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   OVG Thüringen, 26.01.2000 - 3 ZKO 25/00   

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https://dejure.org/2000,7111
OVG Thüringen, 26.01.2000 - 3 ZKO 25/00 (https://dejure.org/2000,7111)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26.01.2000 - 3 ZKO 25/00 (https://dejure.org/2000,7111)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - 3 ZKO 25/00 (https://dejure.org/2000,7111)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 116 Abs 2; VwGO § 117 Abs 1; VwGO § 117 Abs 4 Satz 2; VwGO § 173; ZPO § 318
    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Zustellung; Zweiwochenfrist

  • Wolters Kluwer

    Zustellung; Zweiwochenfrist

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 116 Abs. 2; VwGO § 117 Abs. 1; VwGO § 117 Abs. 4 S. 2; VwGO § 173; ZPO § 318
    D (A), Verfahrensrecht, Urteil, Mündliche Verhandlung, Zustellung, Übergabe an die Geschäftsstelle, Fristen, Zwei-Wochen-Frist, Berufungsfrist, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, Absetzungsfrist, Urteilsbegründung, Begründungsmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Gera - 1 K 21004/93
  • OVG Thüringen, 26.01.2000 - 3 ZKO 25/00

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1308
  • DÖV 2000, 833
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 06.03.2015 - 6 B 41.14

    Zulassung eines Studenten zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester

    Zum Teil wird die Auffassung vertreten, diese Bindung trete bereits dann ein, wenn (nur) der von den Richtern unterschriebene Tenor des Urteils der Geschäftsstelle übergeben worden ist (OVG Weimar, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 3 ZKO 25/00 - NVwZ 2000, 1308; VGH München, Beschluss vom 24. Juli 1998 - 25 ZB 98.32972 - BayVBl. 1998, 733), jedenfalls dann, wenn das vollständig abgefasste Urteil der Geschäftsstelle übergeben worden ist (Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 14; so wohl auch: BVerwG, Beschluss vom 27. April 2005 - 5 B 107.04 - juris Rn. 7; Orth, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 116, Rn. 16).
  • OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11

    Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig

    Dabei kann hier offen bleiben, ob in Fällen, in denen das Gericht - wie hier - statt der Verkündung die Zustellung eines auf mündliche Verhandlung ergangenen Urteils beschlossen hat, dieses bereits mit der Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) wirksam und damit bindend wird (BVerwG, Urt. v. 19. Januar 1987 - BVerwGE 75, 338; VGH BW, Beschl. v. 12. März 1999 - A 14 S 1361/97 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 1998 - 25 ZB 98.32972 -, juris; ThürOVG, Beschl. v. 26. Januar 2000, DÖV 2000, 833) oder ob für die Wirksamkeit und den Eintritt der Bindungswirkung des Urteils zusätzlich erforderlich ist, dass die Entscheidungsformel mindestens einem der Beteiligten bekanntgegeben wurde und damit über den Verfügungsbereich des Spruchkörpers hinausgelangt ist (zur Rechtskraft einer mit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Entscheidung: BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1994, BVerwGE 95, 64; Beschl. v. 1. Februar 1988 - 7 B 15/88 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Aufl. 2012, § 116 Rn. 3 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 14 S 1429/02

    Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger - Berufspflichtverletzung und

    Denn der nach der Beratung im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 19.09.2002 schriftlich niedergelegte und von den an der Entscheidung mitwirkenden Richtern unterschriebene Urteilstenor ist am 02.10.2002 der Geschäftsstelle des Senats übergeben worden; damit ist die Entscheidung gemäß §§ 116 Abs. 2, 117 Abs. 4 Satz 1 VwGO der Abänderung durch den Senat entzogen (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 12.03.1999 - A 14 S 1361/97 -, VBlBW 1999, 262 ; Thür. OVG, Beschluss vom 26.01.2000 - 3 ZKO 25/00 -, NVwZ 2000, 1308, jeweils m.w.N.).
  • VG Gera, 14.02.2003 - 3 K 1840/01

    Straßen- und Wegerecht; Umstufung; Verkehrsbedeutung; Netzzusammenhang;

    Zwar wurde ebenfalls an diesem Tag der unterzeichnete Urteilstenor nach § 116 Abs. 2 VwGO der Geschäftsstelle übergeben, womit das Urteil - nach einer starken Meinung in Rechtsprechung und Literatur - gemäß § 117 Abs. 1 VwGO ergangen ist (ThürOVG, Beschl. v. 26. Januar 2000 - 3 ZKO 25/00 - ThürVBl. 2000, 188 m. w. N.).
  • VG Gera, 02.09.2008 - 3 K 611/08

    ; Planfeststellung; Trassenalternative; Präklusion; Gewerbebetrieb;

    Damit ist das Urteil ergangen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 3 ZKO 25/00 - ThürVBl. 2000, 188, m.w.N.).
  • VG München, 13.12.2010 - M 8 K 09.3950

    Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Zustellung des Urteils, wenn

    Wirksam ist eine auf einer mündlichen Verhandlung beruhende Entscheidung dann, wenn sie verkündet oder - im Fall der Zustellung des Urteils gemäß § 116 Abs. 2 VwGO - der Geschäftsstelle entweder die vollständige Entscheidung oder jedenfalls der von den Richtern unterschriebene Tenor förmlich übergeben wurde; dass der Tenor den Beteiligten telefonisch oder per Telefax mitgeteilt wurde, ist nicht erforderlich (Eyermann, a.a.O., Rz. 14; BayVGH vom 24.7.1998 DVBl. 1999, 114; ThürOVG vom 26.1.2000 NVwZ 2000, 1308; VGH BW vom 12.3.1999 NVwZ-RR 2000, 125).
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