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   OLG Karlsruhe, 14.10.1988 - 10 U 54/88   

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https://dejure.org/1988,3227
OLG Karlsruhe, 14.10.1988 - 10 U 54/88 (https://dejure.org/1988,3227)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.10.1988 - 10 U 54/88 (https://dejure.org/1988,3227)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Januar 1988 - 10 U 54/88 (https://dejure.org/1988,3227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Taxiunternehmers auf Erstattung aufgewendeter, die Höhe des entgangenen Gewinns übersteigender Mietwagenkosten bei Beschädigung eines seiner gewerblich genutzten Fahrzeuge; Anspruch auf Ersatz der Lohnfortzahlungskosten für einen verletzten Fahrer; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249, 251 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1989, 71
  • VersR 1989, 377
  • DAR 1989, 226
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93

    Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbeschädigtem Taxi

    Von daher wird es aus dem Blickwinkel eines verständigen Kaufmanns selten als unvertretbar erscheinen, einige Wochen lang Mietkosten hinzunehmen, die den mit der Mietsache zu erwirtschaftenden Ertrag voraussichtlich erheblich übersteigen werden, wenn er dadurch seinen Betrieb ungestört aufrechterhalten, den unternehmerischen "good-will" sichern, sich seine Stammkundschaft erhalten, am Markt und in der Organisation der Funkzentrale präsent bleiben kann etc. Demgemäß ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte Erstattungsfähigkeit der Mietkosten auch in Fällen angenommen worden, in denen diese deutlich mehr als 100 % über dem Verdienstausfall lagen (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, DAR 1989, 226, 227; OLG Nürnberg, NJW-RR 1990, 984 [OLG Nürnberg 21.12.1989 - 2 U 2815/89]; LG Nürnberg-Fürth, DAR 1991, 186, 187).
  • LG Saarbrücken, 05.04.2012 - 13 S 15/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei

    ee) Ein solches Verhältnis legt zwar grundsätzlich die Annahme nahe, dass die Anmietung eines Ersatztaxis unvertretbar war (vgl. dazu auch die Fallgestaltungen in: BGH, Urteil vom 19.10.1993 aaO für eine Überschreitung um 283%; OLG Karlsruhe, NZV 1989, 71, für 239%; OLG Nürnberg, NJW-RR 1990, 984, für 290%; LG Wiesbaden, Schaden-Praxis 2011, 258, für 166%; LG Mainz, Urteil vom 28.06.2011 - 3 S 185/10 - für 300%).

    Bedenkt man nämlich, dass es sich bei dem Zeugen ... - wie das Amtsgericht zutreffend und von der Berufung nicht angegriffen festgestellt hat - um einen Einzelunternehmer handelt, der nur über ein einziges Taxi verfügt, und der zudem zu seiner Existenzsicherung maßgeblich auf das Behalten seines kleinen Kundenstamms angewiesen ist, sind die Kosten des Ersatztaxis hier nicht unverhältnismäßig i.S.d. § 251 Abs. 2 BGB, zumal sich die Überbrückungszeit von 16 Tagen im üblichen Rahmen hält (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NZV 1989, 71).

  • LG Frankfurt/Main, 09.05.1988 - 24 S 39/88
    Zum Maßstab für die Verhaltnismäßigkeitsgrenze bei Ausfall eines Taxis vgl. auch OLG, Karlsruhe (Urteil Ä 10 U 54/88 Ä v 14.10.88, in DAR 1989 Heft 6 S. 226) und LG Hamburg (Urteil Ä 73 S 9/88 Ä v 1.12.88, in VersR 1989 Heft 26 S. 926) Ä jeweils ohne Festlegung auf einen bestimmten Prozentsatz.
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