Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 5 VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO § 80 Abs. 3 S. 1 FeV § 46 Abs. 1 S. 2 Nr. 9.1 Anl 4 FeV
  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von Methaphetamin und Amphetamin, Begründung der sofortigen Vollziehung, Berufskraftfahrer

• verkehrslexikon.de

  Drogenabhängigkeit und Entwöhnungsnachweis

• Wolters Kluwer

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln

 
• rechtsportal.de

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de

  FeV § 46 Abs. 1 S. 2
  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Entzug der Fahrerlaubnis nach Konsum "harter” Drogen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Betäubungsmitteln

• schadenfixblog.de (Auszüge)

  Entzug der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Drogenkonsum beim Autofahren - "Billige" Ausreden helfen nicht

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 304

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12

  Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  In aller Regel trägt somit allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs (OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 -, juris Rn. 33;… ThürOVG, Beschl. v. 6 September 2012 - 2 EO37/11 -, juris Rn. 21; BayVGH, Beschl. v. 17. Juli 2002 - 11 CS 02.1320 -, juris).

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (…BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 14.02.2012 - 3 B 357/11

  Einjährige Abstinenz zur Wiedererlangung der Eignung

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge von Amphetamin und Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (SächsOVG, Beschl. v. 14. Februar 2012 - 3 B 357/11 -, juris Rn. 4), wobei der Senat bislang die Frage offen gelassen hat, ob das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung der Droge nachgewiesen sein muss (…SächsOVG, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Auch genügt unter Umständen der Nachweis einer Abstinenzzeit von weniger als einem Jahr, weil Nr. 9.5 Anlage 4 FeV nur für den Fall einer Abhängigkeit eine solche einjährige Abstinenz verlangt (SächsOVG, Beschl. v. 14. Februar 2012 - 3 B 357/11 -, juris Rn. 5).

• BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (…BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6; zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5;… OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 a. a. O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - 16 B 330/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Cannabiskonsum

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Daher reicht es aus, wenn sich die Behörde - wie hier - zur Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung auf die allgemein bekannten Auswirkungen des Drogenkonsums auf die Fahrtauglichkeit bezieht, ohne dabei ausdrücklich eine Verbindung speziell zum Fall des Betroffenen herzustellen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 12. Mai 2014 - 16 B 330/14 -, juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - 16 B 341/14

  Anforderungen an eine hinreichende Verdachtslage für die Entziehung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  18 Als Nachweis der Drogenabstinenz sind ärztliche Atteste über durchgeführte Drogenscreenings freilich nur dann aussagefähig, wenn sich ihnen entnehmen lässt, dass der Betroffene im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung aufgrund einer kurzfristigen ärztlichen Einbestellung und nicht aus eigenem Entschluss zu einem ihm günstig erscheinenden Zeitpunkt zu der Substanzentnahme erschienen ist (OVG NRW, Beschl. v. 11. Juni 2014 - 16 B 341/14 -, juris Rn. 4 f.).
• VGH Bayern, 17.07.2002 - 11 CS 02.1320

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  In aller Regel trägt somit allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs (…OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 -, juris Rn. 33;… ThürOVG, Beschl. v. 6 September 2012 - 2 EO37/11 -, juris Rn. 21; BayVGH, Beschl. v. 17. Juli 2002 - 11 CS 02.1320 -, juris).
• OVG Sachsen, 14.12.2012 - 3 B 274/12

  Erhöhte Anforderungen an die Behauptung eines drogenkonsumierenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Das Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 3 B 274/12 -, juris Rn. 5) zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht durch bloßes Abstreiten des bewussten Konsums von Betäubungsmitteln widerlegen lässt.
• OVG Sachsen, 03.06.2014 - 3 B 67/14

  Einnahme von Drogen gemäß Anl 4 zu FeV ohne Teilnahme am Straßenverkehr, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge von Amphetamin und Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (…SächsOVG, Beschl. v. 14. Februar 2012 - 3 B 357/11 -, juris Rn. 4), wobei der Senat bislang die Frage offen gelassen hat, ob das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung der Droge nachgewiesen sein muss (SächsOVG, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 305/07

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzuges …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5;… OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 70/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; unbewusster Konsum

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…SächsOVG, Beschl. v. 14. September 2022 - 6 B 221/22 -, juris Rn. 8;… v. 30. November 2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 5; v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8).

  Wird die Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Konsums von Betäubungsmitteln (mit Ausnahme von Cannabis) entzogen, ist bei der Prüfung, ob der Betroffene die Fahreignung im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bereits wiedererlangt hat (hierauf stellt das Verwaltungsgericht ab, wenn es ausführt, dass der Betroffene noch als Einnehmender anzusehen sein müsse, und hierfür einen Zeitraum von regelmäßig vier Monaten heranzieht), zu unterscheiden, ob der Betroffene von Betäubungsmitteln abhängig war oder nicht (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 16).

  Das von der Antragstellerin vorgelegte negative Ergebnis eines einmaligen Drogenscreenings vom 16. August 2023 ist als Nachweis der Drogenabstinenz ungeeignet, denn ärztliche Atteste über durchgeführte Drogenscreenings sind insofern nur dann aussagefähig, wenn sich ihnen entnehmen lässt, dass der Betroffene im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung aufgrund einer kurzfristigen ärztlichen Einbestellung und nicht aus eigenem Entschluss zu einem ihm günstig erscheinenden Zeitpunkt zu den Substanzentnahmen erschienen ist (…SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2014 - 3 B 127/14 -, juris Rn. 6; v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 17 f. jeweils m. w. N.).

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 22), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).

• VG Würzburg, 05.01.2016 - W 6 S 15.1440

  Keine Fahreignung aufgrund Drogenkonsums

  Ob die im streitgegenständlichen Bescheid angeführte Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen vermag oder - wie die Antragstellerseite rügt - überwiegende und dringende Gründe für die Anordnung des Sofortvollzugs nicht vorliegen bzw. die Interessen der Antragstellerin nicht berücksichtigt wurden, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern des Vollzugsinteresses (SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG NRW, B.v. 12.5.2014 - 16 B 330/14 - juris).

  Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717; B.v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris; B.v. 12.11.2012 - 11 ZB 12.1579 - juris; OVG NRW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; B.v. 10.2.2015 - 16 B 86/15 - juris; B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris; SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; ThürOVG, B.v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - ThürVBl 2015, 40, jeweils m. w. N.).

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat derartigen Behauptungen nur ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen Beachtlichkeit zuerkannt (vgl. SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; B.v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 - LKV 2013, 180; OVG NRW, B.v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 - juris; OVG MV, B.v. 25.8.2014 - 1 M 78/14 - VRS 127, 200; BayVGH, B.v. 21.11.2012 - 11 CS 12.2171 - juris; B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris).

  Denn zu der Behauptung der Abstinenz müssen zum einen der Nachweis der Drogenabstinenz über eine gewisse Zeitdauer und zum anderen der Nachweis eines stabilen Verhaltens- und Einstellungswandels hinzutreten (OVG NRW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; SächsOVG, B.v. 12.12.2014 - 3 B 193/14 - juris; B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG LSA, B.v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.12.2015 - 11 ZB 15.2085 - juris; B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717; B.v. 14.7.2014 - 11 ZB 14.808 - juris).

• VG Würzburg, 13.10.2015 - W 6 S 15.954

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

  Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris; B. v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; B. v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris; B. v. 12.11.2012 - 11 ZB 12.1579 - juris; OVG NRW, B. v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; B. v. 10.2.2015 - 16 B 86/15 - juris; B. v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris; SächsOVG, B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; ThürOVG, B. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - ThürVBl 2015, 40, jeweils m. w. N.).

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat derartigen Behauptungen nur dann Beachtlichkeit zuerkannt, wenn überzeugend aufgezeigt werden konnte, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper eines Fahrerlaubnisinhabers ein Kontakt mit Personen vorangegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hätten, dem Betroffenen ein drogenhaltiges Getränk zugänglich zu machen, und dass es ferner naheliegt, dass ihm die Aufnahme des Betäubungsmittels tatsächlich unbekannt blieb (vgl. SächsOVG, B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - juris; B. v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 - LKV 2013, 180; OVG NRW, B. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 - juris; OVG MV, B. v. 25.8.2014 - 1 M 78/14 - VRS 127, 200; BayVGH, B. v. 21.11.2012 - 11 CS 12.2171 - juris; B. v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris).

  Bei einem erstmaligen Drogenkonsumenten wären anders als bei einem etwa regelmäßig konsumierenden Menschen bei den im Blut festgestellten Betäubungsmittelkonzentrationen entsprechende Anzeichen und Wirkungen zu erwarten gewesen (vgl. SächsOVG, B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG MV, B. v. 25.8.2014 - 1 M 78/14 - VRS 127, 200; OVG NRW, B. v. 7.4.2014 - 16 B 89/14 - Blutalkohol 51, 196; sowie auch BayVGH, B. v. 23.2.2006 - 11 CS 05.1968 - juris; B. v. 13.12.2005 - 11 CS 05.1350 - juris).

  Denn zu der Behauptung der Abstinenz müssen zum einen der Nachweis der Drogenabstinenz über eine gewisse Zeitdauer und zum anderen der Nachweis eines stabilen Verhaltens- und Einstellungswandels hinzutreten (OVG NRW, B. v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; SächsOVG, B. v. 12.12.2014 - 3 B 193/14 - juris; B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG LSA, B. v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11; vgl. auch BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris; B. v. 14.7.2014 - 11 ZB 14.808 - juris).

 
• OVG Sachsen, 29.01.2021 - 6 B 390/20

  Einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln - Ungeeignetheit zur Teilnahme am …

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…SächsOVG, Beschl. v. 30. November 2020 - 6 B 257/20 -, juris Rn. 5; v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8).

  8 Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat bislang mangels Entscheidungserheblichkeit die Frage offen gelassen, ob allein die einmalige Einnahme der Droge die Ungeeignetheit indiziert oder hierfür das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung der Droge nachgewiesen sein muss (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 a. a. O. und v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 22), ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5).

• VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

  Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

  Ob die im streitgegenständlichen Bescheid angeführte Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen vermag oder - wie die Antragstellerseite rügt - überwiegende und dringende Gründe für die Anordnung des Sofortvollzugs nicht vorlägen bzw. die Interessen des Antragstellers nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern des Vollzugsinteresses (vgl. SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 7 CS 14.275 - juris; OVG NRW, B.v. 12.5.2014 - 16 B 330/14 - juris).

  Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 30.8.2016 - 11 CS 16.1542 - juris; B.v. 15.6.2016 - 11 CS 16.879 - juris; B.v. 9.6.2016 - 11 CS 16.942 - juris; B.v. 23.2.2016 - 11 CS 16.38 - juris; B.v. 28.1.2016 - 11 CS 15.2616; B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - BayVBl 2016, 812 sowie SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; B.v. 27.9.2016 - 1 B 241/16 - DV 2016, 316; VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 - Blutalkohol 53, 490 [2016]; OVG NRW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; B.v. 10.2.2015 - 16 B 86/15 - juris; SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; ThürOVG, B.v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - ThürVBl 2015, 40; jeweils m.w.N.).

  Denn zu der Behauptung der Abstinenz müssen zum einen der - bislang fehlende - Nachweis der Drogenabstinenz über eine gewisse Zeitdauer und zum anderen der Nachweis eines stabilen Verhaltens- und Einstellungswandels hinzutreten (vgl. SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; B.v. 27.9.2016 - 1 B 241/16 - DV 2016, 316; BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 juris; B.v. 9.6.2016 - 11 CS 16.942 - juris; B.v. 28.1.2016 - 11 CS 15.2616; SächsOVG, B.v. 28.10.2015 - 3 B 289/15 - juris; B.v. 12.12.2014 - 3 B 193/14 - juris; B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG NRW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; OVG LSA, B.v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11).

• OVG Sachsen, 28.10.2015 - 3 B 289/15

  Wiedererlangung der Fahreignung nach nachgewiesenem Konsum von Drogen; …

  Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge von Amphetamin und Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Auch die vom Antragsteller hierzu vorgelegte Urinprobe ist nicht aussagefähig, da sich ihr nicht entnehmen lässt, dass der Antragsteller im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung auf Grund einer kurzfristigen ärztlichen Einbestellung und nicht aus eigenem Entschluss zu einem ihm günstigen erscheinenden Zeitpunkt zu der Urinprobe erschienen ist (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 18 m. w. N.), und Verwaltungsgericht sowie Antragsgegner in seiner Antragserwiderung mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2015 zum anderen zutreffend darauf hingewiesen haben, dass eine Überprüfung auf Spuren von Methamphetamin augenscheinlich nicht stattgefunden hat.

  Dies gilt auch, soweit - wie hier - der Betroffene auf die aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 a. a. O. Rn. 21 f. m. w. N.).

• VGH Bayern, 29.01.2024 - 11 CS 23.2036

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Zustellung …

  Dem Schutz der Allgemeinheit vor Verkehrsgefährdungen kommt angesichts der Gefahren durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr besonderes Gewicht gegenüber den Nachteilen zu, die diesem in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen (…vgl. BVerfG, B.v. 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 22.5.2012 - B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33; SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens

  Das Verwaltungsgericht ist der ständigen Rechtsprechung des Senats gefolgt, wonach bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch ist (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 13 m.w.N.; ebenso SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - juris Rn. 6;… OVG NW, B.v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 20.9.2011 - 10 S 625/11 - juris Rn. 4;… Hoppe in Eyermann, 15. Aufl. 2019, VwGO, § 80 Rn. 46), was eine Wiederholung der für die Begründung des Verwaltungsakts maßgebenden Erwägungen oder eine Bezugnahme hierauf erlaubt (…vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 CS 19.180 - juris Rn. 10 f. m.w.N.;… Hoppe a.a.O. Rn. 55).
• VG Würzburg, 28.04.2016 - W 6 S 16.406

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum (Amphetamin)

  Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. BayVGH, B. v. 23.2.2016 - 11 CS 16.38 - juris; B. v. 28.1.2016 - 11 CS 15.2616; B. v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - ZfSch 2016, 175;, B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717; B. v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; OVG NRW, B. v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; B. v. 10.2.2015 - 16 B 86/15 - juris; SächsOVG, B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; ThürOVG, B. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - ThürVBl 2015, 40, jeweils m. w. N.).

  Denn zu der Behauptung der Abstinenz müssen zum einen der Nachweis der Drogenabstinenz über eine gewisse Zeitdauer und zum anderen der Nachweis eines stabilen Verhaltens- und Einstellungswandels hinzutreten (OVG NRW, B. v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; SächsOVG, B. v. 28.10.2015 - 3 B 289/15 - juris; B. v. 12.12.2014 - 3 B 193/14 - juris; B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG LSA, B. v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11; vgl. auch BayVGH, B. v. 28.1.2016 - 11 CS 15.2616; B. v. 3.12.2015 - 11 ZB 15.2085 - juris; B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717; B. v. 14.7.2014 - 11 ZB 14.808 - juris).

• OVG Sachsen, 30.11.2020 - 6 B 257/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Crystal Meth; Methamphetamin

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (SächsOVG, Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung
• VG Würzburg, 14.08.2015 - W 6 S 15.640

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines toxikologischen Gutachtens
• VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum "harter Drogen" ohne Ausfallerscheinungen
• VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 S 15.389

  Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis; einmaliger Drogenkonsum; Methamphetamin; regelhafte …
• VG Würzburg, 30.04.2015 - W 6 S 15.341

  Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose …
• OVG Sachsen, 12.12.2014 - 3 B 193/14

  Behauptung ungewollte Einnahme von Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 CS 21.1280

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 3 M 216/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeforderten …
• OVG Sachsen, 11.10.2019 - 3 B 274/19

  Verbot einer Kampfsportveranstaltung; Sofortvollzug
• VGH Bayern, 04.07.2019 - 11 CS 19.1041

  Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit und des …
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 B 40/16

  Fahrtenbuchauflage; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besondere Begründung
• VGH Bayern, 08.11.2019 - 11 CS 19.1565

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts fahreignungsrelevanter …
• VGH Bayern, 10.10.2019 - 11 CS 19.1451

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 06.10.2020 - 11 CS 20.1581

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VG Würzburg, 26.10.2015 - W 6 S 15.932

  Entziehung Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
• VG Würzburg, 28.06.2017 - W 6 K 16.1168

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach behauptetem unwillentlichem und unwissentlichem …
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 11 CS 20.1814

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2015 - 16 B 1487/14

  Verwertbarkeit der Ergebnisse eines ärztlichen Befundberichts zur …
• OVG Sachsen, 26.07.2023 - 6 A 1/21

  Zulassung der Berufung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; …
• OVG Sachsen, 19.05.2016 - 3 B 37/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Sofortvollzug; Begründungserfordernis; berufliches …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22

  Behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 11 CS 20.2000

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - einstweiliger Rechtsschutz
• VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453

  Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG Würzburg, 24.02.2017 - W 6 S 17.143

  Annahme der Fahrungeeignetheit bei Drogenkonsum in der Vergangenheit
• VG Würzburg, 16.11.2021 - W 6 S 21.1435

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder) nach …
• OVG Sachsen, 26.06.2020 - 6 B 131/20

  Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenaufforderung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
• OVG Sachsen, 14.08.2023 - 6 B 95/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Besitz von Amphetamin; Beweisverwertungsverbot
• VG Würzburg, 10.09.2021 - W 6 S 21.1134

  Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
• VG München, 30.08.2021 - M 6 S 21.2649

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten Gutachtens u.a. bei Herz- …
• OVG Sachsen, 25.02.2015 - 3 B 225/14

  Offene Rechtsfragen bei Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister …
• VG Leipzig, 20.05.2015 - 1 L 319/15

  Rechtmäßigkeit einer sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des …
• VG Köln, 01.06.2022 - 6 L 563/22

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeträger

• esovgrp.de

  LStrG § 41,LStrG § 41 Abs 1
  Ermessen, Fußgängerzone, gestalterischer Belang, Gestaltungskonzept, Hörtestohr, Riesenohr, Sonderform, Sondernutzung, Straße, Straßenrecht, städtebaulicher Belang, Warenauslage, Werbung, Werbeständer

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lto.de (Kurzinformation)

  Werbeständer - Ein Riesenohr für Koblenz

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verbot eines Werbeständers in Ohrform in der Koblenzer Innenstadt unrechtmäßig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Werbeständer in Ohrform in der Koblenzer Innenstadt

• weka.de (Kurzinformation)

  Verbot von Riesenohren in der Innenstadt: Gericht verlangt vom Ordnungsamt deutlich sichtbare Ermessensentscheidung

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 23.01.2014 - 1 K 961/13
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 A 10294/14.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 281
• DÖV 2015, 304

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 2051/98

  Sondernutzungserlaubnis für Verkaufsstand in Fußgängerbereich - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 A 10294/14

  Etwas anderes kommt insoweit nur in Betracht, soweit diese Belange im konkreten "Straßenbild" der Straße, in der die Sondernutzung ausgeübt werden soll, einen fassbaren Niederschlag gefunden haben (VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 5 S 2051/98 -, juris).

  Abgrenzungsprobleme im Einzelfall sind sodann bei der Umsetzung des Konzepts im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Zulassung einer Sondernutzung anhand der vom Rat festgelegten Grundsätze unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, insbesondere des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 Abs. 1 GG, zu lösen (VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 1999, a. a. O., m. w. N.).

• VG Koblenz, 23.01.2014 - 1 K 961/13

  Keine Sondernutzungserlaubnis für "Hörtestohr"

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 A 10294/14

  Koblenz vom 23. Januar 2014 - 1 K 961/13.KO - und unter Aufhebung des Bescheides vom 15. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2013 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines sogenannten "Hörtestohrs" unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 23. Januar 2014 - 1 K 961/13.KO -, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 12. Februar 2014, abgewiesen und die Berufung zugelassen.

• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 5 S 348/13

  Vergabe von Außenbewirtungsflächen bei konkurrierenden Interessenten

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 A 10294/14

  Hierbei darf nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 15. August 2013 - 1 B 10669/13.OVG - und vom 13. Juli 1995 - 1 B 12046/95.OVG -, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 A 12464/99.OVG -) in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 11 A 2250/12 -, VGH BW, Urteil vom 18. März 2014 - 5 S 348/13 -, BayVGH…, Urteil vom 28. November 2013 - 2 B 13.1587 -, alle in juris, sowie Bogner/Bitterwolf-de Boer, LStrG RP, 2.5 zu § 41, und Zeitler, BayStrWG, Art. 18 Rn. 26, jeweils m. w. N.) neben wegerechtlichen Belangen im engeren Sinne auch auf andere Gesichtspunkte abgestellt werden, sofern sie mit der Straße und ihrem Widmungszweck (noch) in einem hinreichend engen sachlichen Zusammenhang stehen.

 
• VGH Bayern, 28.11.2013 - 2 B 13.1587

  Sachbescheidungsinteresse; Befreiung; Arkaden; Grundzüge der Planung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 A 10294/14

  Hierbei darf nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 15. August 2013 - 1 B 10669/13.OVG - und vom 13. Juli 1995 - 1 B 12046/95.OVG -, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 A 12464/99.OVG -) in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 11 A 2250/12 -, VGH BW, Urteil vom 18. März 2014 - 5 S 348/13 -, BayVGH, Urteil vom 28. November 2013 - 2 B 13.1587 -, alle in juris, sowie Bogner/Bitterwolf-de Boer, LStrG RP, 2.5 zu § 41, und Zeitler, BayStrWG, Art. 18 Rn. 26, jeweils m. w. N.) neben wegerechtlichen Belangen im engeren Sinne auch auf andere Gesichtspunkte abgestellt werden, sofern sie mit der Straße und ihrem Widmungszweck (noch) in einem hinreichend engen sachlichen Zusammenhang stehen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2013 - 1 B 10669/13

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außengastronomie; ästhetische …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 A 10294/14

  Hierbei darf nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 15. August 2013 - 1 B 10669/13.OVG - und vom 13. Juli 1995 - 1 B 12046/95.OVG -, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 A 12464/99.OVG -) in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 11 A 2250/12 -, VGH BW, Urteil vom 18. März 2014 - 5 S 348/13 -, BayVGH…, Urteil vom 28. November 2013 - 2 B 13.1587 -, alle in juris, sowie Bogner/Bitterwolf-de Boer, LStrG RP, 2.5 zu § 41, und Zeitler, BayStrWG, Art. 18 Rn. 26, jeweils m. w. N.) neben wegerechtlichen Belangen im engeren Sinne auch auf andere Gesichtspunkte abgestellt werden, sofern sie mit der Straße und ihrem Widmungszweck (noch) in einem hinreichend engen sachlichen Zusammenhang stehen.
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - 5 S 3300/95

  Sondernutzungserlaubnis für Imbißstand in Fußgängerzone - Ablehnung aus …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 A 10294/14

  Einer Festlegung in Satzungsform bedarf es hierzu indessen nicht; ausreichend sind verwaltungsinterne Richtlinien (…VGH BW, a. a. O., und Urteil vom 1. August 1996 - 5 S 3300/95 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - 11 A 2250/12

  Antrag, Bestimmtheit, Gemeingebrauch, kommunikativer Gemeingebrauch, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 A 10294/14

  Hierbei darf nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 15. August 2013 - 1 B 10669/13.OVG - und vom 13. Juli 1995 - 1 B 12046/95.OVG -, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 A 12464/99.OVG -) in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 11 A 2250/12 -, VGH BW, Urteil vom 18. März 2014 - 5 S 348/13 -, BayVGH…, Urteil vom 28. November 2013 - 2 B 13.1587 -, alle in juris, sowie Bogner/Bitterwolf-de Boer, LStrG RP, 2.5 zu § 41, und Zeitler, BayStrWG, Art. 18 Rn. 26, jeweils m. w. N.) neben wegerechtlichen Belangen im engeren Sinne auch auf andere Gesichtspunkte abgestellt werden, sofern sie mit der Straße und ihrem Widmungszweck (noch) in einem hinreichend engen sachlichen Zusammenhang stehen.
• BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88

  Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 A 10294/14

  Da das Gesetz selbst - abgesehen von § 41 Abs. 2 Satz 3 LStrG - die Maßstäbe, nach denen sich die Ermessensausübung zu richten hat, nicht bestimmt, sind diese aus dem Zweck des Gesetzes unter Beachtung insbesondere der Verteilungs- und Ausgleichsfunktion der Sondernutzungserlaubnis abzuleiten (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. November 1989 - 7 C 81/88 -, juris).

• VG Mainz, 20.06.2018 - 3 K 907/17

  Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

  Da das Landesstraßengesetz abgesehen von § 41 Abs. 2 Satz 3 LStrG die Ermessensmaßstäbe nicht selbst bestimmt, richten sich diese maßgeblich nach dem Zweck des Gesetzes unter Beachtung der Verteilungs- und Ausgleichsfunktion der Sondernutzungserlaubnis (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14 - juris, Rn. 20).

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 4. Dezember 2014 (- 1 A 10294/14 - juris, Rn. 22) die Anforderungen an eine Berücksichtigung städtebaulicher oder baugestalterischer Ermessenserwägungen näher bestimmt:.

  Der Stadtrat der Beklagten konnte das Standortkonzept als verwaltungsinterne Richtlinie beschließen; einer Festlegung als Satzung bedurfte es nicht (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14 -, juris, Rn. 22; VG Mainz…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 3 K 1256/16.MZ -, juris, Rn. 26).

  Der dargestellte straßenrechtliche Bezug kommt im Standortkonzept und der zugrundeliegenden Beschlussvorlage vielfach und deutlich zum Ausdruck (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14 -, juris, Rn. 25) und wird auch nicht deshalb in Frage gestellt, weil die Beklagte die - reduzierte - Anzahl der Container von der Anzahl der Einwohner abhängig macht und insofern auf den Bedarf an Altkleidersammelcontainern im Stadtgebiet abstellt.

  Zwar bezieht der räumliche Umgriff des Konzepts das gesamte Stadtgebiet und nicht nur einen räumlich abgegrenzten Bereich, wie einen bestimmten Straßenzug oder einen einzelnen Platz, ein, wie es das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 15. August 2013 gefordert hat (…- 1 B 10669/13 -, juris, Rn. 11) und wie es auch in seinem Urteil vom 4. Dezember 2014 (- 1 A 10294/14 -, juris, Rn. 22) zum Ausdruck kommt, die jedoch andere Sachverhalte betrafen.

• VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1256/16

  Straßenrecht; Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditioneller Artikel im …

  In Anbetracht dessen, dass die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis grundsätzlich im Ermessen der Straßenbaubehörde steht (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14.OVG -, AS 43, 126 = juris Rn. 20), hätte die Verpflichtung zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts nur ausgesprochen werden können, wenn mit Blick auf die konkreten Umstände des Falls nur eine einzige, bestimmte und ermessensfehlerfreie Entscheidung in Betracht gekommen wäre (sog. Ermessensreduktion auf Null).

  Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis darf neben wegerechtlichen Belangen im engeren Sinne auch auf andere Gesichtspunkte abgestellt werden, sofern sie mit der Straße und ihrem Widmungszweck (noch) in einem hinreichend engen sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 15.8.2013 - 1 B 10669/13 -, juris, Rn. 10; Urteil vom 4. Dezember 2014, a.a.O. = juris Rn. 21; VGH BW…, Urteil vom 18. März 2014 - 5 S 348/13 -, NVwZ-RR 2014, 539 = juris Rn. 36 [jeweils m.w.N.]).

  Etwas anderes kommt insoweit nur in Betracht, soweit diese Belange im konkreten "Straßenbild" der Straße, in der die Sondernutzung ausgeübt werden soll, einen fassbaren Niederschlag gefunden hat (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014, a.a.O. = juris Rn. 22; VGH BW…, Urteil vom 9. Dezember 1999, a.a.O. = juris Rn. 45).

  Einer Festlegung in Satzungsform bedarf es hierzu indessen nicht; ausreichend sind verwaltungsinterne Richtlinien (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014 a.a.O. = juris Rn 22; VGH BW…, Urteil vom 9. Dezember 1999, a.a.O. = juris Rn. 46).

• OVG Saarland, 03.02.2021 - 1 A 308/19

  Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

  [OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.12.2014 - 1 A 10294/14 -, juris] Hieran fehlt es wie bereits dargelegt.

 
• OVG Saarland, 03.02.2021 - 1 A 198/20

  Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

  Ein solcher liege nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg [VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.12.1999 - 5 S 2051/98 -, juris] und des OVG Rheinland-Pfalz [OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.12.2014 - 1 A 10294/14 -, juris, Rdnr. 22] vor, soweit es um den Schutz eines bestimmten Straßen- oder Platzbildes gehe.

  [OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.12.2014 - 1 A 10294/14 -, juris] Hieran fehlt es wie bereits dargelegt.

• VG Trier, 08.12.2014 - 6 K 410/14

  Exklusive Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern: Kein Geschäft der …

  Dieses Ermessen ist entsprechend dem Zweck des § 41 Abs. 1 LStrG und unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzen auszuüben (§ 1 Abs. 1 LVwVfG in Verbindung mit § 40 VwVfG; zu den maßgeblichen Kriterien vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14.OVG -, juris).

  Auch in Großstädten ist es vielmehr Aufgabe des Gemeinderates, die Grundsätze festzulegen, nach denen Sondernutzungserlaubnisse zu politischen und kommerziellen Betätigungen im Einzelfall vergeben werden (vgl. OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2014, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 1987 - 5 S 2185/86 -, BeckRS 2009, 38036, betreffend die Aufstellung von Plakattafeln).

  Der Schutz des Ortsbildes darf berücksichtigt werden, wenn er auf einem städtebaulichen Konzept beruht (vgl. OVG RP, a.a.O., Urteil vom 4. Dezember 2014, a.a.O.; Sauthoff, Straße und Anlieger, S. 257 ff. m.w.N.).

• VG Neustadt, 11.09.2015 - 4 K 179/15

  Keine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung eines Restaurants auf …

  Daneben können auch andere Gesichtspunkte berücksichtigt werden, sofern sie mit der Straße und ihrem Widmungszweck (noch) in einem hinreichend engen sachlichen Zusammenhang stehen wie baugestalterische oder städtebauliche Vorstellungen mit Bezug zur Straße oder der Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14.OVG -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juni 2015 - 11 A 1131/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 2014 - 5 S 348/13 -, juris; BayVGH, Urteil vom 28. November 2013 - 2 B 13.1587 - Bogner/Bitterwolf-de Boer, LStrG Rheinland-Pfalz, Stand 2014, Ziffer 2.5).
• VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  Sondernutzung; Aufstellung von Altkleidersammelcontainern; Ermessensausübung

  Des Weiteren setzt die Berücksichtigung entsprechender Belange voraus, dass ihnen ein konkretes, vom Gemeinderat beschlossenes Gestaltungskonzept der Gemeinde zugrunde liegt (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. März 2019 - 11 A 1166/16 -, juris, Rn. 51 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14.OVG -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 22. Februar 2018, 4 K 984/17.NW -, ESOVGRP; VG Trier, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 6 K 410/14.TR -, ESOVGRP).
• VG Neustadt, 22.02.2018 - 4 K 984/17

  Privilegierung des Eigenbetriebs bei der Sammlung von Abfällen im öffentlichen …

  Des Weiteren setzt die Berücksichtigung entsprechender Belange voraus, dass ihnen ein konkretes, vom Gemeinderat beschlossenes Gestaltungskonzept der Gemeinde zugrunde liegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14 -, juris).
• VG Hamburg, 17.05.2016 - 9 E 1697/16

  Sondernutzungserlaubnis für die temporäre Anbringung einer Werbeanlage an einem …

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann die Rechtsprechung zum Erfordernis eines konkreten städtebaulichen Gestaltungskonzepts für die jeweilige Örtlichkeit als Grundlage für eine Berücksichtigung gestalterischer Anforderungen an Sondernutzungen (…vgl. zum rheinlandpfälzischen Straßenrecht: OVG Koblenz, Beschl. v. 15.8.2013, 1 B 10669/13, juris, Rn. 10; Urt. v. 4.12.2014, 1 A 10294/14, juris) nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 80a VwGO, § 123 VwGO, § 146 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, § 80 VwGO
  Beschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidung

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit für die Vergabe von Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele; Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

 
• rechtsportal.de

  Zuständigkeit für die Vergabe von Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele; Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

• rechtsportal.de

  Zuständigkeit für die Vergabe von Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele; Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 17.09.2014 - 5 L 1428/14
• VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14
• VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1428/14

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 447
• DÖV 2015, 304

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

  "In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass die öffentlichen Stellen, die Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele vergeben, die Grundregeln der Verträge ... sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange, C-203/08, Slg. 2010, I-4695, Randnr. 39, sowie vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  40 und 41, sowie Engelmann, Randnr. 50).

  ... Die Vergabe solcher Konzessionen muss daher auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Engelmann, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).".

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2010 - 11 S 11.10

  Beschwerde gegen "Hängebeschluss" / Zwischenverfügung; Zulässigkeit; keine …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

  (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 5. November 2008 8 B 1631/08 und OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2010 OVG 11 S 11.10).

  In solchen Beschwerdeverfahren ist Verfahrensgegenstand nicht der geltend gemachte Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, sondern allein die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines derartigen Hängebeschlusses gegeben sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2010 - OVG 11 S 11.10 -, juris Rdnr. 9).

  Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten gehören zu den Kosten des Eilverfahrens nach § 123 VwGO, denn das vorliegende Verfahren - einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens - beinhaltet kein insoweit selbständiges Nebenverfahren (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. September 2014 - 5 ME 142/14 -, juris Rdnr. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2010 - 11 S 11.10 -, juris Rdnr. 14).

• VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14

  Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

  Mit Schreiben vom 2. September 2014 - der Antragstellerin bekannt gegeben per Fax am 3. September 2014 (Bl. 5 d. GA des Klageverfahrens 5 K 1388/14.WI) - hat der Antragsgegner sie darüber informiert und ihr das Ranking übermittelt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten (fünf Bände), die Akte des Klageverfahrens 5 K 1388/14.WI sowie die Generalakten (zwei Bände).

  Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Konzession wird zwar durch die von ihr erhobene Verpflichtungsklage (5 K 1388/14) hinreichend gewahrt.

 
• VG Wiesbaden, 17.09.2014 - 5 L 1428/14

  Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung!

  Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

  Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 1. und 4. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 17. September 2014 - 5 L 1428/14.WI - werden zurückgewiesen.

  den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 17. September 2014 - 5 L 1428/14.WI - aufzuheben.

  den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 17. September 2014 (5 L 1428/14.WI) aufzuheben, soweit damit dem Antragsgegner aufgegeben worden ist, zunächst keine Konzession an die Beigeladene zu 1. bzw. zu 4. zu vergeben und das Konzessionsverfahren insoweit bis zur Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag vom 9. September 2014 noch offen zu halten, den Antrag der Antragstellerin vom 9. September 2014 abzuweisen, soweit er auf die einstweilige Untersagung der Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in der Bundesrepublik Deutschland in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren nach §§ 4a bis 4e i.V.m. § 10a GlÄndStV an die Beigeladenen zu 1. und 4. gerichtet ist.

• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten

  Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

  "In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass die öffentlichen Stellen, die Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele vergeben, die Grundregeln der Verträge ... sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange, C-203/08, Slg. 2010, I-4695, Randnr. 39, sowie vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  ... Auch wenn das Transparenzgebot, das gilt, wenn die betreffende Konzession für ein Unternehmen von Interesse sein kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem diese Konzession erteilt wird, ansässig ist, nicht unbedingt eine Ausschreibung vorschreibt, verpflichtet es doch die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Konzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, Sporting Exchange, Randnrn.

• OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 142/14

  Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123 …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

  Die Befugnis zum Erlass eines solchen Hängebeschlusses ergibt sich unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. September 2014 - 5 ME 142/14 -, juris Rdnr. 7).

  Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten gehören zu den Kosten des Eilverfahrens nach § 123 VwGO, denn das vorliegende Verfahren - einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens - beinhaltet kein insoweit selbständiges Nebenverfahren (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. September 2014 - 5 ME 142/14 -, juris Rdnr. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. März 2010 - 11 S 11.10 -, juris Rdnr. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - 8 B 1631/08

  Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung für den Zeitraum vor der gerichtlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

  (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 5. November 2008 8 B 1631/08 und OVG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2010 OVG 11 S 11.10).

  Im Hinblick auf das Gebot zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) muss auch in diesen Verfahrenssituationen der Beteiligte, zu dessen Lasten die Entscheidung ergangen ist, die Möglichkeit haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen, wenn die Entscheidung sich nicht allein auf den äußeren, förmlichen Fortgang des Verfahrens bezieht (prozessleitende Verfügung i.S.d. § 146 Abs. 2 VwGO), sondern - wie hier - auch mit Auswirkungen auf den Inhalt des Verfahrens verbunden ist, weil sie für einen begrenzten Zeitraum eine Entscheidung über das einstweilige Rechtsschutzbegehren des jeweiligen Antragstellers trifft (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 5. November 2008 - 8 B 1631/08 -, juris Rdnrn. 3ff. m.w.N.).

• VGH Bayern, 12.08.2013 - 22 CE 13.970

  Behördliches Auswahlverfahren für Zulassung zum Volksfest Mai- und die Herbstdult

  Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

  Davon ausgehend müssen nicht nur die Kriterien, von denen sich die Behörde bei ihrer Entscheidung leiten lässt, transparent und nachvollziehbar sein, sondern auch der konkrete Auswahlvorgang selbst muss diesen Erfordernissen genügen (Bay. VGH, Beschluss vom 12. August 2013 - 22 CE 13.970 - , juris, Rdnr. 31).
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …

  Auszug aus VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

  Zu der insoweit erforderlichen Transparenz des Verfahrens zur Vergabe von Glücksspielkonzessionen und zur Kontrolldichte in diesem Bereich hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 2012 (- C-72/10 und C-77/10 -, juris Rdnrn. 54 f.) Folgendes ausgeführt:.

• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2019 - 1 S 188/19

  Beschwerde gegen einen Hängebeschluss; Weigerung der Behörde, Verwaltungsakten …

  Infolgedessen ist der Ausschlusstatbestand des § 146 Abs. 2 Var. 1 VwGO nicht eröffnet (im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.09.2017 - 2 S 1916/17 - VBlBW 2018, 166;… Beschl. v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 - a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 28.04.2017 - 1 B 947/17 - NVwZ 2017, 1144; OVG MV, Beschl. v. 04.04.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 904; HessVGH, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686/14 - NVwZ 2015, 447; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 10.12.2012 - 1 B 11231/12 - NVwZ-RR 2013, 295; OVG NW, Beschl. v. 05.11.2008 - 8 B 1631/08 - NWVBl 2009, 224; OVG Bln-Brbg., Beschl. v. 24.04.2007 - OVG 3 S 333.07 - NVwZ-RR 2007, 719;… Happ, a.a.O., § 146 Rn. 110;… Stuhlfauth, a.a.O., § 146 Rn. 19;… W.-R. Schenke, a.a.O., § 146 Rn. 11; a.A. demgegenüber VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.05.2018 - 10 S 396/18 - VBlBW 2018, 404 und Beschl. v. 15.03.2018 - 11 S 2094/17 - VBlBW 2018, 403; NdsOVG, Beschl. v. 07.07.2017 - 13 ME 170/17 - AuAS 2017, 182; OVG NW, Beschl. v. 27.02.2014 - 6 B 182/14 - IÖD 2014, 97; BayVGH, Beschl. v. 21.12.2005 - 14 CS 05.2871 - juris; HessVGH, Beschl. v. 23.08.1994 - 1 TG 2086/94 - NVwZ-RR 1995, 302;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. Erg.-Lfg., § 146 Rn. 11a).

  d) Die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Hängebeschluss lässt sich auch nicht mit der Überlegung in Frage stellen, die Zulassung einer solchen Beschwerde berge die Gefahr, dass durch das damit eröffnete "Eilverfahren im Eilverfahren" die abschließende Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts über den Eilrechtsantrag verzögert werde (…in diesem Sinne aber VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.05.2018 - 10 S 396/18 - a.a.O., …und Beschl. v. 15.03.2018 - 11 S 2094/17 - a.a.O.; ebenso noch HessVGH, Beschl. v. 23.08.1994, a.a.O., der daran allerdings nicht mehr festhält, vgl. dens., Beschl. v. 07.10.2014, a.a.O.).

  a) Der Umfang der Überprüfung des angefochtenen Beschlusses wird durch dessen eingeschränkten Regelungsgehalt bestimmt (…vgl. OVG MV, Beschl. v. 04.04.2017, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 07.10.2014, a.a.O.).

  Verfahrensgegenstand im Beschwerdeverfahren und allein entscheidungserheblich ist vielmehr, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses vorliegen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.09.2017, a.a.O.;… OVG MV, Beschl. v. 04.04.2017, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 28.04.2017, a.a.O., und v. 07.10.2014, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 28.01.2015 - 22 C 15.197 - BayVBl. 2015, 614; OVG Bln-Brbg. Beschl. v. 10.03.2010 - OVG 11 S 11.10 - juris;… Happ, a.a.O., § 146 Rn. 10).

• VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14

  Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen …

  Unter Hinweis auf die Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 07.10.2014, Az.: 8 B 1686/14) und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vom 22.09.2014, Az.: 4 Bs 189/14, und vom 08.01.2015, Az.: 4 Bs 239/14) hält die erkennende Kammer an ihrer Rechtsauffassung (siehe Beschlüsse vom 16.04.2015, Az.: 5 L 1448/14.WI, und vom 17.09.2014, Az.: 5 L 1428/14.WI) fest, dass hier vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz über § 123 Abs. 1 VwGO erreicht werden kann und dass andere Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO) dem nicht entgegen stehen.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 M 195/17

  Beschwerdefähigkeit eines Beschlusses; Verfahrensgegenstand eines …

  Die Befugnis zum Erlass eines solchen Hängebeschlusses ergibt sich unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 - zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686/14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris).

  Vielmehr wird mit dem Beschluss eine sich - insbesondere mit Blick auf die vorliegend dreipolige Rechtsbeziehung und die Rechtsposition des Beigeladenen, zu dessen Lasten die Entscheidung ergangen ist - materiell-rechtlich auswirkende Regelung getroffen, deren Beschwerdefähigkeit nicht ausgeschlossen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.04.2007 - OVG 3 S 33.07 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686/14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris).

  Voraussetzung für den Erlass einer derartigen Zwischenentscheidung ist daher, dass die Entscheidungsreife für die "reguläre" Entscheidung nach den §§ 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO fehlt, der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile bis zur endgültigen gerichtlichen Eilentscheidung nicht gewartet werden kann (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686//14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris; BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 - zitiert nach juris).

  Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten gehören zu den Kosten des Eilverfahrens nach §§ 80 a, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO, denn das vorliegende Verfahren - einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens - beinhaltet kein insoweit selbständiges Nebenverfahren (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686//14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris).

 
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …

  Durch die Entscheidung über die Beschwerde hat sich der (ohnehin nur "vorsorglich" gestellte) Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (sog. "Hängebeschluss", vgl. HessVGH, B. v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - NVwZ 2015, 447 = juris Rn. 16 m. w. N.) erledigt.
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 8 CS 19.1073

  Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung

  Der hier vorliegende Beschluss trifft dage(…vgl. VGH BW, B.v. 15.2.2018 - 1 S 188/19 - juris Rn. 4 ff.;… OVG MV, B.v. 4.4.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 904 = juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 2.9.2014 - 5 ME 142/14 - juris Rn. 7; Hess VGH, B.v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - juris Rn. 16;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.3.2010 - 11 S 11/10 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.;… a.A. VGH BW, B.v. 8.5.2018 - 10 S. 396 - juris Rn. 2;… B.v. 15.3.2018 - 11 S 2094/17 - NVwZ-RR 2018, 509 = juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 7.7.2017 - 13 ME 170/17 - AuAS 2017, 182 = juris Rn. 2;… offengelassen in BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 22 C 15.197 - BayVBl 2015, 614 = juris Rn. 1).

  In dem Beschwerdeverfahren ist vielmehr allein der Inhalt des getroffenen Hängebeschlusses entscheidungserheblich, insbesondere also auch, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenentscheidung vorliegen (…vgl. VGH BW, B.v. 15.2.2018 - 1 S 188/19 - juris Rn. 11;… OVG MV, B.v. 4.4.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 904 = juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 2.9.2014 - 5 ME 142/14 - juris Rn. 6; Hess VGH, B.v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - juris Rn. 16;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.3.2010 - 11 S 11/10 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).

  Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten gehören zu den Kosten des Eilverfahren nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO, weil das vorliegende Verfahren - einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens - insoweit kein selbstständiges Nebenverfahren beinhaltet (…OVG MV, B.v. 4.4.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 904 = juris Rn. 18;… OVG NW, B.v. 2.9.2014 - 5 ME 142/14 - juris Rn. 16; Hess VGH, B.v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - juris Rn. 35;… OVG Sachsen, B.v. 15.9.2011 - 5 B 135/11 - juris Rn. 2; OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.3.2010 - 11 S 11/10 - juris Rn.14).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2021 - 1 M 235/21

  Immissionsschutzrechtlicher Hängebeschluss

  Die Befugnis zum Erlass eines solchen Hängebeschlusses ergibt sich unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 - zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris).

  Vielmehr wird mit einem Hängebeschluss eine sich - insbesondere mit Blick auf die vorliegend dreipolige Rechtsbeziehung und die Rechtsposition der Beigeladenen im Fall der Stattgabe potentiell - materiell-rechtlich auswirkende Regelung getroffen, deren Beschwerdefähigkeit nicht ausgeschlossen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007 - OVG 3 S 33.07 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; VGH Kassel, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris; vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 M 195/17 -, juris).

  Voraussetzung für den Erlass einer derartigen Zwischenentscheidung ist daher, dass die Entscheidungsreife für die "reguläre" Entscheidung nach den §§ 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO fehlt, der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile bis zur endgültigen gerichtlichen Eilentscheidung nicht gewartet werden kann (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 M 195/17 -, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686//14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris; BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 - zitiert nach juris).

  Die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten gehören zu den Kosten des Eilverfahrens nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO, denn das vorliegende Verfahren - einschließlich des ihm zugeordneten Beschwerdeverfahrens - beinhaltet kein insoweit selbständiges Nebenverfahren (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 M 195/17 -, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686//14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris).

• VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17

  Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Vielmehr sind mit der hier in Rede stehenden Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit der vorübergehenden Besetzung des Dienstpostens materiell-rechtliche Auswirkungen auf die Beteiligten bzw. auf den Inhalt des Verfahrens verbunden, die einer Anwendung des § 146 Abs. 2 VwGO entgegenstehen (Hess. VGH…, Beschluss vom 23. März 2017, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 3 S 2424/15, juris, Rdnr. 9; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -, juris, Rdnr. 16; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. November 2008 - 8 B 1631/08 -, juris, Rdnr. 3 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 3. Mai 2002 - 4 VO 48/02 -, juris Rdnr. 3;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 146 Rdnr. 10 f.;… Guckelberger, NVwZ 2001, S. 275, 278).

  Zwischenentscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren sind grundsätzlich zulässig, wenn der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslos ist und wenn wegen drohender Nachteile auf andere Weise effektiver Rechtsschutz des Eilantragstellers nicht gewährt werden kann (Hess. VGH…, Beschluss vom 23. März 2017, a.a.O., und Hess. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -, juris, Rdnr. 18).

• VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417

  Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für …

  Durch die Entscheidung über die Beschwerde hat sich der Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (sog. "Hängebeschluss", vgl. HessVGH, B. v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - NVwZ 2015, 447 = juris Rn. 16 m. w. N.) erledigt.
• VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14

  Sportwettenkonzession

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragsgegners zurück (Beschluss vom 07.10.2014, Az.: 8 B 1686/14).

  Unter Hinweis auf die Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 07.10.2014, Az.: 8 B 1686/14) und des Hamburgischen OVG (vom 22.09.2014, Az.: 4 Bs 189/14, und vom 08.01.2015, Az.: 4 Bs 239/14) hält die erkennende Kammer an ihrer Rechtsauffassung (siehe Beschluss vom 17.09.2014, Az.: 5 L 1428/14.WI) fest, dass hier vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz über § 123 Abs. 1 VwGO erreicht werden kann und dass andere Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO) dem nicht entgegen stehen.

• VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244

  Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks

  Durch die Entscheidung über die Beschwerde hat sich der Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (sog. "Hängebeschluss", vgl. HessVGH, B. v. 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - NVwZ 2015, 447 = juris Rn. 16 m. w. N.) erledigt.
• VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688

  Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2022 - 14 S 1991/22

  Hängebeschluss bei Aussetzungsantrag gegen Ausweitung der Betriebszeiten einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2016 - L 15 AS 166/16

  Beantragung der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
• BGH, 29.11.2021 - EnVR 69/21

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antrag auf Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 11 S 2094/17

  Beschwerde gegen Hängebeschluss bzw. Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - L 16 KR 954/16

  Hängebeschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes; Beschwerdefähigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2015 - 3 S 2424/15

  Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
• VG Wiesbaden, 20.03.2017 - 3 L 986/16
• VG Berlin, 21.10.2016 - 4 K 2.16

  Anfechtungsklage gegen Vorabinformationen über Konzessionserteilung ( …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2020 - 1 M 141/20

  Erlass einer Zwischenentscheidung (Hängebeschluss, Schiebebeschluss)
• VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 102.14

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; Vergabeverfahren; …
• VGH Hessen, 12.02.2020 - 9 B 3008/19

  Beschwerde gegen Zwischenentscheidung
• OVG Saarland, 08.06.2015 - 1 B 14/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Hamburg, 06.04.2016 - 7 E 1486/16

  Gerichtliche Zwischenverfügung zum Schutz einer umweltverfahrensrechtlichen …
• VG Gelsenkirchen, 21.07.2022 - 12 L 78/22

  Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Objektivität des Beurteilers; …
• VG Wiesbaden, 21.11.2016 - 5 K 1447/14
• VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 2 L 3002/14

  Ausgabe von Sportwetten-Konzessionen an 20 ausgewählte Bewerber gestoppt
• VG Wiesbaden, 08.06.2015 - 5 L 1433/14

  Sportwetten Konzession
• VGH Hessen, 28.11.2014 - 8 B 1903/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 6 B 1999/21

  Beschwerde einer Justizoberinspektorin gegen die Ablehnung einer …
• VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14

  Lotterierecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2018 - 4 B 1039/18

  Beschwerden betreffend die Dürener Annakirmes ohne Erfolg - "Breakdancer"
• OVG Niedersachsen, 05.08.2021 - 11 ME 222/21

  Anfechtbarkeit; Beschwerde; Equiden; Hängebeschluss; irreversible Zustände; …
• VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1064/14

  Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 94.14

  Beschwerde; Antrag; Auslegung; Feststellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG München, 17.03.2015 - M 16 K 14.4670

  Keine räumliche Trennung von Sportwettautomat und Geldspielgeräten
• VG Schleswig, 19.02.2018 - 12 B 20/18

  Gewerberecht: Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung (sog. Hängebeschluss) bei …
• FG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 3 V 544/21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung im Verfahren des …

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für das PKH-Bewilligungsverfahren

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für das PKH-Bewilligungsverfahren

• rechtsportal.de

  ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 118 Abs. 1 S. 3
  Gewährung von Prozesskostenhilfe für das PKH-Bewilligungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Arnsberg - 13 K 303/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2014 - 9 E 416/14

Papierfundstellen

• DÖV 2015, 304

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Koblenz, 12.02.2009 - 11 WF 127/09

  Prozesskostenhilfe: Umfang der Bewilligung bei einem im Rahmen des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2014 - 9 E 416/14

  vgl. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 2. Juli 2012- 2 BvR 2377/10 -, NJW 2012, 3293; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 -, NJW 2004, 2595; weiter gehend z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 11 WF 127/09 -, FamRZ 2009, 1232.

  vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 11 WF 127/09 -, FamRZ 2009, 1232; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 114 Rn. 104.

• BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

  Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2014 - 9 E 416/14

  vgl. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 2. Juli 2012- 2 BvR 2377/10 -, NJW 2012, 3293; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 -, NJW 2004, 2595; weiter gehend z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 11 WF 127/09 -, FamRZ 2009, 1232.
• BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10

  Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2014 - 9 E 416/14

  vgl. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 2. Juli 2012- 2 BvR 2377/10 -, NJW 2012, 3293; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 -, NJW 2004, 2595; weiter gehend z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 11 WF 127/09 -, FamRZ 2009, 1232.
• BVerwG, 25.09.1975 - 5 B 9.75

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2014 - 9 E 416/14

  BVerwG, Beschluss vom 25. September 1975- V B 9.75 -, Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 52.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - 9 A 1405/16
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2014 - 9 E 416/14 -, juris Rn. 8 ff.; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., 2014, § 108 Rn. 4; Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., 2014, § 108 VwGO Rn. 59.