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   OLG Köln, 07.07.1993 - 11 U 63/93   

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https://dejure.org/1993,4000
OLG Köln, 07.07.1993 - 11 U 63/93 (https://dejure.org/1993,4000)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.07.1993 - 11 U 63/93 (https://dejure.org/1993,4000)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Juli 1993 - 11 U 63/93 (https://dejure.org/1993,4000)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schutzzweck; Gefährdung; Nachfolgender Verkehr; Abwägung; Schutz einer Taube; Sachschäden; Gefährdung von Menschen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein zwingender Grund zur Vollbremsung zum Schutz einer Taube - Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823; PflVG § 3; StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 4
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall wegen Bremsens des vorausfahrenden Fahrzeugs für eine Taube

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Abbremsen ,,ohne zwingenden Grund'' vor einer Taube

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 1063
  • VersR 1993, 1168
  • DAR 1994, 28
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 26/02

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Starkes Abbremsen eines PKW wegen eines auf

    Hieraus folgt, dass starkes Bremsen wegen eines auf die Fahrbahn laufenden Kleintiers dann nicht zulässig ist, wenn dadurch die Verkehrssicherheit gefährdet werden kann, indem durch den Bremsvorgang die Gefahr hervorgerufen wird, dass nachfolgende Fahrzeuge auffahren (vgl. OLG München, DAR 1974, 19 (20); AG St. Ingbert, zfs 1986, 353 f; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 28; OLG Köln, DAR 1994, 28 f; OLG Hamm, r+s 1999, 20 (21); Hentschel, aaO., § 4 StVO, Rdnr. 11; Geigel-Zieres, aaO., 27. Kap., Rdnr. 145).

    Im Gegensatz zu größeren Tieren, etwa Rehen oder Hirschen, bei denen der Fahrzeugführer im Falle eines Zusammenstoß damit rechnen muss, selbst einen Sach- oder Personenschaden zu erleiden, ist es daher bei Kleintieren zumutbar, nicht abzubremsen, sondern das Tier zu überfahren, um den nachfolgenden Verkehr zu schützen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 28 f; OLG Köhl, DAR 1994, 28).

    Ist aber ein Verschulden des Vorausfahrenden gegeben, da dieser entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne erkennbaren Grund scharf abgebremst hat, und liegt gleichzeitig ein - auf Grund Anscheinsbeweises oder konkreter Umstände erwiesenes - Verschulden des Auffahrenden vor, so hat i. d. R. eine Haftungsteilung zu erfolgen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 28 f; KG, NZV 1993, 478 (479); OLG Köln, VersR 1993, 1168; MDR 1995, 577; Hentschel, aaO., § 4 StVO, Rdnr. 17; Grüneberg, aaO., S. 116, Vorbemerkung vor Rdnr. 129).

    Erfolgte das Abbremsen wegen die Fahrbahn überquerender Kleintiere, so wurden in der Rechtsprechung unterschiedliche Haftungsquoten des Bremsenden angenommen (vgl. OLG München, DAR 1974, 19 (75 %); AG St. Ingbert, zfs 1986, 353 (50 %); OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 28 (40 %); OLG Köln, DAR 1994, 28 (60 %) - m. w. N.; OLG Hamm, r + s 1999, 20 (100 %); weitere Beispiele: Grüneberg, aaO., Rdnr. 127).

  • AG Solingen, 17.07.2003 - 10 C 49/03

    Haftungsverteilung bei Kollision beim Anfahren nach Grünlicht

    Eine Taube auf der Straße stellt in Anbetracht der drohenden höheren Sachschäden und sogar Gefährdung von Menschen keinen zwingenden Grund für ein Bremsen dar (OLG Köln VersR 1993, 1168).
  • LG Karlsruhe, 27.07.2009 - 9 S 117/09

    Bremsen des Vorausfahrenden wegen einer Taube und Auffahren des Nachfolgenden

    Es ist vielmehr eine Abwägung vorzunehmen, in der höhere Sachschäden sowie die Gefährdung von Menschen dazu führen können, dass eine Taube kein zwingender Grund für ein starkes Bremsen ist (OLG Köln, VersR 93, 1168; OLG Karlsruhe, VersR 88, 138).
  • LG Kiel, 22.04.1999 - 1 S 252/98
    Nach der Rechtsprechung verstößt starkes Bremsen wegen eines Kleintieres dann gegen § 4 Abs. 2 S. 2 StVO, wenn dadurch die Sicherheit des nachfolgenden Verkehrs beeinträchtigt werden kann (OLG Köln, VersR 1993, S. 1168, Jagusch, § 4 StVO Rn. 11).
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