Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit um die Besetzung einer Schulleiterstelle; Berücksichtigungsfähigkeit eines während eines schwebenden Verfahrens erlangten Bewährungsvorsprungs eines Bewerbers; Notwendigkeit der Gewährung von Chancengleichheit unter den Bewerbern; Kriterien für eine ...

• Judicialis

  VwGO § 123; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; BayBG Art. 12 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖD 2007, 108

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2006 - 3 CE 06.2680

  Er hat bereits mit Beschluss vom 21. Januar 2005, Az. 3 CE 04.2899 (= BayVBl 2006, 91 = NVwZ-RR 2006, 346) seine frühere Auffassung (z.B. im Beschluss vom 24.9.1996, Az. 3 CE 96.2023) dass der während eines schwebenden Verfahrens erlangte Bewährungsvorsprung eines Bewerbers, der die Aufgaben des streitbefangenen Dienstpostens bereits wahrnimmt, nicht zu berücksichtigen, sondern auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Auswahlentscheidung abzustellen ist, nicht mehr unbeschränkt aufrecht erhalten und zwar deshalb, weil sich durch den Zeitablauf während eines gerichtlichen Verfahrens - und zwar bei allen in die engere Auswahl einbezogenen Bewerbern - Änderungen ergeben können, deren - quasi künstliche - Ausblendung - jedenfalls nach längerer Zeit - wirklichkeitsfremd erscheint und bei einer späteren neuen Auswahlentscheidung zu Ergebnissen führen könnte, die zu dem Zeitpunkt, in dem der streitbefangene Dienstposten endgültig besetzt werden kann, mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht mehr vereinbar wären.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 21.1.2005 Az. 3 CE 04.2899) begrenzt das Gebot, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, die Möglichkeit zur Ergänzung der Auswahlerwägungen.

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2006 - 3 CE 06.2680

  Bei d i e - s e n ist der Dienstherr dann nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden (sh. BVerwG vom 27.2.2003, Az: 2 C 16/02).
• BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05

  Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2006 - 3 CE 06.2680

  Eine einstweilige Anordnung verkürzt diese problematische Zeit und klärt schnell die Rechtslage (s. hierzu auch BVerfG vom 23.6.2005 - 2 BvR 221/05, ZBR 2006, 165; VGH BW vom 7.2.1997, IÖD 1997, 258; OVG NRW vom 15.11.2002, DÖD 2003, 167 und Zimmerling in RiA 2002, 169 m.w. Rechtsprechungsnachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.1997 - 4 S 73/97

  Besetzung eines Beförderungsdienstpostens - fehlender Anordnungsgrund für die …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2006 - 3 CE 06.2680

  Eine einstweilige Anordnung verkürzt diese problematische Zeit und klärt schnell die Rechtslage (s. hierzu auch BVerfG vom 23.6.2005 - 2 BvR 221/05, ZBR 2006, 165; VGH BW vom 7.2.1997, IÖD 1997, 258; OVG NRW vom 15.11.2002, DÖD 2003, 167 und Zimmerling in RiA 2002, 169 m.w. Rechtsprechungsnachweisen).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 1 B 1554/02

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Anspruch auf Freihaltung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2006 - 3 CE 06.2680

  Eine einstweilige Anordnung verkürzt diese problematische Zeit und klärt schnell die Rechtslage (s. hierzu auch BVerfG vom 23.6.2005 - 2 BvR 221/05, ZBR 2006, 165; VGH BW vom 7.2.1997, IÖD 1997, 258; OVG NRW vom 15.11.2002, DÖD 2003, 167 und Zimmerling in RiA 2002, 169 m.w. Rechtsprechungsnachweisen).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 6 B 427/11

  Bestenauslese Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Bewerbungsfrist Gesamturteil …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, DVBl 2011, 228.; BVerfG, Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433; BayVGH, Beschluss vom 24. November 2006 - 3 CE 06.2680 -, DÖD 2007, 108.
• VG München, 10.05.2010 - M 5 E 10.1068

  Einstweilige Anordnung; Stellenbesetzung; Abordnung auf streitgegenständliche …

  Denn ein Bewerber, dem die Wahrnehmung der Aufgaben des streitbefangenen Dienstpostens bereits vor einer bestandskräftigen Auswahlentscheidung ermöglicht wird, erlangt einen Bewährungsvorsprung vor seinen Mitbewerbern, der im Falle der Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung bei deren Wiederholung zum Nachteil der Antragstellerin berücksichtigt werden kann, wenn nicht gar berücksichtigt werden muss (vgl. BVerwG vom 11.5.2009, 2 VR 1/09; BayVGH vom 21.1.2005, 3 CE 04.2899; vom 24.11.2006, 3 CE 06.2680; vom 11.12.2006, 3 CE 06.3004; vom 4.2.2009, 3 CE 08.2852).

  Ist die Erlangung eines faktischen Bewährungsvorsprungs infolge der Wahrnehmung der Aufgaben des streitgegenständlichen Dienstpostens durch den in Aussicht genommenen Bewerber bereits vor einer bestandskräftigen Auswahlentscheidung möglich, liegt eine grundsätzliche Eilbedürftigkeit vor (…vgl. BayVGH vom 21.1.2005, a.a.O.; vom 24.11.2006, a.a.O.;… vom 11.12.2006, a.a.O.;… vom 4.2.2009, a.a.O.).

  Das hat nicht nur dann zu gelten, wenn der ausgewählte Bewerber kommissarisch mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragt wurde oder ohnedies die Amtsgeschäfte des ausgeschriebenen Beförderungsdienstpostens als bereits bestellter Stellvertreter führt (vgl. BayVGH vom 24.11.2006, a.a.O.), sondern auch - wie hier - in Folge einer Abordnung auf den streitgegenständlichen Dienstposten dessen Aufgaben wahrnimmt.

  Erst wenn alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft und die Konkurrenten "im Wesentlichen gleich" einzustufen sind, sind Hilfskriterien heranzuziehen (BayVGH vom 24.11.2006, BayVBl 2007, 342; vom 24.4.2009, 3 CE 08.3152).

• VGH Bayern, 24.04.2009 - 3 CE 08.3152

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …

  bei einem Gleichstand hinsichtlich der Gesamtprädikate (Beschluss vom 24.11.2006, Az. 3 CE 06.2680, BayVBl 2007, 342 = DÖD 2007, 108), während er ein solches Gleichziehen etwa bei einem Vorsprung des Antragstellers einerseits in der BesGr.

  So hat der Senat in seinem Beschluss vom 24. November 2006 (Az. 3 CE 06.2680, BayVBl 2007, 342 = DÖD 2007, 108) entschieden, dass ein im Verfahren Beigeladener, der sich gegenüber dem Antragsteller in einer um 1 Stufe höheren Besoldungsgruppe befand, bei Notengleichstand einen eindeutigen (und im Verfahren auch ausschlaggebenden) Beurteilungsvorsprung geltend machen konnte, ohne dass eine weitere Prüfung etwa anhand von Einzelmerkmalen erfolgt wäre.

 
• VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411

  Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der …

  Insofern habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Kompensation bei den Vorbeurteilungen z.B. anerkannt bei einem Vorsprung des Antragstellers um eine Besoldungsgruppe bei einem Gleichstand hinsichtlich der Gesamtprädikate (Beschluss vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, BayVBl. 2007, 342), während er ein solches Gleichziehen etwa bei einem Vorsprung des Antragstellers in einer Besoldungsgruppe, des Beigeladenen andererseits beim Prädikat um einen Punkt immerhin für denkbar angenommen habe (Beschluss vom 21.1.2005 - 3 CE 04.2899).

  Die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind regelmäßig auf aussagekräftige, also hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; Beschluss vom 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07, NVwZ-RR 2008, 433; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, DÖD 2007, 108).

  Bei diesen ist der Dienstherr dann nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden (BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - 2 C 16/02, BayVBl 2003, 693; BayVGH, Beschluss vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, a.a.O.).

• VG Ansbach, 27.08.2015 - AN 1 E 15.01003

  Stellenbesetzungsverfahren

  Die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind regelmäßig auf aussagekräftige, also hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; Beschluss vom 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07, NVwZ-RR 2008, 433; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, DÖD 2007, 108).

  Bei diesen ist der Dienstherr dann nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden (BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - 2 C 16/02, BayVBl 2003, 693; BayVGH, Beschluss vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, a.a.O.).

• VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057

  Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …

  Die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind regelmäßig auf aussagekräftige, also hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; Beschluss vom 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07, NVwZ-RR 2008, 433; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, DÖD 2007, 108).

  Bei diesen ist der Dienstherr dann nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden (BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - 2 C 16/02, BayVBl 2003, 693; BayVGH, Beschluss vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, a.a.O.).

• VG München, 28.10.2015 - M 5 E 15.3937

  Besetzung einer Schulleiterstelle

  Die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind regelmäßig auf aussagekräftige, also hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerfG, B. v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11; B. v. 5.9.2007 - 2 BvR 1855/07, NVwZ-RR 2008, 433; BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a. a. O.; BayVGH, B. v. 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, DÖD 2007, 108).

  Bei diesen ist der Dienstherr dann nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden (BVerwG, U. v. 27.2.2003 - 2 C 16/02, BayVBl 2003, 693; BayVGH, B. v. 24.11.2006 - 3 CE 06.2680, juris Rn. 48).

• OVG Saarland, 09.09.2016 - 1 B 60/16

  Zum - im Regelfall fehlenden - Anordnungsgrund für den Erlass einer die …

  die im zitierten Senatsbeschluss vom 5.12.2007 (…a.a.O.) insoweit in Bezug genommenen Entscheidungen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2005 - 4 S 1997/05 -, ZBR 2007, 66; BayVGH, Beschlüsse vom 21.1.2005 - 3 CE 04.2899 -, NVwZ-RR 2006, 346, und vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680 -, BayVBl. 2007, 342.
• OVG Hamburg, 16.02.2009 - 1 Bs 241/08

  Umsetzung eines Studienrats auf eine Leitungsstelle

  Sollte sich der Beigeladene als Umsetzungsbewerber auf die ausgeschriebene Stelle bewerben, wird die Antragsgegnerin bei ihrer Auswahlentscheidung in dem jetzt noch offenen oder neuen Auswahlverfahren aber die auf der ausgeschriebenen Stelle gewonnenen Erfahrungen des Beigeladenen nicht als Eignungsvorsprung berücksichtigen dürfen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.11.1997, Bs I 42/97; Beschl. v. 13.11.1995, Bs I 28/95; a.A.: OVG Münster, Beschl. v. 3.5.2004, RiA 2005, 40; VGH München, Beschl. v. 21.1.2005, NVwZ-RR 2006, 346; Beschl. v. 24.11.2006, DÖD 2007, 108; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.12.2005, NVwZ-RR 2006, 489).
• OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11

  Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten …

  Primär sei die Auswahlentscheidung auf der Grundlage der Erkenntnisse zu treffen, die der Dienstherr über die Beamten im Verlaufe ihrer Dienstzeit gewonnen habe (vgl. auch: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschl. vom 13.10.2009 - 6 B 1232/09 - IÖD 2010, S. 53-54 und Beschl. vom 30.11.2007 - 1 B 1183/07 - [...]; HS.. VGH , Beschl. vom 26.11.2008 - 1 B 1870/08 - [...]; OVG des Landes Sachsen-Anhalt;… Urt. vom 09.04.2008 - 1 M 25/08 - [...]; Bay. VGH , Beschl. vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680 - DÖD 2007, 108-110).
• VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 1 E 11.00481

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
• VG München, 09.11.2017 - M 5 E 17.3441

  Erfolgreiche Konkurrentenklage - Auswahlentscheidung nur anhand aktueller …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 4 S 4.07

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren
• OVG Hamburg, 13.03.2007 - 1 Bs 379/06

  Beförderung; i.W. gleich beurteilte Bewerber; Relevanz der Ergebnisse von …
• VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660

  Dienstpostenvergabe während laufender Elternzeit, Ausschluss aus dem …
• VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 E 10.02481

  Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten
• VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 2 E 17.1880

  Konkurrentenstreitverfahren - Vornahme eines strukturierten Auswahlgesprächs …
• VG Ansbach, 06.02.2012 - AN 1 E 12.00064

  Bewerbungsverfahrensanspruch; eindeutiger Leistungs- und Eignungsvorsprung des …
• VG München, 27.04.2011 - M 5 E 11.650

  Dienstpostenbesetzung; fachbetreuer Sport; Eliteschule des Fußballs; …
• OVG Saarland, 05.12.2007 - 1 B 433/07

  Anordnungsgrund bei beförderungsbezogener Dienstpostenkonkurrenz
• VG München, 28.12.2010 - M 5 E 10.5157

  Dienstpostenbesetzung; Leiterin/Leiter des Krankenpflegedienstes einer …
• VG München, 08.07.2013 - M 5 E 13.2664

  Stellenbesetzung; Anforderungsprofil; Konstitutiv
• VG Magdeburg, 11.03.2016 - 5 A 634/15

  Dienstpostenbesetzung: Anspruch auf erneute Bescheidung der Bewerbung auf einen …
• VG München, 10.10.2011 - M 5 E 11.2235

  Dienstpostenbesetzung; stellvertretende Referatsleitung; gezielte …
• OVG Hamburg, 28.02.2007 - 1 Bs 380/06

  Große Bewerberzahlen für eine Vielzahl von Stellenausschreibungen