Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.11.1978 - 5 Ss OWi 2708/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 1979, 310
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Braunschweig, 21.08.2006 - Ss OWi 100/06 Dies gilt selbst dann, wenn der Fahrer in der Folgezeit den Anhörungsbogen ausfüllt und an die Verwaltungsbehörde zurücksendet, da die schriftliche Äußerung des Fahrzeugführers als Handlung einer Privatperson die Verjährung nicht zu unterbrechen vermag (BGHSt 24, 321 [325]; OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.1978 - 5 Ss OWi 2708/78 -, bei juris).
- VG Frankfurt/Oder, 26.06.2006 - 2 L 116/06
Verspätete Anhörung im Bußgeldverfahren
Dies bedeutet regelmäßig, dass die Behörde den Halter innerhalb von zwei Wochen nach dem Verkehrsverstoß in Kenntnis setzen muss, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Kfz geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vortragen kann (BVerwG NJW 1979, 1054, 1056 = DAR 1979, 310).