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   BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05   

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https://dejure.org/2006,1939
BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05 (https://dejure.org/2006,1939)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.2006 - 10 C 10.05 (https://dejure.org/2006,1939)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - 10 C 10.05 (https://dejure.org/2006,1939)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a, § 9 Abs. 1; AO § 85 Satz 1, § 86 Satz 2 Nr. 1, § 88, §§ 111 ff.; VwVfG NRW § 22; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n) und Teil C
    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung; Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer; Gleichbehandlung; Besteuerungsverfahren; Steuersicherungsauftrag; Legalitätsprinzip; Offizialmaxime; Untersuchungsgrundsatz; ...

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung; Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer; Gleichbehandlung; Besteuerungsverfahren; Steuersicherungsauftrag; Legalitätsprinzip; Offizialmaxime; Untersuchungsgrundsatz; ...

  • Judicialis

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung; Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer; Gleichbehandlung; Besteuerungsverfahren; Steuersicherungsauftrag; Legalitätsprinzip; Offizialmaxime; Untersuchungsgrundsatz;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabenrecht; Umsatzsteuerrecht - Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung; Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer; Gleichbehandlung; Besteuerungsverfahren; Steuersicherungsauftrag; Legalitätsprinzip; ...

  • datenbank.nwb.de

    Bescheinigung der Kultusbehörde zur Umsatzsteuerbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Bescheid der Kultusbehörde zur Umsatzsteuerbefreiung bindet

  • idkv.de (Leitsatz)

    Keine Antragsvoraussetzung für Umsatzsteuerbefreiung

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht PDF, S. 509 (Leitsatz)

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuerbefreiung ist keine freiwillige Entscheidung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Konzertveranstaltungen zukünftig immer umsatzsteuerfrei? Zu möglichen Folgewirkungen des Urteils des BVerwG vom 4.5.2006" von StB Dipl.-VerW. Karl-F. Kohlhaas, original erschienen in: DStR 2007, 138 - 143.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2006, 962
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 267/07

    Zur Wissenschaftlichkeit einer Sammlung i.S.d. § 4 Nr 20 Buchst a UStG

    Der Beklagte hat zur Begründung seiner Revision im Wesentlichen geltend gemacht: Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - sei inzwischen geklärt, dass das Finanzamt entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 2 UStG befugt gewesen sei, hinsichtlich der Frage, ob ein Unternehmen die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 1 UStG genannten Einrichtungen erfülle, ein Amtshilfeersuchen an die zuständige Kultusbehörde zu richten.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 4. Mai 2006 (- BVerwG 10 C 10.05 -, DÖV 2006, 962-964) sei jedoch im Gegenteil richtig, dass die Bescheinigungsbehörde durch das Ersuchen des zuständigen Finanzamtes in das Besteuerungsverfahren in der Weise eingebunden werde, dass ihr kein Handlungsermessen verbleibe, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung vorlägen.

    Die Bescheinigung steht aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht zur Disposition des Betroffenen (BVerwG, Urteil vom 04. Mai 2006, - BVerwG 10 C 10.05 -, DÖV 2006, 962; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, a.a.O., OVG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2003, - 1 Bf 399/02 -, DÖV 2004, 626).

    Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 lit. a) UStG steht deshalb nicht zur Disposition des Steuerpflichtigen (BVerwG, Urteil vom 04. Mai 2006, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2003, a.a.O.).

    Die Beantwortung dieser Fragen erfordert die größere Sachkunde der Kultusbehörden, die zu diesem Zwecke in das Besteuerungsverfahren einbezogen werden (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006, - BVerwG 10 C 10.05 -, DÖV 2006, 962).

    Die Einbeziehung der Verwaltungsbehörde erfolgt nicht etwa durch Amtshilfe im Sinne der §§ 111 ff. AO; vielmehr enthält § 4 Nr. 20 lit. a) UStG eine spezialgesetzliche Ermittlungsbeschränkung der Finanzbehörden einerseits sowie andererseits eine Pflicht der Verwaltungsbehörde, die Finanzbehörden durch Prüfung der Voraussetzungen der "Gleichartigkeit" und gegebenenfalls durch Erteilung der Bescheinigung zu unterstützen (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006, - BVerwG 10 C 10.05 -, DÖV 2006, 962).

  • BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

    Umsatzsteuer; Befreiung; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Bescheinigung;

    Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch Privatschulen und andere vergleichbare Bildungseinrichtungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt - neben der Förderung solcher Leistungen - deren steuerliche Gleichbehandlung mit den nach § 2 Abs. 3 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Ausbildungsträgern (vgl. BFH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2 Rn. 17 und Beschluss vom 31. Juli 2008 - BVerwG 9 B 80.07 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 5 Rn. 9 zu § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG).

    Lehnt die zuständige Landesbehörde die Erteilung der Bescheinigung für bestimmte Leistungen einer privaten Einrichtung ab, ist die Finanzverwaltung auch dann gehindert, diese Leistungen als umsatzsteuerfrei zu behandeln, wenn sie in gleicher Weise von öffentlich-rechtlichen, der Umsatzsteuer nicht unterliegenden Bildungsträgern erbracht werden (vgl. BFH, Urteil vom 23. August 2007 - V R 4/05 - BFHE 217, 327 ; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O. Rn. 21 zur Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG).

  • BVerwG, 31.07.2008 - 9 B 80.07

    Umsatzsteuer, Befreiung, Vorsteuerabzug, Bescheinigung, gleichartige Einrichtung,

    § 9 UStG lässt einen Verzicht auf die Steuerbefreiung nicht zu (vgl. dazu Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2 S. 2; vgl. zur steuerlichen Entlastung kultureller Einrichtungen die Handlungsempfehlungen im Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" BTDrucks 16/7000 S. 195 Abschnitt C Nr. 3).

    b) Soweit die Beschwerde darauf abstellt, das Berufungsgericht sei von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2006 (BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2) abgewichen, weil es nicht beanstandet habe, dass die Regierung von Oberbayern nur die vom Finanzamt bereits vorgenommenen Ermittlungen übernommen, nicht aber selbst ermittelt habe, ist damit kein divergierender Rechtssatz dargelegt, sondern allenfalls eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht gerügt.

  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum;

    Der Beklagte macht zur Begründung seiner Revision im Wesentlichen geltend: Durch das Senatsurteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - sei inzwischen geklärt, dass das Finanzamt entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG befugt gewesen sei, hinsichtlich der Frage, ob ein Unternehmen die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen erfülle, ein Amtshilfeersuchen an die zuständige Kultusbehörde zu richten.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - (UR 2006, 517 = HFR 2006, 926) im Einzelnen erläutert hat, ist es im Gegenteil richtig, dass die Bescheinigungsbehörde durch das Ersuchen des zuständigen Finanzamts in das Besteuerungsverfahren in der Weise eingebunden wird, dass ihr kein Handlungsermessen verbleibt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung vorliegen.

  • BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 4.06

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

    Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt: Sie nehme zur Kenntnis, dass der Senat mit Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - entschieden habe, dass das Finanzamt gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG berechtigt sei, hinsichtlich der Frage, ob ein Unternehmen die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen erfülle, ein Amtshilfeersuchen an die zuständige Kultusbehörde zu richten, weil anderenfalls der Vollzug der Besteuerung unzulässigerweise in das Belieben des Steuerpflichtigen gestellt sei.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - (UR 2006, 517 = HFR 2006, 926) im Einzelnen erläutert hat, ist die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG auch ohne einen Antrag des Unternehmers zu erteilen.

  • VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 28 K 17366/17
    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - 10 C 10.05 -, DÖV 2006, 962; VG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2016 - 1 K 2297/15 -, juris Rn. 21.
  • FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13

    Keine einschränkende Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf außersteuerliche

    Denn die Finanzbehörde hat ebenso wie der Steuerpflichtige die Möglichkeit, die zuständige Landesbehörde einzuschalten (Abschnitt 4.21.5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStAE; R 114 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStR 2008; R 114 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 UStR 2005; R 114 Abs. 2 Satz 1 UStR 2000; A 114 Abs. 1 Satz 1 UStR 1996; A 114 Abs. 1 Satz 1 UStR 1992; vgl. BVerfG-Beschluss vom 29. August 2006 1 BvR 1673/06, UR 2007, 464; BVerwG-Urteile vom 04. Mai 2006 10 C 10/05, HFR 2006, 926; vom 11. Oktober 2006 10 C 4/06, UR 2007, 304; Tehler in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, 141. Lfg.

    Aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO) ergibt sich die Verpflichtung der Finanzbehörde, in den Fällen, in denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall die Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG erfüllt sein könnten, die hierfür zuständige Landesbehörde um die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung zu ersuchen (BVerfG-Beschluss vom 29. August 2006 1 BvR 1673/06, UR 2007, 464; BVerwG-Urteil vom 04. Mai 2006 10 C 10/05, UR 2006, 517; vgl. Heidner in Bunjes, UStG, 11. Aufl. 2012, § 4 Nr. 20 UStG, Rz. 6).

  • BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 5.12

    Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

    Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch Privatschulen und andere vergleichbare Bildungseinrichtungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt - neben der Förderung solcher Leistungen - deren steuerliche Gleichbehandlung mit den nach § 2 Abs. 3 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Ausbildungsträgern (vgl. BFH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2 Rn. 17 und Beschluss vom 31. Juli 2008 - BVerwG 9 B 80.07 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 5 Rn. 9 zu § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG).

    Lehnt die zuständige Landesbehörde die Erteilung der Bescheinigung für bestimmte Leistungen einer privaten Einrichtung ab, ist die Finanzverwaltung auch dann gehindert, diese Leistungen als umsatzsteuerfrei zu behandeln, wenn sie in gleicher Weise von öffentlich-rechtlichen, der Umsatzsteuer nicht unterliegenden Bildungsträgern erbracht werden (vgl. BFH, Urteil vom 23. August 2007 - V R 4/05 - BFHE 217, 327 ; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O. Rn. 21 zur Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a) UStG).

  • BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 63.13

    Kunsthalle; Umsatzsteuer; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgabe; Museum;

    Hierdurch macht sich die Finanzbehörde das Fachwissen der zuständigen Kultusbehörde nutzbar (stRspr; vgl. nur BFH, Urteile vom 20. April 1988 - X R 20/82 - BFHE 153, 454 , vom 4. Mai 2011 - XI R 44/08 - BFHE 233, 367 Rn. 15 und vom 19. Oktober 2011 - XI R 40/09 - juris Rn. 25; BVerwG, Urteile vom 4. Mai 2006 - BVerwG 10 C 10.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 2 Rn. 21, vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 7.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 3 Rn. 19 ff., vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 4.06 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 4 Rn. 13 ff. sowie Beschluss vom 31. Juli 2008 - BVerwG 9 B 80.07 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 5 Rn. 4).
  • VG Augsburg, 17.02.2010 - Au 4 K 08.1370

    Bescheinigung gleicher kultureller Aufgaben wie Museen des Bundes, der Länder,

    Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Erteilung der Bescheinigung nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 4 Nr. 20 lit. a Satz 2 UStG nicht davon abhängen solle, ob der Unternehmer einen Antrag stellt (BVerwG DÖV 2006, 962).

    Einem solchen Wahlrecht würde es aber gleichkommen, wenn ein Antrag des Unternehmers Voraussetzung der Erteilung der Bescheinigung wäre (vgl. zum Ganzen BVerwG DÖV 2006, 962 f. m. w. N.; ebenso Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008 Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 94).

    Denn die in § 4 Nr. 20 lit. a UStG bezeichneten Fälle gehören nicht zu den in dieser Vorschrift des Gemeinschaftsrechts enumerativ aufgeführten Fällen, in denen die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das Recht einräumen können, für eine Besteuerung zu optieren (vgl. hierzu BVerwG DÖV 2006, 962 [963] m. w. N.).

  • VG Augsburg, 29.09.2010 - Au 4 K 09.1768

    Bescheinigung gleicher kultureller Aufgaben wie Museen des Bundes, der Länder,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2013 - 14 A 457/13

    Antrag einer Kunsthalle und Ausstellungshalle (hier: KAH) auf Widerruf und

  • VGH Bayern, 18.09.2007 - 21 B 06.978

    Umsatzsteuerbefreiung; Antragsbefugnis des Finanzamtes; gleiche kulturelle

  • VG Stuttgart, 12.04.2016 - 1 K 2297/15

    Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter; Anwaltsfortbildung;

  • VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09

    Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor

  • VG Würzburg, 16.01.2008 - W 6 K 07.1265

    Scherenburg-Festspiele; Theater; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgaben

  • VG Köln, 12.01.2010 - 23 K 4332/09

    Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz

  • VG München, 07.11.2013 - M 17 K 13.2414

    Befreiung von der Umsatzsteuer; Erteilung einer Bescheinigung; Kunsthistorikerin;

  • VG Karlsruhe, 26.07.2006 - 9 K 1583/05

    Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer beim Betreiben

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 752/11

    Umsatzsteuerrechtliche Einstufung eines Konzertunternehmers; Voraussetzungen für

  • VG Köln, 27.01.2010 - 23 K 150/09

    Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für die Ausbildung zum

  • VG Köln, 12.01.2010 - 23 K 7232/08
  • VG München, 12.02.2009 - M 17 K 08.2969

    Bescheinigung der Landesbehörde; Gleichheit der kulturellen Aufgaben;

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