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   OLG Oldenburg, 29.12.1989 - Ss 471/89   

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https://dejure.org/1989,6750
OLG Oldenburg, 29.12.1989 - Ss 471/89 (https://dejure.org/1989,6750)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.12.1989 - Ss 471/89 (https://dejure.org/1989,6750)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29. Dezember 1989 - Ss 471/89 (https://dejure.org/1989,6750)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrverbot; Erstmaliges Auffallen des Kraftfahrers; Blutalkoholkonzentration; Persönlicher Eindruck eines Betroffenen; Hauptverhandlung; Bußgeldverfahren; Gleichbehandlungsgrundsatz; Besondere Härte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 24a, § 25

Papierfundstellen

  • DAR 1990, 150
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 02.12.1992 - Ss 385/92

    Härtefall, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Urteilsgründe, Fahrverbot, Regelfall,

    Droht dem Betroffenen hingegen durch die Maßnahme der Verlust des Arbeitsplatzes oder - bei einem Selbständigen - der Verlust der wirtschaftlichen Existenz, so ist eine Ausnahme naheliegend, wenn wie hier bei erstmaliger Wiederholung des Verstoßes und fahrlässiger Begehung noch in der Weise auf den Betroffenen eingewirkt werden könnte, daß beispielsweise die Geldbuße erhöht wird, § 2 Abs. 4 BKatV (vgl. dazu BayObLG bei Rüth, DAR 1985, 237; OLG Oldenburg, DAR 1990, 150, 151; Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 12. Aufl., Rdn. 13 zu § 25 StVG).
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