 32.60

    Anwendbarkeit anderer Gesetze zur Erweiterung der Tatbestände im Bereich des

  • VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.1389

    Anspruch eines Soldaten auf Förderung der schulischen und beruflichen Bildung

  • BVerwG, 07.04.1976 - 7 B 14.76

    Ergänzungszuschuss an einen Schulträger für entstandene Sachausgaben - Klärung

  • BVerwG, 16.06.1972 - I B 39.72

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurechnung der als Gewohnheitsrecht

  • BVerwG, 12.01.1966 - V C 61.64
  • BGH, 11.07.1963 - III ZR 81/62
  • BVerwG, 16.06.1972 - I B 45.72

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurechnung der als Gewohnheitsrecht

  • BVerwG, 04.06.1970 - I B 9.70

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Hebamme mit

  • BVerwG, 09.10.1969 - VII B 108.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.05.1961 - II C 139.60

    Änderung eines Pensionsfestsetzungsbescheides durch die nach dem Umzug des

  • BSG, 29.11.1961 - 10 RV 645/57
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