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   BVerwG, 28.04.1978 - IV C 53.76   

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https://dejure.org/1978,236
BVerwG, 28.04.1978 - IV C 53.76 (https://dejure.org/1978,236)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1978 - IV C 53.76 (https://dejure.org/1978,236)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1978 - IV C 53.76 (https://dejure.org/1978,236)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Privater Schießplatz - Vermietung an mehrere Vereine - Einhaltung öffentlicher Belange - Schädliche Umwelteinwirkungen - Zustimmung - Erhebliche Belästigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Privilegierung eines Schießplatzes im Außenbereich; Verzicht auf den Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1979, 622
  • DÖV 1978, 774
  • BauR 1978, 385
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen

    Dinglich gesicherte Verzichtserklärungen können nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung aus bauplanungsrechtlicher Sicht zwar in Bezug auf nachbarliche Abwehrrechte für sich genommen keine Konfliktlösung bewirken (vgl. BVerwGE 109, 314 ; BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 -, VerwRspr 1979, S. 325 ; Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, S. 329).

    Die Zustimmung des Nachbarn zu einem immissionsträchtigen Vorhaben kann danach aber dann weiterführen, wenn gesichert ist, dass sie aus tatsächlichen Gründen - auch durch Vereinbarung entsprechender flankierender Maßnahmen - alle andernfalls beachtlichen Interessenkonflikte auch für die Zukunft verlässlich ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 -, VerwRspr 1979, S. 325 ; Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, S. 329; OVG Saarland, Urteil vom 18. Juni 2002 - 2 R 2/01 -, NJW 2003, S. 768 ).

  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

    Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

    Von den übrigen Privilegierungstatbeständen unterscheidet sich diese Regelung insofern erheblich, als sie, ohne den Gegenstand bzw. die Funktion des Vorhabens oder die durch das Vorhaben geförderte Betätigung zu umschreiben, allein darauf abstellt, ob nach Lage der Dinge die Verwirklichung im Außenbereich geboten ist (vgl. BVerwGE 48, 109 und Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 150).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09

    Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in

    Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen, ob sein Bruder R. als Inhaber dieses Betriebs mit Einwendungen ausgeschlossen oder aufgrund des Hofübergabevertrags zur Mitwirkung bei der Minderung von Geruchsimmissionen aus der Tierhaltung verpflichtet ist oder ob eine Baulasterklärung des Klägers als künftiger Eigentümer des Baugrundstücks unzumutbare Belästigungen oder Störungen i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausschließen könnte - was rechtlich zweifelhaft erscheint (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.04.1978 - 4 C 53.76 - DVBl. 1979, 622 und das Urteil des 3. Senats vom 25.07.1995, a.a.O.) - bedürfen daher keiner Entscheidung.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.1978 - VII C 53.76   

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https://dejure.org/1978,613
BVerwG, 28.04.1978 - VII C 53.76 (https://dejure.org/1978,613)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1978 - VII C 53.76 (https://dejure.org/1978,613)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1978 - VII C 53.76 (https://dejure.org/1978,613)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für eine Förderung nach dem Kohlegesetz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Errichtung einer eigenen Betriebsstätte - Förderungsvoraussetzungen - Förderungsfähige Investitionen - Vermietung und Verpachtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1979, 622
  • DÖV 1978, 774
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 1.80

    Anforderungen an eine Bescheinigung des Bundesministers für Wirtschaft nach dem

    Ebenso hat der Senat in seinem Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 53.76 - (GewArch. 1978, 307 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 55) zur Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KohleG ausgesprochen, gerade die Schaffung von Arbeitsplätzen sei ein wichtiger Grund für die Begünstigung der Errichtung oder Erweiterung von Betriebstätten in den Kohlebergbaugebieten gewesen.

    Demgemäß hat der Senat in seinem Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 53.76 - (a.a.O.) in einem Falle, in dem der Investor die von ihm errichteten Betriebstätten (Autobahnraststätten) an einen Dritten verpachtet hatte, die Förderungsvoraussetzung nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KohleG verneint, weil durch den Verpächter keine Arbeitsplätze geschaffen würden und die bloße Schaffung der Möglichkeit, Arbeitnehmer zu beschäftigen, nicht genüge; außerdem sei unklar, wem die Arbeitsplätze zugerechnet werden sollten, wenn sowohl der Verpächter als auch der Pächter eine Investitionszulagebescheinigung für jeweilige eigene Investitionen forderten.

    Diese Auslegung des § 1 Abs. 5 InvZulG 1969 steht nicht im Zusammenhang mit der Bescheinigung über die volkswirtschaftlich besondere Förderungswürdigkeit nach § 1 Abs. 4 InvZulG (vgl. auch Urteil des Senats vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 53.76 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 28.03.1985 - 8 B 183.84

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung einer

    Welche Anforderungen der Gleichheitssatz an die Ausgestaltung von Subventionen im Hinblick auf die Bestimmung der durch die Subvention geförderten Sachverhalte stellt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. Urteile vom 7. Mai 1975 - BVerwG VII C 37/38.73 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 38 S. 1 [12], vom 15. Juli 1975 - BVerwG VII C 21.71 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 42 S. 23 [27] und vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 53.76 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 55 S. 86 [89]).

    Im Bereich der gewährenden Verwaltung beläßt der Gleichheitssatz dem Träger öffentlicher Verwaltung eine sehr weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. Urteile vom 15. Juli 1975 und vom 28. April 1978 a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 28.10.1985 - 4 W 75/85

    Formbedürftigkeit der Vollmachtserteilung beim Bauherrenmodell

    Allerdings kann - wie dem Grundsatz der Vertragsfreiheit ( § 305 BGB ) zu entnehmen ist - eine Vollmacht auch durch Vertrag begründet werden (MünchKomm/Th/e/e, 2. Aufl. 1984, § 167 BGB Rdnr. 3; Jauernig, BGB, 3. Aufl. 1984, § 167 Anm. 1; Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 5. Aufl. 1980, § 31 II; Flume, Allgemeiner Teil des BGB, Bd. 2, 3. Aufl. 1979, § 49, 1; Köhler, BB 1979, 912 /914; Korte, DNotZ 1984, 82198 f.).
  • BVerwG, 01.03.1985 - 7 B 84.84

    Investitionszulage - Inhaberwechsel - Unmittelbarkeit - Betriebsstätte -

    Dies bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren; es steht zudem im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, daß Investitionen des Vermieters oder Verpächters einer Betriebsstätte nicht förderungsfähig sind, weil sie keinen unmittelbaren Primäreffekt bewirken (vgl. Urteile vom 7. Mai 1975 - BVerwG 7 C 6.74 - [Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 41 = NJW 1975, 1853 = GewArch. 1976, 38], vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 53.76 [Buchholz 501.55 Subventionsrecht Nr. 55 = GewArch. 1978, 307] und vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 1.80 - [a.a.O.]; ferner Beschluß vom 18. Dezember 1981 - BVerwG 7 B 3.81 - [Buchholz 451.56 InvZulG Nr. 7]).
  • BFH, 10.03.1982 - I R 1/79

    Errichtung eines Betriebsgebäudes - Herstellungskosten - Genossenschaft -

    Es genügt nicht, daß ein Steuerpflichtiger Investitionen für eine Betriebstätte macht, die nicht seinem eigenen Gewerbebetrieb, sondern dem Gewerbebetrieb eines anderen Steuerpflichtigen dient (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 1981 IV R 49/77, BFHE 133, 144, BStBl II 1981, 538; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 28. April 1978 7 C 53/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1979, 252).
  • VGH Hessen, 23.11.1990 - 14 UE 2757/86

    Beteiligungsfähigkeit einer Bauherrengemeinschaft in der Form einer Gesellschaft

    Es genügt nämlich nicht, daß ein Steuerpflichtiger Investitionen für eine Betriebsstätte tätigt, die ein anderer Gewerbetreibender betreibt (BVerwG, U. v. 28.04.78 - 7 C 53.76 -, Buchholz 451.55 Nr. 55; Hess. VGH, U. v. 09.04.84 - VIII OE 2/81 -) .
  • BVerwG, 18.12.1981 - 7 B 3.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Unterbringung von

    Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 7. Mai 1975 - BVerwG 7 C 6.74 - (a.a.O.) und vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 53.76 - (Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 55 = GewArch. 1978, 307 = VerwRspr. 30, 616 = HFR 1979, 252) darauf hingewiesen, daß die Auslegung des § 3 Abs. 5 InvZulG 1969 über die Rückzahlung der Investitionszulage und des § 1 Abs. 5 InvZulG 1969 über die Bemessung der Investitionszulage mit der Bescheinigung über die volkswirtschaftlich besondere Förderungswürdigkeit nach § 1 Abs. 4 InvZulG 1969 nicht in Zusammenhang stehe und der Begriff der besonderen volkswirtschaftlichen Förderungswürdigkeit nach anderen Kriterien zu beurteilen sei.
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