Rechtsprechung
   BGH, 03.03.1988 - I ZR 69/86   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Sonderveranstaltung - Versteigerung - Gebrauchte Kfz - Kraftfahrzeughandel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gebrauchtwagenversteigerung durch Kfz-Händler als wettbewerbswidrige Sonderveranstaltung ("Kfz Versteigerung")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1987 § 7 Abs. 1
    "Kfz-Versteigerung"; Versteigerung gebrauchter Kraftfahrzeuge als Sonderveranstaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 349
  • NJW 1988, 2244
  • NJW-RR 1988, 1124 (Ls.)
  • ZIP 1988, 939
  • MDR 1988, 836
  • BB 1988, 1414
  • DAR 1988, 314



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 13.11.2003 - I ZR 40/01

    Umgekehrte Versteigerung im Internet

    Auch neue, noch unübliche Werbe- und Verkaufsmethoden können als zum regelmäßigen Geschäftsverkehr eines Unternehmens gehörig anzusehen sein, wenn sie als eine wirtschaftlich vernünftige, sachgerechte und deshalb billigenswerte Fortentwicklung des Bisherigen erscheinen und sich im Rahmen der von der Rechtsordnung gebilligten Ziele halten (vgl. BGHZ 103, 349, 353 - Kfz-Versteigerung; BGH, Urt. v. 20.3.1997 - I ZR 241/94, GRUR 1997, 672, 673 = WRP 1997, 727 - Sonderpostenhändler; Urt. v. 15.1.1998 - I ZR 244/95, GRUR 1998, 585, 586 = WRP 1998, 487 - Lager-Verkauf).
  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99

    Telefonwerbung für Blindenwaren

    Denn bei der Beurteilung, ob die angegriffene Werbemaßnahme der Beklagten als sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG anzusehen ist, kommt es entscheidend auf die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise an, die ihrerseits in erster Linie davon beeinflußt wird, ob entsprechende Werbemethoden in der in Frage stehenden Branche üblich sind; die Verkehrsauffassung bildet und orientiert sich regelmäßig an dem, was ihr in der Branche begegnet (vgl. BGHZ 103, 349, 352 - Kfz-Versteigerung; BGH, Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 116/79, GRUR 1982, 56, 57 = WRP 1982, 22 - Sommerpreis; Urt. v. 29.3.1984 - I ZR 41/82, GRUR 1984, 664, 665 = WRP 1984, 396 - Winterpreis).
  • BGH, 15.01.1998 - I ZR 244/95

    Lager-Verkauf - Beschädigte Ware

    Die Verkehrsauffassung wird ihrerseits in erster Linie davon beeinflußt, ob entsprechende Verkaufsveranstaltungen in der in Frage stehenden Branche üblich sind, denn der Verkehr orientiert sich regelmäßig an dem, was ihm in der Branche begegnet (st. Rspr.; BGHZ 103, 349, 352 - Kfz-Versteigerung).

    Auch neue, noch unübliche Werbe- und Verkaufsmethoden können als zum regelmäßigen Geschäftsverkehr eines Unternehmens gehörig anzusehen sein, wenn diese Methoden als wirtschaftlich vernünftige, sachgerechte und deshalb billigenswerte Fortentwicklung des Bisherigen erscheinen und sich im Rahmen der von der Rechtsordnung gebilligten Ziele halten (BGHZ 103, 349, 353 - Kfz-Versteigerung, m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 24.06.2013 - 3 Ss OWi 824/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Überleitung in das Strafverfahren; Anwendung der

    Hiervon geht nicht zuletzt das Gesetz selbst, wie sich u.a. aus § 313 Abs. 3 StPO ergibt, aus (vgl. neben KK/ Wache OWiG 3. Aufl. § 82 Rn. 21 und Göhler/ Seitz § 82 Rn. 25 zuletzt auch OLG Bamberg, Beschluss vom 27.09.2012 - 2 Ss OWi 1189/12 [bei juris] = NStZ 2013, 182 f. = OLGSt StPO § 300 Nr. 3 = VRR 2013, 149 f., jeweils m.w.N.; siehe auch BGHSt 35, 290 ff. = DAR 1988, 314 ff.= NStZ 1988, 465 f.).
  • BGH, 20.01.2000 - I ZR 196/97

    Ambulanter Schlußverkauf; unzulässige Sonderveranstaltung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 7 Abs. 1 UWG können allerdings auch neue, noch unübliche Werbe- und Verkaufsmethoden als zum regelmäßigen Geschäftsverkehr eines Unternehmens gehörig anzusehen sein, wenn diese Methoden als wirtschaftlich vernünftige, sachgerechte und deshalb billigenswerte Fortentwicklung des Bisherigen erscheinen und sich im Rahmen der von der Rechtsordnung gebilligten Ziele halten (BGHZ 103, 349, 353 - Kfz-Versteigerung, m.w.N.).
  • BGH, 28.10.1993 - I ZR 246/91

    Euroscheck-Differenzzahlung - Verbotene Nebenleistung

    Für ein entsprechendes Verständnis spricht schließlich auch, daß die Auffassung des Verkehrs - wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach, wenngleich in anderem rechtlichen Zusammenhang, ausgeführt hat - sich regelmäßig an dem bildet und orientiert, was ihm in dem in Frage stehenden Geschäftskreis tatsächlich begegnet (vgl. BGH, Urt. v. 3.3. 1988 - I ZR 69/86, GRUR 1988, 838, 839 = WRP 1988, 598 - Kfz-Versteigerung m.w.N.).
  • BGH, 07.05.1998 - I ZR 214/95

    Umgelenkte Auktionskunden

    Dies entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. BGHZ 103, 349, 351 f. - Kfz-Versteigerung).
  • OLG Bamberg, 27.09.2012 - 2 Ss OWi 1189/12

    Rechtsmittelverfahren: Rechtsmittel bei angeklagter Straftat und Verurteilung

    Wird die Anklage unter dem Gesichtspunkt einer Straftat unverändert zugelassen, behält das Verfahren seinen Charakter als Strafverfahren auch dann bei, wenn sich im Laufe des weiteren Verfahrens herausstellt, dass bei prozessualer Tatidentität 'nur' eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt (Anschluss an BGHSt 35, 290 ff. = DAR 1988, 314 ff. = NStZ 1988, 465 f.).

    Wird die Anklage unter dem Gesichtspunkt einer Straftat unverändert zugelassen, behält das Verfahren seinen Charakter als Strafverfahren auch dann bei, wenn sich im Laufe des weiteren Verfahrens herausstellt, dass bei prozessualer Tatidentität 'nur' eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt (BGHSt 35, 290 ff. = DAR 1988, 314 ff. = NStZ 1988, 465 f.).

  • OLG München, 21.01.1999 - 29 U 4712/98

    Lagerverkauf eines Sportgeschäfts als Sonderveranstaltung

    Dafür, ob diese "außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet", kommt es auf die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise an, die ihrerseits in erster Linie davon beeinflußt wird, ob entsprechende Verkaufsveranstaltungen in der in Frage stehenden Branche üblich sind (BGHZ 103, 349/352 "Kfz-Versteigerung" m.w.N.; Jestaedt a.a.O., Rdnr. 30).

    Es kommt vielmehr "darauf an, für den konkreten Fall festzustellen, ob und wieweit der Wettbewerbsfreiheit aus dem Gesichtspunkt vernünftiger Fortentwicklung weiterer Raum zu schaffen ist" (BGHZ 103, 349/354).

  • OLG Hamburg, 25.04.2002 - 3 U 190/00

    Voraussetzungen der Prozeßführungsbefugnis eines regional tätigen Fachverbandes

    Ob die beworbene Internet-Auktion darüber hinaus auch eine Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 UWG darstellt (BGH GRUR 1988, 838 ff. -KfZ-Versteigerung), bedarf im vorliegenden Falle keiner Entscheidung.
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 81/02
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 47/02
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 82/02
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