Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 1987, 393



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Wird zitiert von ... (147)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05  

    Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer

    BVerwG, Beschluss vom 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393, und Urteil vom 13.10.1978 - 7 C 77.74 -, NJW 1979, 1054, 1056; OVG NRW, Urteile vom 31.3.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335, und vom 29.4.1999 - 8 A 699/97 -, a.a.O.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97  

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5 ( S. 9f.), sowie Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 - sowie Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, jeweils a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99  

    Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug

    Unmöglichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (BVerwG, Beschluß vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17, m.w.N.).

    Verzögerte Ermittlungshandlungen der Behörde schließen die Fahrtenbuchauflage gleichwohl nicht aus, wenn feststeht, daß die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (BVerwG, Beschluß vom 25.06.1987, aaO).

    Eine Kausalität der verzögerten Übersendung des Anhörungsbogens für die Nichtfeststellung des verantwortlichen Fahrers ist hier schon deshalb zu verneinen, weil die Klägerin im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht geltend gemacht hat, wegen der verzögerten Anhörung keine Erinnerung an den Fahrzeugführer mehr zu haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt ebenfalls BVerwG, Beschluß vom 25.06.1987, aaO).

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