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Rechtsprechung
   KG, 13.05.1976 - 22 U 167/76   

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https://dejure.org/1976,1689
KG, 13.05.1976 - 22 U 167/76 (https://dejure.org/1976,1689)
KG, Entscheidung vom 13.05.1976 - 22 U 167/76 (https://dejure.org/1976,1689)
KG, Entscheidung vom 13. Mai 1976 - 22 U 167/76 (https://dejure.org/1976,1689)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Anforderungen an das verkehrsgerechte Verhalten beim Vorbeifahren an einer Kolonne

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überholen; Fahrzeuge; Fahrzeugschlange; Querverkehr; Geschwindigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 8
    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau einbiegenden Fahrzeug

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 157
  • DAR 1976, 299
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • KG, 12.02.1998 - 12 U 5603/96

    Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in

    Diese Rechtsprechung besagt, daß der vorfahrtberechtigte Fahrzeugführer, der an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, bei Annäherung an eine Kreuzung oder Einmündung auf größere Lücken in der Kolonne zu achten und sich darauf einzustellen hat, daß sie vom Querverkehr benutzt werden (BGH VersR 1969, 756; KG, NZV 1996, 365; NZV 1992, 486 = VerkMitt 1992, 75, 76 = VRS 83, 412; DAR 1976, 299, 300 = VerkMitt 1976 Nr. 106; VersR 1974, 370, 371 = DAR 1974, 51; VersR 1972, 1143).

    ff) Dem Kläger kann schließlich auch nicht mithaftungsbegründend vorgeworfen werden, er habe gegen das Gebot verstoßen, die stehende Kolonne mit ausreichendem seitlichen Abstand zu überholen, so daß sich ein aus einem Grundstück Ausfahrender ungefährdet bis zum Überblick vortasten kann (vgl. KG VersR 1977, 157; DAR 1976, 296; 1974, 51; Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 8 Rdn. 47); denn einerseits tragen die Parteien den Seitenabstand des Klägers von dem vor der Lücke stehenden BSR-Lkw B-... nicht vor; andererseits brauchte der Kläger nicht damit zu rechnen, daß - trotz durchgezogener Mittellinie (Zeichen 295) - ein Grundstücksausfahrer von rechts über diese Linie hinausfahren würde.

  • KG, 20.01.1994 - 12 U 3714/92

    Anspruch auf Schadensersatz auf Grund der Beschädigung eines PKWs bei einem

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  • KG, 25.05.1992 - 12 U 4397/91

    Haftungsverteilung bei Lückenunfall

    In sog. Lückenfällen hat nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel der die Lücke benutzende Verkehrsteilnehmer 3/4 des Schadens zu tragen, wobei dem Umstand Rechnung getragen wird, daß er die Vorfahrt des fließenden Verkehrs mißachtet; der an einer Kolonne vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer trägt 1/4 des Schadens (KG VersR 1974, 370, 371; 1975, 524, 525; DAR 1976, 299, 300; KG, Urteil vom 12. März 1984 - 12 U 4015/83 -); Besonderheiten im konkreten Einzelfall können zu einer anderen Quotierung führen.
  • KG, 04.03.1996 - 12 U 1032/95

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke aus einer

    Diese Rechtsprechung besagt, daß sich der vorfahrtberechtigte Fahrzeugführer, der an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, bei Annäherung an eine Kreuzung oder Einmündung auf größere Lücken in der Kolonne zu achten und sich darauf einzustellen hat, daß sie von Querverkehr benutzt werden (KG, NZV 1992, 486 = VerkMitt 1992, 75, 76 = VRS 83, 412; DAR 1976, 299, 300 = VerkMitt 1976 Nr. 106; VersR 1974, 370, 371 = DAR 1974, 51; VersR 1972, 1143; zuletzt Urteil vom 9. Oktober 1995 - 12 U 2550/94 -.
  • LG Berlin, 31.07.2000 - 58 S 516/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt

    In den sogenannten Lückenfällen ist i.d.R. eine Mithaftung des Vorfahrtberechtigten nach einer Quote von einem Viertel wegen einer Missachtung dieser aufgezeigten Sorgfaltspflichten angemessen (vgl. Kammergericht, aaO.; zu dieser Quote bei Lückenfällen vgl. auch Kammergericht, DAR 1976, 299, 300, sowie die Urteile vom 21. Juni 1990 - 12 U 3456/89 - und vom 25. Mai 1992 - 12 U 3481/91 -).
  • LG Karlsruhe, 11.05.2007 - 3 O 419/06

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Mitverschulden an einem Zusammenstoß mit

    Dem muss der Vorfahrtsberechtigte in dieser besonderen Situation bis zu einem gewissen Grade Rechnung tragen, ohne dass damit ein "Freibrief für verkehrswidriges Verhalten" des Wartepflichtigen geschaffen wird (BGH, VersR 1969, 756; KG Berlin, VersR 1977, 157, 158; KG Berlin, Urteil vom 25.05.1992, Az. 12 U 3481/91, zit. n. juris; LG Neubrandenburg, ZfSch 1999, 234, 235, LG Darmstadt, Schaden-Praxis 1999, 41, 42; LG Koblenz, RuS 1988, 294).
  • KG, 01.06.2007 - 12 U 2/07

    Verkehrsunfall: Voraussetzung für eine Mithaftung des Bevorrechtigten bei einer

    Dabei ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass ein Eingreifen der "Lückenrechtsprechung" nur dann in Betracht kommt, wenn der Vorfahrtberechtigte sich einer erkennbaren Verkehrslücke in Höhe einer Kreuzung oder Einmündung nähert (vgl. KG, Urteil vom 13. Mai 1976 - 22 U 167/76 - VersR 1977, 157).
  • LG Duisburg, 11.01.1990 - 5 S 191/89

    Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall bzw. "Lückenfall"; Unterbliebene

    So steht der vom Kammergericht vertretenen Ansicht, wonach derjenige, der bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifährt, bei erkennbaren Verkehrslücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen trotz seiner Vorfahrt seine Fahrweise so einrichten muss, dass er auch vor unvorsichtig aus der Lücke fahrenden Fahrzeugen rechtzeitig anhalten kann (vgl. dazu: KG VersR 1974, 370 f. und vor allem KG VersR 1977, 157 f. m.w.N.), die Meinung des Oberlandesgerichts Köln gegenüber, nach der ein Kraftfahrer, der im dichten Verkehr an einer längeren haltenden Kolonne links außen vorbeifährt, nicht verpflichtet ist, auf größre Lücken, die innerhalb der Kolonne freigelassen sind, zu achten und vor ihnen die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs herabzusetzen (vgl. OLG Köln VersR 1973, 1074 ff.).
  • LG Ulm, 21.03.1979 - 1 S 11/79
    Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge (So auch KG Berlin, 1976-05-13, 22 U 167/76, VersR 1977, 157; So auch OLG Frankfurt, 1974-11-28, 9 U 60/74, VersR 1975, 957; Entgegen OLG Köln, 1973-02-13, 15 U 214/76, VersR 1973, 1074).
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   OLG Hamm, 24.11.1975 - 2 U 86/75   

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OLG Hamm, 24.11.1975 - 2 U 86/75 (https://dejure.org/1975,1710)
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  • DAR 1976, 299
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