Rechtsprechung
BayObLG, 04.02.1970 - 1a Ws (B) 82/69 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 79 Abs. 6
Papierfundstellen
- NJW 1970, 2042
- JR 1970, 353
- BayObLGSt 1970, 38
- DAR 1970, 195
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 22.06.1978 - 1 ObOWi 749/77
Ladungsfrist bei erneuter Ladung
Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an einen anderen Richter des Amtsgerichts zurückverwiesen ( § 79 Abs. 6 OWiG ; vgl. BayObLGSt 1970, 38). - BayObLG, 18.11.1982 - 1 ObOWi 237/82
Vernehmung; Verteidiger; Einlassung; Hauptverhandlung; Verjährung
Die unsachlichen Angriffe der Rechtsbeschwerde auf die Person des Erstrichters, der entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde keinesfalls das Entschuldigungsvorbringen des Betroffenen unbesehen hinnehmen mußte, sondern dieses mit Recht im Wege des Freibeweises auf seine tatsächliche Richtigkeit überprüft hat (vgl. BayObLGSt 1966, 58), geben keinen Anlaß, die Sache an einen anderen Richter (vgl. BayObLGSt 1970, 38) oder an ein anderes Gericht zurückzuverweisen. - BayObLG, 24.03.1976 - 4 ObOWi 18/76 Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an einen anderen Richter des Amtsgerichts zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG; vgl BayObLGSt 1970, 38).
Rechtsprechung
OLG München, 04.02.1970 - 1a Ws (B) 82/69 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zurückverweisung; Rechtsbeschwerdegericht; Amtsgericht; Abteilung
Papierfundstellen
- NJW 1970, 2042
- JR 1970, 353
- DAR 1970, 195