Weitere Entscheidung unten: OVG Thüringen, 27.03.2006

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 16 B 1093/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2492
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 16 B 1093/05 (https://dejure.org/2006,2492)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.05.2006 - 16 B 1093/05 (https://dejure.org/2006,2492)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 16 B 1093/05 (https://dejure.org/2006,2492)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - 19 Punkte und mehr ... - Führerscheinentzug

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2006, 924
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2007 - 16 B 2174/06

    Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der zu bewertenden Entscheidungen ist

    Hiervon ausgehend erweist sich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners als offensichtlich rechtswidrig, weil der Antragsteller zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Ordnungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24.5.2006 - 16 B 1093/05 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2015 - 16 B 104/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten im

    BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249 = juris, Rn. 9, und Beschluss vom 22. Januar 2001 - 3 B 144.00 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Mai 2006 - 16 B 1093/05 -, VRS 111 (2006), 230 = juris, Rn. 5 f., und vom 23. April 2012 - 16 E 22/12 -.
  • VGH Bayern, 08.06.2007 - 11 CS 06.3037

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem // Maßgebliche

    Hierzu wiederholte die Landesanwaltschaft Bayern im Wesentlichen die in den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Februar 2005 (DÖV 2005, 746) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2006 Az. 16 B 1093/05 (zitiert nach Juris) verwendeten Argumente.

    Der Senat schließ sich damit im Ergebnis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 17.2.2005 DÖV 2005, 746), des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 24.5.2006 Az. 16 B 1093/05, zitiert nach Juris) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 23.11.2006 Az. 1 M 140/06, zitiert nach Juris) sowie dem zur Anordnung eines Aufbauseminars gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergangenen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 2005 Az. 3 BS 232/05 an.

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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 27.03.2006 - 4 EO 87/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4592
OVG Thüringen, 27.03.2006 - 4 EO 87/06 (https://dejure.org/2006,4592)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27.03.2006 - 4 EO 87/06 (https://dejure.org/2006,4592)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27. März 2006 - 4 EO 87/06 (https://dejure.org/2006,4592)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    AO-1977 § 37 Abs 1; AO-1977 § 37 Abs 2; ThürKAG § 21a Abs 3 S 1; ThürKAG § 21a Abs 3 S 2; ThürKAG § 21a Abs 3 S 5; ThürKAG § 21a Abs 2; ThürKAG § 21a Abs 5; ThürKAG § 15 Abs 1 Nr 2... b; ThürKO § 120 Abs 1 S 2; ThürKO § 121 Abs 1 S 1
    Kommunalaufsichtsrecht; Zur Bestimmung des rückzahlungspflichtigen Aufgabenträgers nach § 21a Abs. 3 Satz 1 ThürKAG 2005; Rückzahlung; Wasserbeitrag; Beitragsschuldverhältnis; Erstattung; Aufgabenträger; Rückzahlungspflicht; Rückzahlungsberechtigter; Rechtsnachfolge; ...

  • Judicialis

    Zur Bestimmung des rückzahlungspflichtigen Aufgabenträgers nach § 21a Abs. 3 Satz 1 ThürKAG 2005

  • Wolters Kluwer

    Eilverfahren und Beschwerdeverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärten Aufforderungen der Rechtsaufsichtsbehörde zur Rückzahlung geleisteter Trinkwasserbeiträge; Zweckverband zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland (ZWA ...

  • rechtsportal.de

    Kommunalaufsichtsrecht: Zur Bestimmung des rückzahlungspflichtigen Aufgabenträgers nach § 21a Abs. 3 Satz 1 ThürKAG 2005 - Rückzahlung; Wasserbeitrag; Beitragsschuldverhältnis; Erstattung; Aufgabenträger; Rückzahlungspflicht; Rückzahlungsberechtigter; Rechtsnachfolge; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Erstattungspflicht von Beiträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2006, 924
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Thüringen, 15.11.2012 - 4 KO 20/09

    Unterscheidung zwischen der Doppelbelastung des Grundstückseigentümers infolge

    Die Antragstellerin sei nach der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 27. März 2006 - 4 EO 87/06 -) nicht gemäß § 21a Abs. 3 Satz 1 ThürKAG 2005 zur Rückzahlung von Wasserbeiträgen verpflichtet, die der in Abwicklung befindliche Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung "Horschlitter Mulde - Berka/Werra" erhoben habe.

    Dazu nimmt sie Bezug auf den Beschluss des Senats vom 27. März 2006 - 4 EO 87/06 -.

    Die Kammer schließe sich der Begründung des Senatsbeschlusses vom 27. März 2006 - 4 EO 87/06 - an.

    beschluss vom 27. März 2006 - 4 EO 87/06 - verpflichtet, wer seit dem Inkrafttreten der Novelle des ThürKAG vom 17. Dezember 2004 Aufgabenträger der öffentlichen Wasserversorgung ist.

    Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und nimmt Bezug auf den Senatsbeschluss vom 27. März 2006 - 4 EO 87/06 -.

    Der Senat hat diese Rechtsauffassung bereits im Beschluss vom 27. März 2006 - 4 EO 87/06 - (ThürVBl 2006, 180 = ThürVGRspr. 2008, 1) vertreten und zur Begründung ausgeführt:.

  • OVG Thüringen, 03.05.2007 - 4 EO 101/07

    Kommunalaufsichtsrecht; Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge

    Danach wäre zur Rückzahlung der Abwasserbeiträge gemäß § 21a Abs. 4 Satz 1 und 2 ThürKAG 2005 nur der Beitragsgläubiger (bzw. sein Rechts- oder Funktionsnachfolger) verpflichtet, an den bis zum 01.01.2005 aufgrund eines begründeten Beitragsschuldverhältnisses Abwasserbeiträge bezahlt worden sind (vgl. entsprechend zur Bestimmung des Rückzahlungspflichtigen im Bereich der Wasserbeiträge den Senatsbeschluss vom 27.03.2006 - 4 EO 87/06 - ThürVBl. 2006, 180; hierzu auch Hinkel in Ecker u. a., Komunalabgaben in Thüringen, Stand: 31. Erg.Lfg., Anm. 4.2.2.2.2 zu § 21a ThürKAG).

    Zur Anpassung einer Beitragssatzung an ein zum 01.01.2005 in Kraft getretenes Landesgesetz können jedoch - wie der Senat zur Anwendung von § 21a Abs. 2 ThürKAG 2005 bereits verdeutlicht hat (vgl. den Senatsbeschluss vom 27.03.2006 - 4 EO 87/06 - a. a. O.) - nur diejenigen Aufgabenträger verpflichtet sein, die zu diesem Zeitpunkt zuständige Aufgabenträger der Abwasserentsorgung sind und nach ihrem einschlägigen Satzungsrecht (noch) Abwasserbeiträge erheben, denn nur sie haben im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 21a Abs. 2 ThürKAG 2005 die Kompetenz und Veranlassung zur Anpassung ihres Satzungsrechts an die neu geschaffenen Privilegierungstatbestände.

    Aus der Übergangsbestimmung in § 21a Abs. 5 ThürKAG 2005 kann nichts Gegenteiliges entnommen werden, da dieser Vorschrift keine Aussagen zum Kreis der rückzahlungspflichtigen und erstattungsberechtigten Aufgabenträger in § 21a Abs. 3 und 4 ThürKAG 2005 zu entnehmen sind (so schon der Senatsbeschluss zu § 21a Abs. 3 ThürKAG 2005 vom 27.03.2006 - 4 EO 87/06 - a. a. O.).

  • OVG Thüringen, 17.01.2012 - 4 KO 736/09

    Beiträge; zur analogen Anwendung des § 21a Abs. 3 ThürKAG auf vor dem 1. Januar

    Inhaber des zum 1. Januar 2005 neu geschaffenen Erstattungsanspruchs ist nach § 21a Abs. 3 Satz 5 ThürKAG 2005 der Eigentümer des Grundstücks im Zeitpunkt des Inkraft-Tretens des Gesetzes (vgl. Senatsurteil vom 22. Dezember 2011 - 4 N 185/03 - S. 7 und Senatsbeschluss vom 27. März 2006 - 4 EO 87/06 - ThürVBl.

    Dafür spricht eine historisch-teleologische und auch eine systematische Auslegung des Art. 1 des "Thüringer Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes" vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), mit dem der neue öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch des § 21a Abs. 3 Satz 1 ThürKAG (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2006 - 4 EO 87/06 - ThürVBl. 2006, 180-183) geschaffen wurde.

    Sofern sich aus der nachträglichen Rückzahlungspflicht Rechtsansprüche der Beklagten gegenüber dem Beigeladenen ergeben sollten, sind diese im Innenverhältnis zwischen den Partnern des Vertrages vom 19. Dezember 2001 abzuwickeln und berühren den gegen die Beklagte bestehenden Anspruch des Klägers auf der Grundlage des § 21a Abs. 3 Satz 1 ThürKAG nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2006 - 4 EO 87/06 - ThürVBl. 2006, 180-183).

  • OVG Thüringen, 07.12.2006 - 4 EO 534/06

    Kommunalaufsichtsrecht; Rechtswidrige Verrechnung der zurückzuzahlenden

    Denn die Aufzählung der Erstattungsfälle in § 21a Abs. 5 Satz 2 ThürKAG 2005 ist durch die Formulierung "insbesondere" nur beispielhaft und nicht abschließend (vgl. hierzu bereits den Senatsbeschluss vom 27.03.2006 - 4 EO 87/06 - ThürVBl. 2006, 180).

    Dieser Wert wird im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte reduziert (Abschnitt II, Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges in der Fassung 7/2004; vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 27.03.2006 - 4 EO 87/06 -).

  • VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Kommunale

    VerfGH 18/10 16 Aufzählung der Ausgleichsleistungen des Landes nur beispielhaft ist (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 27. März 2006 - 4 EO 87/06 -, juris Rn. 44).
  • VG Meiningen, 30.10.2007 - 2 K 725/05

    Kommunalrecht; Kommunalrecht; Befugnis; Bekanntmachung; Funktion; Gemeinde;

    Diese Auffassung werde auch durch die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 27.03.2006 (4 EO 87/06) gestützt.

    Etwas anderes ergibt sich letztlich auch nicht aus dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 27.03.2006 (4 EO 87/06, juris), wonach zur Rückzahlung der Wasserbeiträge gemäß § 21 a Abs. 3 Satz 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz 2005 nicht der am 01.01.2005 zuständige Aufgabenträger verpflichtet sei, sondern der Aufgabenträger, der aufgrund des begründeten Beitragsschuldverhältnisses als Beitragsgläubiger die gezahlten Wasserbeiträge bis zum 01.01.2005 erhalten habe oder ein Rechts- oder Funktionsnachfolger.

  • VG Meiningen, 13.11.2008 - 8 K 69/07
    Dies habe auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 27.03.2006 - 4 EO 87/06 - in einem vergleichbaren Verfahren entschieden.

    Dazu hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.03.2006 - Az. 4 EO 87/06 - (ThürVBl 2006, 180 ff.) eindeutig wie folgt Stellung bezogen:.

  • VG Meiningen, 08.01.2007 - 8 E 660/06
    Mit der Rechtsprechung des Thüringer OVG (Beschluss vom 27. März 2006, 4 EO 87/06 ) sei - allerdings nur für Wasserbeiträge entschieden - derjenige zur Rückzahlung verpflichtet, mit dem ein Beitragsschuldverhältnis begründet worden sei.

    Mit Beschluss vom 27.03.2006 - 4 EO 87/06 hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht zur Bestimmung des Rückzahlungspflichtigen nach § 21a Abs. 3 Satz 1 ThürKAG Stellung genommen und dazu ausgeführt, dass zur Rückzahlung - allerdings nur der Wasserbeiträge - nicht der am 01.01.2005 zuständige Aufgabenträger verpflichtet sei, sondern der Aufgabenträger (bzw. sein Rechts- oder Funktionsnachfolger), der auf Grund des begründeten Beitragsschulverhältnisses als Beitragsgläubiger die gezahlten Wasserbeiträge bis zum 01.01.2005 erhalten habe.

  • OVG Thüringen, 29.10.2007 - 4 EO 1320/05

    Kommunalaufsichtsrecht; Pflicht zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen bei einem

    Dieser Wert wird im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte reduziert (Abschnitt II, Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges in der Fassung 7/2004; vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 27.03.2006 - 4 EO 87/06 -).
  • VG Meiningen, 19.08.2008 - 2 K 90/06

    Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers

    Nach dem Grundsatz in § 21a Abs. 5 Satz 1 ThürKAG 2005 erstattet das Land den Aufgabenträgern sämtliche zusätzlichen finanziellen Aufwendungen durch die Erhebungsverbote und Rückzahlungsverpflichtungen (ThürOVG, Beschl. v. 27.03.2006, 4 EO 87/06, juris, Rdnr. 44).

    Soweit in Satz 2 des § 21a Abs. 5 ThürKAG 2005 Erstattungsfälle genannt sind, ist diese Aufzählung durch die Formulierung "insbesondere" nur beispielhaft und nicht abschließend (so die Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu § 21a Abs. 5 ThürKAG 2005, LTDrucks. 4/187, S. 24; ThürOVG, Beschl. v. 27.03.2006, 4 EO 87/06, juris, Rdnr. 44).

  • OVG Thüringen, 09.10.2006 - 4 EO 521/06

    Ausbaubeiträge; Rechtswidrige Beanstandung einer kommunalen Haushaltssatzung;

  • OVG Thüringen, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05

    Abwickler; Abwicklung; Anordnung; Auflösung; Beitragsbegrenzungsgesetz;

  • VG Weimar, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05

    Kommunalaufsichtsrecht; Verpflichtung eines Abwasserzweckverbands in Abwicklung

  • OVG Thüringen, 09.02.2015 - 4 ZKO 19/12
  • VG Meiningen, 11.01.2011 - 2 K 670/08

    Kommunalrecht; - Regelung der Kostenerstattung durch Verwaltungsakt; im Rahmen

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