Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Nachprüfung des vom Tatrichter verwandten Toleranzabzugs durch das Rechtsbeschwerdegericht; Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Geldbuße und Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaft; Vornahme eines Toleranzabzug von 20 v.H.; Geringe Ablenkung bei Messung zur Nachtzeit; Genauigkeit der Messung durch hinterherfahrendes Polizeifahrzeug

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geldbuße und Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaft; Vornahme eines Toleranzabzug von 20 v.H.; Geringe Ablenkung bei Messung zur Nachtzeit; Genauigkeit der Messung durch hinterherfahrendes Polizeifahrzeug

• Judicialis

  StVG § 24 Abs. 1 S. 1; ; StVG § 25 Abs. 1 S. 1; ; StVO 41 Abs. 2; ; StVO 49 Abs. 3 Nr. 4; ; BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1; ; BKatV Nr. 11.3.7 der Tab. 1 c des Anhangs

• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit OLG Celle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abstandsermittlung bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Geschwindigkeitsmessung - Koaxialkabelverfahren - Messtoleranz

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nachfahren bei Dunkelheit - Toleranzabzug von 20%

• Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

  Abstandsermittlung durch Tatrichter - optische Abstandsmessung auch bei Nachtzeit möglich - Abzug bei ungenauer Geschwindigkeitsmessung

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Toleranzen bei Geschwindigkeitsmessung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit

Papierfundstellen

• NZV 2004, 419
• DAR 2005, 164

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Zweibrücken, 28.01.2002 - 1 Ss 271/01

  Geschwindigkeitsmessung - Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

  Auszug aus OLG Celle, 16.03.2004 - 211 Ss 34/04

  Damit bewegt sich das Amtsgericht innerhalb der Rechtsprechung der hiesigen Senate für Bußgeldsachen, die bei der vorliegenden Geschwindigkeitsberechnung von einem Toleranzabzug von 20 % ausgehen (vgl. beispielsweise hiesiger 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 1. Juli 1993 - 1 Ss (OWi) 151/93 - vom 10. Februar 1995 - 1 Ss (OWi) 2/95 - und Entscheidung des hiesigen 3. Senats vom 24. April 1995 - 3 Ss (OWi) 40/95 - so auch z. B. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 19; OLG Naumburg NZV 1998, 39; OLG Zweibrücken VRS 102, 392).

  Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (DAR 2000, 320) sowie der Oberlandesgerichte Düsseldorf (NStZ 2000, 305), Zweibrücken (VRS 102, 392) und Hamm (DAR 2002, 176) stehen der hiesigen Entscheidung nicht entgegen, weil sich in den genannten Entscheidungen ersichtlich keinerlei Feststellungen zu Angaben von Orientierungspunkten finden bzw. andere Fallgestaltungen vorliegen.

• OLG Frankfurt, 10.10.2001 - 2 Ws (B) 366/01

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei …

  Auszug aus OLG Celle, 16.03.2004 - 211 Ss 34/04

  Diese Faktoren reichen für eine zuverlässige gleichbleibende Abstandsangabe aus, wenn etwaige Ungenauigkeiten bei der Messung und Schätzung durch den in Höhe von 20 % der gemessenen Geschwindigkeit vorgenommenen Toleranzabzug ausgeglichen werden (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt a.a.O., Entscheidung vom 10.10.2001 - 2 Ws (B) 366/01 OWiG; diese Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf eine Strecke, die sich außerhalb einer geschlossenen Ortschaft befindet).
• OLG Naumburg, 06.08.1997 - 1 Ss (B) 179/97

  Auszug aus OLG Celle, 16.03.2004 - 211 Ss 34/04

  Damit bewegt sich das Amtsgericht innerhalb der Rechtsprechung der hiesigen Senate für Bußgeldsachen, die bei der vorliegenden Geschwindigkeitsberechnung von einem Toleranzabzug von 20 % ausgehen (vgl. beispielsweise hiesiger 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 1. Juli 1993 - 1 Ss (OWi) 151/93 - vom 10. Februar 1995 - 1 Ss (OWi) 2/95 - und Entscheidung des hiesigen 3. Senats vom 24. April 1995 - 3 Ss (OWi) 40/95 - so auch z. B. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 19; OLG Naumburg NZV 1998, 39; OLG Zweibrücken VRS 102, 392).
• OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 473/01

  erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Bemerken der …

  Auszug aus OLG Celle, 16.03.2004 - 211 Ss 34/04

  Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (DAR 2000, 320) sowie der Oberlandesgerichte Düsseldorf (NStZ 2000, 305), Zweibrücken (VRS 102, 392) und Hamm (DAR 2002, 176) stehen der hiesigen Entscheidung nicht entgegen, weil sich in den genannten Entscheidungen ersichtlich keinerlei Feststellungen zu Angaben von Orientierungspunkten finden bzw. andere Fallgestaltungen vorliegen.

• OLG Celle, 25.10.2004 - 222 Ss 81/04

  Sicherheitsabschlag bei einer durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug ohne …

  Zwar ist in der Rechtsprechung (siehe nur BGHSt 39, 291 ff.) die Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren in gleich bleibendem Abstand grundsätzlich als Messmethode anerkannt und ist es grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe, den von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängenden Sicherheits- oder Toleranzabzug zu bestimmen (siehe etwa Beschluss des hiesigen 1. Bußgeldsenats vom 16. März 2004, 211 Ss 34/04 - Owi - OLG Köln MDR 1998, 650 f.; OLG Naumburg VRS 94, 298 f.).

  Die hiesigen Bußgeldsenate haben jedoch wiederholt ausgesprochen, dass bei guten Sichtverhältnissen, geringem Abstand zwischen vorausfahrendem Pkw und Messfahrzeug (etwa halber bis ganzer angezeigter Tachowert), ungefähr gleich bleibendem Abstand, ausreichend langer Nachfahrstrecke (mindestens fünffacher Abstand) und Ablesung des Tachometers in kurzen Abständen ein Sicherheitsabschlag von 20 % ausreichend und erforderlich ist, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten einer solchen Messung auszugleichen (Beschluss des 1. Senats vom 16. März 2004, a. a. O.; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 9. Juli 2003, 222 Ss 164/03 - Owi -, und vom 29. Juli 2003, 222 Ss 168/03 - Owi - ebenso etwa BayObLG VRS 92, 26 f.;… OLG Naumburg a. a. O.).

  Für die Anknüpfung an den Skalenendwert fehlt es demgegenüber jedenfalls für nach dem 31. Dezember 1990 in den Verkehr gelangte Fahrzeuge an jeder Berechtigung (vgl. hierzu auch schon Beschluss des hiesigen 1. Bußgeldsenats vom 16. März 2004, a. a. O.).

• OLG Oldenburg, 21.03.2017 - 2 Ss OWi 54/17

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung …

  Bei einem Verfolgungsabstand von nur ca. 100 m und der Orientierung an den Leitpfosten sowie den Rücklichtern des gemessenen Fahrzeugs soll auch auf einer unbeleuchteten Straße eine zuverlässige Schätzung eines gleich bleibenden Abstandes durch geübte Polizeibeamte möglich sein (OLG Hamm VRS 113. Band, 112 ff;. OLG Celle NZV 2004, 419 f.; vgl. auch Thüringer OLG VRS 111. Band, 195 ff., wobei es sich dort um eine innerstädtische Straße handelte).

  Bereits in den zuvor zitierten zitierten Entscheidungen des OLG Hamm (VRS 113. Band, 112 ff. und OLG Celle (NZV 2004, 419 f) war ausgeführt worden, dass auch bei einem Abstand von 100 m das Scheinwerferlicht des nachfahrenden Polizeifahrzeuges das vorausfahrende Fahrzeug nicht mehr erreiche.

• OLG Oldenburg, 19.12.2022 - 2 Ss OWi 183/22

  Geschwindigkeit; Stoppuhr

  Bei einem Verfolgungsabstand von nur ca. 100 m und der Orientierung an den Leitpfosten sowie den Rücklichtern des gemessenen Fahrzeugs soll auch auf einer unbeleuchteten Straße eine zuverlässige Schätzung eines gleich bleibenden Abstandes durch geübte Polizeibeamte möglich sein (OLG Hamm VRS 113. Band, 112 ff;. OLG Celle NZV 2004, 419 f. [OLG Celle 16.03.2004 - 211 Ss 34/04 (Owi)] ; vgl. auch Thüringer OLG VRS 111. Band, 195 ff., wobei es sich dort um eine innerstädtische Straße handelte).

  Bereits in den zuvor zitierten Entscheidungen des OLG Hamm (VRS 113. Band, 112 ff und OLG Celle NZV 2004, 419 f [OLG Celle 16.03.2004 - 211 Ss 34/04 (Owi)] ) war ausgeführt worden, dass auch bei einem Abstand von 100 m das Scheinwerferlicht des nachfahrenden Polizeifahrzeuges das vorausfahrende Fahrzeug nicht mehr erreiche.

 
• OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 4 Ss 490/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei …

  Da ihre Bemessung Tat- und nicht Rechtsfrage ist, sind sie - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hinweist - vom Rechtsbeschwerdegericht hinzunehmen, sofern sie nicht in besonders grober Weise von den allgemein üblichen Toleranzberechnungen abweichen (OLG Celle NZV 2004, 419).
• OLG Celle, 25.08.2005 - 222 Ss 196/05

  Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem …

  Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass bei der anerkannten Messmethode der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren (vgl. BGHSt 39, 291 ff) bei guten Sichtverhältnissen, geringem Abstand zwischen vorausfahrendem Pkw und Messfahrzeug (maximal ganzer angezeigter Tachowert in Metern), ausreichend langer Nachfahrstrecke (mindestens fünffacher Abstand) und Ablesung des Tachometers in kurzen Abständen ein Sicherheitsabschlag von 20 % ausreichend ist, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten einer solchen Messung auszugleichen (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2004, 222 Ss 81/04 - OWi , vom 9. Juli 2003, 222 Ss 164/03 - OWi ; ebenso 1. Bußgeldsenat dieses Gerichtes, Beschluss vom 16. März 2004, 211 Ss 34/04 - OWi ; BayObLG VRS 92, 26 f.; OLG Naumburg VRS 94, 298 f.).
• OLG Düsseldorf, 05.10.2007 - 2 Ss OWi 139/06

  Eingehende Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen im Urteil bei einer …

  Die Orientierung an "Nebelpfählen" oder "Leitposten" kann dabei ausreichend sein (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; BayObLG DAR 2000, 224; OLG Hamm VRS 96, 458, 459; VRS 93, 380, 381; MDR 1998, 156).

  Die bei derartigen Fallgestaltungen (teilweise) geforderte zusätzliche Angabe von Orientierungspunkten für die Abstandsschätzung bei Nachtfahrten (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; BayObLG DAR 2000, 224; OLG Hamm VRS 96, 458, 459; VRS 93, 380, 381; MDR 1998, 156) ist vorliegend " anhand der Leitpfosten" erfolgt.

• OLG Jena, 10.04.2006 - 1 Ss 77/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit

  Wenn der Tatrichter vorliegend 20 % des Ablesewertes angesetzt hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle NZV 2004, 419, 420; OLG Zweibrücken VRS 102, 392; OLG Naumburg NZV 1998, 39).
• OLG Oldenburg, 20.03.2019 - 2 Ss OWi 70/19

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren - schlechte Sichtverhältnisse

  Bei einem Verfolgungsabstand von nur ca. 100 m und der Orientierung an den Leitpfosten sowie den Rücklichtern des gemessenen Fahrzeugs soll auch auf einer unbeleuchteten Straße eine zuverlässige Schätzung eines gleich bleibenden Abstandes durch geübte Polizeibeamte möglich sein (OLG Hamm VRS 113. Band, 112 ff;. OLG Celle NZV 2004, 419 f.; vgl. auch Thüringer OLG VRS 111. Band, 195 ff., wobei es sich dort um eine innerstädtische Straße handelte).

  Bereits in den zuvor zitierten Entscheidungen des OLG Hamm (VRS 113. Band, 112 ff und OLG Celle NZV 2004, 419 f) war ausgeführt worden, dass auch bei einem Abstand von 100 m das Scheinwerferlicht des nachfahrenden Polizeifahrzeuges das vorausfahrende Fahrzeug nicht mehr erreiche.

• OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsverstoßes in einem …

  17 Dies genügt grundsätzlich auch dann nicht den sachlich-rechtlichen Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Darstellung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen, wenn wegen der Feststellung des Abstandsverstoßes vom Einsatz eines so genannten standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; vgl. auch BayObLGSt 1993, 55/56 f. und Senatsbeschluss vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18), hier wohl des stationären Brückenabstandsmessverfahrens VAMA (vgl. OLG Hamm VRS 106, 460), auszugehen sein sollte.
• OLG Hamm, 18.06.2007 - 1 Ss OWi 265/07

  Formelle Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht; …

  Bei nur ca. 100 m Abstand und der Orientierung an den Leitpfosten sowie den Rücklichtern des gemessenen Fahrzeugs ist auch auf einer unbeleuchteten Straße eine zuverlässige Schätzung eines gleichbleibenden Abstands durch geübte Polizeibeamte möglich (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 19; OLG Celle, NZV 2004, 419; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 4 Ss OWi 444/06 - ;… Hentschel a.a.O. m.w.N.).