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   BayObLG, 19.01.1988 - 1 ObOWi 282/87   

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https://dejure.org/1988,2419
BayObLG, 19.01.1988 - 1 ObOWi 282/87 (https://dejure.org/1988,2419)
BayObLG, Entscheidung vom 19.01.1988 - 1 ObOWi 282/87 (https://dejure.org/1988,2419)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Januar 1988 - 1 ObOWi 282/87 (https://dejure.org/1988,2419)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 518
  • NStZ 1988, 281
  • NZV 1988, 115 (Ls.)
  • BayObLGSt 1988, 3
  • DAR 1988, 387
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 06.06.2003 - 2 Ss 182/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung durch

    Im vorliegenden Fall führte das Unterbleiben der gebotenen Ladung auch des weiteren Verteidigers jedoch dazu, dass der Betroffene keine Möglichkeit hatte, sich zu verteidigen und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen (vgl. hierzu auch BayObLG NStZ 1988, 281; OLG Karlsruhe VRS 79, 376).
  • OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07

    rechtliches Gehör; Verfahrensrüge; Begründung; Verteidigerladung unterblieben

    Es wird nicht auch gewährleistet, dass er dieses durch die Vermittlung eines Verteidigers geltend macht (vgl. u.a. BayObLG NStZ 1988, 281; OLG Düsseldorf VRS 95, 104; OLG Köln VRS 92, 261 mit weiteren Nachweisen; Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 16 a).
  • OLG Oldenburg, 24.08.2005 - Ss 213/05

    Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines

    Durch die Nichtanerkennung der Rechtsreferendarin als in Untervollmacht handelnde Vertreterin hat das Gericht nicht nur unter Verletzung des einfachen Rechts den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, sondern es damit insgesamt vereitelt, dass der vom persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene überhaupt den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG wahrnehmen konnte (BayObLG, NStZ 1988, 281; Löwe/Rosenberg, a. a. O. Rn. 15).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss OWi 258/02
    Es kann vorliegend die Frage dahinstehen, ob über die gesetzlich geregelten Zulassungsgründe hinaus die Rechtsbeschwerde auch zugelassen werden kann, um eine zulässige und begründete Verfassungsbeschwerde zu ersparen, weil das angefochtene Urteil eine die Verfassungsbeschwerde rechtfertigende Rechtsgutsverletzung enthält (vgl. dazu OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen, NStZ 1984, 320, 321 mwN; BayObLGSt 1995, 158, 160; VRS 75, 100, 102; OLG Celle NStZ-RR 1997, 183; OLG Hamm NJW 1974, 2098, 2099; Göhler, 13. Aufl., § 80 OWiG Rdnrn. 3 und 16 e).
  • OLG Zweibrücken, 15.12.1995 - 1 Ss 251/95

    Zurückweisung des Vertagungsantrags als Verstoß gegen den Grundsatz des fairen

    Zwar gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG das rechtliche Gehör grundsätzlich nur als solches, nicht gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwaltes (BVerfGE 39, 168; BayObLG NStZ 1988, 281 ).
  • BayObLG, 29.03.1995 - 2 ObOWi 61/95
    Art. 103 Abs. 1 GG gewährt grundsätzlich zwar das rechtliche Gehör als solches, nicht aber gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts (BayObLGSt 1988, 3/4 mit Nachweisen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss 258/02

    Geldbuße; Kurierdienst; Verfassungswidrigkeit von § 6 FPersV; Berufsfreiheit;

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Rechtsprechung
   BayObLG, 20.01.1988 - RReg. 1 St 1/88   

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https://dejure.org/1988,6259
BayObLG, 20.01.1988 - RReg. 1 St 1/88 (https://dejure.org/1988,6259)
BayObLG, Entscheidung vom 20.01.1988 - RReg. 1 St 1/88 (https://dejure.org/1988,6259)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Januar 1988 - RReg. 1 St 1/88 (https://dejure.org/1988,6259)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht; Strafbewehrt; Halter; Überlassung; Fahrzeug; Fahrerlaubnis; Vorlage; Entzug; Kenntnis

Papierfundstellen

  • DAR 1988, 387
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 16.09.2005 - 1 Ss 340/05

    Fahrerlaubnis: Sorgfaltspflichten eines Halters bei Überlassung seines Fahrzeugs

    Es wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflicht und würde an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen, würde man vom Halter verlangen, er müsse sich vor jeder Fahrzeugüberlassung erneut den Führerschein vorlegen lassen (vgl. BayObLG DAR 1978, 168 [juris]; BayObLG DAR 1988, 387 [juris]; s. auch OLG Koblenz VRS 60, 56; Hentschel, StVR 38. Aufl., StVG § 21 Rdn. 12).
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