Weitere Entscheidung unten: AG Velbert, 08.01.2009

Rechtsprechung
   LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,30654
LG Potsdam, 04.12.2008 - 27 Ns 116/08 (https://dejure.org/2008,30654)
LG Potsdam, Entscheidung vom 04.12.2008 - 27 Ns 116/08 (https://dejure.org/2008,30654)
LG Potsdam, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - 27 Ns 116/08 (https://dejure.org/2008,30654)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fortgesetzte Autofahrt ohne Führerschein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Nicht jede Weiterfahrt ist eine neue Straftat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2009, 285
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 27.06.2017 - 4 RVs 75/17

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Konkurrenzen; Unterbrechung der Fahrt durch

    In einem solchen Fall könnte mehr dafür sprechen, eine tateinheitliche Rechtsverletzung anzunehmen (vgl. AG Lüdinghausen, Urt. v. 02.02.2010 - 9 Ds 82 Js 8979/09 - 186/09 - juris; LG Potsdam, Urt. v. 04.12.2008 - 27 Ns 116/08 - juris).
  • BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18

    Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer

    Etwas anderes gilt nur, wenn die Fortsetzung der Fahrt auf einem neu gefassten Willensentschluss des Täters beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 1997 - 5 StR 93/97, NStZ 1997, 508; OLG Hamm, VRS 115, 142; LG Potsdam, DAR 2009, 285; Weidig in MünchKomm zum Straßenverkehrsrecht, § 21 StVG Rn. 40 f.; zu § 316 StGB vgl. Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 316 Rn. 40).
  • OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17

    Horizontale Teilrechtskraft; Nichtbeachtung durch Berufungsgericht;

    Selbst eine Verkehrskontrolle führt nicht zwingend zu einer Zäsur, wenn danach die Fahrt dem anfänglichen Tatentschluss folgend fortgesetzt wird (vgl. LG Potsdam, Urteil vom 04. Dezember 2008, -Az. 27 Ns 116/08 -).
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Rechtsprechung
   AG Velbert, 08.01.2009 - 20 OWi 12/08 (b)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,31476
AG Velbert, 08.01.2009 - 20 OWi 12/08 (b) (https://dejure.org/2009,31476)
AG Velbert, Entscheidung vom 08.01.2009 - 20 OWi 12/08 (b) (https://dejure.org/2009,31476)
AG Velbert, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 20 OWi 12/08 (b) (https://dejure.org/2009,31476)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mal wieder Fahrverbotsvollstreckung: Parallelvollstreckung "gemischter" Fahrverbote

Papierfundstellen

  • DAR 2009, 285
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15

    Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen

    Für die gegenteilige Auffassung, wonach die Fahrverbote in diesen Fällen nacheinander zu vollstrecken sind: vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 90, Rdnr. 31 b; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 30; KK-OWiG/Mitsch, 4. Auflage, § 90, Rdnr. 47; AG Viechtach, Beschluss vom 4. März 2008 - 7 II OWi 307/08 - juris; AG Velbert, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 20 OWi 12/08 - juris; AG Bielefeld, Beschluss vom 25. März 2011 - 10 OWi 468/11 - juris; AG Nördlingen, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 OWi 608 Js 125792/11 - juris).
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