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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.04.1984 - 7 B 20.83   

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https://dejure.org/1984,789
BVerwG, 13.04.1984 - 7 B 20.83 (https://dejure.org/1984,789)
BVerwG, Entscheidung vom 13.04.1984 - 7 B 20.83 (https://dejure.org/1984,789)
BVerwG, Entscheidung vom 13. April 1984 - 7 B 20.83 (https://dejure.org/1984,789)
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Südafrika-Politik der Bundesregierung

§ 1004 BGB analog, 'Recht zum Gegenschlag'

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Politische Auseinandersetzung - Politische Meinungsäußerung - Politische Auseinandersetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2591
  • NJW 1985, 721
  • MDR 1984, 783
  • NVwZ 1984, 793 (Ls.)
  • VersR 1985, 73
  • DÖV 1983, 940
  • DÖV 1984, 940
  • afp 1984, 251
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90

    Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65

    Da das Äußerungsrecht der Bundesregierung, wie in der Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 40, 287 [292 f. ]; 57, 1 [7 f. ] sowie Senatsbeschluß vom 13. April 1984 - BVerwG 7 B 20.83 - Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 65) seit langem anerkannt ist, neben der Abgabe genereller Meinungsäußerungen die Möglichkeit öffentlicher Individualkritik umfaßt, ist die Bundesregierung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch dazu berechtigt, das Verhalten einzelner Grundrechtsträger als gefährlich zu bewerten.
  • BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 33.96

    Widerruf ehrverletzender amtlicher Äußerungen durch einen Bürgermeister

    Der daraus gezogene Schluß des Berufungsgerichts, das Schwergewicht der im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Äußerungen liege nicht im Bereich der Bewertung und Meinungsäußerung, sondern in der unwahren Schilderung tatsächlicher Vorgänge, hält sich im Rahmen der dem Tatrichter obliegenden Tatsachenwürdigung (vgl. auch Beschluß vom 13. April 1984 - BVerwG 7 B 20.83 - Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 65 S. 5 ).

    Das gilt insbesondere für die Frage, wo die Grenzen einer zulässigen politischen Meinungsäußerung und des Rechts zum angemessenen "Gegenschlag" auf Angriffe von Bürgern im Rahmen politischer Auseinandersetzungen jeweils zu ziehen sind (vgl. insoweit auch Beschluß vom 13. April 1984 - BVerwG 7 B 20.83 - Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 65 S. 5 ).

  • BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86

    Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages

    Dies wird durchweg höher liegen als die Unterhaltssätze, die sich in der familiengerichtlichen Rechtsprechung herausgebildet und in der sog. Düsseldorfer Tabelle (NJW 1984, 2330; s. hierzu auch NJW 1987, 370) oder vergleichbaren Tabellenwerken (vgl. NJW 1985, 721 ff.) ihren Niederschlag gefunden haben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1984 - 20 B 1361/84
    BVerwG, Beschl. v. 13.4.1984 - 7 B 20.83 - Senatsurt. v. 8.12.1982 - 20 A 2202/81 -, NJW 1983, 2402.

    Herzog in Maunz/Dürig/Herzog, aaO, Rdn. 108, der Art. 65 S. 1 u. 2 GG eine Garantie der freien Rede für die Mitglieder der Bundesregierung entnimmt; vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 13.4.1984 - 7 B 20.83 -.

  • VG Stuttgart, 09.07.2004 - 18 K 1474/04

    Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht

    35 Einer Regierung steht grundsätzlich das Recht zur politischen Meinungsäußerung als ureigenes verfassungsmäßiges Recht gegenüber jedem zu, der sich an der politischen Auseinandersetzung beteiligt, ohne dass hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung erforderlich wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.1984 - 7 B 20/83 -, NJW 1984, 2591; VGH Baden-Württ., Urteil vom 29.08.1988 - 1 S 1233/86 -).
  • VG Berlin, 06.07.2006 - 27 A 236.04

    Rechtswidrige Aussagen der KJM in Bezug auf die FSF

    Zwar dient die Äußerung der Erläuterung des - nicht mehr streitgegenständlichen - Werturteils, die FSF habe die rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten, das für sich genommen den Beurteilungskategorien für die Rechtmäßigkeit von Tatsachenbehauptungen (wahr - unwahr) nicht unterzogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1984 - 7 B 20.83 - Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 65).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1985 - 14 S 942/85

    Abwehranspruch gegen abwertende Äußerungen von Hoheitsträgern

    Diese Überlegungen sind auf den öffentlich rechtlichen Unterlassungsanspruch übertragbar (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.04.1984, NJW 1984, 2591 ; OVG Münster, Urteil vom 08.12.1982, NJW 1983, 2402).
  • VGH Hessen, 26.04.1989 - 6 TG 748/89

    Zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des

    In diesem Rahmen halten sich die Äußerungen des Kultusministers; sie sind deshalb als Teil der öffentlichen politischen Auseinandersetzung, an der teilzunehmen zu den verfassungsmäßigen Rechten der Regierung und ihrer Mitglieder gehört (BVerwG, Beschluß vom 13. April 1984 -- 7 B 20.83 --, NJW 1984, 2591), zulässig und von dem Antragsteller hinzunehmen.
  • BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97

    Angriffe auf die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Rahmen der

    Das trifft insbesondere auch für die Frage zu, wo die Grenzen einer zulässigen politischen Meinungsäußerung und des Rechts zum angemessenen "Gegenschlag" auf Angriffe von Bürgern im Rahmen politischer Auseinandersetzungen jeweils zu ziehen sind (vgl. insoweit auch Beschluß vom 13. April 1984 - BVerwG 7 B 20.83 - Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 65 S. 5 ).
  • VG Düsseldorf, 10.08.2009 - 22 L 511/09

    Antrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. auf Unterlassung einer Äußerung von

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279 ff. = NJW 2002, 2626 ff. und BVerwG, Beschluss vom 13. April 1984 - 7 B 20/83 -, NJW 1984, 2591; OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1994 - 5 B 1821/92 -, NJW 1995, 1629 ff.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.1990 - 7 A 101/89
  • OVG Sachsen, 02.05.2001 - 2 BS 346/00
  • VG Düsseldorf, 17.08.1999 - 1 L 1883/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Kritisierung einer Partei auf lokaler Ebene

  • BVerwG, 19.03.1992 - 1 B 131.91

    Unwahre und damit rechtswidrige Behauptung der Polizei in einem Polizeibericht -

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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.08.1984 - 1 A 26.83   

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https://dejure.org/1984,3477
BVerwG, 13.08.1984 - 1 A 26.83 (https://dejure.org/1984,3477)
BVerwG, Entscheidung vom 13.08.1984 - 1 A 26.83 (https://dejure.org/1984,3477)
BVerwG, Entscheidung vom 13. August 1984 - 1 A 26.83 (https://dejure.org/1984,3477)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Verbots und der Auflösung eines Vereins - Voraussetzungen für den Anspruch auf Aufhebung eines Vereinsverbots - Umfang der Klagebefugnis eines Vereinsmitglieds

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 1985, 133
  • DÖV 1984, 940
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

    Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser

    Ist die Vereinseigenschaft einer Personengruppierung unstreitig und wird die materielle Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung im Übrigen angegriffen, insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen in Frage gestellt, ist zur Anfechtung der Verfügung nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht hingegen ein Mitglied (Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 S. 2, Beschluss vom 2. März 2001 a.a.O., Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 - BVerwG 6 A 5.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39 S. 67, Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 6 VR 5.05 - NVwZ 2006, 214 , vom 4. Juli 2008 a.a.O., vom 19. Juli 2010 a.a.O. und vom 6. Januar 2014 a.a.O.).
  • BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

    Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör;

    Diese ist ungeachtet ihrer Rechtsform nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig und wird im Rechtsstreit gemäß § 62 Abs. 3 VwGO durch ihren Vorstand vertreten (Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 S. 1 f., Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 - BVerwG 6 A 5.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39 S. 67, Beschluss vom 2. März 2001 - BVerwG 6 VR 1.01, 6 A 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40, Beschluss vom 4. Juli 2008 - BVerwG 6 B 39.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5).
  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    aa) Eine Vereinigung im Sinne von § 61 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn sich eine Personenmehrheit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat, also ein Mindestmaß an Organisation vorliegt (BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 74 f.; Urteil vom 13. August 1984 - 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7).
  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    a) Eine Vereinigung im Sinne von § 61 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn sich eine Personenmehrheit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat, also ein Mindestmaß an Organisation vorliegt (BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 74 f.; Urteil vom 13. August 1984 - 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2014 - 5 D 83/12

    Klage der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" erfolglos

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14.5.2014 - 6 A 3.13 -, NVwZ 2014, 1573, 1574, Beschluss vom 19.7.2010 - 6 B 20.10 -, NVwZ 2011, 372 = juris, Rdnr. 14, Gerichtsbescheid vom 3.4.2003 - 6 A 5.02 -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39 = juris, Rdnr. 12, Beschluss vom 2.3.2001 - 6 VR 1.01 u.a. -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 = juris, Rdnr. 5 f., Urteil vom 13.8.1984 - 1 A 26.83 -, DÖV 1984, 940 = juris, Rdnr. 6 f.; OVG NRW, Beschluss vom 10.9.2012 - 5 B 664/12 -.
  • BVerwG, 03.04.2003 - 6 A 5.02

    Anfechtungsbefugnis; Ausländergemeinde; Dachverband; Distanzierungsmöglichkeit;

    13 Mitglied (vgl. Urteil vom 13. August 1984 BVerwG 1 A 26.83 Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 = DÖV 1984, 940; Beschluss vom 2. März 2001 BVerwG 6 VR 1.01 Buchholz a.a.O. Nr. 34).
  • BVerwG, 02.03.2001 - 6 VR 1.01

    Berechtigung eines Mitgliedes einer verbotenen Vereinigung zur Anfechtung des

    Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein Mitglied oder - erst recht - ein Nichtmitglied (vgl. Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 = DÖV 1984, 940).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2015 - 5 D 96/12

    Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung aufgrund eines Verstoßes

    vgl. BVerwG, Urteil vom 14.5.2014 - 6 A 3.13 -, NVwZ 2014, 1573, 1574, Beschluss vom 19.7.2010 - 6 B 20.10 -, NVwZ 2011, 372 = juris, Rdnr. 14, Gerichtsbescheid vom 3.4.2003 - 6 A 5.02 -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39 = juris, Rdnr. 12, Beschluss vom 2.3.2001 - 6 VR 1.01 u.a. -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 = juris, Rdnr. 5 f., Urteil vom 13.8.1984 - 1 A 26.83 -, DÖV 1984, 940 = juris, Rdnr. 6 f.; OVG NRW, Beschluss vom 10.9.2012 - 5 B 664/12 -.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2010 - 1 A 3.09
    Zur Anfechtung eines Vereinsverbots ist daher regelmäßig nur die verbotene Vereinigung, nicht das einzelne Mitglied befugt; die Verbotsverfügung betrifft nämlich grundsätzlich nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen, sondern lediglich die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen, die zur Verteidigung ihrer Rechte ungeachtet ihrer Rechtsform gemäß § 61 Nr. 2 VwGO selbst beteiligungsfähig ist (vgl. st. Rspr. des BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40; Gerichtsbescheid vom 20. Dezember 2005 - BVerwG 6 A 4.05 -, juris Rdn. 28; Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 - BVerwG 6 A 5.02 -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39; Beschluss vom 2. März 2001 - BVerwG 6 VR 1.01 (6 A 1.01) -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34; BVerwG, Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 A 26.83 -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7; ferner OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 2000 - 4 Bs 269/00 -, juris Rn. 11; Urteil des Senats vom 27. März 2008 nach vorausgegangenem Gerichtsbescheid vom 25. Januar 2008 - OVG 1 A 1.06 - "Schutzbund Deutschland" m.w.N.).
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