Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2004 - III ZR 25/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1764
BGH, 28.10.2004 - III ZR 25/04 (https://dejure.org/2004,1764)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2004 - III ZR 25/04 (https://dejure.org/2004,1764)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - III ZR 25/04 (https://dejure.org/2004,1764)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1764) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrauensgrundlage für Vorbereitungen des Eigentümers zur Verwirklichung von im Bebauungsplan vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten - Bereits vorhandene oder gesicherte Erschließung als Voraussetzung der Vertrauensgrundlage - Verhängen einer Veränderungssperre, die die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 39
    Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Eigentümers auf im Bebauungsplan vorgesehene Nutzungsmöglichkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann stellt Bebauungsplan eine Vertrauensgrundlage dar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 334
  • NVwZ 2005, 239
  • NZBau 2005, 152
  • DVBl 2005, 392 (Ls.)
  • DÖV 2005, 484 (Ls.)
  • BauR 2005, 146 (Ls.)
  • BauR 2005, 686
  • ZfBR 2005, 268
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2004 - 19 A 3946/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6997
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2004 - 19 A 3946/04 (https://dejure.org/2004,6997)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.10.2004 - 19 A 3946/04 (https://dejure.org/2004,6997)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - 19 A 3946/04 (https://dejure.org/2004,6997)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,6997) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Änderung des zuständigen Adressaten eines Berufungszulasungsantrages während der Berufungsfrist

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 4 K 5554/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2004 - 19 A 3946/04

Papierfundstellen

  • DÖV 2005, 484
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 23.06.2005 - 1 ZB 04.2215

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Einreichung der Begründung beim zuständigen

    Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das vor der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderung des § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO verkündet oder anstelle einer Verkündung zugestellt worden ist, war auch nach der Änderung der Vorschrift beim Verwaltungsgericht einzureichen (BayVGH vom 7.10.2004 - 1 ZB 04.1811, Juris; vom 31.3.2005 - 8 ZB 04.2279, Juris; a. A. OVG NRW vom 8.10.2004 DÖV 2005, 484; BayVGH vom 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171, Juris).

    Das gilt auch, obwohl die Vorschrift vor der Einreichung der Begründung geändert worden ist (anderer Ansicht OVG NRW vom 8.10.2004 DÖV 2005, 484; BayVGH vom 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171, Juris; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 a RdNr. 99; unentschieden VGH BW vom 19.10.2004 VBlBW 2005, 36/37).

    Da Anforderungen an die Begründung eines Rechtsbehelfs auch Anforderungen an die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs sind, führt diese Regel dazu, dass eine richtige Rechtsbehelfsbelehrung durch eine vor Ablauf der Fristen für die Einlegung und Begründung von Rechtsbehelfen gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen eintretende Änderung des Rechtsbehelfsrechts nicht unrichtig wird (OVG NRW vom 8.10.2004 DÖV 2005, 484).

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2005 - 2 LA 1242/04

    Einreichung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung bei OVG; keine

    Die Neufassung des § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO, die ohne eine Übergangsregelung eingeführt worden ist, erfasst auch laufende Anträge auf Zulassung der Berufung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.08.2005 - 8 LA 243/04 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 08.10.2004 - 19 A 3946/04 -, DÖV 2005, 484; Bay. VGH, Beschl. v. 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171 -, juris; anderer Ansicht: Bay. VGH, Beschl. v. 31.03.2005 - 8 ZB 04.2279 -, juris; Beschl. v. 23.06.2005 - 1 ZB 04.2215 -, NJW 2005, 2634).

    Denn die gesetzliche Änderung wirkt mangels Übergangsbestimmung für laufende Verfahren nicht auf den Zeitpunkt der hier erteilten Rechtsmittelbelehrung zurück (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.08.2005, a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 08.10.2004, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 8 LA 243/04

    Berufungszulassungsantrag; Einreichung der Begründung beim VG aufgrund durch

    Diese Änderung ist durch Art. 6 Nr. 2a, 14 des 1. Justizmodernisierungsgesetzes ohne Übergangsregelung eingeführt worden und erfasst daher auch laufende Anträge auf Zulassung der Berufung (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 8.10.2004 - 19 A 3946/04 - VGH München, Beschl. v. 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171 - VGH Mannheim, Beschl. v. 19.10.2004 - 4 S 2142/04 -, VBlBW 2005, 36 f.; a. A. VGH München, Beschl. v. 31.3.2005 - 8 ZB 04.2279 -).
  • OVG Niedersachsen, 12.03.2007 - 7 LA 269/04

    Rechtsbehelfsbelehrung bei verkündeten Urteilen - Wiedereinsetzung bei

    Für die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung spricht, dass erst mit dieser die Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO "erteilt" sein dürfte und deren Modalitäten von der Verkündung des Urteils, § 116 Abs. 1 VwGO, noch nicht erfasst sind, weil bei der Verkündung nach § 311 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 ZPO (§ 173 S. 1 VwGO) nur die Urteilsformel und die (wesentlichen) Urteilsgründe mitgeteilt werden und insoweit Bindungswirkung entfalten, nicht aber Einzelheiten der Rechtsbehelfsbelehrung; diese ist erst Bestandteil des schriftlichen Urteils, § 117 Abs. 2 Nr. 6 VwGO (so auch, insoweit ohne Begründung, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.10.2004 - 19 A 3946/04 -, DÖV 2005, 484, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.10.2004 - 4 S 2142/04 -, VBlBW 2005, 36).
  • OVG Sachsen, 17.01.2005 - 5 B 831/04

    Unterhaltsvorschussrechts - Antrag auf Zulassung der Berufung

    Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO richtig, wenn sie den prozessrechtlichen Regelungen entspricht, die im Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung maßgeblich waren (so auch OVG NW, Beschl. v. 8.10.2004, 19 A 3946/04 - zitiert nach juris, RdNr. 2).
  • VG Göttingen, 07.11.2013 - 2 B 783/13

    Ausländerrecht: Dublin-II-Verfahren - Abschiebungsanordnung Polen

    Dementsprechend ist die Einhaltung der Klagefrist und die Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt dem angefochtenen Bescheid beigefügt hatte, allein nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderung des § 34a Abs. 2 AsylVfG zu beurteilen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2004 - 19 A 3946/04 -, DÖV 2005, S. 484, zit. nach juris Rn. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2004 - 3 M 140/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9392
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2004 - 3 M 140/04 (https://dejure.org/2004,9392)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 22.09.2004 - 3 M 140/04 (https://dejure.org/2004,9392)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 22. September 2004 - 3 M 140/04 (https://dejure.org/2004,9392)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,9392) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erteilung einer Baugennehmigung unter Verletzung der bauordnungsrechtlichen Bestimmungen über freizuhaltende Abstandflächen; Anwendung des Schmalseitenprivilegs bei der Festsetzung einer Abstandsfläche; Voraussetzungen für eine Verringerung der Abstandsflächen in einem ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2005, 484 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2005 - 3 K 35/04

    Finanzielle Leistungsfähigkeit eines Vorhabenträgers

    Soweit der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 22.09.2004 (3 M 140/04 - LKV 2005, 175) ausgeführt habe, dass in einem Sondergebiet Fremdenverkehr die Abstandsflächen ein bestimmtes Maß nicht unterschreiten dürften, betreffe das nicht die Festsetzung nach § 6 Abs. 15 LBauO M-V. Hier bestünden andere Spielräume.

    In einem solchen Sondergebiet kann im Baugenehmigungsverfahren keine Tiefe von Abstandsflächen gestattet werden, die unter den gesetzlich in § 6 Abs. 5 S. 1 LBauO M-V festgesetzten Mindesttiefen liegt (Beschluss des erkennenden Senats vom 22.09.2004 - 3 M 140/04, LKV 2005, 175).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht