Rechtsprechung
   BayObLG, 20.07.1993 - 2St RR 81/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25 Abs. 2, Abs. 5 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Wird der Ausspruch über ein Fahrverbot während der Zeit rechtskräftig, in der der Führerschein des Betroffenen wegen eines anderen Fahrverbots amtlich verwahrt ist, so beginnt die Verbotsfrist zu diesem Zeitpunkt

Papierfundstellen

  • NZV 1993, 489
  • DAR 1994, 74



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15  

    Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen

    Es erfolgt also keine Addition überschneidender Fahrverbote (vgl. BT-Drucks. 13/8655, S. 14; BayObLG, NZV 1993, 489; LG Münster, NJW 1980, 2481; LK-StGB/ Geppert, 12. Aufl., § 44 Rn. 82; MüKo-StGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 18 jeweils mwN; aA AG Saarbrücken, zfs 2015, 591; AG Stuttgart, NZV 2006, 328; kritisch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 25 StVG Rn. 28 mwN).
  • OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15  

    Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen

    1) Es ist allgemein anerkannt und entspricht herrschender Meinung, dass die jeweils ohne Gewährung der 4-Monatsfrist in verschiedenen Bußgeldbescheiden angeordneten Fahrverbote grundsätzlich nebeneinander vollstreckt werden können (vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 90, Rdnr. 31b m.w.N.; BHJJ/Burmann, 23. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 46 m.w.N.; BayObLG, Urteil vom 20. Juli 1993 - 2 St RR 81/93 - NZV 1993, 489; Senat, Beschluss vom 30. April 2015 - 3 RBs 116/15 - BeckRS 2015, 12204; Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428 m.w.N.; Krumm, Parallelvollstreckung von Fahrverboten: So geht's!, ZfSch 2013, 368 m.w.N.).
  • LG Regensburg, 15.01.2008 - 1 Qs 7/08  

    Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

    Demzufolge sind mehrere Fahrverbote gleich ob nach § 25 StVG oder nach § 44 StGB in der Regel nebeneinander zu vollstrecken (so auch BayObLG, 2. Strafsenat, DAR 1994, S. 74 ff. mit überzeugender Begründung).
  • AG Bad Liebenwerda, 30.09.2002 - 41 OWi 422/02  

    Verbüßung mehrerer Fahrverbote

    Die Meinung, die sich für eine gleichzeitige Vollstreckung aussprach, begründete dies vornehmlich mit dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 StVG, der sagt, das Fahrverbot werde mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids wirksam (z.B. BayObLG DAR 1994, 74), während die Gegenmeinung vor allem auf den Sinn und Zweck eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme abstellte und darauf hinwies, dass sich anderenfalls ein "unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu vertretender Bonus für einen Betr.
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