Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,182
BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02 (https://dejure.org/2003,182)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.2003 - 9 A 33.02 (https://dejure.org/2003,182)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 2003 - 9 A 33.02 (https://dejure.org/2003,182)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BNatSchG 2002 § 19 Abs. 2; § 61 Abs. 2 Nr. 1; BNatSchG a. F. § 8 Abs. 2, 3; § 29 Abs. 1; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; Abs. 6 c; FStrAbG § 1 Abs. 2; NatSchG LSA § 9, § 12 Abs. 1; VwVfG LSA § 73 Abs. 9
    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; Anhörungsrecht bei Planänderung; Verfahrensfehler; Fehlerfolge; Umweltverträglichkeitsprüfung; Planrechtfertigung; Bindung des Bedarfsplans; Verkehrsprognose; Modellprognose/Trendprognose; Straßengestaltung; Trassierungsparameter; Gradientenführung; Richtlinien für die Anlage von Straßen RAS Q, RAS L; Bindungswirkung; naturschutzrechtliches Vermeidungsgebot; striktes Recht; Verhältnismäßigkeitsvorbehalt; Übermaßverbot; Abgrenzung zur Planungsalternative; Gradientenabsenkung als Vermeidungsmaßnahme; naturschutzrechtliche Abwägung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BNatSchG 2002 § 19 Abs. 2; § 61 Abs. 2 Nr. 1
    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; Anhörungsrecht bei Planänderung; Verfahrensfehler; Fehlerfolge; Umweltverträglichkeitsprüfung; Planrechtfertigung; Bindung des Bedarfsplans; Verkehrsprognose; Modellprognose/Trendprognose; Straßengestaltung; Trassierungsparameter; Gradientenführung; Richtlinien für die Anlage von Straßen - RAS-Q, RAS-L; Bindungswirkung; naturschutzrechtliches Vermeidungsgebot; striktes Recht; Verhältnismäßigkeitsvorbehalt; Übermaßverbot; Abgrenzung zur Planungsalternative; Gradientenabsenkung als Vermeidungsmaßnahme; naturschutzrechtliche Abwägung.

  • Judicialis

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; Anhörungsrecht bei Planänderung; Verfahrensfehler; Fehlerfolge; Umweltverträglichkeitsprüfung; Planrechtfertigung; Bindung des Bedarfsplans; Verkehrsprognose; Modellprognose/Trendprognose; Straßengestaltung; Trassierungsparameter; Gradientenführung; Richtlinien für die Anlage von Straßen - RAS-Q, RAS-L; Bindungswirkung; naturschutzrechtliches Vermeidungsgebot; striktes Recht; Verhältnismäßigkeitsvorbehalt; Übermaßverbot; Abgrenzung zur Planungsalternative; Gradientenabsenkung als Vermeidungsmaßnahme; naturschutzrechtliche Abwägung.

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Beteiligungsrechts im Planfeststellungsverfahren; Anerkannter Naturschutzverein; Eröffnung der Vereinsklage ; Materiellrechtliche Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses; Rügen gegen die Tauglichkeit der Verkehrsprognose; Klagebefugnis hinsichtlich Eingriffen in Natur und Landschaft ; Bindungswirkung technischer Ausbauparameter für gerichtliche Abwägungskontrolle; Gradientenabsenkungen als Maßnahmen naturschutzrechtlicher Vermeidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; Anhörungsrecht bei Planänderung; Verfahrensfehler; Fehlerfolge; Umweltverträglichkeitsprüfung; Planrechtfertigung; Bindung des Bedarfsplans; Verkehrsprognose; Modellprognose/Trendprognose; Straßengestaltung; Trassierungsparameter; Gradientenführung; Richtlinien für die Anlage von Straßen - RAS-Q, RAS-L; Bindungswirkung; naturschutzrechtliches Vermeidungsgebot; striktes Recht; Verhältnismäßigkeitsvorbehalt; Übermaßverbot; Abgrenzung zur Planungsalternative; Gradientenabsenkung als Vermeidungsmaßnahme; naturschutzrechtliche Abwägung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3576 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1120
  • DVBl 2003, 1069
  • DÖV 2003, 1047 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter

    Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 und vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 157).
  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers bedingt allerdings, dass seine Entscheidung, ein Vorhaben in diese Zuständigkeitsbestimmung aufzunehmen, vom Gericht - ähnlich wie bei der Aufnahme eines Vorhabens in den vordringlichen Bedarf des Fernstraßenausbaugesetzes mit Wirkung für die Planrechtfertigung - erst dann zu beanstanden ist, wenn sie offensichtlich fehlsam oder evident unsachlich ist (vgl.Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 undvom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 157; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u.a. - NVwZ 1998, 1060).
  • BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis;

    Dies ist nicht erst bei weiter gehenden Eingriffen in Natur und Landschaft der Fall, sondern bereits dann, wenn sich durch die Planänderung zusätzliche naturschutzrechtliche Fragen stellen, zu deren Beantwortung der sachverständige Rat der Naturschutzbehörde und - deswegen auch - der Naturschutzvereine geboten erscheint, weil die zur ursprünglichen Planung angestellten naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Erwägungen die geänderte Planung nicht mehr tragen (BVerwG, Urteile vom 12. November 1997, a.a.O., S. 349 ff., und vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - NVwZ 2003, 1120 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 155).

    Die Verletzung des Beteiligungsrechts eines anerkannten Naturschutzvereins begründet dann nicht ohne weiteres den Erfolg der Klage, wenn dem Verein die Möglichkeit der Klage gegen die Sachentscheidung eröffnet ist, die eine materiellrechtliche Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses einschließt, wie dies hier nach § 61 BNatSchG der Fall ist (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - DVBl 2002, 990 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 93; Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - DVBl 2003, 534 = NVwZ 2003, 485; Urteil vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 155).

    Anders als bei dem Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzvereins, dem keine materielle Klagebefugnis zur Seite steht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 und Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 ), führt in diesen Fällen ein Verfahrensfehler, wie in sonstigen Klageverfahren auch, nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zu einem ergänzenden Verfahren, wenn die konkrete Möglichkeit erkennbar ist, dass der Planfeststellungsbeschluss bei einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Beteiligung des Vereins anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 93 f.; Urteil vom 14. November 2002, a.a.O.; Urteil vom 19. März 2003, a.a.O., S. 155).

    Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 393 ; Urteil vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 157).

    Dieser Abwägungsfehler ist indes nicht erheblich im Sinne des hier entsprechend anzuwendenden § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG (zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf die Abwägungsentscheidung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 165 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 86.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2256
BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 86.02 (https://dejure.org/2003,2256)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2003 - 9 B 86.02 (https://dejure.org/2003,2256)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 9 B 86.02 (https://dejure.org/2003,2256)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    LuftVG §§ 6, 8; LuftVZO § 45 Abs. 1 Satz 1
    Flughafen Düsseldorf; Angerland-Vergleich; vertragliche Bindung der Planungsbehörde; fachplanerisches Abwägungsgebot; Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen; Betriebspflicht; Ausbau eines Flughafens; Erweiterung des Betriebs; vertragliche Bindung des Flughafenbetreibers.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LuftVG §§ 6, 8
    Flughafen Düsseldorf; Angerland-Vergleich; vertragliche Bindung der Planungsbehörde; fachplanerisches Abwägungsgebot; Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen; Betriebspflicht; Ausbau eines Flughafens; Erweiterung des Betriebs; vertragliche Bindung des Flughafenbetreibers.

  • Judicialis

    Flughafen Düsseldorf; Angerland-Vergleich; vertragliche Bindung der Planungsbehörde; fachplanerisches Abwägungsgebot; Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen; Betriebspflicht; Ausbau eines Flughafens; Erweiterung des Betriebs; vertragliche Bindung des Flughafenbetreibers

  • Wolters Kluwer

    Anpassungsausschluss an Luftverkehrsaufkommen; Vertragliche Bindung der Planungsbehörde; Fachplanerisches Abwägungsgebot; Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen; Vertragliche Bindung des Flughafenbetreibers

  • rechtsportal.de

    LuftVG § 6 § 8; LuftVZO § 45 Abs. 1 S. 1
    Flughafen Düsseldorf; Angerland-Vergleich; vertragliche Bindung der Planungsbehörde; fachplanerisches Abwägungsgebot; Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen; Betriebspflicht; Ausbau eines Flughafens; Erweiterung des Betriebs; vertragliche Bindung des Flughafenbetreibers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Flughafen: Vertraglicher Verzicht auf bauliche Erweiterung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 863
  • DVBl 2003, 751 (Ls.)
  • DÖV 2003, 1047 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2002 - 20 D 53/99.AK -, juris; BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 9 B 86.02 -, DVBl. 2003, 751.
  • BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05

    Abwägung; Anhörung; Befugnis; Beteiligung; Betroffener; Erlass; Ermächtigung;

    45 3. Soweit die Beschwerde eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2003 BVerwG 9 B 86.02 rügt, zeigt sie einen diesem Beschluss widersprechenden abstrakten Rechtssatz im Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht auf.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 83/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2002 - 20 D 53/99.AK -, juris; BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 9 B 86.02 -, DVBl. 2003, 751.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 80/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2002 - 20 D 53/99.AK -, juris; BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 9 B 86.02 -, DVBl. 2003, 751.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - 20 D 134/00
    Urteil des Senats vom 5. September 2002 20 D 53/99.AK ; dazu BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2003 9 B 86.02 , DVBl. 2003, 751.
  • VGH Hessen, 25.11.2004 - 12 A 1496/04

    Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung im Rahmen eines Austauschvertrages;

    Die Begründung einer solchen Rechtsposition durch öffentlich-rechtlichen Vertrag erscheint auch grundsätzlich möglich, da es im Entscheidungsspielraum des Flughafenbetreibers liegt, ob und inwieweit eine Erweiterung oder der Ausbau eines Flughafens erfolgen soll (vgl. zum sogenannten "Angerland-Vergleich" OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2002 - 20 D 53/99.AK - BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 86/02 -, NVwZ 2003, 863 f. = DVBl 2003, 751 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 135/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

    Urteil des Senats vom 5. September 2002 - 20 D 53/99.AK - dazu BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 9 B 86.02 -, DVBl. 2003, 751.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 164/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

    Urteil des Senats vom 5. September 2002 - 20 D 53/99.AK - dazu BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 9 B 86.02 -, DVBl. 2003, 751.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 167/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

    Urteil des Senats vom 5. September 2002 - 20 D 53/99.AK - dazu BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 9 B 86.02 -, DVBl. 2003, 751.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - 2 L 6.06

    Vollstreckungsantrag aus Prozessvergleich, vergleichsweise Regelung

    Aus der vom Vollstreckungsgläubiger als Beleg für die mögliche Reichweite behördlicher Selbstbindungen im Beschwerdeverfahren genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum "Angerland-Vergleich" (BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2003, NVwZ 2003, 863 und OVG NW, Urteil vom 5. September 2002 - 20 D 53/99.AK - in juris) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 155/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 12.03.2003 - 2 EO 688/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2316
OVG Thüringen, 12.03.2003 - 2 EO 688/02 (https://dejure.org/2003,2316)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 12.03.2003 - 2 EO 688/02 (https://dejure.org/2003,2316)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 (https://dejure.org/2003,2316)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 80 Abs 5; StVG § 4 Abs 3 Satz 1 Nr 3; StVG § 4 Abs 3 Satz 2; StVG § 4 Abs 4 Satz 2; StVG § 4 Abs 4 Satz 4; StVG § 4 Abs 5; StVG § 4 Abs 7
    Anknüpfungszeitpunkt bei der Anwendung des Punktsystems ("Tattagprinzip"); Punktsystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Rechtskraft; Teilnahmebescheinigung

  • Judicialis

    Punktsystem, Entziehung der Fahrerlaubnis, Tattagprinzip, Rechtskraft, Teilnahmebescheinigung

  • archive.org

    Punkte -Tattag / Rechtskraftproblematik

  • rechtsportal.de

    Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem, Entziehung der Fahrerlaubnis, Tattagprinzip, Rechtskraft, Teilnahmebescheinigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Führerscheinentzug bei Erreichen der 18-Punktegrenze; Tattagprinzip; Punkterabatt bei freiwilligen Fortbildungsmaßnahmen; Eintragung in das Vekehrszentralregister

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 4 StVG
    Voraussetzungen einer Maßnahme nach § 4 StVG

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 61 (Entscheidungsbesprechung)

    § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG; §§ 80, 80a VwGO
    Entziehung der Fahrerlaubnis - Punkteregelung - Tattagprinzip

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2770
  • NJ 2003, 555
  • DÖV 2003, 1047
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2007 - 16 B 2174/06

    Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der zu bewertenden Entscheidungen ist

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770.

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.; vgl. aber auch Bay. VGH, Beschluss vom 11.8.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris.

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 11.8.2006 - 11 CS 05.2735 -, a.a.O.; Sächs. OVG, Beschluss vom 15.8.2006 - 3 BS 241/05 -, NJW 2007, 168.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG -

    Gegen das sog. Tattagprinzip (vgl. Thür. OVG, Beschl. v. 12.03.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770; Sächs. OVG, Beschl. v. 15.08.2006 - 3 BS 241/05 -, NJW 2007, 168; VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 -), wonach für die Berechnung des Punktestandes sämtliche bis zur Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangenen Verkehrsverstöße zu berücksichtigen sind, sofern die diesen Verstoß ahndende Entscheidung vor der behördlichen Entscheidung rechtskräftig geworden ist, spricht, dass der Gesetzgeber für die Berechnung des Punktestandes in § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG einen Stichtag verbindlich festgelegt hat.
  • VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04

    Punkteberechnung bei Verkehrsverstößen; Tattag- bzw. Rechtskraftprinzip;

    Das OVG Weimar hat in einem Beschluss vom 12.03.2003 (- 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770) hinsichtlich des für Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG zugrunde zu legenden Punktestandes das sog. Tattagprinzip angewendet (so auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.07.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.07.2003 - 7 B 10921/03 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, zitiert nach juris).

    23 Der Beklagte stützt sich bei der Rücknahme des zunächst gewährten Punkteabzugs auf die Argumentation des OVG Weimar, das in einem Beschluss vom 12.03.2003 (- 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770) hinsichtlich des für Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG zugrunde zu legenden Punktestandes das sog. Tattagprinzip angewendet hat.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2008 - 10 B 10206/08

    Fahrerlaubnisentziehung - Maßnahmesystem - Reduzierung des Punktestandes -

    Ungeachtet dessen sei hier deutlich gemacht, dass der Senat zum so genannten Tattagprinzip, von dem auch der 7. Senat des Gerichts in seinem Beschluss vom 18. Juli 2003 ausgegangen ist (vgl. des Weiteren z.B. OVG Thüringen, Beschluss vom 12. März 2003, NJW 2003, 2770; VGH Bayern, Beschluss vom 14. Dezember 2005, a.a.O.; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. August 2006, a.a.O.), neigt.

    Wiederum ergänzend sei in dem hier behandelten Zusammenhang darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller nach dem Erreichen von 18 Punkten mit der Ordnungswidrigkeit vom 2. März 2004, spätestens jedoch - wenn man für die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG ungeachtet der Zugrundelegung des so genannten Tattagprinzips die Rechtskraft der diese Tat betreffenden Entscheidung verlangen wollte (so z.B. OVG Thüringen, Beschluss vom 12. März 2003, a.a.O.) - am 24. September 2004 die Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 zu entziehen gewesen wäre.

  • OVG Brandenburg, 27.01.2005 - 5 B 211/04

    Erneute Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

    Diese Bewertung und die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung können freilich nur greifen, wenn die in § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich auch ins Werk gesetzt werden, so dass die damit verbundenen Warn- und Appellfunktionen überhaupt wirksam werden können; anderenfalls wäre, wie auch § 4 Abs. 5 StVG deutlich macht, eine Rechtfertigung für die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG geregelte Fiktion der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben (ebenso OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000, 219, und vom 21. März 2003, a.a.O.; Thüringer OVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770).

    Dass der Antragsgegner, wie er in der Beschwerdeerwiderung ausführt, über diesen Verkehrsverstoß erst am 17. September 2002 informiert worden sei, ist für die Errechung des für die Anwendung des § 4 StVG maßgeblichen Punktestandes unerheblich (vgl. dazu im Einzelnen den vorerwähnten Beschluss des 4. Senats des beschließenden Gerichts vom 16. Juli 2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46, 47 f.; ferner Thüringer OVG, Beschluss vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770: sog. "Tattagprinzip") und hätte dem Antragsgegner im Übrigen erst Recht Anlass geben müssen, schon wegen des damit auch für ihn ersichtlich gewordenen Fehlers bei der unter dem 4. September 2002 erfolgten Mitteilung des Punktestandes jedenfalls nach dem 17. September 2002 (erneut) an den Antragsteller heranzutreten.

  • VG Halle, 14.05.2004 - 1 B 31/04
    Im Anhang ist der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 12. März 2003 - 2 EO 688/02 - mit folgendem Leitsatz wiedergegeben: "Für eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG kommt es für die Bestimmung, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" bzw. wann diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit an.".

    Die Kammer folgt demnach bei der Beurteilung der dieser Fallkonstellation zugrunde liegenden Problematik nicht dem sogenannten Tattagprinzip, auf das der Antragsgegner seine Entscheidung im Anschluss an den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 12. März 2003 (Az.: 2 EO 688/02 - NJW 2003, S. 2770) gestützt hat.

    OVG, Beschl. v. 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, S. 2770; das Tattagprinzip ablehnend: Janker, Wann "ergeben" sich die Punkte? Tattagprinzip oder Rechtskraftprinzip bei Anwendung des Punktsystems nach § 4 Abs. 3 StVG? - Verkehrsrecht 2004, S. 1).

  • VG Sigmaringen, 26.07.2005 - 7 K 429/05

    Der Tag der Tat des Verkehrsverstoßes - Tattagprinzip - ist maßgeblich für die

    Für die Frage, wie der Punktestand zu dem maßgeblichen Zeitpunkt des Ausstellungsdatums der Teilnahmebescheinigung zu ermitteln ist, kommt es - wie im Übrigen insgesamt für die Anwendung des Punktsystems nach den verschiedenen Absätzen des § 4 StVG - zunächst nicht auf den Zeitpunkt der Registrierung einer (rechtskräftigen) Entscheidung durch das Kraftfahrt-Bundesamt im Verkehrszentralregister noch auf den Zeitpunkt der Rechtskraft (sog. Rechtskraftprinzip) einer Entscheidung an, maßgebend ist vielmehr der Tag der Tat des Verkehrsverstoßes (sog. Tattagprinzip), vgl. OVG Weimar, Beschluss v. 12.03.2003 - 2 EO 688/02 - und Müller, Anmerkung zu OVG Weimar in Neue Justiz 2003, 556 ; VGH München, Beschluss v. 20.09.2004 - 11 CS 04.2277 - allerdings zu § 4 Abs. 5 StVG; a. A. Janker, Wann ergeben sich die Punkte? SVR2004, 1 für das Rechtskraftprinzip).

    18 Nach Auffassung des Gerichts kommt es für die Frage wie der Punktestand zu dem maßgeblichen Zeitpunkt des Ausstellungsdatums der Teilnahmebescheinigung zu ermitteln ist - wie im Übrigen insgesamt für die Anwendung des Punktsystems nach den verschiedenen Absätzen des § 4 StVG - zunächst nicht auf den Zeitpunkt der Registrierung einer (rechtskräftigen) Entscheidung durch das Kraftfahrt-Bundesamt im Verkehrszentralregister noch auf den Zeitpunkt der Rechtskraft (sog. Rechtskraftprinzip) einer Entscheidung an, maßgebend ist vielmehr der Tag der Tat des Verkehrsverstoßes (sog. Tattagprinzip, vgl. ebenso OVG Thüringen, Beschluss v. 12.03.2003 - 2 EO 688/02 - und Müller, Anmerkung zu OVG Thüringen in Neue Justiz 2003, 556, sowie Bayerischer VGH, Beschluss v. 20.09.2004 - 11 CS 04.2277 - allerdings zu § 4 Abs. 5 StVG, a. A. Janker, Wann ergeben sich die Punkte?, SVR2004, 1 für das Rechtskraftprinzip).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2003 - 19 B 2526/03

    Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Ergreifung von Maßnahmen nach § 4 StVG

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770.
  • OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 4 VAs 12/05

    Datenmitteilung: Rechtsweg für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit

    Zwar stellen nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwGE 77, 268; OVG Lüneburg DAR 2001, 471; Thüringer OVG NJW 2003, 2770; VG Braunschweig NZV 2001, 535) Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt und Eintragungen von verkehrsrechtlichen Entscheidungen im Verkehrszentralregister keine anfechtbaren Verwaltungsakte dar, da diese keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach sich ziehen würden, sondern lediglich als Tatsachengrundlage zur Vorbereitung von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Gerichte dienten.
  • OVG Niedersachsen, 24.01.2007 - 12 ME 384/06

    Punktesystem nach § 4 StVG stellt auf den Eintritt der Rechtskraft ab

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770 f; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.7.2003 - 12 B 10921/03 -, DAR 2003, 576 f; Bay.VGH, Beschlüsse vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, DAR 2006, 169 ff und vom 11.8.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris sowie Sächs. OVG, Beschluss vom 15.8.2006 - 3 BS 241/05 -, NJW 2007, 168 f) vertretenen und von dem Antragsgegner geteilten Ansicht, für die Bestimmung der Punkte im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG gelte das Prinzip des Tattages, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2005 - 1 M 154/05

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Punktesystem; Punktestand; Reduzierung; Rechtskraft;

  • VG Sigmaringen, 01.07.2005 - 4 K 773/05

    Tattagprinzip bei der Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG

  • VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05

    Punktestand im Verkehrszentralregister nach Aufbauseminar.

  • VG Berlin, 18.06.2004 - 4 A 163.04

    Bonussystem, Punktesystem

  • OVG Brandenburg, 16.07.2003 - 4 B 145/03

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis ; Warnfunktion der der

  • VG München, 29.06.2010 - M 1 K 10.838

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2007 - 1 M 8/07

    Fahrerlaubnisentziehung im Punktesystem

  • VG Freiburg, 11.09.2008 - 1 K 1546/08

    Fahrerlaubnisentziehung; Zustellung der Aufforderung zur Teilnahme am

  • VG Göttingen, 19.08.2009 - 1 A 90/09

    Fortsetzungsfeststellungsklage bei Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

  • VG Neustadt, 07.05.2008 - 3 L 416/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis trotz positivem medizinisch-psychologischem

  • VG Kassel, 12.09.2003 - 2 G 1961/03

    § 41 Abs 3 StVG, § 41 Abs 4 StVG, § 41 Abs 5 StVG, § 41

  • VG Frankfurt/Main, 17.03.2008 - 12 L 43/08

    Punktabzug wegen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung -

  • VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07

    Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG

  • VG München, 25.05.2011 - M 1 S 11.1837

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip;

  • VG München, 01.12.2009 - M 1 S 09.5282

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip

  • VG München, 27.05.2008 - M 6a S 08.1466

    Punktestand im maßgeblichen Zeitpunkt des Ausstellungsdatums der

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 04.02.2003 - 3 BS 65/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,8332
OVG Sachsen, 04.02.2003 - 3 BS 65/02 (https://dejure.org/2003,8332)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04.02.2003 - 3 BS 65/02 (https://dejure.org/2003,8332)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04. Februar 2003 - 3 BS 65/02 (https://dejure.org/2003,8332)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 3; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1, Anlage 4

  • verkehrslexikon.de

    Zur Notwendigkeit des Nachweises einer einjährigen Drogenabstinenz nach Abschluss einer Entgiftung und Entwöhnung

  • Judicialis

    Vollziehungsanordnung, Begründungserfordernis, Ungeeignetheit, Cannabis, Amphetamine, Gutachten

  • rechtsportal.de

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Wiedergewinnung der Fahreigung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung; Begründungserfordernis der Anordnung des Sofortvollzugs ; Vorliegen einer Ungeeignetheit wegen früheren Konsums von Cannabis und Amphetaminen ; Anforderungen an die Erfüllung der Abstinenzforderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und Drogenkonsum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2003, 1047
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

    Sofort vollziehbarer Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis

    Der nachhaltige Einstellungswandel ist grundsätzlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 2 StVG, Rn. 17j; OVG NW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - Juris, Rn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 3 BS 65/02 - Juris, Rn. 9; OVG HH, Beschluss vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 - Juris, Rn. 23).

    Ob die in Nr. 9.5 zum Ausdruck kommenden regelhaften Bewertungen auch im Einzelfall gerechtfertigt sind oder ob davon abzuweichen ist, ist in der Regel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu klären (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 3 BS 65/02 - Juris, Rn. 9).

  • VGH Bayern, 23.02.2006 - 11 CS 05.1968

    Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung bei versehentlichem Versendungsfehler

    Im Übrigen verlangt Vorbemerkung 2 der Anlage 4 zur FeV auch nach der vom Antragsteller ins Feld geführten Rechtsprechung des OVG Sachsen (Beschluss vom 4.2.2003, DÖV 2003, 1047 ) und des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23.5.2000, ZfSch 2000, 418) nicht in jedem Regelfall der in Anlage 4 genannten Krankheiten oder Mängel die Einholung eines Gutachtens.
  • OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

    Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung,

    Ob diese Erwägungen inhaltlich zutreffen, ist nach dem Schutzzweck des § 80 Abs. 3 VwGO nicht entscheidend (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23.2.1993, SächsVBl. 1993, 277; Beschl. v. 4.2.2003, SächsVBl. 2003, 138 f.; HessVGH, Beschl. v. 31.5.1990, NVwZ 1991, 88), weil das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigenständige Ermessensentscheidung zu treffen hat.
  • VG Leipzig, 21.01.2010 - 1 L 1833/09

    Nach Speed beim Junggesellensabschied ohne Führerschein

    Danach ist im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der Einnahme von Betäubungsmitteln i. S. des Betäubungsmittelgesetzes - BtMG - (ausgenommen Cannabis) - ausgeschlossen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 04.02.2003 - 3 BS 65/02 - [BA 2004, 556]; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - [BA 2001, 73]; VG Leipzig, Beschl. v. 27.09.2002 - 1 K 1296/02 - Urt. v. 17.12.2001 - 1 K 1513/01 -).
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