Rechtsprechung
   BVerwG, 07.07.1961 - VII B 73.60   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,656
BVerwG, 07.07.1961 - VII B 73.60 (https://dejure.org/1961,656)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.1961 - VII B 73.60 (https://dejure.org/1961,656)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 1961 - VII B 73.60 (https://dejure.org/1961,656)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,656) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revisisbilität von Prüfungsentscheidungen der juristischen Staatsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1961, 790
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70

    Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen -

    Der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat bereits in Beschlüssen vom 29. Juli 1960 - BVerwG VII B 35.60 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 8) und vom 7. Juli 1961 - BVerwG VII B 73.60 - (DÖV 1961, 790 = VerwRspr. 13 S. 822 = BayVBl. 1961, 280) entschieden, daß § 127 BRRG bei Klagen gegen Prüfungsentscheidungen im zweiten juristischen Staatsexamen keine Anwendung finde (ebenso Beschluß vom 17. Mai 1968 - BVerwG VII B 68.67 -).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden (vgl. Beschluß vom 7. Juli 1961 - BVerwG VII B 73.60 - [DÖV 1961, 790 = VerwRspr.

    13 S. 822 = BayVBl. 1961, 280]; Urteil vom 14. Juni 1963 - BVerwG VII C 145.61 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 21 = MDR 1963, 870 = DVBl. 1964, 317 = JR 1965, 237 = …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, daß eine schriftliche Prüfung im Assessorexamen mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sei (Beschluß vom 7. Juli 1961 - BVerwG VII B 72.60 - [DÖV 1961/790 = VerwRspr. 13 S. 822 = BayVBl. 1961, 280]; ebenso für die erste juristische Staatsprüfung Urteil vom 14. Juni 1963 - BVerwG VII C 145.61 - [a.a.O.]).

  • OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99

    Prüfungsgebühren für Referendare

    Der Relevanz des Grundsatzes der Unentgeltlichkeit der Ausbildung steht ebenso wenig entgegen, dass es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Klagen gegen Prüfungsentscheidungen in der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht um "Klagen aus dem Beamtenverhältnis" handelt (zu § 127 BRRG: BVerwG, DÖV 1961, 790 sowie BVerwGE 30, 172 [174] und 38, 105 [106]; zu § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO: BVerwGE 40, 205 [207 f.]).

    Diese Entscheidungen beruhen auf der Erwägung, dass die Prüfungsentscheidung nicht vom Dienstherrn, sondern vom Prüfungsamt erlassen wird (BVerwG, DÖV 1961, 790), die zweite juristische Staatsprüfung nicht in gleicher Weise wie die Laufbahnprüfungen des mittleren und des gehobenen Dienstes in das Beamtenverhältnis eingebettet ist und nicht ausschließlich den Eintritt in ein Beamten- oder Richterverhältnis oder das Aufsteigen in einem solchen vorbereitet (BVerwGE 38, 105 [106]).

  • BVerwG, 14.07.1961 - VII C 25.61
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Prüfungsgebühr für die zweite juristische

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerwG, 29.08.1968 - II C 67.65

    Laufbahnprüfungen für den mittleren und den gehobenen Gemeindeverwaltungsdienst -

    Der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat zwar durch Beschlüsse vom 29. Juli 1960 - BVerwG VII B 35.60 - (Buchholz BVerwG 421.0, Prüfungswesen Nr. 8) und vom 7. Juli 1961 - BVerwG VII B 73.60 - (DÖV 1961 S. 790) entschieden, daß § 127 BRRG bei Prüfungsentscheidungen keine Anwendung finde.
  • BVerwG, 30.05.1979 - 7 B 47.79

    Ausschluss von der mündlichen Prüfung auch bei ausreichenden schriftlichen

    Es wertet diese Regelung als einen rechtsstaatlich und prüfungsrechtlich zulässigen Ausschluß des Prüflings von der Fortsetzung des Prüfungsverfahrens in seinem abschließenden mündlichen Teil und rechtfertigt das insbesondere (S. 13/14 des Urteilsabdrucks) mit der vom beschließenden Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, daß die Zulassung zur mündlichen Prüfung bei einer juristischen Staatsprüfung von einem bestimmten Mindestmaß an Leistungen in den schriftlichen Prüfungsteilen abhängig gemacht werden darf (vgl. Urteil vom 14. Juni 1963 - BVerwG 7 C 145.61 - [MDR 1963, 870 - DVBl. 1964, 317 = JR 1965, 237 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 21 = RWS 1963, 274]; Beschluß vom 7. Juli 1961 - BVerwG 7 B 73.60 - [DÖV 1961, 790]; Beschluß vom 17. Juli 1974 - BVerwG 7 B 35.74 - [Inhaltswiedergabe in DÖV 1974, 752]; Beschluß vom 25. Oktober 1974 - BVerwG 7 B 102.73 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 62]; Beschluß vom 24. März 1976 - BVerwG 7 B 65.75 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 73]).
  • OVG Saarland, 18.04.1974 - I R 72/73

    Zulassung zum mündlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung;

    Das trifft indes nicht zu: Zwar ist der Kläger als Gerichtsreferendar gemäß § 38 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung zur Erlangung der Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst (JAO) in der Fassung der Verordnung vom 18.5.1973 (Amtsbl. 1973, 377) Beamter auf Widerruf und wirkt sich das Bestehen der zweiten Staatsprüfung gemäß § 79 a Abs. 1 Satz 2 JAO auf diesen Status aus, jedoch wird allein dadurch der Streit um die Rechtmäßigkeit einer in Bezug auf diese Prüfung getroffenen Maßnahme noch nicht zu einer Klage " aus dem Beamtenverhältnis" im Sinne des § 126 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BVerwG, DÖV 1961, 790 [BVerwG 07.07.1961 - BVerwG VII B 73.60] ).
  • VG Frankfurt/Main, 16.05.2001 - 12 E 2802/96
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 29.07.1960 - VII B 35.60 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 8; Beschluss vom 07.07.1961 - VII B 73.60 - DÖV 1961, 790; Beschluss vom 17.05.1968 - VII B 68.67 - Urteil vom 29.08.1968 - II C 63.65 - BVerwGE 30, 172; Urteil vom 07.05.1971 - VII C 51.70 - BVerwGE 38, 105; Urteil vom 30.06.1972 - VII C 22.71 - BVerwGE 40, 205; Beschluss vom 29.03.1988 - VII B 39.88).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.1972 - 2 A 11/72
    Zwar handelt es sich in vorliegendem Falle - anders als bei einer Klage wegen Nichtbestehens der Zweiten juristischen Staatsprüfung - BVerwG, DÖV 1961 S. 790 - um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis, denn die hier umstrittene Leistungsbewertung des Referendars ist im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes als Beamter auf Widerruf vorgenommen worden (§ 5 d Deutsches Richtergesetz - DRiG - in der hier noch anzuwendenden Fassung vom 10. Mai 1971, BGBl I S. 44).
  • BDH, 26.04.1963 - II D 68/62

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht