Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung des Streitwerts für ein Berufungsverfahren
- Wolters Kluwer
Erteilung einer Bestätigung für die Geeignetheit einer Schankwirtschaft als Aufstellungsort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Berücksichtigung der Veränderung des äußeren Gepräges der Schankwirtschaft
- vdai.de
Geeignetheitsbestätigung für Schankwirtschaft als Aufstellort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; prägender Charakter als Schankwirtschaft; Bedingung; Reduzierung der Anzahl der aufgestellten Geräte durch Geeignetheitsbestätigung.
- Justiz Baden-Württemberg
Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Festsetzung des Streitwerts für ein Berufungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 21.03.2013 - 2 K 3319/12
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13
Papierfundstellen
- DÖV 2014, 90 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 22.10.1991 - 1 C 1.91
Gewerberecht: Regelungsumfang einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13
Eine Aussage über die hiernach am konkreten Aufstellungsort zulässige Gerätezahl oder über die dafür maßgebende Größe der Grundfläche lässt sich aber nicht unter die gesetzliche Formulierung subsumieren, dass der "Aufstellungsort" den "Durchführungsvorschriften entspricht" (BVerwG, Urt. vom 22.10.1991 - 1 C 1/91 -, GewArch 1992, 62).Der Geeignetheitsbestätigung kommt keine Klärungsfunktion in Bezug darauf zu, wie viele Geräte am Aufstellungsort zulässig sind (BVerwG, Urt. vom 22.10.1991 - 1 C 1/91 -, GewArch 1992, 62), sie regelt nicht die Anzahl der Gewinnspielgeräte, die aufgestellt werden dürfen (VGH BW…, Urt. vom 30.08.1994 - 14 S 563/94 -, VGHBW-Ls 1994, Beilage 11, B7).
ee) § 33c Abs. 3 GewO bietet - wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeht - aus diesen Gründen auch keine Rechtsgrundlage für einen feststellenden Verwaltungsakt über die Anzahl der am Aufstellungsort zulässigen Geräte (…in diese Richtung gehend schon VGH BW, a.a.O., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. vom 22.10.1991 - 1 C 1/91 -, GewArch 1992, 62 für eine Feststellung zur Größe einer Spielhalle, aus der sich gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV die zulässige Zahl von Geräten ableiten lässt).
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1920/96
Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13
Ist diese Voraussetzung gegeben, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bestätigung (VGH BW, Urt. vom 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294).Damit scheiden - jenseits der Regelung des § 1 Abs. 2 SpielV - sowohl Räume von Betrieben aus, die von vornherein nicht in die Liste der §§ 1 Abs. 1, 2 SpielV aufgenommen wurden, weil eine Kanalisierung und Kontrollierung des Spielverhaltens nicht gewährleistet ist, und die auch dann von Geld- oder Warenspielgeräten freigehalten werden sollten, wenn als Nebenleistung Speisen oder Getränke angeboten werden (z.B. Videothek, Warenhaus;… s. BVerwG, a.a.O.; VGH BW, Urt. vom 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294), als auch Räume von Betrieben, die zwar in die Liste der §§ 1 Abs. 1, 2 SpielV aufgenommen wurden und in denen das Aufstellen von Geld- oder Warenspielgeräten zulässig ist, deren Schwerpunkt aber gerade das Bereitstellen von Spielgeräten ist und die deshalb besonderen Zulassungsvoraussetzungen unterliegen, auch wenn als Nebenleistung Speisen und Getränke angeboten werden (z.B. Spielhallen;… s. BVerwG, a.a.O.; vgl. auch BVerwG…, Urt. vom 04.10.1988 - 1 C 59.86 -, GewArch 1989, 23;… BayVGH, a.a.O.; OVG Berlin, Beschl. vom 21.12.2010 - 1 S 224.10 -, ZfWG 2011, 130; OVG NRW…, Urt. vom 10.12.1990 - 4 A 2423/89 -, GewArch 1991, 224).
Die Außenwirtschaftsfläche stellt aber bereits keinen "Raum" i.S. dieser Bestimmungen dar, da es insoweit an der erforderlichen Abgegrenztheit fehlt (vgl. zu den Anforderungen an den Begriff der "Räume" i.S. der Spielverordnung VGH BW, Urt. vom 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1990 - 4 A 2423/89
Verwaltungsverfahrensrecht: Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13
Damit scheiden - jenseits der Regelung des § 1 Abs. 2 SpielV - sowohl Räume von Betrieben aus, die von vornherein nicht in die Liste der §§ 1 Abs. 1, 2 SpielV aufgenommen wurden, weil eine Kanalisierung und Kontrollierung des Spielverhaltens nicht gewährleistet ist, und die auch dann von Geld- oder Warenspielgeräten freigehalten werden sollten, wenn als Nebenleistung Speisen oder Getränke angeboten werden (z.B. Videothek, Warenhaus;… s. BVerwG, a.a.O.; VGH BW…, Urt. vom 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, GewArch 1997, 294), als auch Räume von Betrieben, die zwar in die Liste der §§ 1 Abs. 1, 2 SpielV aufgenommen wurden und in denen das Aufstellen von Geld- oder Warenspielgeräten zulässig ist, deren Schwerpunkt aber gerade das Bereitstellen von Spielgeräten ist und die deshalb besonderen Zulassungsvoraussetzungen unterliegen, auch wenn als Nebenleistung Speisen und Getränke angeboten werden (z.B. Spielhallen;… s. BVerwG, a.a.O.; vgl. auch BVerwG…, Urt. vom 04.10.1988 - 1 C 59.86 -, GewArch 1989, 23;… BayVGH, a.a.O.; OVG Berlin, Beschl. vom 21.12.2010 - 1 S 224.10 -, ZfWG 2011, 130; OVG NRW, Urt. vom 10.12.1990 - 4 A 2423/89 -, GewArch 1991, 224).Die erteilte Bestätigung könnte dann nach § 49 LVwVfG widerrufen oder, wenn die Geräte schon vor Erteilung der Bestätigung in Betrieb genommen worden waren, nach § 48 LVwVfG zurückgenommen werden (vgl. zu einer solchen Konstellation OVG NRW, Urt. vom 10.12.1990 - 4 A 2423/89 -, GewArch 1991, 224).
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 14 S 563/94
Zur Anzahl von Spielgeräten in Gastwirtschaften
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13
bb) Was eine Schank- oder Speisewirtschaft i.S.d. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Nr. 1 SpielV ist, ist grundsätzlich in Anknüpfung an das Gaststättenrecht zu bestimmen (VGH BW, Urt. vom 30.08.1994 - 14 S 563/94 -, VGHBW-Ls 1994, Beilage 11, B7).Der Geeignetheitsbestätigung kommt keine Klärungsfunktion in Bezug darauf zu, wie viele Geräte am Aufstellungsort zulässig sind (BVerwG…, Urt. vom 22.10.1991 - 1 C 1/91 -, GewArch 1992, 62), sie regelt nicht die Anzahl der Gewinnspielgeräte, die aufgestellt werden dürfen (VGH BW, Urt. vom 30.08.1994 - 14 S 563/94 -, VGHBW-Ls 1994, Beilage 11, B7).
- BVerwG, 02.03.1989 - 1 B 24.89
Gewerbeordnung - Spielhalle - Gewinnspielgerät - Aufstellerlaubnis
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13
Auf die Erteilung einer widerruflichen oder rücknahmefähigen Bestätigung besteht aber kein Anspruch (Senat, Beschl. vom 28.11.2011 - 6 S 2587/11 - m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschl. vom 02.03.1989 - 1 B 24/89 -, GewArch 1989, 163: kein Sachbescheidungsinteresse). - BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, BVerwGE 112, 221) ist gegen alle belastenden Nebenbestimmungen zu begünstigenden Verwaltungsakten grundsätzlich die Anfechtungsklage gegeben. - VG Berlin, 20.01.2010 - 4 L 357.09
Aufrechterhaltung des Gaststättencharakters beim Aufstellen von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13
Damit scheidet eine "einschränkende Inhaltsbestimmung" der Geeignetheitsbestätigung in Form der Beschränkung auf weniger als drei Geräte aus (so aber VG Berlin, Beschl. vom 20.01.2010 - 4 L 357.09 -, juris ; wie hier Lieber, VBlBW 2011, 6 (13); zutreffend Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16.02.2012 - 2 K 3246/11 -). - OVG Niedersachsen, 30.03.2010 - 1 ME 54/10
Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Baumaßnahme bei Aufstellen von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13
Weitere Kriterien für die Ermittlung des Schwerpunkts eines Betriebes können z.B. das Vorhandensein oder Fehlen einer Außenwerbung für die Gaststättennutzung sowie das Vorhandensein oder Fehlen von Vorkehrungen zur Einschränkung der Einsehbarkeit von außen sein (vgl. dazu Senat, Beschlüsse vom 26.04.2011 - 6 S 2157/10 - vom 10.07.2012 - 6 S 307/12 - vom 26.06.2013 - 6 S 1099/13 - vom 24.07.2013 - 6 S 1253/13 - zu weiteren Gesichtspunkten vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschl. vom 30.03.2010 - 1 ME 54/10 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 14.02.1989 - 14 S 89/87
Nachweis der besonderen Sachkunde als Versteigerer
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13
Auf die Erteilung einer widerruflichen oder rücknahmefähigen Bestätigung besteht aber kein Anspruch (Senat, Beschl. vom 28.11.2011 - 6 S 2587/11 - m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschl. vom 02.03.1989 - 1 B 24/89 -, GewArch 1989, 163: kein Sachbescheidungsinteresse). - VG München, 02.08.2012 - M 16 K 12.297
Geeignetheitsbestätigung; Unzulässigkeit einer zahlenmäßigen Beschränkung von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13
Damit erscheint jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Vorbehalts des Gesetzes (…vgl. dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 36 Rn. 39) mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG zweifelhaft, ob die Ermächtigung zur Beifügung von Auflagen in § 33c Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 GewO in dieser Konstellation ausreichend ist (VG München, Urt. vom 02.08.2012 - M 16 K 12.297 -, juris;… a.A. Lieber, a.a.O.; Mock, VBlBW 2013, 131 (140);… vgl. auch Hahn, in: Friauf, GewO, § 33c Rn. 50). - BVerwG, 18.03.1991 - 1 B 30.91
Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. …
- VGH Bayern, 23.10.1996 - 22 B 96.1187
Bei einer Knechtschänke handelt es sich nicht um einen Raum einer Schank- oder …
- BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 59.86
Versagung der Gaststättenerlaubnis - Versagung für Verabreichnung von Speisen - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 - 1 S 224.10
Betriebsuntersagung; spielhallenähnlicher Betrieb; benachbarte Lokale; Anmeldung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 6 S 2610/17
Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten
Als Aufstellungsort von Geldspielgeräten im Sinne des § 33c Abs. 3 S 1 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV kommen nur solche Räume in Betracht, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1991 - 1 B 30.91 - GewArch. 1991, 225; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.9.2013 - 6 S 788/13 - GewArch. 2014, 86).9 Es sind aus Gründen des Spieler- und Jugendschutzes nur solche Räume gemeint, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen und in denen sich das Spielen deshalb als Annex der Bewirtungsleistung darstellt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.03.1991 - 1 B 30.91 - GewArch. 1991, 225 = juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2013 - 6 S 788/13 - GewArch. 2014, 86 = juris Rn. 26; Urteil vom 19.05.2016 - 6 S 2130/15 - n.v., UA S. 12).
- VG Stuttgart, 28.11.2014 - 4 K 953/14
Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätte
Die Klage ist gemäß § 75 VwGO und als Anfechtungsklage zulässig, denn die in der Geeignetheitsbestätigung vom 02.04.2013 enthaltene Nebenbestimmung in Form der auflösenden Bedingung, dass die Geeignetheitsbescheinigung erlösche, wenn mehr als ein Geldspielgerät aufgestellt wird, ist selbständig anfechtbar (vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württ., U. v. 17.09.2013 - 6 S 788/13 - juris unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 - BVerwGE 112, 221).Mit der weiteren oder vollständigen Ausnutzung der selbst nicht beschränkten Geeignetheitsbestätigung entfällt diese (…vgl. dazu Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 33c Rn. 35; zweifelnd Hahn, a.a.O., insbes. VGH Baden-Württ., U. v. 17.09.2013, aaO).
Als Anhaltspunkte kommen dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U. v. 17.09.2013, aaO m.w.N.) u.a. Größe und Einrichtung der Lokalität sowie die Art der angebotenen Getränke in Betracht.
- VG München, 15.12.2015 - M 16 K 15.414
Geldspielgeräte - Geeignetheitsbestätigung
Sind die entsprechenden Voraussetzungen gegeben, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bestätigung (vgl. VGH BW, U. v. 17.9.2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 20 m. w. N.).Auf die Erteilung einer widerruflichen oder rücknahmefähigen Bestätigung besteht aber kein Anspruch (vgl. VGH BW, U. v. 17.9.2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 27 m. w. N.).
Entscheidend ist, ob diese Indizien die Einschätzung rechtfertigen, es handele sich nach äußerlich erkennbaren Kriterien immer noch um eine Schankwirtschaft, in der lediglich ergänzend, d. h. gleichsam als "Zubehör" Geldspielgeräte aufgestellt sind (vgl. VGH BW, U. v. 17.9.2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 38).
Nachdem die Klägerin ausdrücklich in jeder Gaststätte die Aufstellung von jeweils drei Geldspielgeräten beabsichtigt, kann auch offen bleiben, ob und ggf. in welcher Form hier Geeignetheitsbestätigungen zur Aufstellung von je einem oder zwei Geldspielgeräten erteilt werden könnten (vgl. zu dieser Problematik: BVerwG, U. v. 22.10.1991 - 1 C 1/91 - juris; VGH BW, U. v. 17.9.2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 37).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2016 - 1 M 201/15
Rücknahme von Geeignetheitsbescheinigungen gemäß GewO § 33c
Die Fotos der Antragsgegnerin sprechen auch unter Berücksichtigung der im Übersichtsgrundriss vom 3. Juni 2014 (Bl. 24 der Beiakte B) angegebenen Nutzfläche von 48, 5 m² für den "Geschäftsbereich Café-Stube" und 64, 49 m² für den "Geschäftsbereich Schankwirtschaft" für eine Dominanz der Geldspielgeräte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. März 2010 - 1 ME 54/10 -, juris) im Hinblick auf deren Dimensionierung, Ausleuchtung, Farbigkeit und der zu ihrer Benutzung vorgehaltenen Bestuhlung, die im Vergleich zu den zwischenzeitlich aufgestellten Barhockern am jeweiligen Tresen und den je zwei Stühlen an je zwei quadratischen Tischen in der "Café-Stube" und der "Schankwirtschaft" durch ihre Polsterung, erhöhte Rückenlehne und Armlehnen dem Gast ein erheblich höheres Maß an Komfort und Bequemlichkeit verschaffen, als die übrigen schlichten, vermutlich aus Holz bestehenden Sitzgelegenheiten mit Sitzauflage. - VG Freiburg, 03.11.2017 - 5 K 8978/17
Aufstellungsort für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit -Widerruf einer …
Ergibt die Prüfung der zuständigen Behörde, dass dann, wenn gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden, die Abgabe von Speisen oder Getränken nur noch als Nebenleistung anzusehen wäre, ist die Erteilung der Geeignetheitsbestätigung grundsätzlich abzulehnen (… BVerwG, Urt. v. 18.03.1991, a.a.O.; Saarl. OVG, Beschl. v. 28.04.2017, NVwZ-RR 2017, 571;… OVG Berl.-Brandenb., Urt. v. 22.03.2017 - 1 B 22.15 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 31.05.2016, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.09.2013 - 6 S 788/13 -, juris ).Der Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 17.09.2013 - 6 S 788/13 - (… a.a.O. ) für die Beurteilung des (Haupt-)Zwecks des jeweiligen Betriebs vorwiegend auf äußere Merkmale wie Größe und Einrichtung der Lokalität, Art des Getränkeangebots, Vorhandensein oder Fehlen von Außenwerbung sowie Vorhandensein oder Fehlen von Vorkehrungen zur Einschränkung der Einsehbarkeit abgestellt hat, bedeutet das nicht, dass damit das Verhältnis des Umsatzes aus dem Getränke- bzw. Speisenverkauf und den Spielautomaten keine Bedeutung haben soll.
- VG Karlsruhe, 17.10.2013 - 3 K 627/13
"Berichtigung der Bestätigung" - Rechtsschutz gegen nachträgliche Auflagen - …
Hier folgt der Auflagencharakter schon aus dem Umstand, dass der Widerspruchsbescheid, dessen Gestalt nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblich ist, auf § 33c Abs. 3 Satz 3, Abs. 1 Satz 3 GewO als Grundlage für den "Zusatz" abstellt, wonach ausdrücklich der nachträgliche Erlass von Anordnungen in Gestalt von Auflagen zugelassen wird (…BVerwG, Urt. v. 22.10.1991 - 1 C 1/91 -, juris;… vgl. auch VG München, Urt. v. 02.08.2012 - M 16 K 12/297 -, juris; den Charakter einer Auflage hingegen verneinend das erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung bekannt gewordene Urt. d. VGH Bad.-Württ. v. 17.09.2013 - 6 S 788/13 -, juris; a. A. wohl auch VG Berlin, Beschl. v. 20.01.2010 - 4 L 357/09 -, juris).Rechtsgrundlage der angefochtenen Auflage ist § 33c Abs. 3 Satz 3, Abs. 1 Satz 3 GewO (a. A. das erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung bekannt gewordene Urt. d. VGH Bad.-Württ. v. 17.09.2013 - 6 S 788/13 -, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2017 - 10 S 1160/16
Feststellender Verwaltungsakt; Abgrenzung von einschränkender Inhaltsbestimmung …
Den Ausführungen im Schreiben vom 08.05.2015 lässt sich eindeutig entnehmen, dass das Regierungspräsidium davon ausging, mit der Regelung den Inhalt der Ausnahmegenehmigung nicht einzuschränken, also keine "einschränkende Inhaltsbestimmung" (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 21) zu erlassen, sondern lediglich bezogen auf die spezifische Situation der Antragstellerin den Inhalt der Genehmigung zu konkretisieren. - VG Karlsruhe, 08.10.2013 - 3 K 627/13
Gewerbeordnungsrecht - "Berichtigung der Bestätigung"; Rechtsschutz gegen …
Hier folgt der Auflagencharakter schon aus dem Umstand, dass der Widerspruchsbescheid, dessen Gestalt nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblich ist, auf § 33c Abs. 3 Satz 3, Abs. 1 Satz 3 GewO als Grundlage für den "Zusatz" abstellt, wonach ausdrücklich der nachträgliche Erlass von Anordnungen in Gestalt von Auflagen zugelassen wird (…BVerwG, Urt. v. 22.10.1991 - 1 C 1/91 -, juris;… vgl. auch VG München, Urt. v. 02.08.2012 - M 16 K 12/297 -, juris; den Charakter einer Auflage hingegen verneinend das erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung bekannt gewordene Urt. d. VGH Bad.-Württ. v. 17.09.2013 - 6 S 788/13 -, juris; a. A. wohl auch VG Berlin, Beschl. v. 20.01.2010 - 4 L 357/09 -, juris).Rechtsgrundlage der angefochtenen Auflage ist § 33c Abs. 3 Satz 3, Abs. 1 Satz 3 GewO (a. A. das erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung bekannt gewordene Urt. d. VGH Bad.-Württ. v. 17.09.2013 - 6 S 788/13 -, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 B 22.15
Untersagung der Aufstellung eines Geldspielgerätes in einem Sportwettbüro
Betriebe, in denen das gastronomische Angebot - wie hier - nur eine untergeordnete Bedeutung hat, sind daher keine geeigneten Aufstellorte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5; VGH Mannheim, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 31 f.; VG Berlin…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 K 670.13 - juris Rn. 18;… weitere Nachw. bei Odenthal, a.a.O., in Fn. 12). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 1 N 56.19
Geldspielgerät in Vollgaststätte - Schwerpunkt der Nutzung
Betriebe, in denen das gastronomische Angebot - wie hier - nur eine untergeordnete Bedeutung hat, sind daher keine geeigneten Aufstellorte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 - juris Rn. 5; VGH Mannheim, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 - juris Rn. 37 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 10. November 2016 - 4 A 466/14 - juris Rn. 31 f.; VG Berlin…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 K 670.13 - juris Rn. 18;… weitere Nachw. bei Odenthal, a.a.O. [GewArch 2015, 49 f.], in Fn. 12).". - VG Berlin, 14.10.2016 - 4 K 32.16
Anspruch auf eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten …
- VG Berlin, 14.06.2019 - 4 K 343.18
Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit …
- VG Saarlouis, 08.11.2017 - 1 L 1997/17
Abhängigkeit einer Spielhallenerlaubnis vom Nichtbetrieb einer anderen Spielhalle …
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- JurPC
Vergabebekanntmachungsportal; Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher Stelle i.S.d. IWG
- Wolters Kluwer
Verfügen einer öffentlichen Stelle i.S.d. § 1 Abs. 1 IWG über eine Aufzeichnung; Bestehen eines Zugangsrechts zu der begehrten Information als Voraussetzung des Gleichbehandlungsanspruchs
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- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- lda.brandenburg.de
Allgemein zugängliche Quelle, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung
- Justiz Baden-Württemberg
Art 1 Abs 3 EGRL 98/2003, Art 2 Nr 4 EGRL 98/2003, Art 10 Abs 1 EGRL 98/2003, § 1 Abs 1 IWG, § 1 Abs 2 Nr 1 IWG
Vergabebekanntmachungsportal; Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher Stelle i.S.d. IWG - fragdenstaat.de
Allgemein zugängliche Quelle - Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Begriffsbestimmung
- rechtsportal.de
Verfügen einer öffentlichen Stelle i.S.d. § 1 Abs. 1 IWG über eine Aufzeichnung; Bestehen eines Zugangsrechts zu der begehrten Information als Voraussetzung des Gleichbehandlungsanspruchs
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Vergaberechtliche Bekanntmachungspflichten schaffen kein Zugangsrecht!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
Privater Betreiber eines Bekanntmachungsportals über Vergabe öffentlicher Aufträge hat keinen Anspruch auf behördliche Information
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Allgemein zugängliche Quelle, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung
Besprechungen u.ä.
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Weiterverwendung vorhandener Informationen durch Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen!
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12
- BVerwG, 20.06.2014 - 7 B 28.13
- BVerwG, 20.06.2014 - 7 C 12.14
- BVerwG, 14.04.2016 - 7 C 12.14
Papierfundstellen
- VBlBW 2014, 179
- DÖV 2014, 90 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (16)
- VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11
Weitergabe von Ausschreibungstexten an Bekanntmachungsportal
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2012 - 4 K 3842/11 - wird geändert.unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2012 - 4 K 3842/11 - die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Verfahren 4 K 3842/11 und insbesondere auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.
- VGH Bayern, 07.10.2008 - 5 BV 07.2162
Keine Weitergabe von Adressdaten
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12
Ein eigenständiges Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen begründet das Informationsweiterverwendungsgesetz nicht; § 3 Abs. 1 Satz 2 IWG bestätigt, was § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG bereits anordnet (BayVGH, Urt. v. 7.10.2008 - 5 BV 07.2162 - AfP 2009, 183, 185 = DVBl 2009, 323, 326; Altmeppen/Kahlen MMR 2006, 499).Erfolgt die Verwendung einer bei ihr vorhandenen Information seitens der öffentlichen Stelle ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, liegt keine "Weiterverwendung" vor (BT-Drucks. 16/2453, S. 15); das gilt auch dann, wenn sich eine Behörde zur Aufgabenerfüllung eines privaten Dritten bedient (BayVGH, Urt. v. 07.10.2008 - 5 BV 07.2162 - AfP 2009 183, 186 = DVBl. 2009, 323, 326).
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1386/06
Zur Feststellung des Punktestandes eines Fahrerlaubnisinhabers
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO setzt rechtliche Beziehungen zwischen zwei Rechtssubjekten voraus, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm ergeben (Senat, Urt. v. 09.01.2007 - 10 S 1386/06 - NJW 2007, 1706, 1708 = VBlBW 2007, 270, 271).Es geht der Klägerin nicht etwa um die Klärung einer Rechtsfrage für eine zukünftige Fallkonstellation (vgl. dazu Senat, Urt. v. 9.1.2007 - 10 S 1386/06 - NJW 2007, 1706, 1708 = VBlBW 2007, 270, 271: unzulässiger vorbeugender Rechtsschutz).
- BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94
Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12
Anerkanntermaßen ist das Feststellungsinteresse nicht gleichbedeutend mit einem "rechtlichen Interesse", sondern umfasst jedes als schutzwürdig anzusehende Interesse auch wirtschaftlicher oder ideeller Art (BVerwG, Urt. v. 29.6.1995 - 2 C 32/94 - E 99, 64, 65 f.;… BVerwG, Urt. v. 26.1.1996 - 8 C 19/94 - E 100, 262, 271).Die zur Vermeidung von Popularklagen nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 29.06.1995 - 2 C 32/94 - 99, 64, 66;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2006 - 8 S 1706/04 - VBlBW 2006, 425, 426;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.2013 - 9 S 2180/12 - VBlBW 2013, 214) geforderte entsprechende Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO auf die Feststellungsklage ist hier nicht problematisch.
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12
Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12
Die zur Vermeidung von Popularklagen nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 29.06.1995 - 2 C 32/94 - 99, 64, 66;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2006 - 8 S 1706/04 - VBlBW 2006, 425, 426; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.2013 - 9 S 2180/12 - VBlBW 2013, 214) geforderte entsprechende Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO auf die Feststellungsklage ist hier nicht problematisch. - VG Köln, 26.05.2011 - 13 K 5747/07
Keine Weiterverwendung bezüglich der Gesetze und Rechtsverordnungen aus der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12
Damit wird eine Zweckbestimmung normiert, die auf eine über die Erfüllung öffentlicher Aufgaben hinausgehende Nutzung der Information zielt (VG Köln, Urt. v. 26.5.2011 - 13 K 5747/07 - juris RdNr. 37). - VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1706/04
Ausländischer Flughafen; Lärm; Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12
Die zur Vermeidung von Popularklagen nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 29.06.1995 - 2 C 32/94 - 99, 64, 66; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2006 - 8 S 1706/04 - VBlBW 2006, 425, 426;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.2013 - 9 S 2180/12 - VBlBW 2013, 214) geforderte entsprechende Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO auf die Feststellungsklage ist hier nicht problematisch. - VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09
Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12
Denn diese Richtlinie begründet, wie erwähnt, keine Verpflichtung zur Gestattung des Zugangs zu Dokumenten, sondern regelt nur die Informationsweiterverwendung für den Fall, dass nach dem einschlägigen mitgliedstaatlichen Recht ein - voraussetzungsloser - Anspruch auf Informationszugang besteht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.07.2009 - 6 S 7/09 - VBlBW 2009, 427, 429). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 12 B 27.11
Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12
Der Zugangsanspruch (§ 1 Abs. 1 IFG) setzt bei der informationspflichtigen Stelle tatsächlich "vorhandene" Informationen voraus (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.03.2012 - OVG 12 B 27/11 - NVwZ 2012, 1196, 1200; Schoch, IFG, 2009, § 1 RdNr. 33). - BGH, 19.09.2012 - V ZB 86/12
Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12
Maßgebend für die Ermittlung des Rechtswegs ist die Zuordnung des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (BVerwG, Beschl. v. 26.05.2010 - 6 A 5/09 - NVwZ-RR 2010, 682, 683; BGH, Beschl. v. 19.09.2012 - V ZB 86/12 - NVwZ 2013, 96). - BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 406/10
Zuordnung einer Streitigkeit zum öffentlichen oder zum bürgerlichen Recht nach …
- BVerwG, 26.05.2010 - 6 A 5.09
Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson; Informant; Vertrag; Quelle.
- BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …
- BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09
Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
- BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11
Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die …
vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 24. September 2013 - 10 S 1695/12 -, DÖV 2014, 90 (Leitsatz), juris Rn. 46 ff., sowie vom 7. Mai 2013 - 10 S 281/12 -, NJW 2013, 2045, juris Rn. 61 ff.vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 24. September 2013 - 10 S 1695/12 -, DÖV 2014, 90 (Leitsatz), juris Rn. 46 ff., sowie vom 7. Mai 2013 - 10 S 281/12 -, NJW 2013, 2045, juris Rn. 61 ff.; VG Berlin, Urteil vom 14. Juni 2013 - 33 K 88.12 -, Abdruck S. 9; Beyer-Katzenberger, DÖV 2014, 144, 147.
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2020 - 9 S 1944/19
Auftreten eines Rentenberaters in sozialgerichtlichen Verfahren des …
Zwar setzt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis grundsätzlich voraus, dass zwischen den Beteiligten des Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können (BVerwG…, Urteil vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327, juris Rn. 31; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.09.2013 - 10 S 1695/12 -, juris Rn. 20).
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 380/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Antennenmast, Errichtung, Gehweg, Zustimmung, Telekommunikationslinie, Telekommunikationsanlage, Kabel, Verlegung, oberirdisch, Abwägung, Ermessen, Überprüfung, gerichtlich, Ortsbild
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Antennenmast, Errichtung, Gehweg, Zustimmung, Telekommunikationslinie, Tele-kommunikationsanlage, Kabel, Verlegung, oberirdisch, Abwägung, Ermessen, Über¬prüfung, gerichtlich, Ortsbild
- Wolters Kluwer
Voraussetzung der Zugehörigkeit einer Einrichtung der Telekommunikation zu einer Telekommunikationslinie nach § 3 Nr. 26 TKG; Entscheidungsspielraum der Behörde bei der Erteilung der Zustimmung für die Verlegung oberirdischer Telekommunikationslinien nach § 68 Abs. 3 S. 2 ...
- rechtsportal.de
Voraussetzung der Zugehörigkeit einer Einrichtung der Telekommunikation zu einer Telekommunikationslinie nach § 3 Nr. 26 TKG; Entscheidungsspielraum der Behörde bei der Erteilung der Zustimmung für die Verlegung oberirdischer Telekommunikationslinien nach § 68 Abs. 3 S. 2 ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 12.01.2012 - 1 K 586/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 380/12
Papierfundstellen
- DVBl 2013, 1615
- DÖV 2014, 90
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 380/12
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332. - BVerwG, 01.07.1999 - 4 A 27.98
Verkehrsweg; Benutzung; Telekommunikationslinie; Begriff der Anlage; Änderung des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 380/12
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1999 - 4 A 27.98 -, BVerwGE 109, 192 (zu § 50 TKG a. F.); Stelkens, a. a. O., § 68 Rn. 209 f.; Dörr in: Säcker (Hrsg.), TKG, § 68 Rn. 59; Schütz in: Geppert/Schütz, TKG, § 68 Rn. 52. - BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98
Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 380/12
- 4 VR 18.98 -, NVwZ-RR 1999, 554, und Urteil vom 18. März 1987 - 7 C 31.85 -, BVerwGE 77, 134.
- BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10
Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 380/12
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, NVwZ 2012, 573. - BVerwG, 11.05.2000 - 4 C 14.98
Bauvorbescheid; Ortsbild, Beeinträchtigung des; nähere Umgebung; Baugrundstück; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 380/12
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2000 - 4 C 14.98 -, NVwZ 2000, 1169. - BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 31.85
Telegraphenwege - Telefonleitung - Fernmeldelinien - Planfeststellungsverfahren - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 380/12
- 4 VR 18.98 -, NVwZ-RR 1999, 554, und Urteil vom 18. März 1987 - 7 C 31.85 -, BVerwGE 77, 134. - BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 380/12
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, BVerwGE 144, 82.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 20 A 1878/14
Oberirdische Querung von Gemeindestraßen durch Kabelleitungen der …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 380/12 -, DVBl. 2013, 1615.vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 380/12 -, a. a. O.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 380/12 -, a. a. O.
- VG Magdeburg, 14.01.2019 - 3 A 257/18
Erfolgreiche Klage auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers zur Errichtung einer …
Die der Beklagten verbleibende Abwägung konnte fehlerfrei ausschließlich im Sinne des Zustimmungsbegehrens der Klägerin ausfallen (vgl. OVG NRW, Urt. v. 12.9.2013 - 20 A 380/12 -, zit. nach juris, Rn. 63). - VG Düsseldorf, 15.09.2021 - 16 K 3087/19 vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 380/12 -, juris, Rn. 32; VG Köln, Urteil vom 13. November 2020 - 9 K 8224/17 -, juris, Rn. 114; Schütz, in: Geppert/Schütz, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 68 Rn. 52.
- VG Köln, 13.11.2020 - 9 K 8224/17
Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation
- rechtsportal.de
BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Planungsträger muss den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen dokumentieren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Planungsträger muss den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen dokumentieren
Papierfundstellen
- DÖV 2014, 90
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (24)
- OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10
Rechtsschutzbedürfnis bezüglich einer durch eine neue Konzentrationsplanung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12
Die Planung des Antragsgegners sei aus den im Normenkontrollverfahren 12 KN 22/10 gegen die Vorgängerregelung, die am 15. Januar 2009 bekannt gemachte sachliche Teilfortschreibung Windenergie des RROP 2000, mit Schriftsatz vom 25. Januar 2012 dargelegten Gründen abwägungsfehlerhaft.Auf die im Schriftsatz vom 25. Januar 2012 zum Verfahren 12 KN 22/10 dargelegten Mängel einer solchen Planung werde Bezug genommen.
Die Antragstellerin habe zwar auf die im Verfahren 12 KN 22/10 vorgetragenen Gründe zur fehlenden Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabukriterien verwiesen, sie aber nicht in der erforderlichen Weise förmlich in Bezug genommen.
Das sei hier - wie bereits im Verfahren 12 KN 22/10 dargelegt - nicht der Fall.
Der Verweis im Schriftsatz vom 25. Mai 2012, bei Gericht am 29. Mai 2012 eingegangen und dem Antragsgegner am 31. Mai 2012 zugestellt, auf die im Verfahren 12 KN 22/10 vorgetragenen Gründe zur fehlenden Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabukriterien genügt den Anforderungen, die an eine Sachverhaltsdarlegung im Sinne des § 12 Abs. 5 Satz 1 ROG zu stellen sind.
Mit dem Verweis auf die im Verfahren 12 KN 22/10 vorgetragenen Gründe ist der Antragsgegner in die Lage versetzt worden zu prüfen, ob der geltend gemachte Mangel besteht und wie er zu beheben ist.
- BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, jeweils auch juris), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.Der Antragsgegner hat zudem nicht in der erforderlichen Weise von seinem Beurteilungsspielraum und seiner Typisierungsbefugnis Gebrauch gemacht und zumindest annähernd quantifiziert, welche Bereiche der im Zusammenhang mit den "Ausschlusskriterien" jeweils festgelegten Abstände er als Mindestabstand und damit als harte Tabuzonen und welche Bereiche er als Vorsorgeabstand und damit als weiche, also disponible Tabuzonen ansieht (zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, juris;… OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 65 ff., 69, 71;… Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rdn. 68, 71 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, juris;… VG Hannover, Urt. v. 24.11.2011 - 4 A 4927/09 -, juris Rdn. 57;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 75 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443).
c) Die notwendige - hier fehlende - Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (BVerwG, Beschl. v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82; Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507;… Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris).
Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, juris;… Reitzig, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, K § 10 Rdn. 146).
Das ist anzunehmen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, juris;… Reitzig, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, K § 10 Rdn. 151).
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12
Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12
Zum Kreis der insoweit nachteilig Betroffenen gehören neben den Eigentümern von Grundstücken innerhalb des Plangebiets u.a. die dinglich und die obligatorisch hinsichtlich dieser Grundstücke Nutzungsberechtigten (BVerwG, Beschl. v. 7.4.1995 - 4 NB 10.95 -, NVwZ-RR 1996, 8, juris; Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580, juris Rdn. 22;… vgl. auch Sächs. OVG, Urt. v. 19.7.2012 - 1 C 40/11 -, juris Rdn. 35;… OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 20.5.2009 - 3 K 24/05 -, juris Rdn. 52 f.).Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, jeweils auch juris), der sich der Senat angeschlossen hat (Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.
c) Die notwendige - hier fehlende - Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (BVerwG, Beschl. v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82;… Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507; Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris).
Es soll sichergestellt sein, dass der Planungsträger aufgrund gezielter Information in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob und wie sich der geltend gemachte Mangel beheben lässt (Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580, juris m.w.N.).
Einerseits ist festzustellen, dass sich das Verhältnis der ausgewiesenen Vorrangflächen (2.266 ha, S. 6 der Begründung des am 15. Januar 2009 bekannt gemachten sachlichen Teilabschnitts Windenergie des RROP 2000) zu der Gesamtfläche des Antragsgegners (2.881,4 km²) von - gerundet - 0, 79 % noch im Rahmen dessen bewegt, was der Senat in vorangegangenen Entscheidungen als substantiell angesehen hat (…Urt. v. 15.5.2009 - 12 KN 49/07 -, juris Rdn. 47: 2,85 %;… Urt. v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, NdsVBl 2009, 150: 0,51 %;… Urt. v. 28.1.2010 - 12 KN 65/07 -, DVBl 2010, 525, juris: 0,61 %; Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, juris: 0,77 %).
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, jeweils auch juris), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.c) Die notwendige - hier fehlende - Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (BVerwG, Beschl. v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82; Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507;… Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris).
Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, juris;… Reitzig, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, K § 10 Rdn. 146).
Das ist anzunehmen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, juris;… Reitzig, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, K § 10 Rdn. 151).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12
Dies gilt jedenfalls für die Kriterien Wohnbebauung, sonstige wohnbauliche Nutzung, Naturschutzgebiete und die Bereiche der angeführten Verkehrs- und Energieanlagen (vgl. auch OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 62;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 75).Anderes gilt allerdings für die "Ausschlusskriterien" "Abstand zwischen raumbedeutsamen Windparks (5.000 m)", "Vorbehaltsgebiete für Wald" und "Waldflächen" (vgl. zu letzterem OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 69;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 76;… Schröter, Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich, 2010, S. 898).
Angesichts dessen kann der Senat offenlassen, ob und inwieweit es sich bei weiteren vom Antragsgegner als "Ausschlusskriterium" behandelten Flächen "FFH-Gebiete", "EU-Vogelschutzgebiete", "Avifaunistisch wertvolle Gebiete" (von internationaler und nationaler Bedeutung) und "Landschaftsschutzgebiete" teilweise mitsamt Mindestabständen um harte Tabuzonen handelt (vgl. dazu OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 69;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 73;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.5.2013 - 1 C 11003/12.OVG -, ZNER 2013, 435, 437;… OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443).
Der Antragsgegner hat zudem nicht in der erforderlichen Weise von seinem Beurteilungsspielraum und seiner Typisierungsbefugnis Gebrauch gemacht und zumindest annähernd quantifiziert, welche Bereiche der im Zusammenhang mit den "Ausschlusskriterien" jeweils festgelegten Abstände er als Mindestabstand und damit als harte Tabuzonen und welche Bereiche er als Vorsorgeabstand und damit als weiche, also disponible Tabuzonen ansieht (…zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, juris; OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 65 ff., 69, 71;… Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rdn. 68, 71 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, juris;… VG Hannover, Urt. v. 24.11.2011 - 4 A 4927/09 -, juris Rdn. 57;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 75 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443).
- OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12
Verplichtung zur Darstellung und Dokumentation des Unterschieds zwischen harten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, jeweils auch juris), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.Der Antragsgegner hat zudem nicht in der erforderlichen Weise von seinem Beurteilungsspielraum und seiner Typisierungsbefugnis Gebrauch gemacht und zumindest annähernd quantifiziert, welche Bereiche der im Zusammenhang mit den "Ausschlusskriterien" jeweils festgelegten Abstände er als Mindestabstand und damit als harte Tabuzonen und welche Bereiche er als Vorsorgeabstand und damit als weiche, also disponible Tabuzonen ansieht (…zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, juris;… OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 65 ff., 69, 71;… Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rdn. 68, 71 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, juris;… VG Hannover, Urt. v. 24.11.2011 - 4 A 4927/09 -, juris Rdn. 57;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 75 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443).
c) Die notwendige - hier fehlende - Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (BVerwG, Beschl. v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82;… Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507;… Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12
Angesichts dessen kann der Senat offenlassen, ob und inwieweit es sich bei weiteren vom Antragsgegner als "Ausschlusskriterium" behandelten Flächen "FFH-Gebiete", "EU-Vogelschutzgebiete", "Avifaunistisch wertvolle Gebiete" (von internationaler und nationaler Bedeutung) und "Landschaftsschutzgebiete" teilweise mitsamt Mindestabständen um harte Tabuzonen handelt (…vgl. dazu OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 69;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 73;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.5.2013 - 1 C 11003/12.OVG -, ZNER 2013, 435, 437; OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443).Der Antragsgegner hat zudem nicht in der erforderlichen Weise von seinem Beurteilungsspielraum und seiner Typisierungsbefugnis Gebrauch gemacht und zumindest annähernd quantifiziert, welche Bereiche der im Zusammenhang mit den "Ausschlusskriterien" jeweils festgelegten Abstände er als Mindestabstand und damit als harte Tabuzonen und welche Bereiche er als Vorsorgeabstand und damit als weiche, also disponible Tabuzonen ansieht (…zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, juris;… OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 65 ff., 69, 71;… Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rdn. 68, 71 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, juris;… VG Hannover, Urt. v. 24.11.2011 - 4 A 4927/09 -, juris Rdn. 57;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 75 ff.; OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443).
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12
Die Begründung und die Aufstellungsunterlagen des RROP 2010 - bzw. der zugrunde liegenden Vorgängerplanung, dem am 15. Januar 2009 bekannt gemachten sachlichen Teilabschnitt Windenergie des RROP 2000, auf die rekurriert werden kann - lassen nicht erkennen, dass der Antragsgegner in der Sache (vgl. dazu OVG Koblenz, Urt. v. 16.5.2013 - 1 C 11003/12.OVG -, ZNER 2013, 435, 436) hinreichend zwischen beiden differenziert hat.Angesichts dessen kann der Senat offenlassen, ob und inwieweit es sich bei weiteren vom Antragsgegner als "Ausschlusskriterium" behandelten Flächen "FFH-Gebiete", "EU-Vogelschutzgebiete", "Avifaunistisch wertvolle Gebiete" (von internationaler und nationaler Bedeutung) und "Landschaftsschutzgebiete" teilweise mitsamt Mindestabständen um harte Tabuzonen handelt (…vgl. dazu OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 69;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 73; OVG Koblenz, Urt. v. 16.5.2013 - 1 C 11003/12.OVG -, ZNER 2013, 435, 437;… OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443).
- VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09
Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12
Der Antragsgegner hat zudem nicht in der erforderlichen Weise von seinem Beurteilungsspielraum und seiner Typisierungsbefugnis Gebrauch gemacht und zumindest annähernd quantifiziert, welche Bereiche der im Zusammenhang mit den "Ausschlusskriterien" jeweils festgelegten Abstände er als Mindestabstand und damit als harte Tabuzonen und welche Bereiche er als Vorsorgeabstand und damit als weiche, also disponible Tabuzonen ansieht (…zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, juris;… OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 65 ff., 69, 71;… Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rdn. 68, 71 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, juris; VG Hannover, Urt. v. 24.11.2011 - 4 A 4927/09 -, juris Rdn. 57;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 75 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443). - OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10
Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 146/12
Bei seiner weiteren Planung durfte sich der Antragsgegner an dem in seiner Regionalplanung vorhandenen Bestand ausrichten (vgl. Urt. d. Sen. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, DVBl 2013, 446, juris, m.w.N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05
Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 KN 49/07
Normenkontrollantrag gegen die Darstellung einer Sonderbaufläche "Windenergie" in …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07
Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …
- OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11
Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 301/12
Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten …
- BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …
- BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05
Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im …
- BVerwG, 07.04.1995 - 4 NB 10.95
Beschwerde - Normenkontrolle - Bebauungsplan - Nichtvorlage - Antragsbefugnis - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
- BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06
Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11
Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07
Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17
Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812, v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als Tabuzonen zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.In Anwendung der aufgezeigten allgemeinen Grundsätze ist bezogen auf die hier in Rede stehende Fallgestaltung der raumordnerischen Steuerung der Windkraftnutzung anerkannt, dass der "Windkraftteil" eines umfassenden Raumordnungsprogramms, hier also der Abschnitt 4.2.3 Ziffer 02 des RROP 2016 der Antragsgegnerin, nach diesen Maßstäben von der restlichen Planung abteilbar ist (vgl. Urt. d. Sen. v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 18.8.2015 - 4 CN 7.14 -, BVerwGE 152, 372).
- OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16
Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812, u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504) muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. - OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15
Windenergie; Windenergieanlage
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654;… Urt. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812, v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.
- OVG Niedersachsen, 28.08.2013 - 12 KN 22/10
Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
Zu den Anforderungen, die an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation zu stellen sind (insoweit wie 12 KN 146/12).Das RROP 2010 des Antragsgegners ist Gegenstand des weiteren Normenkontrollverfahrens der Antragstellerin 12 KN 146/12.
§ 2 Abs. 2 der Satzung über die Feststellung des RROP 2010 lässt nicht erkennen, dass der Außerkrafttretensbefehl etwa auch für den - mit Erlass des Urteils vom 28. August 2013 im Verfahren 12 KN 146/12 eingetretenen - Fall Bestand haben soll, dass die Festsetzungen im sachlichen Teilabschnitt Windenergie des RROP 2010 für unwirksam erklärt werden (…vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 10.8.1990 - 4 C 3.90 -, BVerwGE 85, 289, juris).
Im Hinblick auf die insoweit vorzunehmende Auslegung des § 2 Abs. 2 der Satzung über die Feststellung des RROP 2010 ist davon auszugehen, dass die hier angegriffene Änderung und Ergänzung für den sachlichen Teilabschnitt Windenergie mit der im Urteil des Senats vom 28. August 2013 im Verfahren 12 KN 146/12 vorgenommenen Unwirksamkeitserklärung des sachlichen Teilabschnitts Windenergie des RROP 2010 wieder auflebt.
Soweit der Antragsgegner im Verfahren 12 KN 146/12 vorgetragen hat, die Potentialflächen seien "auf der Grundlage von Ausschlussgebieten (Kernzonen) - harte Tabuzonen ( Anm. des Verfassers ) - und Schutz- und Vorsorgeabständen (Abstandszonen) - weiche Tabuzonen ( Anm. des Verfassers ) - vorgenommen" worden, spricht auch dies dafür, dass alle unter dem Begriff der "Ausschlusskriterien" erfassten Flächen von vornherein ausgesondert und damit als solche behandelt worden sind, die für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen.
Unter den dargelegten Umständen gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für die im Verfahren 12 KN 146/12 geäußerte Annahme des Antragsgegners, seinen Kreistagsabgeordneten sei bei ihrer Beschlussfassung über den angefochtenen Teilplan die Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen (hinreichend) bewusst gewesen.
- OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12
Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …
Dies setzt allerdings voraus, dass der jeweilige Antragsteller einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war, und dass er darüber hinaus hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass dieser Belang fehlerhaft abgewogen worden ist (vgl. zum Vorstehenden etwa: BVerwG…, Beschluss vom 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, NVwZ 2007, 229 = RS 70 Nr. 58 = juris Rdn. 6; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14.09.2010 - 2 A 1.10 -, juris Rdn. 25; Nds. OVG, Urteil vom 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -, juris Rdn. 22).Haben - wie hier - raumordnerische Zielfestlegungen infolge der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nachteilige Wirkungen für die Rechtsstellung von Privaten, sind deren Belange bei der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28.08.2013, a. a. O.).
Auch wenn eine derartige Dokumentationspflicht sich wohl nicht unmittelbar aus gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch nicht aus der von den Antragstellerinnen angeführten Regelung des § 10 Abs. 1 ROG (oder entsprechenden Vorläuferregelungen) herleiten lässt, ergibt sie sich jedenfalls hinreichend deutlich aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte, der sich der Senat auch insoweit anschließt (vgl. neben den eingangs erwähnten Urteilen des BVerwG etwa OVG Nds., Urteil vom 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -, juris Rdn. 26 ff., insb. Rdn. 31).
- OVG Niedersachsen, 26.10.2017 - 12 KN 119/16
Beurteilung der Wirksamkeit der Flächennutzungsplanung für die …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812 u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504;… Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654) muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. - OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14
Flächennutzungsplan; Freileitung; Konzentrationsflächenplanung; Problemfeld; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812 u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504;… Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. - OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 KN 182/17
Flächennutzungsplan; Konzentrationsflächenplanung; Landschaftsschutzgebiet; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812 u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504;… Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654) muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als Tabuzonen zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. - VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20
Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
bb) (1) Die Festlegung von Naturschutzgebieten als harte Tabuzonen wird in der Rechtsprechung überwiegend gebilligt (…vgl. OVG Saarland, Urt. v. 04.02.2020 - 2 C 341/18 - juris Rn. 28;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.02.2018 - 8 C 11527/17 - Rn. 78; OVG Niedersachsen, Urt. v. 28.08.2013 - 12 KN 146/12 - juris Rn. 28;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE - juris Rn. 52). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
Zum Kreis der insoweit nachteilig Betroffenen gehören neben Eigentümern von Grundstücken innerhalb des Plangebiets u.a. die dinglich und die obligatorisch hinsichtlich dieser Grundstücks Nutzungsberechtigten (NdsOVG, Urt. v. 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -, juris RdNr. 22).Naturschutzgebiete im Sinne des § 23 BNatSchG werden in der Rechtsprechung als harte Tabuzonen angesehen (…vgl. OVG NW, Urt. v. 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE -, a.a.O. RdNr. 52; NdsOVG, Urt. v. 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -, a.a.O. RdNr. 28;… Urt. v. 14.05.2014 - 12 KN 244/12 -, a.a.O. RdNr. 103;… ThürOVG, Urt. v. 08.04.2014 - 1 N 676/12 -, a.a.O. RdNr. 88).
Es handelt sich daher um ein weiches Tabukriterium (…vgl. OVG BBg, Urt. v. 24.02.2011 - OVG 2 A 2.09 - a.a.O. RdNr. 69; NdsOVG, Urt. v. 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -, a.a.O. RdNr. 28;… Urt. v. 23.01.2014 - 12 KN 285/12 -, a.a.O. RdNr. 19;… ThürOVG, Urt. v. 08.04.2014 - 1 N 676/12 -, a.a.O. RdNr. 89;… OVG NW, Urt. v. 22.09.2015 - 10 D 82/13.NE -, juris RdNr. 48 ff.;… a.A. noch BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - BVerwG 4 C 15.01 -, a.a.O. RdNr. 29;… OVG NW, Urt. v. 01.07.2013 - 2 D 46/12.NE -, a.a.O. RdNr. 52).
- OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11
Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18
Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP
- OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17
Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19
Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konfliktbewältigung; …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13
Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …
- VG Regensburg, 17.10.2013 - RO 7 K 12.1702
Der Belang der Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen (§ …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2022 - 12 KN 51/20
Bestimmmtheit; Darstellung; Festlegung; Konzentrationsflächenplanung; RROP; …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 KN 243/17
Ausfertigung; Konzentrationsflächenplanung; Regionales Raumordnungsprogramm; …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17
Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster; …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 244/12
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 KN 285/12
Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers für einen gegen die …
- OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 12 KN 101/20
Normenkontrollklage gegen ein als Satzung beschlossenes regionales …
- VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11
Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Erheblichkeit; dienende Funktion; …
Rechtsprechung
| VG Gießen, 05.09.2013 - 8 K 2795/12.GI |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 1 RettAssG
Unzuverlässigkeit in berufsrechtlicher Hinsicht (hier: Beruf eines Rettungsassistenten) - Wolters Kluwer
Unzuverlässigkeit in berufsrechtlicher Hinsicht (hier: Beruf eines Rettungsassistenten)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 2014, 90
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Bremen, 03.12.2012 - 2 B 265/11
Auszug aus VG Gießen, 05.09.2013 - 8 K 2795/12
In einem solchen Fall ist in freier Beweiswürdigung anhand der vorliegenden Erkenntnisse zu entscheiden, wenn die Aufforderung zur weiteren körperlichen Untersuchung ihrerseits rechtmäßig war (…vgl. z. B. BVerwG, U. v. 26.04.2012 - 2 C 17/10 -, juris, Rdnr. 18 f.; OVG Bremen, U. v. 03.12.2012 - 2 B 265/11 -, juris, Rdnr. 29 f.). - BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …
Auszug aus VG Gießen, 05.09.2013 - 8 K 2795/12
Dabei sind die gesamten Lebensumstände und auch die Persönlichkeit des Betroffenen zu würdigen, so dass auch nicht berufsbezogene Verfehlungen die Unzuverlässigkeit begründen können (vgl. BVerwG, U. v. 26.09.2002 - 3 C 37/01 -, juris, Rdnr. 21;… OVG Nds., U. v. 27.05.2009 - 8 ME 26/09 -, juris, Rdnr. 2). - VG Aachen, 02.02.2009 - 5 K 404/08
Auszug aus VG Gießen, 05.09.2013 - 8 K 2795/12
Eine Unzuverlässigkeit lässt sich aber dann bejahen, wenn die konkreten Umstände der begangenen Straftat Anhaltspunkte enthalten, aus denen sich ableiten lässt, dass der Betroffene die Anforderungen des Berufs - hier: des Berufs eines Rettungsassistenten - nicht erfüllen kann (vgl. VG Aachen, U. v. 02.02.2009 - 5 K 404/08 -, juris, Rdnr. 25).
- VG Hannover, 11.11.2015 - 7 B 3794/15
Dormicum; Ketanest; Kinderpornografie; Notfallmedikament; Rettungsassistent; …
Im Mittelpunkt ihrer Berufspflichten steht daher die sachgerechte Wahrnehmung der genannten medizinischen Tätigkeiten (Nds. OVG…, Beschluss vom 29.7.2009 - 8 PA 95/09 - Kurzwiedergabe in MedR 2009, S. 659; vgl. auch VG Mainz, Urteil vom 24.1.2005 - 6 K 727/04 - GesR 2005; S. 281; VG Gießen, Urteil vom 5.9.2013 - 8 K 2795/12.GI - DÖV 2014, S. 90 Ls).