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   VGH Baden-Württemberg, 06.03.1998 - 8 S 1338/97   

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VGH Baden-Württemberg, 06.03.1998 - 8 S 1338/97 (https://dejure.org/1998,8379)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.03.1998 - 8 S 1338/97 (https://dejure.org/1998,8379)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. März 1998 - 8 S 1338/97 (https://dejure.org/1998,8379)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren trotz prognostizierter verbesserter Lärmsituation durch Änderungsplan

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 6 BauGB, BImSchV 18
    Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren trotz prognostizierter verbesserter Lärmsituation durch Änderungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 94 (Ls.)
  • DÖV 1998, 936
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06

    Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche

    Auch wenn bei einer veränderten Straßenplanung durch Bebauungsplan eine jedenfalls nicht zunehmende Verkehrslärmbelastung prognostiziert wird, ist ein Anwohner dann antragsbefugt, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen der zugrunde liegenden Schallgutachten und Verkehrsgutachten substantiiert in Frage stellt (wie VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluss vom 06.03.1998 - 8 S 1338/97 -).

    Demgemäß hat der erk. Gerichtshof entschieden, dass die Antragsbefugnis selbst bei einer gutachterlich festgestellten planbedingten Abnahme des Verkehrslärms dann zu bejahen ist, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen des der Abwägung zugrunde liegenden Schallgutachtens nachvollziehbar in Frage gestellt werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.03.1998 - 8 S 1338/97 -, DÖV 1998, 936 [Ls.]).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2010 - 8 C 10600/10

    Bebauungsplan "Baseballanlage Hartmühlenweg" in Mainz wirksam

    Zu den abwägungserheblichen Belangen gehört das Interesse von außerhalb des Plangebiets begüterten Eigentümern an der Vermeidung von (z.B. Lärm-)Immissionen, die durch eine im Bebauungsplan festgesetzte Sportanlage in der Umgebung des Bebauungsplangebiets verursacht werden (vgl. z.B. VGH BW, Beschluss vom 6. März 1998 - 8 S 1338/97 -, juris, Rn. 18 f.).

    Das Interesse der Antragsteller, von vermehrten Lärm- (und gegebenenfalls auch Licht-)Immissionen durch den Betrieb des durch den Bebauungsplan ermöglichten Baseball-Stadions verschont zu bleiben, ist trotz der relativ großen Entfernung ihrer Grundstücke noch abwägungsrelevant, weil die Grundstücke im Wohngebiet "Am Lungenberg" als Immissionspunkt 3 (IP 3) in die schalltechnische Untersuchung einbezogen wurden und diese immerhin ergeben hat, dass der maßgebliche Immissionsrichtwert (IRW) der Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV - bei Sonntagsspielbetrieb in der Ruhezeit überschritten und dann lediglich der erhöhte IRW für seltene Ereignisse deutlich unterschritten wird; zudem haben die Antragsteller diese gutachterlichen Feststellungen mit hinreichend substantiierten Ausführungen angegriffen und auch eine Verlagerung der Bewältigung von Belästigungen durch Lichtimmissionen einer etwaigen Flutlichtanlage in das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren als Verstoß gegen das Konfliktbewältigungsgebot gerügt (vgl. zur Antragsbefugnis in diesen Fällen auch VGH BW, Beschluss vom 6. März 1998, a.a.O., Rn. 19).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 2099/08

    Festsetzungen zum Schallschutz im Bebauungsplan; Maßnahmen der Baurechtsbehörde

    Es wäre verfehlt, die Auseinandersetzung über das Ausmaß der klimaökologischen Betroffenheit der Kläger auf die Zulässigkeitsebene des Normenkontrollantrags zu verlagern (vgl. zur vergleichbaren Situation bei einem substantiierten Infragestellen der Annahmen eines Schallgutachtens (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.03.1998 - 8 S 1338/97 -, DÖV 1998, 936 [Ls.] und Urteil des Senats vom 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 736/13

    Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

    Eine andere Beurteilung ist vorliegend auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Antragsteller die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen der der Abwägung zugrunde gelegten Verkehrs- und Lärmuntersuchungen und Stellplatzermittlung substantiiert in Frage gestellt hätten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.03.1998 - 8 S 1338/97 -, juris; Urt. v. 01.03.2007 - 3 S 129/06 -, BWGZ 2007, 509).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02

    Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die

    Die möglichen Auswirkungen können auch nicht von vornherein als geringfügig angesehen werden, zumal die Antragsteller substanziierte Einwendungen gegen die eingeholten Gutachten erhoben haben (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.3.1998 - 8 S 1338/97 -, BImSchG-Rspr § 23 Nr. 23 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 47).
  • VG Gera, 19.07.2000 - 6 E 852/00

    Sonderabgabe; Pflegeeinrichtungen und Altenheime

    Eine gesellschaftliche Gruppe kann nur dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch genommen werden, wenn sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist, wenn es sich also um eine in diesem Sinne homogene Gruppe handelt (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.12.1980, BVerfGE 55, 274, 305 ff. [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] - Berufsausbildungsabgabe; vgl. zur Zulässigkeit von Sonderabgaben auch Siekmann, in: Sachs, Grundgesetz, vor Art. 104 a, Rdnr. 117 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.07.1998 - 2 S 624/98 -, DÖV 1998, 936 ff.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluß vom 17.12.1996 - 2 B 1887/96 - zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.1998 - 3 S 761/97   

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OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.1998 - 3 S 761/97 (https://dejure.org/1998,11619)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.02.1998 - 3 S 761/97 (https://dejure.org/1998,11619)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. Februar 1998 - 3 S 761/97 (https://dejure.org/1998,11619)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • DÖV 1998, 936
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01

    Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat

    Denn der Verwaltungsgerichtshof war im Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärungen der Beteiligten das allein mit diesem Streitgegenstand befasste Gericht, und die Entscheidung dient dem von den Beteiligten erstrebten Abschluss des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.4.1997 - 6 S 661/97 -m.w.N.; auch SächsOVG, Beschluss vom 23.2.1998, DÖV 1998, 936).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - 1 M 64/09

    Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren des

    Die Beteiligten eines Rechtsmittelverfahrens können nämlich darüber disponieren, ob sie den Rechtsstreit insgesamt oder - sofern dies möglich ist - nur das Rechtsmittelverfahren für erledigt erklären (OVG LSA, a. a. O.; vgl. zudem: OVG Schleswig-Holstein, a. a. O.; OVG Sachsen, Beschluss vom 23. Februar 1998 - Az.: 3 S 761/97 -, DÖV 1998, 936).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 1 L 59/08

    Einseitige Erledigungserklärung einer beklagten Behörde bezogen auf das von ihr

    Die Beteiligten eines Rechtsmittelverfahrens können nämlich darüber disponieren, ob sie den Rechtsstreit insgesamt oder - sofern dies möglich ist - nur das Rechtsmittelverfahren für erledigt erklären (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 11. September 2006 - Az.: 1 L 160/06 - [m. w. N.]; HessVGH, Beschluss vom 10. November 2008 - Az.: 3 A 558/08.Z -, zitiert nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juli 2008 - Az.: 8 LA 19/07 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 9. August 2007 - Az.: 2 ZB 05.843 -, zitiert nach juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. November 1999 - Az.: 2 M 50/99 -, NVwZ 2000, 1317; OVG Sachsen, Beschluss vom 23. Februar 1998 - Az.: 3 S 761/97 -, DÖV 1998, 936; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Januar 1998 - Az.: 7 S 3117/97 -, NVwZ-RR 1998, 371).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - 2 M 50/99

    Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung von Anschlussbeiträgen für

    Die Beteiligten des Zulassungsverfahrens können darüber disponieren, ob sie den Rechtsstreit insgesamt oder nur das Zulassungsverfahren für erledigt erklären (OVG Bautzen, Beschl. v. 23.02.1998, 3 S 761/97, DÖV 1998, 936).
  • OVG Sachsen, 22.01.2001 - 3 BS 109/00

    Entscheidung des Gerichts über die Kosten des Verfahrens bei Erledigung der

    Umfassen die Erledigungserklärungen, wie hier, das gesamte Verfahren, so hat das Beschwerdegericht auch über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23.2.1998, DÖV 1998, 936).
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   OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.1998 - 1 S 53/98   

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OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.1998 - 1 S 53/98 (https://dejure.org/1998,15998)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02.04.1998 - 1 S 53/98 (https://dejure.org/1998,15998)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02. April 1998 - 1 S 53/98 (https://dejure.org/1998,15998)
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Papierfundstellen

  • DÖV 1998, 936
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2004 - 6 S 1478/04

    Festsetzung eines Streitwertes

    3 In der Rechtsprechung wird teilweise die Ansicht vertreten, dass im Fall der Verbindung der angefochtenen Grundverfügung mit einer (insoweit unselbständigen) Zwangsgeldandrohung der Zwangsgeldandrohung selbst eine eigenständige Bedeutung zukommt und diesem Umstand nach § 5 ZPO bei der Bemessung des Streitwerts durch dessen Erhöhung um den angedrohten Betrag oder einen Bruchteil hiervon Rechnung zu tragen ist (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.04.2002 - 14 S 315/02 - Beschluss vom 13.01.1995 - 10 S 3057/94 -, NVwZ-RR 1995, 506; Hess. VGH, Beschluss vom 23.09.1999, NVwZ-RR 2000, 330; Sächs. OVG, Beschluss vom 02.04.1998, DÖV 1998, 936; OVG NW, Beschluss vom 13.06.1997, NVwZ-RR 1998, 787).
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   OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.1998 - 1 S 187/98   

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OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.1998 - 1 S 187/98 (https://dejure.org/1998,16141)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.05.1998 - 1 S 187/98 (https://dejure.org/1998,16141)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Mai 1998 - 1 S 187/98 (https://dejure.org/1998,16141)
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Papierfundstellen

  • DÖV 1998, 936
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