Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 20.07.2004

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004 - 15 B 522/04   

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https://dejure.org/2004,1098
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004 - 15 B 522/04 (https://dejure.org/2004,1098)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.03.2004 - 15 B 522/04 (https://dejure.org/2004,1098)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 (https://dejure.org/2004,1098)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an einer Stadtwerke GmbH durch eine Gemeinde; Ausscheiden eines Vertreters des Bürgerbegehrens durch Umzug in eine andere Gemeinde; Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund; ...

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Anforderungen und Wirkung eines Bürgerbegehrens

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Keine Entscheidungssperre durch Bürgerbegehren

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Nicht verkaufen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 519
  • DVBl 2004, 1052 (Ls.)
  • DÖV 2004, 968
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11

    Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten

    Voraussetzung dafür wäre ein unmittelbar drohendes treuwidriges Verhalten der Gemeinde, welches allein dem Zweck dient, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2004 - 15 B 522/04 - NVwZ-RR 2004, 519 und Beschl. v. 06.12.2007 - 15 B 1744/07 - DVBl 2008, 120; HessVGH, Beschl. v. 17.11.2008 - 8 B 1806/08 - NVwZ-RR 2009, 442; VG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2009 - 7 K 3229/08 - VBlBW 2009, 432 = juris Rn. 106; Burmeister/Wortha, a.a.O. S. 415).

    Ein in diesem Sinne treuwidriges Handeln eines Gemeindeorgans setzt jedoch voraus, dass dessen Handeln - sei es in der Sache selbst oder hinsichtlich des dafür gewählten Zeitpunkts - bei objektiver Betrachtung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, sondern allein dem Zweck dient, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen und damit eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2004 - 15 B 522/04 - a.a.O. und Beschl. v. 06.12.2007 - 15 B 1744/07 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - 15 B 1744/07

    Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines städtischen Grundstücks zum Zwecke der

    OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2004 - 15 B 522/04 -, NWVBl.

    OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2004 - 15 B 522/04 -, NWVBl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 15 A 2503/18

    Bürgerentscheid "Kurfürstenbad bleibt!" muss nicht wiederholt werden

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2017- 15 A 1561/15 -, juris Rn. 50 ff.; Beschlüsse vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -, juris Rn. 6, und vom 20. Mai 2003 - 15 E 581/03 -, juris Rn. 4, Urteile vom 25. September 2001 - 15 A 2445/97 -, juris Rn. 10, vom 15. Februar 2000- 15 A 552/97 -, juris Rn. 29 ff., und vom 9. Dezember 1997 - 15 A 974/97 -, juris Rn. 2 ff.
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 20.07.2004 - 9 TG 1346/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3255
VGH Hessen, 20.07.2004 - 9 TG 1346/04 (https://dejure.org/2004,3255)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.07.2004 - 9 TG 1346/04 (https://dejure.org/2004,3255)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - 9 TG 1346/04 (https://dejure.org/2004,3255)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Rechtskraftwirkung eines gegen eine Gemeinde ergangenen Anfechtungsurteils gegenüber dem Land

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung; Ermessensfehler bei einer Ausweisungsverfügung gegenüber nach § 26 AuslG (Ausländergesetz) privilegiertem Ausländer; Anspruch eines Ausländers auf Aufenthaltsgenehmigung; Rechtskraftwirkung eines ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 26 Abs. 1; AuslG § 26 Abs. 4; AuslG § 45 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 121
    D (A), Marokkaner, Psychische Erkrankung, Ausweisung, Ermessensausweisung, Regelausweisung, Sozialhilfebezug, Aufenthaltserlaubnis, Unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Urteil, Bindungswirkung, Gemeinde, Bundesländer, Übertragener Wirkungskreis, Prozessstandschaft, ...

  • rechtsportal.de

    VwGO § 121
    Ausländerrecht; Rechtskraftwirkung eines gegen eine Gemeinde ergangenen Anfechtungsurteils gegenüber dem Land - Gemeinde, Land, Prozeßstandschaft, Rechtskraft, Urteil, übertragener Wirkungskreis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 63 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2005, 580
  • DVBl 2004, 1499 (Ls.)
  • DÖV 2004, 968
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07

    Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs;

    Insoweit wird vielmehr im Anschluss an das Senatsurteil vom 12. Juli 1962 (III ZR 16/61 - DÖV 1962, 791, 792 = DVBl. 1962, 753, 754), in dem nach den damals maßgeblichen Bestimmungen des Prozessrechts (§ 50 MilRegVO) die Anfechtungsklage gegen den Rechtsträger der Widerspruchsbehörde zu richten war, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum weitgehend einhellig angenommen, der in Anspruch genommene Rechtsträger verteidige im Prozess vor dem Verwaltungsgericht nicht nur die eigene Entscheidung, sondern zugleich in Art einer Prozessstandschaft auch diejenige der Widerspruchsbehörde; hieraus wird eine Erstreckung der Rechtskraft auch auf den nicht beteiligten Träger der Widerspruchsbehörde gefolgert (vgl. VGH Mannheim aaO; VGH Kassel NVwZ-RR 2005, 580, 581; Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, aaO § 121 Rn. 96; Kopp/Schenke, aaO § 121 Rn. 24; Wolff, in: Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl. 2007, § 121 VwGO Rn. 33; Kuntze, in Bader, aaO § 121 Rn. 9; Nicolai, in: Redeker/v. Oertzen, aaO § 121 Rn. 6a; Eyermann/Rennert, aaO § 121 Rn. 38; zur Erstreckung der Rechtskraft eines den Gesetzesvollzug eines Landes betreffenden verwaltungsgerichtlichen Urteils auf die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Auftragsverwaltung vgl. BVerwG NVwZ 1999, 296 unter weiterer Bezugnahme auf BVerwG NVwZ 1993, 781, 782).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 - 11 S 1109/18

    Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte - Rechtskraftbindung des

    Nimmt eine Gemeinde als untere Ausländerbehörde die Ausführung eines Bundesgesetzes aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen als Pflichtaufgabe nach Weisung wahr, so bindet die Rechtskraft eines im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Gemeinde ergangenen Feststellungsurteils im Umfang ihrer sachlichen Reichweite auch das Land als Träger der zuständigen Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde (Anschluss an HessVGH, Beschluss vom 20.07.2004 - 9 TG 1346/04 -, juris).

    Dies rechtfertigt es, auch in einem solchen Fall die Beteiligtenstellung der Gemeinde in Prozessen, die die Wahrnehmung solcher Aufgaben betreffen, als Form der Prozessstandschaft für das Land anzusehen und folglich die Rechtskraft auf das Land auszudehnen (für das Ausländergesetz HessVGH, Beschluss vom 20.07.2004 - 9 TG 1346/04 -, juris, Rn. 23; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL September 2018, § 121 Rn. 96; Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Auflage 2018, § 121 Rn. 9; anders außerhalb des sogen. übertragenen Wirkungskreises: Bayer. VGH, Beschluss vom 15.07.2003 - 8 ZB 03.990 -, juris, Rn. 5).

  • OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 U 880/17

    Amtspflichten bei Besetzung einer Professorenstelle

    Ebenso ist anerkannt, dass es die Beteiligtenstellung der Gemeinde in Prozessen, die ihre Aufgabenwahrnehmung im übertragenen Wirkungskreis betreffen, rechtfertigt, dies als Form der Prozessstandschaft für das Land anzusehen und folglich die Rechtskraft auf das Land auszudehnen (HessVGH, Beschl. v. 20.07.2004, Az.: 9 TG 1346/04, DÖV 2004, 968; Rennert, in: Eyermann/Rennert,VwGO, 14. Aufl., § 121 Rn. 38).
  • OVG Hamburg, 08.06.2015 - 1 Bf 221/13

    Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit

    Nach wohl weitgehend einhelliger Ansicht wird eine solche Rechtskrafterstreckung auf die nicht beteiligte Widerspruchsbehörde bzw. ihren Träger gefolgert (vgl. jeweils m.w.N. BGH, Urt. v. 7.2.2008, III ZR 76/07, BGHZ 175, 221, juris Rn. 13; VGH Kassel, Beschl. v. 20.7.2004, 9 TG 1346/04, DÖV 2004, 968, juris Rn. 23; Kilian in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 121 Rn. 97; Clausing in Schoch/Schneider/Bier a.a.O., § 121 Rn. 96; Kugele, VwGO, 2013, § 121 Rn. 16; Germelmann in Gärditz, VwGO, 2013, § 121 Rn. 119; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 121 Rn. 38; Redeker/von Oertzen, VwGO, a.a.O., § 121 Rn. 6a; Lindner in Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 121 Rn.49; Kopp/Schenke, a.a.O., § 121 Rn. 24; Unruh, a.a.O., § 121 VwGO Rn. 33).
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