aa) Letzteres ist namentlich dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt tragenden Verfassungsprinzipien widerspricht (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.1985 - 8 C 107/83 - NJW 1985, 2658 [2659]), es sich um einen offensichtlichen "Gefälligkeits-Verwaltungsakt" handelt, dem keinerlei rechtfertigender Sachverhalt zugrunde liegt (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., 2010, § 44 RdNr. 10; siehe auch BayVGH, U.v. 22.9.1995 - 22 B 95.1985 -, BayVBl. 1996, 374 [375]: rechtsmissbräuchliche Erteilung einer Gestattung nach dem Ladenschlussgesetz), oder der Verwaltungsakt von einer sachlich unzuständigen Behörde - insbesondere bei offenkundig fehlender Verwaltungskompetenz - erlassen wurde, mit anderen Worten die mit dem Verwaltungsakt geregelte Angelegenheit unter keinem sachlich denkbaren Gesichtspunkt einen Bezug zum Aufgabenbereich der handelnden Behörde hat (…vgl. näher Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., 2010, § 44 RdNr. 14 u. 15; siehe auch BayObLG, B.v. 23.11.1983 - 2 Ob OWi 283/83 -, NVwZ 1984, 399: Nichtigkeit eines von der Forstverwaltung im Staatsforst aufgestellten Verkehrszeichens; VGH Kassel, U.v. 9.8.1990 - 3 UE 2398/87 -, NVwZ-RR 1991, 226 [227]: Nichtigkeit eines ohne sachliche Zuständigkeit erlassenen Entmischungsplans).

In diesem Fall würde es an einem wirksamen Verkehrszeichen fehlen, da nur die zuständige Behörde, nicht aber der Eigentümer eines tatsächlich öffentlichen Weges den Verkehr durch Verwaltungsakt regeln kann (BayObLG VRS 66, 383 = StVE § 41 StVO Nr. 41).

Allerdings ist ein von der unzuständigen Behörde aufgestelltes Vorschriftzeichen grundsätzlich nichtig (BayObLG, Beschluss vom 23. November 1983 - 2 Ob OWi 283/83 = MDR 1984, 338;… Lafontaine in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 41 StVO (Stand: 01.12.2021), Rn. 30 und 47;… enger: Koehl, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, a. a. O., StVO § 39 Rn. 9).

Verkehrszeichen, die durch die unzuständige Behörde errichtet wurden, sind daher nicht und unbeachtlich (OLG Frankfurt NJW 1968, 2072 für den Fall der Aufstellung von Verkehrszeichen durch das Straßenbauamt, BayObLG NVwZ 1984, 399 betreffend die Aufstellung von Verkehrszeichen durch die Forstverwaltung).