Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Beförderungsentscheidung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 920 Abs. 2 ZPO; § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 123 Abs. 3 VwGO; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 33 Abs. 2 GG; § 1 Abs. 1 NVwVfG; § 39 Abs. 1 VwVfG; § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG; § 45 Abs. 2 VwVfG
  Notwendigkeit der Begründung der Ablehnung der Auswahl eines Beförderungsbewerbers; Pflicht des Gerichts zur Auseinandersetzung mit den leistungsbezogenen Beförderungskriterien des Kriterienkatalogs; Auswahl eines Bewerbers für die Beförderung auf eine Planstelle als ...

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; VwVfG § 39 Abs. 1; ; VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung; Hilfskriterien, leistungsbezogene; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 552
• DÖD 2008, 132

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 5 ME 137/07

  Fehlerhaftes Auswahlverfahren hinsichtlich der Beförderung eines Beamten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

  Dieses Schreiben stellt einen Verwaltungsakt dar, obwohl es keiner ausdrücklichen Bewerbung des Antragstellers den Erfolg versagt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 -, JURIS, RdNr. 5 des Langtextes).

  Dies betrifft allerdings nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (Nds. OVG Beschl. v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 -, JURIS, RdNr. 10 des Langtextes, m. w. N.).

  Mutmaßungen über den wahrscheinlichen Inhalt einer dienstlichen Beurteilung des Antragstellers zu einem nunmehr aktuellen Stichtag sind indessen ohne Belang, weil eine solche dienstliche Beurteilung bis zu ihrer Erstellung und Eröffnung grundsätzlich nicht zur Grundlage einer Auswahlentscheidung gemacht werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 -, Juris, RdNr. 6 des Langtextes) und den Gerichten eine auf ihren vermutlichen Inhalt gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs versagt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9. 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 [201 unter B I 2 b bb] sowie Nds. OVG, Beschl. v. 18.12.2007 - 5 ME 351/07 -).

• OVG Niedersachsen, 16.05.2007 - 5 ME 116/07

  Streit über die Besetzung eines im Fachbereich des Geoinformationsdienstes der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

  Über die verfassungsrechtlichen Anforderungen hinausgehend ergibt sich zudem einfachgesetzlich aus den §§ 1 Abs. 1 NVwVfG, 39 Abs. 1 VwVfG, dass dem erfolglosen Beförderungsbewerber bereits in der Begründung, mit der die Behörde ihren ablehnenden schriftlichen Verwaltungsakt zu versehen hat, diejenigen der wesentlichen Auswahlerwägungen mitzuteilen sind, die dafür maßgeblich waren, dass gerade dem Adressaten des ablehnenden Bescheides der Ausgewählte vorgezogen wurde (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse v. 16.5. 2007 - 5 ME 116/07 -, JURIS, RdNr. 5 und 7 des Langtextes sowie - 5 ME 167/07 -, NVwZ-RR 2007 637 [638]).

  Diese Möglichkeit findet ihre Grenzen aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Auswahlentscheidung verändert wird (BVerwG, Beschl. v. 20.8. 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in: Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 107), indem sie der Dienstherr gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (Nds. OVG, Beschl. v. 16.5. 2007 - 5 ME 116/07 -, JURIS, RdNr. 7 des Langtextes, m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 16.05.2007 - 5 ME 167/07

  Streitwert im Konkurrentenstreit um ein Beförderungsamt bei Erstrebung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

  Über die verfassungsrechtlichen Anforderungen hinausgehend ergibt sich zudem einfachgesetzlich aus den §§ 1 Abs. 1 NVwVfG, 39 Abs. 1 VwVfG, dass dem erfolglosen Beförderungsbewerber bereits in der Begründung, mit der die Behörde ihren ablehnenden schriftlichen Verwaltungsakt zu versehen hat, diejenigen der wesentlichen Auswahlerwägungen mitzuteilen sind, die dafür maßgeblich waren, dass gerade dem Adressaten des ablehnenden Bescheides der Ausgewählte vorgezogen wurde (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse v. 16.5. 2007 - 5 ME 116/07 -, JURIS, RdNr. 5 und 7 des Langtextes sowie - 5 ME 167/07 -, NVwZ-RR 2007 637 [638]).

 
• OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06

  Voraussetzungen für den Abruch eines Besetzungsverfahrens durch eine Behörde und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

  Auch besteht die Möglichkeit, dass das Auswahlverfahren nach der Besetzung einer der umstrittener Stellen hinsichtlich der verbliebenen "freigehaltenen" Stelle abgebrochen wird, was zwar regelmäßig nicht zu beanstanden ist, wenn es aus einem sachlichen Grund geschieht (Nds. OVG, Beschl. v. 14.9. 2006 - 5 ME 219/06 -, NVwZ-RR 2007, 404), jedoch zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung eines hinsichtlich mehrerer Planstellen rechtswidrig abgelehnten Beförderungsbewerbers führen kann, für den nur eine Stelle "freigehalten" wurde.
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

  Vielmehr folgt aus Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.7. 2007 - 2 BvR 206/07 -, DÖD 2007, 279 [280 f.]).
• OVG Niedersachsen, 18.12.2007 - 5 ME 351/07

  Anspruch eines Beamten auf weitere Beteiligung an einem Auswahlverfahren für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

  Mutmaßungen über den wahrscheinlichen Inhalt einer dienstlichen Beurteilung des Antragstellers zu einem nunmehr aktuellen Stichtag sind indessen ohne Belang, weil eine solche dienstliche Beurteilung bis zu ihrer Erstellung und Eröffnung grundsätzlich nicht zur Grundlage einer Auswahlentscheidung gemacht werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 -, Juris, RdNr. 6 des Langtextes) und den Gerichten eine auf ihren vermutlichen Inhalt gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs versagt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9. 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 [201 unter B I 2 b bb] sowie Nds. OVG, Beschl. v. 18.12.2007 - 5 ME 351/07 -).
• OVG Niedersachsen, 13.10.2006 - 5 ME 115/06

  Eignungsprognose und Auswahlgespräche als Kriterien für eine Stellenbesetzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

  Schließlich gelingt es der Antragsgegnerin auch nicht, die Möglichkeit eines Bewerbungserfolgs des Antragstellers "in einem erneuten Auswahlverfahren" oder - was wohl gemeint ist - im Zuge einer erneuten Auswahl ohne Abbruch des bisherigen Verfahrens, überzeugend in Zweifel zu ziehen, indem sie - überdies unter unrichtiger Verwendung des Begriffs der "Binnendifferenzierung" (vgl. insoweit Nds. OVG Beschl. v. 13.10.2006 - 5 ME 115/06 -, DÖD 2007, 57-59, zitiert nach JURIS, RdNr. 28 des Langtextes) - einen Vergleich einzelner Aussagen der letzten Beurteilungen der beiden Beigeladenen mit solchen aus jenen Vorbeurteilungen des Antragstellers vornimmt, die sie meint, als fiktiven Inhalt einer zum Stichtag des 31. Oktober 2006 für den Antragsteller neu erstellten Anlassbeurteilung fortschreiben zu können.
• BVerwG, 15.11.2006 - 2 B 32.06

  Beachtlichkeit von Fehlern bei der Anwendung einer Beurteilungsrichtlinie durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

  Das ergibt sich nicht nur daraus, dass neue aktuelle Beurteilungen auf der Grundlage der am nunmehrigen Beurteilungsstichtag geltenden Vorschriften (vgl. insoweit namentlich § 40 NLVO n. F.) zu erstellen sein werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.11.2006 - BVerwG 2 B 32.06 -, JURIS, RdNr. 4 des Langtextes, m. w. N.).
• BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03

  Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

  Diese Möglichkeit findet ihre Grenzen aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Auswahlentscheidung verändert wird (BVerwG, Beschl. v. 20.8. 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in: Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 107), indem sie der Dienstherr gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (Nds. OVG, Beschl. v. 16.5. 2007 - 5 ME 116/07 -, JURIS, RdNr. 7 des Langtextes, m. w. N.).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

  Mutmaßungen über den wahrscheinlichen Inhalt einer dienstlichen Beurteilung des Antragstellers zu einem nunmehr aktuellen Stichtag sind indessen ohne Belang, weil eine solche dienstliche Beurteilung bis zu ihrer Erstellung und Eröffnung grundsätzlich nicht zur Grundlage einer Auswahlentscheidung gemacht werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 -, Juris, RdNr. 6 des Langtextes) und den Gerichten eine auf ihren vermutlichen Inhalt gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs versagt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9. 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 [201 unter B I 2 b bb] sowie Nds. OVG, Beschl. v. 18.12.2007 - 5 ME 351/07 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2006 - 2 B 10840/06

  Vorläufiger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch für die Bewerbung auf die …

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Eine Rechtsschutzverhinderung ist nicht nur in den Fällen gegeben, in denen die einzige Planstelle oder - bei mehreren vorgesehenen Beförderungen - alle Planstellen durch Ernennung besetzt werden, sondern auch dann, wenn - wie hier - der Dienstherr noch eine Planstelle unbesetzt lässt, der Antragsteller aber die vorläufige Untersagung weiterer Beförderungen begehrt (vgl. auch OVG Münster, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 1 B 1585/10 - ZBR 2011, 275 und vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12 - juris; OVG Weimar, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - IÖD 2012, 241; OVG Saarlouis, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 B 161/12 - NVwZ-RR 2012, 692; VGH Kassel, Beschlüsse vom 18. Februar 1991 - 1 TG 85/91 - NVwZ-RR 1992, 34 und vom 23. April 2012 - 1 B 2284/11 - RiA 2012, 167; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317/07 - NVwZ-RR 2008, 552).
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (…vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 a.a.O.; aus der Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte zuletzt etwa NdsOVG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317.07 - NVwZ-RR 2008, 552 = DÖD 2008, 132 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 7/14

  Auswahlverfahren; Beförderung; rechtswidrige Beurteilung; Fahrlässigkeit; …

  Diesem Begründungserfordernis ist nicht bereits dann genügt, wenn dem abgelehnten Bewerber die Gründe für die Auswahlentscheidung durch mündliche Auskunft oder Einsichtnahme zugänglich gemacht werden, sondern dem erfolglosen Beförderungsbewerber sind bereits diejenigen der wesentlichen Auswahlerwägungen mitzuteilen, die dafür maßgeblich waren, dass gerade dem Adressaten des ablehnenden Bescheides der Ausgewählte vorgezogen wurde (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, juris, Beschluss vom 8.4.2010 - 5 ME 277/09 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10

  Erledigung eines Begehrens hinsichtlich der Änderung eines Beschlusses durch das …

  Bereits in seinem Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317/07 - (NVwZ-RR 2008, 552 ff. [553]) hat der Senat zur Zulässigkeit eines Nachschiebens von Auswahlerwägungen Stellung genommen: Als Verwaltungsakt unterliegt die Ablehnung der Auswahl eines Beförderungsbewerbers einem Begründungserfordernis.

  Dies betrifft allerdings nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 ff. [606 Rn. 48], Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ff. [553]).

  Diese Möglichkeit findet ihre Grenzen aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Auswahlentscheidung verändert wird (BVerwG, Beschl. v. 20.8. 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in: Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 107), indem sie der Dienstherr gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (…BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 ff. [606 Rn. 46]; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ff. [553]; siehe auch BVerfG, Beschl. v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 f. [1179]).

  Mutmaßungen über den wahrscheinlichen Inhalt von Anlassbeurteilungen (Sonstige Beurteilungen im Sinne der Nr. 7 Abs. 1 BeurtBest) des Antragstellers und der Beigeladenen sind nicht anzustellen, weil auch diese Beurteilungen bis zu ihrer Erstellung und Eröffnung nicht zur Grundlage einer Auswahlentscheidung gemacht werden können und den Gerichten eine auf ihren vermutlichen Inhalt gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs versagt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 [201 unter B I 2 b bb] sowie Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ff. [555] ).

• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08

  Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …

  Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169; aus der Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte zuletzt etwa NdsOVG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317.07 - NVwZ-RR 2008, 552 = DÖD 2008, 132 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 2. September 2009 - 1 M 62.09 - juris Rn. 14 = DÖV 2009, 1007 ).
• BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09

  Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit

  Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (…vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 a.a.O.; aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vgl. NdsOVG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317.07 - NVwZ-RR 2008, 552 = DÖD 2008, 132 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 08.04.2010 - 5 ME 277/09

  Schriftliche Niederlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen zur Begründung einer …

  Über die verfassungsrechtlichen Anforderungen hinausgehend ergibt sich zudem einfachgesetzlich aus den §§ 1 Abs. 1 NdsVwVfG, 39 Abs. 1 VwVfG, dass dem erfolglosen Beförderungsbewerber bereits in der Begründung, mit der die Behörde ihren ablehnenden schriftlichen Verwaltungsakt zu versehen hat, diejenigen der wesentlichen Auswahlerwägungen mitzuteilen sind, die dafür maßgeblich waren, dass gerade dem Adressaten des ablehnenden Bescheides der Ausgewählte vorgezogen wurde (…vgl. Nds. OVG, Beschlüsse v. 16.5.2007 - 5 ME 116/07 -, juris Rn. 5 und 7 des Langtextes sowie - 5 ME 167/07 -, NVwZ-RR 2007 637 ; Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -).

  Denn der Mangel der unzureichenden Niederlegung der schriftlichen Gründe für die Auswahlentscheidung ist im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß den § 1 Abs. 1 NdsVwVfG, § 45 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VwVfG geheilt worden, wonach eine Behörde die erforderliche Begründung eines Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachholen kann (vgl. dazu nur Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -).

  Ebenso steht es dem Verwaltungsgericht grundsätzlich bei der Prüfung der Frage, ob im Falle der Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs es sich nicht ausschließen lässt, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird (zu diesem Maßstab siehe BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ; Nds. OVG, Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -), nicht zu, eine auf den vermuteten Inhalt einer Beurteilung gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs abzugeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 - Beschl. v. 30.1.2008 - 5 ME 235/07 -).

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07

  Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …

  Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind, und erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 2 BvR 206/07 NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169 m.w.N.; aus der Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte zuletzt etwa NdsOVG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317.07 - NVwZ-RR 2008, 552 = DÖD 2008, 132 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LB 175/06

  Erstattung von Fachausbildungskosten eines Zeitsoldaten bei vorzeitigem …

  Begründungsmängel eines Verwaltungsaktes lassen sich zwar sowohl unter formellem als auch unter materiell-rechtlichem Blickwinkel in bestimmten Grenzen beheben (Nds. OVG, Beschl. v. 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ff. [553]): Gemäß 45 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VwVfG kann eine Behörde die erforderliche Begründung eines Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachholen.

  Diese Möglichkeit findet ihre Grenzen aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Verwaltungsentscheidung verändert wird, indem die Behörde sie gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (Nds. OVG, Beschl. v. 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ff. [553 m. w. N.]).

• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 212/11

  Berücksichtigung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern i.R.d. …

  Dies betrifft allerdings nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, juris; Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 1 B 884/15

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 7/10

  Verpflichtung zum Treffen einer Auswahlentscheidung über die Vergabe einer …
• OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09

  Anforderungen an die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in …
• VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
• OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

  Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …
• OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09

  Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2008 - 5 ME 235/07

  Anspruch eines Beamten auf Neubescheidung einer auf einer fehlerhaften Grundlage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - 1 B 1483/09

  Vorläufiger Rechtsschutz im Beamten-Konkurrentenrechtsstreit; Möglichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2009 - 1 B 1518/08

  Ernennung und Beförderung eines mitkonkurrierenden Beamten; Besetzung einer …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 209/11

  Einstufung mehrerer Bewerber als im Wesentlichen gleich beurteilt bei Erhalt …
• OVG Niedersachsen, 22.09.2009 - 5 ME 87/09

  Konkurrentenstreit; Freihaltung; Blockierung; Beamter; Rechtsschutzbedürfnis
• VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19

  Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2018 - 10 S 29.17

  Telekombeamter; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; Gesamturteil; …
• OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 5 ME 353/08

  Rechtsfolgen fehlender Mitbestimmung des Personalrats bei einer …
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 59.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
• OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 5 ME 187/09

  Konkurrieren eines Polizeihauptkommissars mit einem Kriminalhauptkommissar um …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 ME 291/08

  Zugrundelegen dienstlicher Beurteilungen bezogen auf unterschiedliche …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 5 ME 260/08

  Bestehen einer generellen Beschränkung zulässiger Beschwerdegründe auf den …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 5 OB 17/06

  Fortführung von Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 5 ME 108/08

  Nachträgliche Änderung einer bereits vor Jahren bekannt gegebenen Beurteilung …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2010 - 5 ME 181/10

  Stützen eines Urteils über Leistung, Befähigung und fachliche Eignung eines …
• VG Saarlouis, 22.02.2018 - 2 L 1538/17

  Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 5 ME 152/08

  Möglichkeit des Abhängigmachens des Zugangs zum Eingangsamt einer höheren …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2008 - 5 ME 505/07

  Regelung der Zuständigkeit für die Erst- und Zweitbeurteilung im Geschäftsbereich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 1 B 691/12

  Untersagung der Beförderung von Beamten i.R.d. Beförderungsauswahlverfahrens in …
• VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

  Konkurrentenverfahren; Beurteilung; Vergleichbarkeit; unterschiedlicher Maßstab; …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2008 - 5 ME 111/08

  Auslegung eines Anforderungsprofils für einen Beförderungsdienstposten; Vorliegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 1 B 980/15

  Verwirkung des Rechts zur Geltendmachung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 1 B 1007/15

  Anforderungen an eine laufbahnübergreifende Zuweisung eines Beamten zu einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 1 B 1585/10

  Abänderung einer von dem Verwaltungsgericht in einem früheren Eilverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2012 - 1 B 691/12

  Grundsätze zur Beförderung eines Beamten durch ein Beförderungsauswahlverfahren …
• VG Saarlouis, 22.09.2014 - 2 L 388/14

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um Stellenbesetzung; fehlerhafte …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2013 - 5 ME 256/12

  Dokumentationspflicht der für die Entscheidung maßgeblichen Auswahlerwägungen in …
• VG Minden, 16.06.2009 - 10 K 1533/08

  Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes einer Schulleiterin an einem …
• VG Gelsenkirchen, 09.12.2008 - 1 L 1160/08

  Vorwegnahme der Hauptsache, Konkurrentenstreit, Konkurrenz, Beamter, Beamte, …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2008 - 1 L 367/08

  Auswahl; Auswahlentscheidung; Lehrer; Schule; Laufbahnwechsel; Begründung; …
• VG Würzburg, 26.11.2012 - W 6 S 12.895

  Schornsteinfegerrecht
• VG Saarlouis, 20.02.2018 - 2 L 2197/17

  Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens unter …
• VG Meiningen, 25.01.2017 - 1 E 486/15

  Konkurrentenstreit; formelle und materielle Rechtmäßigkeit der einer Beförderung …
• VG Saarlouis, 25.07.2014 - 2 L 334/14

  Vorläufige Untersagung einer Stellenbesetzung wegen fehlerhafter …