Rechtsprechung
OLG Köln, 14.05.1985 - Ss 279/85 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sorgfaltspflichten von Unternehmern; Zuverlässigkeit von Kraftfahrern; Sorgfaltspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 1985, 325
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Bamberg, 12.06.2013 - 2 Ss OWi 659/13
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Aufsicht- und …
Dies kann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Blick auf die besonderen Gefahren, die von entsprechenden Verstößen für den öffentlichen Straßenverkehr ausgehen, nur dann angenommen werden, wenn der insoweit Verantwortliche bei der Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer die erforderliche Sorgfalt walten lässt, diese mit den notwendigen Weisungen versieht und sich durch gelegentliche - auch unerwartete - Kontrollen davon überzeugt, dass die Weisungen auch beachtet werden (vgl. etwa OLG Hamm DAR 2003, 381; OLG Düsseldorf NZV 1996, 120 und VerkMitt. 1987, 10; OLG Köln DAR 1985, 325 [jeweils für Verstöße gegen das Überladungsverbot]; OLG Düsseldorf NZV 1989, 282 [für Verstöße gegen Überwachungspflicht im Hinblick auf Fahrzeugmängel];… vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 42. Aufl. § 31 StVZO Rn. 18 sowie Burhoff/ Gieg , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 1905 ff., jeweils m.w.N). - OLG Hamm, 30.04.2003 - 2 Ss OWi 277/03
Überladung, Sorgfaltspflicht, Weisungen, Kontrolle, Stichproben
An die insoweit den Halter treffende Sorgfaltspflicht werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung strenge Anforderungen gestellt (vgl. u.a. OLG Düsseldorf VRS 72, 218; NZV 1996, 120 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Köln DAR 1985, 325). - KG, 05.10.2001 - 3 Ws (B) 459/01
Zur Delegation von Kfz-Halterpflichten durch denn Betriebsinhaber auf andere …
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fuhrunternehmer als Halter eines LKW dafür verantwortlich ist, dass die Ladung des Fahrzeuges nicht vorschriftsmäßig oder die Verkehrssicherheit durch die Ladung beeinträchtigt war, ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 74, 69, 70; OLG Hamm VRS 16, 153, 155; OLG Köln VRS 69, 311; KG Beschlüsse vom 23. Februar 1998 - 3 Ws (B) 22/98 - und vom 5. Juli 1999 - 3 Ws (B) 328/99 -).Höhere Anforderungen können dann gestellt werden, wenn besondere Umstände dazu nötigen, z. B. bei einschlägig verkehrsrechtlich aufgefallenen Fahrern (vgl. OLG Köln VRS 69, 311).
- OLG Düsseldorf, 30.11.1995 - 5 Ss OWi 415/95 Liegen besondere Umstände vor, die es den Fahrern zusätzlich erschweren, die Einhaltung des zulässigen Gewichts zu kontrollieren, kann unter Umständen eine Verpflichtung bestehen, eine Wiegeeinrichtung zur Verfügung zu stellen (vgl. OLG Köln DAR 1985, 325 ).
- BayObLG, 28.02.1991 - 2 ObOWi 419/90 Grundsätzlich erfüllt ein Fuhrunternehmer seine Sorgfaltspflicht als Halter, wenn er zuverlässige Fahrer einsetzt, sie mit den notwendigen Weisungen versieht und sich durch gelegentliche - auch überraschende - Stichproben davon überzeugt, dass die Weisungen auch beachtet werden (BayObLG VRS 62, 71 ; OLG Köln VerkMitt 1980 Nr. 85 und DAR 1985, 325 ; OLG Düsseldorf NZV 1988, 192 ).
Rechtsprechung
OLG Celle, 16.04.1985 - 1 Ss (OWi) 151/85 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
OWiG § 17 Abs. 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
OWiG § 17 Abs. 3
Papierfundstellen
- NStZ 1986, 464
- DAR 1985, 325
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 30.10.1992 - 5 Ss OWi 345/92 Zwar ist die Abschreckung anderer als Kriterium für die Bemessung einer Geldbuße wie einer Strafe grundsätzlich zulässig, wenn sich gleichartige Verstöße häufen oder es gilt, dem Nachahmungseffekt entgegenzuwirken (vgl. OLG Celle in NStZ 1986, 464; Schall in NStZ 1986, 464; KK-Steindorf § 17 OWiG , Rdn. 42; Göhler § 17 OWiG , Rdn. 16; für § 46 StGB : BGH in GA 1986, 509 und in NStZ 1986, 358; BayObLG in …
- OLG Koblenz, 19.08.2004 - 2 Ss 198/04
Statthaftigkeit einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen eines …
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Rechtsprechung
OLG Celle, 16.04.1985 - 1 Ss 151/85 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
OWiG § 17 Abs. 3
Papierfundstellen
- DAR 1985, 325