Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 06.02.1976 - GR 66/74   

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https://dejure.org/1976,211
StGH Baden-Württemberg, 06.02.1976 - GR 66/74 (https://dejure.org/1976,211)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.02.1976 - GR 66/74 (https://dejure.org/1976,211)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Februar 1976 - GR 66/74 (https://dejure.org/1976,211)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • ESVGH 26, 14
  • DÖV 1976, 245
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 101/03

    Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Anhörung; Beschwerdebefugnis

    Eine erneute Anhörung ist nur geboten, wenn es zu einer wesentlichen Änderung kommt (vgl. BVerfGE 50, 195, 203; SächsVerfGH LVerfGE 11, 356, 386; NdsStGH NJW 1979, 2301; StGH BW DÖV 1976, 245; VerfGH NW OVGE 26, 306).

    Dabei kann offenbleiben, ob insoweit allein auf Änderungen für die - erfahrungsgemäß vor allem an ihrem eigenen Schicksal interessierte - beschwerdeführende Gemeinde selbst abzustellen ist oder auch schon Veränderungen im Rahmen einer regionalen Gesamtlösung ausreichen können (vgl. hierzu etwa StGH BW DÖV 1976, 245; 1975, 500).

  • VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 97/03

    Hinsichtlich der Auflösung des Amtes Nauen-Land unzulässige, im Hinblick auf die

    Eine erneute Anhörung ist nur geboten, wenn es zu einer wesentlichen Änderung kommt (vgl. BVerfGE 50, 195, 203; SächsVerfGH LVerfGE 11, 356, 386; NdsStGH NJW 1979, 2301; StGH BW DÖV 1976, 245; VerfGH NW OVGE 26, 306).

    Dabei kann offenbleiben, ob insoweit allein auf Änderungen für die - erfahrungsgemäß vor allem an ihrem eigenen Schicksal interessierte - beschwerdeführende Gemeinde selbst abzustellen ist oder auch schon Veränderungen im Rahmen einer regionalen Gesamtlösung ausreichen können (vgl. hierzu etwa StGH BW DÖV 1976, 245; 1975, 500).

  • VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 95/03

    Eingliederung in eine andere Gemeinde als bei Anhörung vorgesehen

    Für die damit der Sache nach in Bezug genommene Regelung in Art. 74 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg die Nachprüfung im verfassungsgerichtlichen Verfahren auf Antrag der Gemeinde ohne weiteres bejaht (StGH BW, Urteile vom 25. April 1975 - GR 6/74 -, DÖV 1975, 500 f. und vom 6. Februar 1976 - GR 66/74 -, DÖV 1976, 245, 246 f.).

    Nachdem das Neugliederungsprojekt in Bezug auf die Beschwerdeführerin eine so wesentliche Änderung (Eingemeindung statt nach Ketzin nach Nauen) erfahren hat, wäre eine erneute Anhörung der Bevölkerung erforderlich gewesen (vgl. SächsVerfGH, Urteile vom 14. Juli 2000 - Vf. 40-VIII-98 -, LVerfGE 11, 356, 386; vom 9. Juli 1999 - Vf. 71-VII-98 - [bei Verzicht auf eine Gemeindeauflösung bei gleichzeitiger Abtretung 0, 4 km 2 unbewohnten Gemeindegebietes erneute Anhörung erforderlich] und vom 18. Juni 1999 - Vf. 91-VII-98 -,S. 21 [Änderung allein der Gesetzesbegründung]; ThürVerfGH, Urteile vom 12. März 1999 - VerfGH 34 und 37/97 - sowie vom 25. Mai 2000 - VerfGH 31/97 - Jahrbuch Thüringer Verfassungsgerichtshof 2000, S. 41, 67 ff, 72; StGH BW DÖV 1976, 245; 1975, 500; s. auch VerfGH NW, OVGE 26, 306; NdsStGH, OVGE 33, 497 = NJW 1979, 2301).

    Auf Kausalitätsfragen kommt es insoweit nicht an (so auch: StGH BW, DÖV 1976, 245, 246 f.).

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