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OLG Celle, 18.08.1981 - 2 Ss (OWi) 255/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 17 Abs. 1, 3
Papierfundstellen
- DAR 1982, 28
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.11.1983 - 4 StR 80/83
Strafbarkeit nach § 6 PlfVG bei Kündigung der Haftpflichtversicherungsvertrag
So zu entscheiden, sieht es sich jedoch durch das Urteil des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 2. September 1981 (DAR 1982, 28 ) gehindert, das der Meinung ist, in einem solchen Falle mache sich ein Kraftfahrzeugführer nicht nach § 1 und § 6 PflVG strafbar, da mit der Nachholung der Zahlung innerhalb der Monatsfrist der mit der Kündigung zunächst unterbrochene Haftpflichtversicherungsvertrag rückwirkend wieder hergestellt werde. - OLG Düsseldorf, 09.08.1999 - 5 Ss 45/99
Beginn der Verbotsfrist bei Verhängung eines Fahrverbots