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   BVerwG, 08.02.1974 - IV C 73.72   

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https://dejure.org/1974,226
BVerwG, 08.02.1974 - IV C 73.72 (https://dejure.org/1974,226)
BVerwG, Entscheidung vom 08.02.1974 - IV C 73.72 (https://dejure.org/1974,226)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Februar 1974 - IV C 73.72 (https://dejure.org/1974,226)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Auflage eines Bauscheins - Begriff der modifizierenden Auflage - Qualitative Änderung des Inhalts eines Verwaltungsakts verglichen mit dem Antragsgegenstand - Insolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen - Insolierte Anfechtung einer modifizierenden Auflage ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 113 Abs. 1, 1; BBauG § 34
    Anfechtung der Auflage eines Bauscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1974, 380
  • BauR 1974, 261
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80

    Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten

    Die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten Auflage setzt voraus, daß die Genehmigung mit einem Inhalt weiter bestehen kann, der der Rechtsordnung entspricht (Weiterführung der Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG 4 C 73.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 = DÖV 1974, 389).

    Das entspricht im wesentlichen der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG 4 C 73.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 = DÖV 1974, 380).

    243. (Zur Revisibilität dieser mit § 36 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzs des Bundes vom 25. Mai 1976 - BGBl. I §. 1253 - übereinstimmenden Vorschrift vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.) Die von der Klägerin geforderte Ummantelung ist zwar durch das Vorhaben der Klägerin veranlaßt worden, nicht aber in der Weise, daß durch ihre Aufhebung der eigentliche Genehmigungsgegenstand - nämlich die Holzlagerhalle - verändert worden wäre, wie es im Falle des Urteils vom 8. Februar 1974 (a.a.O.) zutraf.

  • BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80

    Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung

    Vor allem die sogenannten modifizierenden Auflagen sind nicht selbständig anfechtbar; bei ihnen muß der Betroffene vielmehr, wenn er sich mit der Auflage nicht abfinden will, Verpflichtungsklage auf Gewährung einer uneingeschränkten Begünstigung erheben (vgl. Urteile vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 73.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 S. 40 [43] und vom 3. Mai 1974 - a.a.O. S. 13).

    Durch gerichtliches Urteil eine modifizierende Auflage (und nur sie) aufzuheben, führte folglich dazu, daß die von der Behörde gewährte Begünstigung durch eine Begünstigung von ganz anderem Inhalt ersetzt würde; eine derart reformatorische Entscheidung darf jedoch durch Anfechtungsurteil nicht getroffen werden (s. Urteil vom 8. Februar 1974 - a.a.O. S. 43).

  • BVerwG, 11.04.1975 - 4 B 37.75

    Zulässigkeit einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt im Mischgebiet

    Daß dabei die Beschränkung eines Betriebes durch der Baugenehmigung beigefügte Auflagen von rechtlicher Bedeutung sein kann, hat der Senat bereits grundsätzlich entschieden (vgl. dazu Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 73.72 - [Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72]).
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