Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 26.05.1994

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 03.05.1994 - Ss 159/94 - 316 Js 56323/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4395
OLG Oldenburg, 03.05.1994 - Ss 159/94 - 316 Js 56323/93 (https://dejure.org/1994,4395)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.05.1994 - Ss 159/94 - 316 Js 56323/93 (https://dejure.org/1994,4395)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03. Mai 1994 - Ss 159/94 - 316 Js 56323/93 (https://dejure.org/1994,4395)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 41 Abs. 3 Nr. 7

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

    Parkverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Parken außerhalb markierter Parkflächen; Parkflächenmarkierung; Zusatzschild; Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer

Papierfundstellen

  • DAR 1994, 370
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 20.09.2007 - 11 A 884.06

    Umsetzung bei Parken auf weißen Parkflächenumrandungen rechtmäßig

    Markierungen sind nach allgemeiner Auffassung als äußerste Begrenzung zu verstehen (vgl. BGH, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 21.12.2005 -11 CS 05.1329-, zitiert nach Juris; OLG Oldenburg, DAR 1994, 370).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 26.05.1994 - 1 Ss 61/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2735
OLG Zweibrücken, 26.05.1994 - 1 Ss 61/94 (https://dejure.org/1994,2735)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.05.1994 - 1 Ss 61/94 (https://dejure.org/1994,2735)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26. Mai 1994 - 1 Ss 61/94 (https://dejure.org/1994,2735)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hauptverhandlung; Verteidiger; Betroffener; Vertretungsvollmacht; Vertretungsmacht; Strafverfahren; Geständnis; Identifizierung des Betroffenen; Fahrer; Entscheidung; Persönliches Erscheinen; Richter; Unentschuldigtes Fernbleiben; Ermessen; Anordnung

Papierfundstellen

  • NZV 1994, 372
  • DAR 1994, 370 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 169/03
    Insoweit konnte der Verteidiger des Betroffenen für seinen Mandanten im schriftlichen Abwesenheitsverfahren (§ 74 Abs. 1 OWiG) wirksam Erklärungen abgeben und insbesondere wirksam dessen Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach Maßgabe von § 73 Abs. 2 OWiG beantragen, da der Betroffene ihm unter dem 19. August 2002 schriftlich eine am 20. August 2002 zu den Akten gereichte Vertretungsvollmacht für das hiesige Bußgeldverfahren erteilt hatte (vgl. insoweit zu § 74 Abs. 1 OWiG: OLG Frankfurt/Main NZV 1993, 281; OLG Stuttgart zfs 2002, 252; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; SenE v. 15.4.1999 - Ss 144/99 Z = NZV 1999, 436 = VRS 97, 187 [189]; vgl. insoweit zu § 73 Abs. 2 OWiG: BayObLGSt.
  • OLG Naumburg, 29.11.2001 - 1 Ss (B) 251/01

    OWi-Verfahren - Entbindung des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung

    Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, 156, 340) war der zur Vertretung des Betroffenen schriftlich bevollmächtigte Verteidiger befugt, für den Betroffenen mit bindender Wirkung Erklärungen abzugeben und sich zur Sache einzulassen; bei Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung aber Anwesenheit des mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers übernimmt dieser für den Betroffenen die Funktion des Aussagemittlers (OLG Frankfurt/M. NZV 1993, 281 m. Anm. Göhler, NStZ 1994, 74; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372, 373).
  • OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ss OWi 333/04

    Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom

    Die Aufklärung des Sachverhalts konnte ohne Schwierigkeiten durch die gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 OWiG zulässige Einführung der schriftlichen Erklärungen des Betroffenen gem. § 74 Abs. 1 Satz 2 erfolgen (vgl. dazu schon zum früheren Recht OLG Frankfurt NJW 1993, 2129 (Ls.), OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; Göhler NStZ 1994, 74 in der Anm. zu OLG Frankfurt, a.a.O.).
  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04

    Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden

    Die Aufklärung des Sachverhalts konnte ohne Schwierigkeiten durch die gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 OWiG zulässige Einführung der schriftlichen Erklärung des Betroffenen im Schriftsatz vom 1. September 2003 gem. § 74 Abs. 1 Satz 2 erfolgen (vgl. dazu schon zum früheren Recht OLG Frankfurt NJW 1993, 2129 (Ls.), OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; Göhler NStZ 1994, 74 in der Anm. zu OLG Frankfurt, a.a.O.).
  • OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07

    Bußgeldverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der Entbindung des

    Die Vertretungsvollmacht ermächtigt den Verteidiger nämlich zur Vertretung in der Erklärung und im Willen; der Vertreter darf deshalb für den Betroffenen mit bindender Wirkung Erklärungen abgeben und entgegennehmen (BGHSt 9, 356; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372).
  • OLG Stuttgart, 04.06.2004 - 2 Ss 255/04

    Bußgeldhauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Entbindung des Betroffenen von

    Die Erklärung und der Antrag des mit einer schriftlichen Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers sind Erklärungen des Betroffenen gleichzusetzen (vgl. Pfälzisches OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; OLG Köln NZV 1999, 436 ff. und OLG Stuttgart ZfS 2002, 252 ff.).
  • KG, 29.07.2014 - 3 Ws (B) 406/14

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einlassung eines schriftlich

    Bei Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung übernimmt er für diesen die Funktion des Aussagemittlers; Erklärungen, die er als Vertreter des Betroffenen abgegeben hat, muss der Betroffene als eigene gegen sich gelten lassen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 5. Juni 2014 und 8. Juni 2011 jeweils aaO.; OLG Naumburg aaO; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; OLG Frankfurt NZV 1993, 281).
  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 334/04

    Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der

    Die Aufklärung des Sachverhalts konnte ohne Schwierigkeiten durch die gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 OWiG zulässige Einführung der schriftlichen Erklärung des Betroffenen im Schriftsatz vom 1. September 2003 gem. § 74 Abs. 1 Satz 2 erfolgen (vgl. dazu schon zum früheren Recht OLG Frankfurt NJW 1993, 2129 (Ls.), OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; Göhler NStZ 1994, 74 in der Anm. zu OLG Frankfurt, a.a.O.).
  • OLG Naumburg, 29.11.2001 - 1 Ss B 251/01

    Ordnungswidrigkeitsverfahren; Einspruch gegen Bußgeldbescheid; Anwesenheit des

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