Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Ausländische Fahrerlaubnis, Fahren ohne Fahrerlaubnis

• openjur.de

  Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet bei zuvor ausgesprochener Versagung der Wiedererteilung.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 28 Abs. 1 FeV; § 28 Abs. 4 S. 1 Ziff. 3 FeV
  Erteilung der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat bei bestandskräftiger Versagung der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik

 
• verkehrslexikon.de

  Eine in einem anderen EU-Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG (sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie) erteilte Fahrerlaubnis berechtigt dann nicht zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet, wenn dem Inhaber zuvor die ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat bei bestandskräftiger Versagung der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 28 Abs. 4; StVG § 21
  Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet bei zuvor ausgesprochener Versagung der Wiedererteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Mal wieder ausländische Fahrerlaubnis - ganz schön kompliziert das Ganze

Papierfundstellen

• NZV 2012, 495
• NZV 2012, 8
• DAR 2012, 396

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Zwar hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur 2. Führerscheinrichtlinie den Vorrang des Anerkennungsgrundsatzes vor dem Gedanken der Sicherheit des Straßenverkehrs betont (vgl. EuGH NJW 2004, 1725, "Fall Kapper", nach juris).
• EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

  Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Der Europäische Gerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 03.07.2008, Az. C-225/07, die Rechtmäßigkeit der Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis bestätigt, die während einer in Deutschland laufenden Sperrfrist erteilt worden war.
• OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08

  Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Ziff. 4 der Verordnung über die Zulassung von …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Dem ist der Senat in seiner Rechtsprechung gefolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 01.12.2008, 32 Ss 193/08).

 
• OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 Ss 222/10

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Sinn und Zweck der Vorschrift, im allgemeinen Interesse der öffentlichen Verkehrssicherheit die Umgehung der im deutschen Recht vorgesehenen besonderen Voraussetzungen für die Neuerteilung einer versagten oder entzogenen Fahrerlaubnis zu verhindern, sind nur dann zu erreichen, wenn beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV ausländische Fahrerlaubnisse bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an unwirksam sind (vgl. OLG Koblenz, NStZ-RR 2011, 154 nach juris; OLG Hamburg DAR 2011, 647 nach juris.;… Hentschel-Dauer a. a. O., § 28 FeV Rdnr. 39).
• OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11

  Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Hierzu beruft sich das Amtsgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.03.2011 (Aktenzeichen 1 Ss 32/11).
• OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 Ss 269/10

  Anerkennung einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Für die neue Richtlinie ist in der strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die bestandskräftige Versagung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis den in Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der 3. Fahrerlaubnisrichtlinie ausdrücklich genannten Maßnahmen gleichzustellen ist (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 15.; VGH Mannheim, NJW 2010, 2821, 2823).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09

  Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Für die neue Richtlinie ist in der strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die bestandskräftige Versagung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis den in Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der 3. Fahrerlaubnisrichtlinie ausdrücklich genannten Maßnahmen gleichzustellen ist (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 15.; VGH Mannheim, NJW 2010, 2821, 2823).
• OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11

  EU-Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche …

  Auszug aus OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Sinn und Zweck der Vorschrift, im allgemeinen Interesse der öffentlichen Verkehrssicherheit die Umgehung der im deutschen Recht vorgesehenen besonderen Voraussetzungen für die Neuerteilung einer versagten oder entzogenen Fahrerlaubnis zu verhindern, sind nur dann zu erreichen, wenn beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV ausländische Fahrerlaubnisse bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an unwirksam sind (vgl. OLG Koblenz, NStZ-RR 2011, 154 nach juris; OLG Hamburg DAR 2011, 647 nach juris.;… Hentschel-Dauer a. a. O., § 28 FeV Rdnr. 39).