Rechtsprechung
VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Fahrtenbuchanordnung und Verfassungswidrigkeit einer Abstandsmessung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 31a StVZO; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauferlegung wegen des Abstandsverstoßes eines nicht zu ermittelnden Fahrers bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gewinnung und Verwertung von Daten durch das verwendete Messsystem; Verfassungsmäßigkeit einer durchgängigen ... - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauferlegung wegen des Abstandsverstoßes eines nicht zu ermittelnden Fahrers bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gewinnung und Verwertung von Daten durch das verwendete Messsystem; Verfassungsmäßigkeit einer durchgängigen ...
- RA Kotz
Fahrtenbuchanordnung bei rechtswidriger Abstandsmessung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Verfassungswidrige Videomessung und Fahrtenbuch: Fernwirkung oder Auswirkungen, an die man erst gar nicht denkt
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Kein Fahrtenbuch bei "verfassungswidriger” Videomessung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09
- OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10
Papierfundstellen
- DAR 2010, 421
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
Auszug aus VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 ( 2 BvR 941/08 ) hat das Amtsgericht diese Art der Messung mit Rücksicht auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage in Niedersachsen als verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angesehen. - OVG Niedersachsen, 14.06.1999 - 12 M 2491/99
Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß; Substantiierte Angabe; Beweis
Auszug aus VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09
Zum einen: Bestreitet der Halter eines Fahrzeuges, der ein Fahrtenbuch führen soll, dass sich ein Verkehrsverstoß ereignet hat, so muss er nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens im Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren substantiierte Angaben machen, die seine Schilderung plausibel erscheinen lassen (Nds. OVG, Beschluss vom 14. Juni 1999 - 12 M 2491/99 -, NZV 1999, 486 f.). - OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 12 ME 234/09
Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen …
Auszug aus VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09
Letzteres hat die Kammer gerade erst mit ihrem Beschluss vom 13. Januar 2010 - 7 B 3230/09 - festgehalten und dort auf die strikte Bindungswirkung aus § 4 Absatz 3 Satz 2 StVG sowie die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Beweisverwertungsverbot hingewiesen (Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 -).
- VG Oldenburg, 13.01.2010 - 7 B 3230/09
Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Punktesystem; Bußgeldbescheid; Rechtskraft; …
Auszug aus VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09
Letzteres hat die Kammer gerade erst mit ihrem Beschluss vom 13. Januar 2010 - 7 B 3230/09 - festgehalten und dort auf die strikte Bindungswirkung aus § 4 Absatz 3 Satz 2 StVG sowie die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Beweisverwertungsverbot hingewiesen (Nds. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 -). - OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 12 ME 107/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
Auszug aus VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09
Nach Einstellung des Bußgeldverfahrens ist bei dieser Konstellation eine etwaige Ermittlungstätigkeit des Verwaltungsgerichtes, z. B. nach § 86 VwGO, grundsätzlich nicht geboten (Beschluss vom 28. April 2009 - 7 B 1187/09 - mit OVG, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 12 ME 107/09 -). - OLG Oldenburg, 27.11.2009 - Ss Bs 186/09
Videodauerüberwachung an Autobahnen
Auszug aus VG Oldenburg, 19.01.2010 - 7 B 3383/09
Denn wenn der Fahrer des von der Antragstellerin gehaltenen Fahrzeugs hinsichtlich der hier durch die Antragsgegnerin geltend gemachten Unterschreitung des gebotenen Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug festgestanden hätte, wäre die Ahndung dieser konkreten Abstandsunterschreitung wegen Verfassungswidrigkeit der Messmethode nicht ahndungsfähig gewesen (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. November 2009 - Ss Bs 186/09 -, über juris).