Der Grundstücksbegriff umfasst auch die nicht dem fließenden Verkehr dienende Zufahrt zu einem Grundstück (vgl. OLG Frankfurt Urt. v. 27.1.1988 - 19 U 8/87, VersR 1989, 491 (Leitsatz);… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 9 StVO Rn. 45), in welche der Beklagte zu 1) einbiegen wollte.

Nach überwiegender Auffassung liegt ein Abbiegen in ein Grundstück immer dann vor, wenn der Fahrzeugführer mit seinem Fahrzeug den fließenden Verkehr verlässt (vgl. OLG Celle DAR 1973, 306; OLG Frankfurt DAR 1988, 243; OLG Düsseldorf NZV 1993, 198 [5. Strafsenat] sowie die zivilrechtliche Rechtsprechung: vgl. OLG Köln VRS 89, 432 und KG Beschluss vom 16. Juni 2011 - 12 U 135/10 [Parktasche]; OLG Köln VRS 99, 39 [Parkstreifen]; OLG München Urteil vom 29. Oktober 2010 - 10 U 2996/10 [direkt an die Straße angrenzender Parkplatz vor der Gebäude der örtlichen Sparkasse];… König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, StVO § 9 Rn. 45).

Danach soll maßgeblich sein, ob die Fläche dem fließenden Verkehr dient (vgl. OLG Stuttgart, DAR 2012, 93; OLG Frankfurt DAR 1988, 243).

Nach Inkrafttreten der Neufassung der StVO ist die Auffassung in den Vordergrund getreten, die den Grundstücksbegriff (§§ 9, 10 StVO) funktionell bestimmt und insoweit als maßgeblich ansieht, dass es sich um eine Fläche handelt, die nicht dem fließenden Verkehr dient (OLG Celle, DAR 1973, 306; OLG Frankfurt - 19. Zivilsenat, DAR 1988, 243; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, NZV 1988, 231;… Jagusch/Hentschel, StraßenverkehrsR, 31. Aufl., § 9 StVO Rdnr. 45).

Insoweit liegt es auf der Hand, dass eine langandauernde Ungewissheit, ob Zahlungen letztendlich geleistet werden, neben dem wirtschaftlichen Risiko einer prozessualen Auseinandersetzung deutliche seelische Belastungen für den Verletzten mit sich bringt (vgl. dazu OLG Frankfurt, DAR 1988, 243 ).