Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 10 S 2875/04   

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https://dejure.org/2005,1878
VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 10 S 2875/04 (https://dejure.org/2005,1878)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.02.2005 - 10 S 2875/04 (https://dejure.org/2005,1878)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - 10 S 2875/04 (https://dejure.org/2005,1878)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de

    Unbeachtlichkeit nachträglicher Punktereduzierung bei Vorliegen der Voraussetzungen des StVG § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unbeachtlichkeit nachträglicher Punktereduzierung bei Vorliegen der Voraussetzungen des StVG § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 7 S 2 StVG, § 4 Abs 10 StVG
    Unbeachtlichkeit nachträglicher Punktereduzierung bei Vorliegen der Voraussetzungen des StVG § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung

  • Judicialis

    Fahrerlaubnis, Punktsystem, Ungeeignetheit, Tilgung, Ablaufhemmung, Rechtskraft, maßgeblicher Zeitpunkt

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer Reduzierung des Punktestandes nach dem Entzug der Fahrerlaubnis; Vorliegen besonderer Umstände für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Vorliegen der Voraussetzungen für einen Entzug der Fahrerlaubnis; Notwendigkeit des Entzugs der ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Punktsystem, Ungeeignetheit, Tilgung, Ablaufhemmung, Rechtskraft, maßgeblicher Zeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 992 (Ls.)
  • DÖV 2005, 746
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2007 - 16 B 2174/06

    Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der zu bewertenden Entscheidungen ist

    2007, 24; ebenso OVG M.-V., Beschluss vom 23.11.2006 - 1 M 140/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.2.2005 - 10 S 2875/04 -, VRS 108, 454; vgl. aber auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 19.7.2006 - 10 B 10750/06 -, DÖV 2006, 834, nicht mit 18, sondern in Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG erst mit 17 Punkten belastet war.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2006 - 10 B 10750/06

    Verringerung des Punktestandes vor Erlass des Widerspruchsbescheides

    Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (18 Punkte) gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch rechtmäßig ist, wenn sich wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife der Punktestand auf weniger als 18 Punkte verringert hat (gegen VGH Baden-Württemberg, DÖV 2005, 746).

    Allerdings erscheint es dem Senat ernstlich zweifelhaft, ob der Kammer und dem in der angegriffenen Entscheidung hierzu angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Februar 2005 (10 S 2875/04 = DÖV 2005, 746) darin gefolgt werden kann, dass eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis auch noch im Zeitpunkt - des hier allerdings noch ausstehenden - Erlasses des Widerspruchsbescheides rechtmäßig ist, wenn bis dahin wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife sich der Punktestand auf weniger als 18 Punkte verringert hat.

  • VGH Bayern, 08.06.2007 - 11 CS 06.3037

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem // Maßgebliche

    Hierzu wiederholte die Landesanwaltschaft Bayern im Wesentlichen die in den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Februar 2005 (DÖV 2005, 746) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2006 Az. 16 B 1093/05 (zitiert nach Juris) verwendeten Argumente.

    Der Senat schließ sich damit im Ergebnis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 17.2.2005 DÖV 2005, 746), des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 24.5.2006 Az. 16 B 1093/05, zitiert nach Juris) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 23.11.2006 Az. 1 M 140/06, zitiert nach Juris) sowie dem zur Anordnung eines Aufbauseminars gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergangenen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 2005 Az. 3 BS 232/05 an.

  • VG Karlsruhe, 11.06.2007 - 6 K 563/06

    Unbeachtlichkeit nachträglicher Punktereduzierung bei Vorliegen der

    Reduzierungen des Punktestands, die nach Erlass der Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgen, berühren die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht (wie VGH Baden-Württemberg, B. v. 17.02 2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746).

    Ansonsten könnte der Fahrerlaubnisinhaber durch die Einlegung des Widerspruchs und eine etwaige Verzögerung der Entscheidung der Widerspruchsbehörde die Anzahl der der Entscheidung zugrunde liegenden Punkte zu seinen Gunsten beeinflussen (wie hier VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.02.2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746-747; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.05.2006 - 16 B 1093/05 -, DÖV 2006, 924; Sächs.OVG, Beschl. v. 15.11.2005 - 3 BS 232/05 -, DÖV 2006, 486; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.11.2006 - 1 M 140/06 -, NordÖR 2007, 46; Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 19. Aufl., Rd.Nr. 4 c zu § 4 StVG).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 16 B 1093/05

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der

    So auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 10 S 2875/04 -, VRS 108, 454 = DÖV 2005, 746; vgl. ferner OVG Bautzen, Beschluss vom 15. November 2005 - 3 BS 232/05 -, juris; wohl a.A. - ohne allerdings die Frage des für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkts zu problematisieren - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Juli 2002.
  • VG Mainz, 06.06.2006 - 3 L 455/06

    Fahrerlaubnisentzug: Bei 18 Punkten keine Ausnahme

    Für die Frage der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Erreichens eines Punktestandes von 18 Punkten (§ 4 Abs. 3 S 1 Nr. 3 StVG) kommt es allein auf den Punktestand im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung an (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2005 - 10 S 2875/04 -) .

    Das Gericht folgt insoweit der auch vom Beklagten herangezogenen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 17. Februar 2005 (10 S 2875/04), wonach eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis jedenfalls dann rechtmäßig ist, wenn die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Verfügung zu berücksichtigenden Zuwiderhandlungen des Betroffenen mit 18 oder mehr Punkten zu bewerten sind und wonach Reduzierungen des Punktestandes, die nach Erlass der Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgen, die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht berühren.

  • OVG Sachsen, 24.07.2008 - 3 B 18/08

    Fahrerlaubsnisentzug; Alkoholmissbrauch; wiederholte Verkehrsverstöße;

    Vielmehr ist die obergerichtlich weitgehend geteilte Rechtsprechung des Senats, wonach der Eintritt der Tilgungsreife von Verkehrsverstößen während des laufenden Widerspruchsverfahrens für eine im Ausgangsbescheid angeordnete Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG) oder eine dort verfügte Fahrerlaubnisentziehung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG) unbeachtlich ist (Senatsbeschl. v. 15.11.2005 - 3 BS 232/05 -, zitiert nach Juris; VGH BW, Beschl. v. 17.2.2005, DÖV 2005, 746 f.; OVG NRW, Beschl. v. 24.5.2006, DÖV 2006, 924; OVG M-V, Beschl. v. 23.11.2006, NordÖR 2007, 46; BayVGH, Beschl. v. 8.6.2007, NJW 2008, 1547 f.; zweifelnd nur: OVG RP, Beschl. v. 19.7.2006, DÖV 2006, 834 f.), hierher zu übertragen.
  • VG Freiburg, 26.11.2008 - 4 K 717/06

    Klage gegen eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach dem

    28 Ob als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Regelungszusammenhang des § 4 Abs. 3 StVG, abweichend von der sonstigen Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit der letzten Behördenentscheidung in Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis, bereits der Zeitpunkt der behördlichen Erstentscheidung anzusehen ist, wird in der Judikatur überwiegend angenommen, ist jedoch nicht unumstritten (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.02.2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746; OVG NW, Beschluss vom 24.01.2008, DAR 2008, 540 m.w.N. auch zur mit beachtlichen Gründen vertretenen Gegenauffassung; siehe auch VG Cottbus, Beschluss vom 06.03.2008 - 3 L 460/07 -, juris, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Maßnahmen wegen des Erreichens von Punkten nach § 15b StVZO a.F.).

    Vor diesem Hintergrund beruft sich die Beklagte zu Unrecht auf den zitierten Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 17.02.2005 (a.a.O.), wonach die nach Ergehen einer behördlichen Erstentscheidung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG eintretende Tilgungsreife einzelner oder aller bei der Punktbewertung berücksichtigten strafrechtlichen oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Entscheidungen als unbeachtlich anzusehen sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 16 B 1269/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und rückwirkende Korrektur des

    2007, 24 = VRS 111 (2006), 230 = DAR 2007, 164; ebenso VGH BW, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746 = VRS 108 (2005), 454; OVG Bautzen, Beschluss vom 15. November 2005 - 3 BS 232/05 -, Juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. November 2006 - 1 M 140/06 -, Juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 11 CS 06.3037 -, DAR 2007, 717; a.A. OVG Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 1 B 167/06 -, NJW 2007, 394; zweifelnd OVG RP, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 10 B 10750/06 -, DÖV 2006, 834 = DAR 2007, 41.
  • OVG Bremen, 29.06.2006 - 1 B 167/06

    Punktestand; Teilnahme an Aufbauseminar - Aufbauseminar; Maßgebliche Sach- und

    Der Auffassung des VGH Mannheim (B. v. 17.02.2005 - 10 S 2875/04 - DÖV 2005, S. 746), maßgeblich sei allein der Punktestand bei Erlass des Erstbescheids, vermag der Senat im Rahmen der in einem Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Überprüfung nicht zu folgen.
  • OVG Sachsen, 15.11.2005 - 3 BS 232/05

    Punktereduzierung, Tilgung, Fahrerlaubnis

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2006 - 1 M 140/06
  • VG Neustadt, 07.06.2010 - 3 L 526/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2008 - 3 M 445/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Stuttgart, 13.11.2015 - 5 K 3762/15

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Umrechnung von

  • VG Freiburg, 11.09.2008 - 1 K 1546/08

    Fahrerlaubnisentziehung; Zustellung der Aufforderung zur Teilnahme am

  • VG Neustadt, 25.04.2007 - 3 L 464/07

    Einfluss einer demnächst anstehenden Punktetilgung auf die Rechtmäßigkeit einer

  • VGH Bayern, 12.02.2007 - 11 CS 06.2300

    Punktsystem; Ersetzung der "zweiten Warnstufe" durch eine Maßnahme nach § 65

  • VG Stuttgart, 17.08.2005 - 10 K 2099/05

    Tilgungsreife von Verkehrsverstößen im Verkehrszentralregister für Übergangsfälle

  • VG Leipzig, 16.06.2014 - 1 L 298/14

    Anwendbares Recht bei Fahrerlaubnisentziehung vor dem 01.05.2014

  • VG Cottbus, 06.03.2008 - 3 L 460/07

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem - Tilgung vor Abschluss des

  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2013 - 7 L 147/13

    Entziehung; Fahrerlaubnis; Punktesystem; Ausnahme für Klasse T; charakterliche

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