Rechtsprechung
BGH, 24.06.2014 - 2 StR 73/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- HRR Strafrecht
§ 248b Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO; § 261 StPO
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (Begriff der Ingebrauchnahme; Ingebrauchnahme gegen den Willen des Berechtigten); Urteilsbegründung (Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung) - lexetius.com
StGB § 248b Abs. 1
- openjur.de
§ 248b Abs. 1 StGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 248b Abs 1 StGB
Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges: Tatbestandsmäßigkeit der Ingebrauchnahme durch einen Unberechtigten zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten - IWW
- Wolters Kluwer
Mangelnde Erfüllung des Tatbestands des § 248b Abs. 1 StGB bei Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Das Schlafen in einem fremden Fahrzeug ist nicht strafbar gem. § 248b Abs. 1 StGB
- rewis.io
Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges: Tatbestandsmäßigkeit der Ingebrauchnahme durch einen Unberechtigten zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten
- ra.de
- bghst-wolterskluwer
StGB § 248b Abs. 1
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 248b Abs. 1
Mangelnde Erfüllung des Tatbestands des § 248b Abs. 1 StGB bei Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs durch einen Unberechtigten allein zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Knatsch im 2. Strafsenat des BGH?
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kein unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs bei Fahrt zur Rückführung an Berechtigten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unbefugter Gebrauch eines gemieteten Kraftfahrzeugs - nach Ablauf der Mietzeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rückführung eines Fahrzeugs ist kein unbefugter Gebrauch
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges durch Rückführung an den Berechtigten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn ein Mietauto nach Ablauf der vertraglichen Mietzeit weiter genutzt wird
Besprechungen u.ä. (4)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs nach Ablauf der Berechtigung - Mutmaßliches Einverständnis und mutmaßliche Einwilligung (Prof. Hans Theile und Philipp Stürmer; ZIS 2015, 123-127)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Notquartier-Fall
§ 248b StGB
Ingebrauchnahme eines PKW, Nicht-Mehr-Berechtigter, mutmaßliches Einverständnis, Gebrauchsrecht als Schutzgut - fau.de (Entscheidungsbesprechung)
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges durch Rückführung an den Berechtigten
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Auch der "Nicht-mehr-Berechtigte" kann § 248 b StGB verwirklichen, aber nicht durch Rückführung des Fahrzeuges
Verfahrensgang
- LG Aachen, 01.10.2013 - 67 KLs 17/13
- BGH, 24.06.2014 - 2 StR 73/14
Papierfundstellen
- BGHSt 59, 260
- NJW 2014, 2887
- NStZ 2015, 156
- NZV 2015, 95
- StV 2015, 114 (Ls.)
- DAR 2014, 707
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.10.1957 - 4 StR 523/57
Auszug aus BGH, 24.06.2014 - 2 StR 73/14
Die bloße Inbetriebnahme durch Anlassen des Motors reicht daher ebenso wenig aus wie die Nutzung eines parkenden Fahrzeugs zum Schlafen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1957 - 4 StR 523/57, BGHSt 11, 47, 50;… Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 248b Rn. 4;… Kindhäuser in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 248b Rn. 3). - BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13
Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen …
Auszug aus BGH, 24.06.2014 - 2 StR 73/14
Regelmäßig aber müssen, zumal wenn, wie hier, der Angeklagte die Tat bestritten hat, die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13 mwN). - OLG Düsseldorf, 01.04.1985 - 5 Ss 10/85
Fahrzeugrückführung; Berechtigter; Unbefugter Fahrzeuggebrauch; Mitfahrer; …
Auszug aus BGH, 24.06.2014 - 2 StR 73/14
Die Rückführung eines Fahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten erfolgt daher regelmäßig nicht "gegen den Willen des Berechtigten", sondern ist von dessen mutmaßlichem Interesse gedeckt (OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 413;… Vogel in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 248b Rn. 8;… aA Fischer, StGB, 61. Aufl., § 248b Rn. 6). - OLG Schleswig, 20.01.1989 - 1 Ss 527/88
Auszug aus BGH, 24.06.2014 - 2 StR 73/14
Ein Gewahrsamsbruch ist regelmäßig nicht erforderlich, weshalb dem Ingebrauchnehmen das unbefugte Ingebrauchhalten gleichstellt ist (…BGH aaO; OLG Schleswig NStZ 1990, 340).