Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.1968 - 2 BvR 270/67   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 1 StVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Tatbestand des § 1 StVO - Tatbestand im Sinne von Art. 103 Abs. 2 GG

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1164 (Ls.)
  • DAR 1968, 329



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Überschreiten der "mäßigen Geschwindigkeit"

    Insbesondere in Bußgeldsachen dürfen die Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot wegen der weniger einschneidenden Folgen eines Verstoßes nicht überspannt werden (BVerfG DAR 1968, 329; BGHSt 27, 321; Göhler, OWiG, zu § 3 Rn. 5).
  • BGH, 20.12.1977 - 4 StR 560/77

    Schilderverbindungen "km bei Nässe" als wirksame Grundlage für die Verhängung

    Das Oberlandesgericht Celle übersieht bei seinen Bedenken den verfassungsrechtlichen Grundsatz, daß die Tatbestandsmerkmale umso weniger einer kasuistischen Ausführung bedürfen, je niedriger der Gesetzgeber die Tatbestandsverwirklichung im Hinblick auf ihre Sanktion bewertet (BVerfG zu § 1 StVO in DAR 1968, 329).
  • OLG Naumburg, 14.05.2010 - 1 Ss (B) 109/09

    Elektro- und Elektronikgeräte: Begriff des Haushaltsgroßgerätes und dessen

    Dabei darf das Bestimmtheitsgebot jedoch gerade bei Bußgeldtatbeständen wegen der weniger einschneidenden Unrechtsfolgen als im Strafrecht nicht überspannt werden (BverfG NJW 1969, 1164).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.02.1990 - 12 C 3/86
    Eine solche Bußgeldandrohung verpflichtet den Ortsgesetzgeber zu einer weitgehend bestimmten und präzisen Beschreibung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes (vgl. BVerfG, Beschluß vom 25.7.1968, 2 BvR 270/67, DAR 1968, 329 = VkBl. 68, 488 = NJW 1969, 1164 (L).
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