Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 21.02.1978

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.03.1978 - 1 B 64.78   

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https://dejure.org/1978,591
BVerwG, 02.03.1978 - 1 B 64.78 (https://dejure.org/1978,591)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.1978 - 1 B 64.78 (https://dejure.org/1978,591)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 1978 - 1 B 64.78 (https://dejure.org/1978,591)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Ausweisungstatbestandes - Feststellungen des Strafgerichts - Verurteilung - Ausweisungstatbestand - Ausländerbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 2464
  • DÖV 1978, 450
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

    Aufenthaltsgesetz/EWG

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AusIG, die insoweit auf die nach § 12 AufenthG/EWG zu beurteiIenden Ausweisungen grundsätzlich anwendbar ist, besteht allerdings für die Ausländerbehörde unbeschadet dessen, daß sie in der Regel von der Richtigkeit der strafrichterlichen Entscheidung ausgehen darf, keine rechtliche Bindung an die tatsächlichen Feststellungen und an die Beurteilungen des Strafrichters (BVerwGE 35, 291 [294]; 48, 299 [301]; Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 1 B 64.78 - Buchholz 402.24 § 10 AusIG Nr. 50 = DÖV 1978, 450).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03

    Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat

    Etwas anderes gilt nur, wenn die Behörde den Vorfall besser aufklären kann als die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht oder ihr erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht (BVerwG, Beschluss vom 2.3.1978 - 1 B 64/78 -, NJW 1978, 2464; Beschluss vom 16.9.1986 - 1 B 143/86 -, NVwZ 1987, 144; Beschluss vom 8.5.1989 - 1 B 77/89 -, InfAuslR 1989, 269; Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht [GK/AuslR], § 46 AuslG RdNr. 68 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, § 46 AuslG RdNr. 17; Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., § 46 AuslG RdNr. 14).
  • BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Tatbestandliche Voraussetzung der Ausweisung ist danach, wie der Senat wiederholt betont hat, allein die strafgerichtliche Verurteilung (Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 45 - NJW 1977, 2037], vom 2. März 1978 - BVerwG 1 B 64.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 50 = NJW 1978, 2464]).
  • BVerwG, 14.12.1978 - 1 CB 63.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung

    Darüber hinaus stellt das Unterbleiben tatsächlicher Aufklärung nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn es nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts auf die unaufgeklärt gebliebenen Umstände ankommt (Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG 2 C 4.65 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 18]; Beschluß vom 9. November 1972 - BVervG 2 CB 30.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 96], vom 2. November 1977 - BVerwG 1 B 244.77 -, vom 2. März 1978 - BVerwG 1 B 64.78 -).
  • BVerwG, 15.08.1978 - 1 B 121.78

    Duldung des Aufenthalts - Ordnungsmäßiger Aufenthalt

    Deswegen kann es nur in Ausnahmefällen bei pflichtgemäßer, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtender Ausübung des Ausweisungsermessens geboten sein zu prüfen, ob die tragenden Feststellungen des Strafurteils zutreffen (Beschlüsse vom 2. März 1978 - BVerwG 1 B 64.78 - [DÖV 1978, 450], vom 9. März 1978 - BVerwG 1 B 84.78 -).
  • VGH Hessen, 02.03.1992 - 12 UE 1603/91

    Ermessensfehlerhafte Ausweisung eines straffällig gewordenen Türken - mangelhafte

    4 St 38/77|BVerwG; 29.07.1977; 1 B 137.77">NJW 1977, 2037 = DÖV 1978, 179; BVerwG, 02.03.1978 - 1 B 64.78 -, NJW 1978, 2464; BVerwG, 16.09.1986 - 1 B 143.86 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 12; BVerwG, 08.05.1989 - 1 B 77.89 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 118).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 5 A 2529/15

    Untersagung der Haltung eines Schäferhundmischlings wegen Gefährlichkeit;

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 -, juris, Rn. 20, vom 3. September 1992 - 11 B 22.92 -, juris, Rn. 3, vom 28. September 1981 - 7 B 188.81 -, juris, Rn. 7, vom 2. März 1978 - 1 B 64.78 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Mai 2012 - 16 B 372/12 -, und vom 12. Juli 2011 - 16 A 89/11 -, juris, Rn. 8 ff.; Bay. VGH, Beschluss 5. März 2014 - 22 ZB 12.2174, 22 ZB 12.2175 -, juris, Rn. 28; Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 108 Rn. 20 f.; Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 108 Rn. 58 f.; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 108 Rn. 4.
  • BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 181.78

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung eines Ausländers wegen

    Die in diesem Zusammenhang erheblichen Rechtsfragen sind ebenfalls durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (Beschlüsse vom 2. März 1978 - BVerwG 1 B 64.78 - und vom 9. März 1978 - BVerwG 1 B 84.78 -), und zwar wie folgt:.
  • BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 81.76

    Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Verurteilungen wegen

    Die insoweit für die Entscheidung über die Ausweisung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG geltenden Grundsätze (BVerwGE 48, 299 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71] [301]; Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 1 B 64.78 - [NJW 1978, 2464]) müssen entsprechend gelten, wenn sich die Behörde wie im vorliegenden Falle nach der strafgerichtlichen Verurteilung des Ausländers wegen des bevorstehenden Ablaufs der Aufenthaltserlaubnis darauf beschränkt, deren Verlängerung abzulehnen.
  • BVerwG, 12.02.1986 - 1 CB 41.85

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    Soweit der Kläger unter Hinweis auf das Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG 1 C 8.71 - (BVerwGE 48, 299) und den Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 1 B 64.78 - (DÖV 1978, 450) geltend macht, daß der bei der Ausweisung zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abwägung des öffentlichen Interesses mit dem Interesse des Ausländers gebiete und daß nach dem Beschluß vom 30. Dezember 1981 - BVerwG 1 B 173.81 - (NJW 1982, 1960) diese Abwägung die Ermittlung der Individualinteressen voraussetze (Beschwerdebegründung S. 2), legt er ebenfalls nicht dar, inwiefern das Berufungsgericht hiervon mit einem widersprechenden Rechtssatz abgerückt sein soll.
  • BVerwG, 28.07.1980 - 1 B 788.80

    Ausübung des Ausweisungsermessens durch die Ausländerbehörde - Grundsätzliche

  • BVerwG, 04.07.1978 - 1 B 201.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung eines Ausländers -

  • BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 595.78

    Ausweisung ohne vorherige Verwarnung bei wiederholten Verurteilungen - Erneute

  • BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 84.79

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.02.1978 - X 535/77   

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https://dejure.org/1978,661
VGH Baden-Württemberg, 21.02.1978 - X 535/77 (https://dejure.org/1978,661)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.02.1978 - X 535/77 (https://dejure.org/1978,661)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Februar 1978 - X 535/77 (https://dejure.org/1978,661)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DÖV 1978, 450
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Sigmaringen, 16.05.2006 - 6 K 489/06

    Überwiegendes Suspensivinteresse bei Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

    Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn eine Behörde in Orientierung an diesem Grundsatz den Vorrang des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Belangen abstrakt begründet und darauf verzichtet, auf Einzelheiten des konkreten Falles einzugehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.1978 - X 535/77 -, DÖV 1978, 450 ff.).
  • VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

    Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn eine Behörde in Orientierung an diesem Grundsatz den Vorrang des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Belangen abstrakt begründet und darauf verzichtet, auf Einzelheiten des konkreten Falles einzugehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.1978 - X 535/77 -, DÖV 1978, 450 ff.).
  • VG Karlsruhe, 11.05.1999 - 4 K 485/99
    Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung ist dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung gegenüber dem privaten Interesse des Betroffenen in aller Regel schon dann der Vorrang einzuräumen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (stand. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 21.02.1978-X 535/77-, Beschl. v. 17.12.1991 -10 S 2855/91 -u. v. 27.05.1992 -10 S 1009/92 -).

    Zwar gehen Zweifel an der Kraftfahreignung grundsätzlich zu Lasten der Behörde, die sich zur Begründung ihrer Maßnahme auf die Ungeeignetheit des Kraftfahrers beruft (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.02.1978-X 535/77-).

  • VG Hamburg, 31.07.2006 - 5 E 864/06
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei einem dringenden Verdacht der Nichteignung eines Fahrerlaubnisinhabers in der Regel kein privates Interesse vorstellbar ist, dass das öffentliche Interesse am zumindest vorläufigen Ausschluss des einschlägig aufgefallenen Fahrzeugführers von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr rechtfertigen könnte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt.v. 21.02.1978, DÖV 1978, S. 450).
  • VG Sigmaringen, 06.10.2005 - 2 K 1276/05

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aberkennung des Rechts, in der

    Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn eine Behörde in Orientierung an diesem Grundsatz den Vorrang des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Belangen abstrakt begründet und darauf verzichtet, auf Einzelheiten des konkreten Falles einzugehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.1978 - X 535/77 -, DÖV 1978, 450 f.).
  • VG Sigmaringen, 05.01.2005 - 4 K 2198/04

    Aberkennung des Rechts, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu

    Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn eine Behörde in Orientierung an diesem Grundsatz den Vorrang des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Belangen abstrakt begründet und darauf verzichtet, auf Einzelheiten des konkreten Falles einzugehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.1978 - X 535/77 -, DÖV 1978, 450 f.).
  • VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06

    Verkehrsteilnahme nach Einnahme von Drogen

    Es ist daher auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Behörde in Orientierung an diesem Grundsatz den Vorrang des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Belangen abstrakt begründet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 21.02.1978 - X 535/77 - DÖV 1978, 450 und Beschluss v. 15.11.2004 - 10 S 2194/04 -).
  • BGH, 06.10.1983 - III ZR 50/82

    Anspruch auf Ersatz von durch den zeitweiligen Entzug der Fahrerlaubnis

    Nicht behebbare Zweifel an der Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen gingen somit zu Lasten des Beklagten (vgl. VGH Bad.-Württ. VRS 55, 299, 301).
  • VG Sigmaringen, 09.09.2005 - 7 K 985/05

    Erlöschen des Rechts zum Führen von KFZ im Inland; tschechische Fahrerlaubnis;

    Es ist daher auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Behörde in Orientierung an diesem Grundsatz den Vorrang des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Belangen abstrakt begründet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.1978 - X 535/77, DÖV 1978, 450, 451).
  • VG Sigmaringen, 11.03.2005 - 2 K 245/05

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

    Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn eine Behörde in Orientierung an diesem Grundsatz den Vorrang des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Belangen abstrakt begründet und darauf verzichtet, auf Einzelheiten des konkreten Falles einzugehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.1978 - X 535/77 -, DÖV 1978, 450 f.).
  • OVG Bremen, 15.09.1978 - II T 17/78

    Voraussetzungen für die ausnahmsweise sofortige Vollziehung der Entziehung der

  • VG Weimar, 14.01.2016 - 1 E 1187/15

    Cannabis-Konsum - erforderliche Fahreignung nach der Fahrerlaubnisverordnung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.1993 - 3 S 2/93

    Begründung der Sofortvollzugsanordnung, Sofortvollzug bei der

  • VG Freiburg, 28.08.2001 - 1 K 1209/01
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