Volltextveröffentlichungen (7)

• Thüringer Oberlandesgericht

  StVG § 24a, 25 Abs. 1 Satz 2, StPO § 344 Abs. 1, OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1
  Verkehrsordnungswidrigkeit, Fahrverbot

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch; Indizierung der Anordnung eines Fahrverbotes durch das Führen eines Kfz unter Alkoholeinfluss; Erfordernis der Feststellung weiterer Pflichtverletzungen neben dem ...

 
• blutalkohol

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf Rechtsfolgenausspruch und Regelfahrverbot im Fall des § 24a StVG

• Judicialis

  StVG § 24a; ; StVG § 25 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 344 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf Rechtsfolgenausspruch - Regelfahrverbot bei werbender Tätigkeit eines Geschäftsführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  StVG § 24a, 25 Abs. 1 Satz 2, StPO § 344 Abs. 1, OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1
  Verkehrsordnungswidrigkeit, Fahrverbot

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 24a StVG
  Zum Regelfahrverbot bei einem Verstoß gegen § 24a StVG auch bei Geschäftsführer eines Unternehmens

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fahrverbot trifft auch Geschäftsführer

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verfahren

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Fahrverbot als Regelfolge bei § 24a StVG

Papierfundstellen

• DAR 2005, 166

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04

  Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, …

  Auszug aus OLG Jena, 10.01.2005 - 1 Ss 239/04

  Für die erneute Prüfung der Sache wird darauf verwiesen, dass sich die Anforderungen an die Entscheidungsfeststellungen danach richten werden, ob der Verstoß eingeräumt wird und Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung nicht vorliegen (vgl. BayObLG, NJW 2003, 1752; OLG Celle, Blutalkohol, Band 41, 465 (2004); OLG Hamm, VRS 107, 386) oder ob eine ordnungsgemäße Messung in Frage gestellt wird (vgl. Senatsbeschluss DAR 2004, 598) bzw. Anhaltspunkte für eine Fehlmessung bestehen.
• BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03

  Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

  Auszug aus OLG Jena, 10.01.2005 - 1 Ss 239/04

  Für die erneute Prüfung der Sache wird darauf verwiesen, dass sich die Anforderungen an die Entscheidungsfeststellungen danach richten werden, ob der Verstoß eingeräumt wird und Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung nicht vorliegen (vgl. BayObLG, NJW 2003, 1752; OLG Celle, Blutalkohol, Band 41, 465 (2004); OLG Hamm, VRS 107, 386) oder ob eine ordnungsgemäße Messung in Frage gestellt wird (vgl. Senatsbeschluss DAR 2004, 598) bzw. Anhaltspunkte für eine Fehlmessung bestehen.
• OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

  Verhängung eines Fahrverbots

  Auszug aus OLG Jena, 10.01.2005 - 1 Ss 239/04

  Ein Absehen vom vorgenannten Regeltatbestand kommt nur dann in Betracht, wenn Härten ganz außergewöhnlicher Art vorliegen oder sonstige, dass äußere oder innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände ein Absehen rechtfertigen (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm, NZV 2001, 486; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 257 f.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 25, Rn. 18 m.w.N.).

 
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Jena, 10.01.2005 - 1 Ss 239/04

  Die Angemessenheit eines Fahrverbotes versteht sich in den Fällen des § 24a StVG von selbst (vgl. BGH, NZV 1992, 117, 118).
• OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 22/04

  Urteilsanforderungen bei Gerät Evidential Dräger Alcotest / die Mitteilung der …

  Auszug aus OLG Jena, 10.01.2005 - 1 Ss 239/04

  Für die erneute Prüfung der Sache wird darauf verwiesen, dass sich die Anforderungen an die Entscheidungsfeststellungen danach richten werden, ob der Verstoß eingeräumt wird und Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung nicht vorliegen (vgl. BayObLG, NJW 2003, 1752; OLG Celle, Blutalkohol, Band 41, 465 (2004); OLG Hamm, VRS 107, 386) oder ob eine ordnungsgemäße Messung in Frage gestellt wird (vgl. Senatsbeschluss DAR 2004, 598) bzw. Anhaltspunkte für eine Fehlmessung bestehen.
• OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 480/95

  Fahrverbot; Gesetzlich; Anordnung; Geldstrafe; Ausnahmeumstände; Begehung

  Auszug aus OLG Jena, 10.01.2005 - 1 Ss 239/04

  Der Gesetzgeber hat damit das in § 24a StVG umschriebene Verhalten als besonders verantwortungslos klassifiziert und die Bewertung hinsichtlich der Anordnung eines Fahrverbots vorweggenommen (vgl. OLG Hamm, NZV 1995, 496).
• OLG Düsseldorf, 09.11.1998 - 5 Ss OWi 299/98

  Auszug aus OLG Jena, 10.01.2005 - 1 Ss 239/04

  Ein Absehen vom vorgenannten Regeltatbestand kommt nur dann in Betracht, wenn Härten ganz außergewöhnlicher Art vorliegen oder sonstige, dass äußere oder innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände ein Absehen rechtfertigen (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm, NZV 2001, 486; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 257 f.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 25, Rn. 18 m.w.N.).

• AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …

  Außerdem werden die Auswirkungen des Regelfahrverbots auf den Betroffenen vorliegend auch durch den Vollstreckungsaufschub von bis zu 4 Monaten nach § 25a Abs. 2 StVG erheblich abgemildert, weil der Betroffene durch die ihr hierdurch gewährte Wahl, den Beginn der Verbotsfrist innerhalb eines Zeitrahmens von 4 Monaten ab Eintritt der Rechtskraft selbst zu bestimmen, zugleich die Möglichkeit erhält, sich frühzeitig auf das Fahrverbot einzustellen und auf diese Weise dessen negative Konsequenzen abzuwenden oder jedenfalls abzumildern (vgl. dazu BayObLG DAR 1999, 559; NZV 2003, 349; OLG Celle VRR 2005, 113; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2001, 214; DAR 2002, 82; OLG Jena DAR 2005, 166; OLG Hamm NZV 1999, 214).
• OLG Hamm, 05.12.2006 - 2 Ss OWi 687/06

  Fahrverbot; Absehen; erhebliche Umstände; Erschwernisse

  Auch der Umstand, dass der Betroffene Ersttäter ist, führt - worauf das Amtsgericht zutreffend hingewiesen hat - nicht zu einer anderen Beurteilung (BayObLG NZV 1991, 360; 1994, 487; 1996, 464; OLG Hamm NZV 1995, 366; 1999, 394; 2003, 103; DAR 1996, 68; OLG Düsseldorf NZV 1995, 406; 1996, 464; DAR 1996, 66; OLG Jena DAR 2005, 166).
• OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07

  Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige …

  Schließlich wird im Falle eines Geständnisses des Betroffenen als nicht genügend erachtet, lediglich die Feststellungen der Bußgeldbehörde im Urteil zu wiederholen (OLG Jena DAR 2005, 166 = VRS 108, 282).
• OLG Jena, 21.09.2020 - 1 OLG 151 SsBs 72/20

  Geschwindigkeitsmessung, SV-Gutachten, Urteilsgründe, Bußgeldbescheid

  Die bloße Wiedergabe des Bußgeldbescheides ist nicht ausreichend (vgl. Senat, Beschluss vom 30.07.2020, Az. 1 Ss 57/20 für § 267 Abs. 1. Satz 1 StPO; Beschluss vom 10.01.2005 - 1 Ss 239/04 -, Rn. 21 ff., juris).